Kommunisierung.net

Il lato cattivo - Noch mal zu Covid-19 und darüber hinaus

Webmaster — 2021-06-23T18:11:00Z

Eine Aktualisierung

„Mit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise 1929, die man richtiger den Weltwirtschaftszusammenbruch oder die Weltniederlage des liberalen Kapitalismus nennen müßte, trat der Ernstfall für die gesamte kapitalistische Welt ein. […] Die persönliche Erfahrung verband sich mit der kollektiven der politisch-ideologischen Lagerbildung. Was der einzelne auch dachte oder tat, es blieb nicht seine persönliche Sache, sondern geriet, mit oder ohne sein Zutun, ins Gravitationsfeld der nunmehr herrschenden materiellen Not und der über ihr sich erhebenden politischen Ideologien.“

Wolfgang Schivelbusch, Entfernte Verwandtschaft. Faschismus, Nationalsozialismus, New Deal 1933-1939

Einleitung

Zehn Monate nach der Veröffentlichung von „Covid-19 und darüber hinaus“ [1] ist der Moment gekommen, die Gesamtheit dieser Analysen und Hypothesen, die mehr oder weniger „als Momentaufnahme“ formuliert worden waren, noch einmal kurz zu überprüfen, um zu erkennen, wo wir Recht hatten und wo es, in Anbetracht des zwischenzeitlichen Verlaufs, notwendig ist, das Visier anzupassen. In einer zweiten Phase werden wir einige bedeutende Momente dieser ersten Phase der globalen Krise isolieren und eine Analyse dafür bieten.

Rekapitulieren wir zuerst jene Elemente unserer Diagnose, von welchen uns scheint, dass sie vom Verlauf der Ereignisse bestätigt worden sind. Die Pandemie der Covid-19 stand dort für eine Vielzahl an objektiven Bedeutungen und Funktionen, deren Zusammenfassung wir hier versuchen werden. Sie symbolisierte dort gleichzeitig (und ohne besondere Reihenfolge):

eine Tatsache einer erwiesenen Schwere von einem medizinisch-gesundheitlichen Standpunkt aus (das scheint offensichtlich, aber zur Vermeidung von Missverständnissen…), somit dafür bestimmt, während einer gewissen Zeit anzudauern;
einen Störfaktor der interkapitalistischen Konkurrenz, der dazu imstande ist, gewisse Gleichgewichte und Kräfteverhältnisse davon zu modifizieren;
einen Auslöser einer gigantischen Wirtschaftskrise, die schon seit einiger Zeit unter der Asche schwelte;
einen Indikator für die von der Globalisierung des Kapitals und der ihr zur Erfüllung der Funktion der Gesamtverwaltung der interkapitalistischen Konkurrenz („ideeller Gesamtkapitalist“) inhärenten Multi-Level-Governance erreichten Grenzen;
ein Moment eines breiteren, noch in den Kinderschuhen steckenden Übergangs hin zu einer Überwindung-Demontage der Globalisierung (und der Multi-Level-Governance selbst).

Zu den vorhergehenden Punkten können wir folgende zugrundeliegenden Orientierungen der Analyse hinzufügen:

die Kritik jeglicher Theorie des automatischen Zusammenbruchs – sei sie sub specie pestilentiae – der kapitalistischen Produktionsweise und jeglicher Sichtweise, die eine lineare Entwicklung vom gesundheitlichen Notstand zur Wirtschaftskrise und von dort zu einer unmittelbar antikapitalistischen und internationalen Massenpraxis postuliert;
die erneute Bekräftigung der Kategorie der ungleichmässigen Entwicklung im breiten Sinne, unumgänglich zur Erfassung der Wirkung der Pandemie auf die verschiedenen nationalen und regionalen Zonen, die verschiedenen Branchen der Produktion und der Zirkulation des Mehrwerts, die verschiedenen Einzelkapitale usw. – eine Wirkungsverschiedenheit, die sich auch, wenn auch gewiss nicht auf mechanische Art und Weise, in der Heterogenität der politischen und gesellschaftlichen Reaktionen in Anbetracht des gesundheitlichen Notstands ausdrückt (und auch in Anbetracht der Wirtschaftskrise, fügen wir hier an, wir werden später darauf zurückkommen);
die Überzeugung, dass das Niveau des Drucks auf die Gesundheitssysteme – eher als die absolute Zahl der Todesfälle oder Ansteckungen – der entscheidende Faktor für die Ergreifung der auf eine Begrenzung der Mobilität der Individuen und, mit ihnen, der Ausbreitung des Virus abzielenden Massnahmen durch die Nationalstaaten sein würde (wir beziehen uns hier auf den uns naheliegendsten Kontext, jenen des kontinentalen Westeuropas).

