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Ecuador: Kurze Analyse des paquetazo und der kommenden Proteste von einem radikalen Kritiker

Mittwoch 9. Oktober 2019, von Doc Sportello

Der folgende Text ist die Übersetzung eines Flugblatts, das auf der Homepage von Proletarios revolucionarios veröffentlicht worden ist. Proletarios revolucionarios war eine kommunistische Gruppe aus Quito, die sich 2016 aufgelöst hat. Mangels Spanischkenntnissen ist der Text aus dem Englischen übersetzt worden. Mehr Infos zum Kontext der Proteste gibt’s in diesem Artikel.

Die jüngsten wirtschaftlichen Massnahmen der ecuadorianischen Regierung sind Sparmassnahmen, die in Zeiten kapitalistischer Krisen eingesetzt werden, sie wurden von rechten, „neoliberalen“, linken und „21.-Jh.-sozialistischen“ Regierungen überall auf der Welt angewendet, denn sie sind alle von der gleichen Logik der kapitalistischen Produktion abhängig, welche von der Ausbeutung der Arbeiterklasse lebt. In Krisenzeiten wendet das Kapital nämlich überall die gleiche Wirtschaftspolitik gegen unsere Klasse an: Zeit, den Gürtel enger zu schnallen, oder es wird zu grösserer Verarmung oder einer Intensivierung der Ausbeutung führen.

Im Falle des jüngsten paquetazo [1] des [ecuadorianischen Präsidenten Lenín] Moreno kommt es erstens zu einer Erhöhung der Lebenskosten aufgrund steigender Treibstoffpreise (denn hier in Ecuador wissen wir, dass, „wenn die Treibstoffpreise steigen, alle anderen auch steigen werden“); und zweitens zu allen Arbeitsgesetzreformen, die uns auferlegt werden, um Flexibilität und Prekarisierung zu begünstigen (Lohnsenkungen, tiefere Renten, weniger Urlaub, flexible Arbeitsverträge, Teleheimarbeit usw.).

Trotzdem sind weder das paquetazo, noch die neoliberale Regierung oder der IWF die einzigen Probleme. Das grundlegende Problem ist, wie das Kapital direkt und unbändig die Arbeiterklasse während Krisenzeiten angreift und wie wir darauf antworten. Natürlich ist der Kampf der richtige Weg. Doch wir müssen den Kampf unserer Klasse auch selbstkritisch analysieren und dafür eine Strategie entwerfen.

Wenn also die Hitze des sehr konkreten Kampfes des Proletariats aus dem demokratischen und bürgerlichen Terrain ausbricht, das Terrain der Bourgeoisie und des Staates, sowie auch aus dem Rollenspiel mit den Gewerkschaften und den linken Parteien, die nur den proletarischen Kampf kooptieren und anführen wollen, damit sie fähig sind, mit der herrschenden Klasse über ihre eigenen spezifischen und karrieristischen Ziele zu verhandeln: Sobald das geschieht, war, ist und wird die stärkste und legitimste Antwort der Arbeiterklasse gegen diese Sparangriffe immer die direkte, autonome und antagonistische Aktion sein, um unsere wesentlichen konkreten Bedürfnisse zu verteidigen und durchzusetzen; oder zumindest müssen wir kämpfen, damit die Reichen und Mächtigen unsere ohnehin schon schrecklichen materiellen Existenzbedingungen nicht noch verschlechtern können.

Zu diesem Zweck werden sich die Forderungen und die Proteste der Arbeiterklasse verallgemeinern und radikalisieren, bis zu einem Punkt, wo weder die Regierung noch das gesamte System solch „unmögliche“ soziale Forderungen erfüllen können; nur der Umsturz von Kapital und Staat könnte sie erfüllen und wir würden dann für einen revolutionären Ausbruch aus der kapitalistischen Krise kämpfen. Doch sowohl hier als überall bleibt noch viel zu tun, speziell in diesem Land, wo das Niveau der akkumulierten Geschichte des Klassenkampfes, trotz einiger verwertbarer Episoden, in der Regel tief und unbeständig war.

Vorerst ist es notwendig und gut, zum Protest mit Parolen wie „Nieder mit dem paquetazo“, „Nieder mit Moreno“ und „Nieder mit dem IWF“, „Bildet Affinität in den Strassen“ auf die Strasse zu gehen und das kollektiv, mehr oder weniger organisiert, mehr oder weniger autonom, mehr oder weniger kämpferisch zu tun, doch es muss weiter gehen (wie es heute Abend an einer Generalversammlung gesagt worden ist): „Nieder mit der Regierung“, „Nieder mit den Unternehmern und den Bankiers“, „Que se vayan todos, que no quede ni uno solo [2], „Nieder mit dem Kapital, nieder mit dem Staat, nieder mit allen Regierungen und ihren Lakaien“.