Umgekehrt kann man, unter den zweifelhaften oder nur teilweise durch die Tatsachen bestätigten Elementen, deren Auswertung langfristig neu aufgegriffen werden muss, folgende kurz aufzählen und kommentieren:

Die Hypothese, gemäss welcher die momentane Abtrennung der globalisierten Wertschöpfungsketten zu einer allgemeinen Infragestellung der Externalisierung über grosse Distanzen hinweg führen würde. Zu diesem Punkt ist es bis jetzt nicht möglich, eindeutige Aussagen zu formulieren. Es jedoch sicher, dass diese Ketten durch die Coronakrise auf eine harte Probe gestellt worden sind und gegenwärtig noch neu definiert werden. Gemäss den besten globalistisch orientierten Kommentatoren scheinen die Befehlsgeber bis jetzt eine Diversifizierung der Versorgungslösungen gegenüber einem brutalen Bruch mit den gängigen Wirtschaftsmodellen zu bevorzugen. Dies hängt mit dem Fortbestand, dank öffentlichen Zuschüssen und erleichterten Kreditbedingungen, eines immer noch sehr breiten Nährbodens an Zulieferern zusammen. Eine Vertiefung der Krise würde notwendigerweise mit einer Schwindung dieses Nährbodens einhergehen, aber es ist unmöglich, den Zeitrahmen davon zu formulieren.
Die Überzeugung, dass der gesundheitliche Notstand, auf Gedeih und Verderb, die Gesellschaft wieder zusammengeschweisst hätte (das Proletariat eingeschlossen), zumindest kurzfristig. Das schien sich in der allerersten Phase der Ausbreitung der Pandemie zu bestätigen, doch es ist heutzutage immer weniger der Fall, da der gesundheitliche Notstand endemisch und Teil einer neuen Definition der alltäglichen Normalität zu werden scheint – eine neue Normalität, die Reaktionen hervorruft, die ebenfalls hinsichtlich der Einkommensquellen und der Stellung in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung verschieden sind. Die Tatsache, dass die verschiedenen Einkommensquellen und Stellungen sehr ungleichmässig von der Wirtschaftskrise betroffen sind, tendiert dazu, einen vertikalen, alle Klassen durchdringenden Bruch zwischen „Gesicherten“ und „Ungesicherten“ zu öffnen (öffentlicher Sektor vs. privater Sektor, stabile Jobs vs. prekäre Jobs, wesentliche Sektoren vs. verzichtbare Sektoren, Grossunternehmen vs. Familienunternehmen, formelle Wirtschaft vs. informelle Wirtschaft, Junge vs. Alte usw.); die Staaten versuchen, ihn mit Ad-hoc-Massnahmen notdürftig zu flicken, um die Unzufriedenheiten auf einem tolerierbaren Niveau zu halten, doch das werden sie nicht ewig tun können, umso weniger, als dass die Eliminierung der Nachzügler und der nicht rentablen Subjekte und Sektoren (Zombieunternehmen, zurückgebliebene Elemente im tertiären Sektor usw.) eine Notwendigkeit ist, die zumindest einem Teil der Funktionäre des grossen Kapitals bewusst ist.
Die Hypothese, dass die in den verschiedenen nationalen Kontexten getroffenen Massnahmen gegen die Krise den Weg für Formen der gemischten Wirtschaft oder gar des Staatskapitalismus geebnet haben. Man sollte hier darauf achten, sich nicht von den Erscheinungen und den banalsten Gemeinplätzen täuschen zu lassen: Massnahmen (stets partiell) kapitalistischer Planung können auf verschiedene Art und Weise umgesetzt werden. Die verschiedenen Deklinationen kapitalistischer Politik nach der Krise von 1929 und besonders das Beispiel des Nationalsozialismus – der Privatisierungen und eine strenge politische Kontrolle des Kredits kombinierte – zeigen es ausführlich. Wird eine Zentralbank (sagen wir die Fed oder die EZB), die damit beginnt, Schuldscheine gewisser industrieller Unternehmen gemäss sehr präzisen wirtschaftlichen oder politischen Kriterien zu kaufen, nicht somit zu einem Planungsorgan? An diesem Punkt sind wir noch nicht angelangt, aber womöglich nicht weit davon entfernt. Es sei nebenbei erwähnt, dass es oberflächlich wäre, im Vornhinein auszuschliessen, dass die Modern Monetary Theory (MMT) und ihre Vorschläge bezüglich Wirtschaftspolitik in dieser Handlung eine Rolle spielen könnten, wenn sie auch begrenzt sein mag. Vergessen wir nicht, dass die theoretischen und praktischen Grenzen des Keynesianismus ihn nicht daran gehindert haben, in der zweiten Nachkriegszeit auf beiden Seiten zum vorherrschenden wirtschaftlichen Glaubensbekenntnis zu werden. Die grossen Wendepunkte in der Geschichte der Wirtschaftspolitik des Kapitals gehorchen keiner abstrakten Rationalität, sondern dem pragmatischen Imperativ, punktuelle Lösungen für punktuelle Probleme zu finden – Lösungen, die sich mit der Zeit in neue Probleme verwandeln und neue Lösungen erfordern. Als der junge Bucharin 1915 bekräftigte, dass „der Staatskapitalismus das Grenzkonzept unserer Epoche ist“ [2], war die Verstaatlichung der miteinander im Krieg stehenden Kapitalismen, auf welche er den Fokus richtete, viel beschränkter als einige Jahrzehnte später und Bucharin selbst konnte sich nicht ausmalen, inwiefern die Geschichte ihm Recht geben würde. Trotzdem ist die von einigen Staatschefs (nicht allen) benutzte Metapher des Krieges – jenseits der Anforderungen der medialen Kommunikation – weit davon entfernt, die Wahrheit des gegenwärtigen Moments angemessen auszudrücken. Es scheint uns offensichtlich, dass die meisten westlichen Staaten sich durch eine besonders improvisierte und kurzsichtige Verwaltung der Pandemie (Impfungen eingeschlossen) auszeichnen. Wie es in „Covid-19 und darüber hinaus“ angesprochen wurde, steht die Schwierigkeit der am meisten von der Globalisierung des Kapitals formatierten staatlichen Verbünde, auf adäquate Art und Weise die Funktion des „ideellen Gesamtkapitalisten“ zu erfüllen, im Zentrum dieser Krise. Es wäre passender, von einer Etappe im Marsch in Richtung Krieg zu sprechen (präziser: in Richtung einer Wiederaufnahme der militärischen Konflikte zwischen zentralen Akkumulationszonen). Doch inmitten von Bevölkerungen, die den unumkehrbaren Charakter der zahlreichen laufenden Transformationen weitgehend nicht verstehen und nur das Leben „zuvor“ zurückverlangen – was man verstehen kann –, ist es schwierig, erklären zu müssen, dass uns das Schlimmste noch bevorsteht. Es ist auch nicht sicher, dass ihre politischen Repräsentanten, kollektiv genommen, sich dessen besser bewusst sind. Auch hier wird die Selektion der Fähigsten für das neue Szenario die Regel sein und man sieht schon die ersten Scharmützel (siehe das Resultat der Manöver von Matteo Renzi in Italien).
Die Hypothese einer Verschlimmerung der handelspolitischen und militärischen Spannungen zwischen den USA und China bis hin zu einer Möglichkeit direkter militärischer Konfrontationen. Wir verweisen hier auf die in der Fortsetzung des Texts verstreuten Betrachtungen, in welchen solche Spannungen – nicht nur zwischen den beiden globalen Favoriten, USA und China – eine gewisse Bedeutung als indirekter Indikator der produktiven Überkapazität, Trägerin von wachsenden Spannungen rund um die Kontrolle und die Eroberung von Märkten, auf einem globalen Niveau erlangen; unter der Gefahr, in den Vulgärmarxismus zurückzufallen, kann man sagen, dass diese Spannungen nichts anderes sind als ein Effekt des Zwanges, der die kapitalistischen Produktionsverhältnisse aktuell über die schon entwickelten Produktivkräfte ausüben. Beschränken wir uns vorerst darauf, den jüngsten Bericht NATO 2030 zu zitieren, er wurde letzten Dezember veröffentlicht und drückt die klare Absicht aus, die westliche Einheit rund um das Containment Chinas wieder zu erreichen, das prioritäre Anliegen des Atlantischen Bündnisses. Die Frage, ob die NATO fähig ist, sich den andauernden internen Zentrifugalkräften zu widersetzen, ist eine andere Geschichte.

Dieser kurze Überblick wird nützlich sein, um sich in den folgenden Analysen zu orientieren. Wie wir es schon vorweggenommen haben, haben sie nicht den Anspruch, die laufenden Entwicklungen seit dem Beginn der Coronakrise vollständig zusammenzufassen. Viele dieser Entwicklungen – Geldpolitik, Gesundheitspolitik (Impfungen), technologischer Sprung usw. – würden eine eigenständige Behandlung verdienen. Es sind eher „Momentaufnahmen“, Bruchstücke, die – wenn auch kein Verständnis des Gesamtbildes – zumindest eine Intuition dafür erlauben sollten. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass es mithilfe einer brauchbaren Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie und die materialistische Konzeption der Geschichte sowie einigen Begriffen der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Geschichte immer noch möglich ist, erfolgreich zwei oder drei Überlegungen oder sogar Vorhersagen zu machen, die solider sind, als jene, welche von den Denkorganen der kapitalistischen Klasse produziert werden (trotzdem muss man wissen, wie man sie nutzen kann). Die „epistemische“ Position ist untrennbar mit der „politischen“ (oder, wenn man es bevorzugt, antipolitischen) Position verbunden: „Soweit solche Kritik [der politischen Ökonomie] überhaupt eine Klasse vertritt, kann sie nur die Klasse vertreten, deren geschichtlicher Beruf die Umwälzung der kapitalistischen Produktionsweise und die schließliche Abschaffung der Klassen ist - das Proletariat.“ [3] Auch hier wird uns nur die Zeit zeigen, ob diese Vorannahmen ihre Richtigkeit behalten. Aber, wie wir es soeben gesagt haben, der kognitive Aspekt impliziert das Axiom der Klassendeterminierung, ihres entscheidenden Charakters bezüglich dem Verlauf der gegenwärtigen und vor allem der künftigen Ereignisse. Wenn das eine Element fällt, fällt auch das andere.