Die Umdrehung des paquetazo und der Sturz Morenos (genau wie Bucaram, Mahuad und Gutierrez in den letzten Jahren) wären reale „Siege“ für eine nun mögliche, neue „Bewegung“ sozialer Proteste in diesem Land. Aber objektiv betrachtet, hier und jetzt, fehlt es immer noch an notwendigen realen Bedingungen und gesellschaftlichen Kräften, wie das Niveau des Klassenkampfes, doch etwas ist im Gang. Es könnte sein, dass diese aus Geschäftsmännern und Bankiers bestehende Regierung durchkommt, doch der proletarische Klassenkampf in den Strassen wird versuchen, sie zu stoppen, und es wird nicht vergeblich sein. Der Kampf ist der Weg und es ist im Kampf, wo wir lernen, besonders während Schlägen und Niederlagen, damit wir sie in künftigen Schlachten zu unseren Gunsten nützen können.

Die Tatsache, dass es morgen zu mehr sozialen Protesten in diesem im letzten Jahrzehnt „schlafenden“ Land kommen wird, ist keine geringe Leistung. Im Gegenteil, getrieben von starken und vorbildlichen Protesten der letzten Wochen in Bolívar und Carchi, könnten morgen die Oktobertage 2019 für Ecuador beginnen. Der Protest wird wachsen und es könnte zu gewissen Sprüngen kommen. Einige soziale Organisationen haben schon erklärt, dass am 3. Oktober der „Nationalstreik“ beginnen wird. Und es gab schon einige Proteste überall im Land. Schauen wir was morgen geschehen wird, wenn es wieder heiss werden wird auf den Strassen…

Ja, wir müssen rausgehen und protestieren, doch wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das nur der Beginn ist und dass wir es wagen müssen, darüber hinauszugehen. Wir müssen uns letztendlich darüber im Klaren sein, dass die Reichen und Mächtigen nicht für die Krise bezahlen werden; dass das nicht nur ein nationales oder „neoliberales‟ Problem, sondern eher ein globales und kapitalistisches ist; dass all das nie definitiv beseitigt sein wird, ausser wir beseitigen den Kapitalismus, der weiterhin angreifen und unsere Leben mit mehr Krisen und Sparmassnahmen verschlechtern wird; dass wir immer noch weit entfernt von einem neuen Zyklus (internationaler und lokaler) proletarischer Kämpfe sind, welche die Wechselbeziehung zwischen gesellschaftlichen Kräften verändern und dem kapitalistischen System eine Situation der revolutionären Krise auferlegen werden; doch gleichzeitig beginnt es mit dem Kampf zur Verteidigung unserer Bedürfnisse gegen die Ausbeutung des Kapitals und seine Akkumulation. Komme was wolle in Bezug auf Kämpfe, Organisation und Bewusstsein, die kommenden Proteste werden viele Lehren und für die Arbeiterklasse entzündete Feuer in dieser „Hälfte der Welt‟ hinterlassen. Es wurde Zeit. Schauen wir, was morgen in den Strassen geschieht.

Ein angepisster Proletarier aus der Region Ecuador

Papierversion, die mitten in den Strassenprotesten am 3. Oktober verteilt worden ist, der Tag der Wiederaufnahme des Klassenkrieges:

Kurze Notiz zum 5. Oktober 2019. Dritter Tag des Nationalstreiks: Starke soziale Proteste mit direkten Aktion und brutaler Repression seitens der Polizei und des Militärs überall im Land, wo der Ausnahmezustand verhängt worden ist. Der proletarische Kampf hier und jetzt wird weitergehen, bis das paquetazo widerrufen wird (und nicht nur die Preiserhöhungen) und die bürgerliche Regierung weg ist. Eine Aktualisierung der anstehenden Ereignisse ist von den Strassen aus menschlich nur schwer möglich.

Klassenkampf im historischen Zentrum von Quito aufgrund von Sparpolitik und Repression (3. Oktober 2019):

Ein Flyer für eine indigene Mobilisierung in Richtung der ecuadorianischen Hauptstadt am 5. Oktober 2019:

Spanische Originalversion

Englische Übersetzung

Französische Übersetzung

Übersetzt aus dem Englischen von Kommunisierung.net

Anmerkungen

[1Gängiger Begriff für das Sparpaket in Ecuador

[2Eine Parole, die auf die Wirtschaftskrise in Argentinien 2001 zurückgeht, "Sie sollen alle gehen, nicht einer soll bleiben".