***

USA

Überlassen wir den Historikern die Aufgabe, die (unserer Meinung nach total unrealistische) Hypothese zu widerlegen oder zu bestätigen, gemäss welcher die USA am 6. Januar 2021 knapp einem Staatsstreich entgangen seien. Wie dem auch sei, die Ereignisse dieses Tages repräsentieren für die „Figur“ Trump das De Profundis am Ende eines Niedergangs, der zwischen Ende 2019 und Anfang 2020 mit den ersten klaren Symptomen der durch die Pandemie bloss beschleunigten Erschöpfung des industriellen und finanziellen Zyklus begonnen hatte. Bis dahin schien seine Wiederwahl wahrscheinlich, umso mehr weil die Kandidatur von Joe Biden im gegnerischen Lager nicht im Geringsten Enthusiasmus auslöste und die Umfragen (in welchen Trumps Vorsprung wenig markant war) schon ihre mangelnde Verlässlichkeit unter Beweis gestellt hatten. Es sollte hier betont werden, dass, trotz der Neutralisierung eines beträchtlichen Teils des Wahlprogramms von Trump durch seine eigene Administration, besonders betreffend der Wiederbelebung der amerikanischen Industrie, die Präsidentschaft von Trump für die amerikanische Wirtschaft eine relativ florierende Periode war, geprägt vom Wachstum der Reallöhne (siehe die Graphik weiter unten), einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der besten Erwerbstätigenquote der schwarzen und lateinamerikanischen Minderheiten in der Geschichte der USA (was uns natürlich nichts über die Qualität ihrer Jobs sagt, aber trotzdem…). Die Tatsache, dass Trump nicht oder kaum für diese Zahlen verantwortlich ist, ändert an der Sache nichts.

Graphik 1: Entwicklung der Reallöhne in den USA (1960-2020)

Fügen wir hinzu, dass die Ablehnung des Multilateralismus in der Aussenpolitik – die schon vor Trump vorbereitet worden war, aber wovon er, sogar ungewollt, das international anerkannte Symbol geworden ist – unleugbar an mehreren Fronten ihre Effizienz (Handels- und Zollpolitik vor allem) gezeigt hat, dazu kommt die innenpolitische Popularität des militärischen Rückzugs aus dem Mittleren Osten und Nordafrika nach den Missgeschicken in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Libyen.

Die Coronakrise hat dieses Szenario grundlegend modifiziert, indem sie zutiefst in der Geschichte der amerikanischen Gesellschaft verankerte Probleme sichtbar gemacht hat: Allen voran die Funktionsstörungen eines halbprivaten Gesundheitssystems, in welchem die Krankenversicherung grosser Teile der Bevölkerung durch die Erwerbstätigkeit konditioniert ist – die eigene oder jene des Ehepartners – und somit durch die Möglichkeit, erwerbstätig zu sein; daher kommt die explosive Kombination der Wirtschaftskrise und des gesundheitlichen Notstands für die Afroamerikaner, unter welchen die Arbeitslosenzahlen höher sind als in der allgemeinen Bevölkerung und unter den anderen Minderheiten. Aber auch die Heftigkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse, wovon das Niveau der Polizeibrutalität nur ein Widerschein ist, und die Zerbrechlichkeit einer institutionellen Architektur, in welcher die subnationalen – ethnischen, aber auch religiösen – Gemeinschaften als Ersatz für die Interessenvertreter, als Vermittlungsinstanz zwischen der Zivilgesellschaft und der politischen Macht funktionieren. In diesem Rahmen erlangt die schwarze Frage eine besondere Bedeutung, die weder durch die universitäre Intersektionalität, noch die grundsätzliche Ablehnung nationaler Fragen angemessen erfasst werden kann. Obwohl es wahr ist, dass die Ungleichheiten in den USA und der gesamten angelsächsischen Welt im Verlauf der letzten 40 Jahre wortwörtlich explodiert sind, sind die Ungleichheiten auf ethnischer Grundlage hingegen reduziert worden, sowohl aufgrund der relativen Verarmung der „kaukasisch“ genannten Bevölkerungen, die in der geringeren Lebenserwartung klar sichtbar wird, als auch der Verbesserung der Bedingung der Einwanderer, gemässigt für die Lateinamerikaner, aber beträchtlich für die Asiaten, die aktuell das bedeutendste Kontingent der Migrationsflüsse in Richtung USA sind und einen beeindruckenden sozioökonomischen Aufstieg verzeichnen. Die Afroamerikaner, die ungefähr 15% der amerikanischen Bevölkerung ausmachen und die – im Gegensatz zu den Asiaten und den Lateinamerikanern – nicht als „Einwanderer“ betrachtet werden können (das ist eine Binsenwahrheit, aber es muss präzisiert werden), sind weniger als die anderen an dieser relativen Angleichung beteiligt. Das wird offensichtlich, wenn man die ethnischen Statistiken betreffend des Niveaus der Schulabschlüsse und des Abschlusses höherer Studien untersucht (siehe die untenstehende Tabelle).

Ethnizität	% Bachelor auf dem Niveau der High School (oder darüber)		% Diplomierte auf dem Niveau College (oder darüber)
	2000	2018	2000	2018
Weisse	83.3	90.2	24.6	35.2
Afroamerikaner	72.1	87.9	13.5	25.2
Lateinamerikaner	52.9	71.6	8.4	18.3
Asiaten (+ pazifische Inseln)	79.7	90.5	37	56.5
Total	78.5	89.8	21.9	35

Quelle: U.S. Census Bureau

Man wird ähnliche Daten finden, wenn man die Arbeitslosenquote, die Lebenserwartung und die Lebenserwartung in guter Gesundheit, sowie den Inzidenzwert von Krankheiten wie Diabetes und Krebs untersucht. Noch klarere Diskrepanzen zwischen Afroamerikanern und dem nationalen Durchschnitt findet man bei der Kindersterblichkeit, der Fertilitätsrate und dem Anteil der gemischten Ehen, diese sind klar rückläufig (die Ehen zwischen Schwarzen und Weissen sind wieder zu einem Tabu geworden). In ihrer Gesamtheit legen diese Indikatoren nahe, dass ein beträchtlicher Anteil der afroamerikanischen Bevölkerung sich zunehmend als eine Enklave innerhalb der amerikanischen Gesellschaft reproduziert, sogar hinsichtlich der Kultur und des demographischen Verhaltens. In anderen Worten stellt sich die schwarze Frage – wovon die Black Power der 1960er und 1970er Jahre in ihren vielfältigen und konfliktreichen (auch unternehmerischen [4]) Ausprägungen der letzte massenhaft organisierte Ausdruck war – in einem wahrscheinlich veränderten Kontext, in welchem jedoch jene Bedingungen fortbestehen, welche ihre Lösung in der Vergangenheit verunmöglichten: Einerseits die Unmöglichkeit jeglicher territorialen Sezession der Afroamerikaner, andererseits der gesellschaftlich zugleich gemischte und nicht genug gemischte Charakter der afroamerikanischen Bevölkerung – im Klartext, die Abwesenheit einer dem Nationalismus verpflichteten Grossbourgeoisie, die nicht mit der Präsenz einer schwarzen Kleinbourgeoisie und (besonders heutzutage) einer schwarzen lohnabhängigen Mittelklasse kompensiert werden kann und die gleichzeitig nicht ausreicht, um die schwarze Frage als einfache Klassenfrage (die Afroamerikaner als eine Fraktion unter anderen des amerikanischen Proletariats) zu behandeln. In diesem Sinne kann man vielleicht das von Abraham Léon in seiner Abhandlung über die jüdische Frage ausgearbeitete Konzept der Volksklasse [5] einsetzen, nicht ohne zu betonen, dass eine Minderheit zwar, aber ein konsequenter Teil der Afroamerikaner davon ausgenommen ist, da er perfekt ins wirtschaftliche, politische und kulturelle Establishment integriert ist.

Auf jeden Fall kamen diese Determinierungen in der nach dem Mord an George Floyd entstandenen sozialen Bewegung voll zum Tragen und es ist falsch, sie als multiethnische und rein proletarische Bewegung zu analysieren. Es handelte sich eher um eine Explosion der Krawalle und Plünderungen von gewissen Randgruppen des amerikanischen (tatsächlich nicht nur schwarzen) Proletariats, die sich schnell in eine antirassistische politische Bewegung verwandelte – sie war wesentlich von den am meisten politisierten Fraktionen der afroamerikanischen Mittelklassen (Black Lives Matter) und einer radikalen Fraktion der white liberals angetrieben – begleitet von episodischen Wiedererscheinungen der ursprünglichen sozialen Zusammensetzung. Nach Ferguson (2014) und Baltimore (2015) war die Ausbreitung einer solchen Bewegung auf nationaler Ebene als Reaktion auf irgendeine Untat absolut vorhersehbar [6]. Was ihre Bedeutung ausmacht, ist die Tatsache, dass sie – im durch den Arabischen Frühling begonnenen Zyklus der interklassistischen Bewegungen – die erste dieser Bewegungen im nordamerikanischen Raum ist.

Da sie die durch die „friedliche“ Komponente der Bewegung in breiten Schichten der Bevölkerung ausgelöste Sympathie (ein Indiz für die Wahrnehmung der schwarzen Frage) und die eventuellen Auswirkungen auf den Wahlausgang unterschätzte oder nicht berücksichtigte, war die Antwort der Administration Trumps eine reine Law-and-Order-Politik. Eine Antwort, die den deep state nicht überzeugte (siehe die Weigerung des Chefs des Pentagons, die Armee zu mobilisieren) und die, kombiniert mit einer unheilvollen Kommunikation an der Front der Pandemie [7], einerseits zum Fortbestand der sozialen Bewegung und der Radikalisierung gewisser ihrer Komponenten, andererseits zur Erschütterung der kontroversesten Sektoren von Trumps Wahlbasis (Qanon usw.) beitrug. Die Wichtigkeit dieser Sektoren sollte nicht übertrieben werden: Verglichen mit der Gesamtheit von Trumps Wählern 2020 sind sie unbedeutend. Wie es schon zahlreiche Kommentatoren betonten, deutet die Analyse des Wahlresultats trotz der Niederlage nicht nur die absolute Zunahme der Stimmen für Trump gegenüber 2016 (ungefähr 10 Millionen Stimmen mehr) und seinen Vorteil gegenüber Biden nach der Abrechnung der Stimmen aus der Briefwahl [8] (wovon uns die Frage ihrer Legitimität nicht interessiert) an, sondern auch auf der Ebene fast aller ethnischen und sozioprofessionellen Kategorien mit Ausnahme jener der „kaukasischen“ Führungskräfte. Die Entzifferung der Wahldaten ist im Übrigen alles andere als eine einfache Aufgabe. Die Kriterien der ethnischen Zugehörigkeit, der Altersgruppe und des Geschlechts erweisen sich als am lesbarsten: Während 89% der schwarzen Wähler und 63% der Latinos für Biden optierten (gegenüber 7 bzw. 34% für Trump – Prozentzahlen, die trotz allem höher sind als 2016), bevorzugten 53% der weissen Wähler Trump (gegenüber 45% für Biden); während 61% der Wähler zwischen 18 und 29 Biden bevorzugten (gegenüber 36% für Trump), stimmten 51% der Wähler zwischen 45 und 64 für Trump (gegenüber 47% für Biden); während sich 54% der Wählerinnen für Biden entschieden (gegenüber 45% für Trump), stimmten 52% der Wähler für Trump (gegenüber 46% für Biden). Die Analyse der Wahl hinsichtlich der Einkommen und der Bildungsniveaus zeigt ein entschieden weniger eindeutiges Bild. Obwohl Leute mit niederem und mittlerem Einkommen, niedriger als 50‘000 Dollar pro Jahr, scheinbar Biden bevorzugen (53% gegenüber 45% für Trump), ist die Situation umgekehrt, wenn man die Polarisierung innerhalb dieser Einkommensschicht berücksichtigt, das Bildungsniveau erweist sich als determinierend: Während 56% der Wähler mit einem Doktortitel für Biden optierten (gegenüber 41% für Trump), stimmten 53% ohne Hochschulabschluss für Trump (gegenüber 46% für Biden). Es ist übrigens ziemlich nutzlos, sich auf die Stimmenthaltung zu berufen, um die Fremdheit des amerikanischen Proletariats gegenüber der Wahlschlacht zu bekräftigen, da wir die grösste Stimmbeteiligung an den Präsidentschaftswahlen seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts verzeichneten und sich die höchsten Stimmenthaltungen auf variable Art und Weise zwischen den zuvor zitierten gesellschaftlichen Klassen und Gruppen verteilen, diese Zahl ist höher unter den Jungen, den Schwarzen und den Spanischsprachigen, aber auch unter jenen mit dem höchsten Bildungsniveau (Doktorat oder Postdoc) und dem höchsten Einkommen (höher als 100‘000 Dollar pro Jahr). Sich um die Wahlen zu foutieren, ist eine obligate Entscheidung für einige, ein Luxus für andere.

Es ist auf jeden Fall schwierig, einen „Bierkeller-Putsch“ in der unentbehrlichen Nation zu konzipieren, die einzige, deren Wahlen 24 Stunden am Tag in der ganzen Welt ausgestrahlt werden: The show must go on! Es ist wahrscheinlicher, dass Trump in eine Falle geraten ist, die man ihm von verschiedenen Seiten stellte: Für eine Pseudobedrohung des militärischen Umsturzes der Wahl sorgen, indem die Inbrunst einer Handvoll Bewegter geschürt wird – zur Verstärkung des demokratischen Sieges. Nach dem 20. Januar, als die Amtseinführung Bidens ohne Krawalle oder Überraschungen ablief, verstanden die Anhänger von QAnon und Co. letztendlich, für welches Spiel sie die nützlichen Idioten waren. Eher als ein 18. Brumaire Trumps war es ein kleiner Reichstagsbrand zugunsten des gewählten Präsidenten. Trump macht sich davon wie ein verwirrter Boxer, der seine Unterstützer im big business verloren hat und von einem medialen Standpunkt aus marginalisiert worden ist – aber nicht als Toter: Eine jüngste Umfrage sieht ihn erneut auf dem aufsteigenden Ast unter der republikanischen Basis nach dem 6. Januar.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der wesentliche Faktor der Niederlage Trumps die teilweise Wiedereroberung der Arbeiterstimmen durch die Demokraten in den swing states im Midwest war, sie wurde ausgelöst durch die Enttäuschung über die Trumpschen Versprechen betreffend der Relokalisierung und Biden und Co. sicherten sie sich durch ähnliche Parolen („amerikanisch produzieren und kaufen“). Ob die Trumpsche Bewegung ihren Chef wiederfindet oder einen anderen suchen muss, ob sie im republikanischen Lager bleiben kann oder eine third party gründen muss, all das wird unter anderem vom Ausgang der zweiten Prozedur des impeachment und absehbaren Abrechnungen innerhalb des republikanischen Lagers abhängen. Aber um zu überleben, wird diese Bewegung allen voran einen interklassistischen Block neu aufbauen müssen, Arbeiterbasis eingeschlossen [9]. Der Weg ist trotz allem voller Hindernisse für die neue Administration: Bis jetzt konnte sie von den Fehlern und Grenzen ihres Gegners profitieren, aber sie wird nun zeigen müssen, dass sie es besser kann, sowohl betreffend der Antwort auf den gesundheitlichen Notstand (während die offizielle Covid-Bilanz in den USA 400‘000 Tote übersteigt), als auch betreffend der Verwaltung einer Wirtschaftskrise, die noch lange nicht all ihr zerstörerisches Potenzial entfaltet hat. All das mit einer sehr schwachen Mehrheit im Senat und einer beträchtlich schwächeren Mehrheit (im Verhältnis zu den Resultaten der Zwischenwahlen 2018) im Repräsentantenhaus.

In der Zwischenzeit haben die inneren Unruhen rund um die Bildung der neuen Regierung den amerikanischen Staat nicht daran gehindert, sein eigenes Programm weiterzuverfolgen. Die jüngsten von den USA gemeinsam mit Kanada und Grossbritannien eingeführten Sanktionen gegen Importe chinesischer Produkte, für welche der Verdacht besteht, dass sie auf Zwangsarbeit der uigurischen Minderheit beruhen, bestätigen – falls notwendig –, dass die chinesisch-amerikanischen Spannungen nicht nachlassen werden. Eine Tatsache, der es, einmal mehr, nicht an Dialektik mangelt: USA gegen China, das heisst die jüngste der grossen Nationen gegen die älteste – aufgefrischt durch den jüngsten der grossen Kapitalismen. Indem sie die Illusion einer Rückkehr des Multilateralismus evoziert, wird die Administration Bidens wahrscheinlich versuchen, die EU für den antichinesischen Kreuzzug anzuheuern. Wie wir weiter unten sehen werden, hängt der Erfolg der Operation grösstenteils von der Fähigkeit Deutschlands ab, seine Lähmung zu überwinden.

China

China und der Ferne Osten im Allgemeinen verlieren provisorisch weniger und gehen relativ gestärkt aus der ersten Phase der Krise hervor. Die Unterzeichnung am 15. November 2020 der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), ein Vertrag zwischen China, Japan, Südkorea, den zehn Ländern des ASEAN, Australien und Neuseeland für eine weiträumige Freihandelszone, die 30% des weltweiten BIP, 28% des Welthandels und ungefähr 2.2 Milliarden Einwohner von einem demographischen Standpunkt aus repräsentiert, symbolisiert gewissermassen diesen Zwischenstand. Obwohl es keine Garantien betreffend seiner Einhaltung und seinen langfristigen Effekten gibt, ist er trotzdem ein schöner Erfolg für die chinesische Diplomatie, der im Gegensatz zur Blockierung der letzten Versuche hin zum Freihandel steht, vom TAFTA über das CETA (letzteres ist durch eine Sonderprozedur angenommen worden, aber immer noch nicht ratifiziert) bis zum von Frankreich blockierten Abkommen zwischen der EU und Mercosur (ohne von der Trumpschen Neuverhandlung über das NAFTA zu sprechen). China hat eine gute Partie gespielt, indem das Land die durch den Rückzug der USA aus der Trans-Pacific Partnership (TPP) bestätigte Einfrierung auf strikt wirtschaftlicher Ebene des pivot to Asia [10] seitens der Administration Trumps zu seinen Gunsten gewendet hat. Doch der RCEP ist auch das Resultat unterirdischer Schubwirkungen hin zur regionalen Integration des Fernen Ostens und Südostasiens, die mindestens seit einem Jahrzehnt am Werk sind. Es genügt, an die erfolglose Initiative Chinas während dem 19. Gipfel des ASEAN 2011 und die – scheuen aber regelmässigen – Initiativen Japans für eine Umorientierung hin zu Kontinentalasien, stets gescheitert wegen amerikanischem Druck, zu erinnern. Mit dem RCEP schafft China konkrete Grundlagen, um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss des amerikanischen Kapitals in allen anderen Unterzeichnerstaaten zu erodieren. Falls es in einer nahen Zukunft zu keinen Eskalationen kommt, könnte das Abkommen auch die Bedingungen für eine Beruhigung der heftigen Territorialstreitigkeiten mit Vietnam, den Philippinen und Malaysia im Südchinesischen Meer rund um die Spratly- und Paracel-Inseln (mit den lauernden und zu einer militärischen Intervention bereiten USA) schaffen. Die wahrscheinliche Wiederaufnahme in grossem Stil des von Obama geerbten pivot to Asia durch die Administration Bidens wird ein Versuch sein, verlorenes Terrain zurückzuerobern, aber vielleicht wird es schon zu spät sein.

Illustration 1: Unterzeichnerstaaten des RCEP

Parallel dazu hat der chinesische Staat in den vergangenen Monaten vermehrt Initiativen gegen die BHATX (Baidu, Huawei, Alibaba, Tencent, Xiaomi), die technologischen Meister des chinesischen Handelswachstums und nationalen Äquivalente der GAFAM, ergriffen und sich mit ihnen gerieben. Neben den von der Wettbewerbsbehörde ausgesprochenen Bussen gegen Alibaba und Tencent und der Eröffnung eines Überprüfungsverfahren hinsichtlich der Fusion von DouYu und Huya waren das Verbot für die Ant Group (finanztechnologische Tochtergesellschaft von Alibaba), an den Börsen in Hongkong und Shanghai zu starten, und das temporäre Verschwinden ihres Magnaten Jack Ma aus dem öffentlichen Leben eine Sensation.

Aufgrund ihrer Führungsrolle im Bereich der Innovation spielen die BHATX eine zentrale Rolle in der Strategie der technologischen Unabhängigkeit des chinesischen Staates. Gleichzeitig versucht der chinesische Staat, jegliche Entwicklung zu verhindern, die den BHATX nach dem Vorbild der GAFAM im Westen mehr Autonomie und Einfluss verschaffen könnte als der KPC und dem chinesischen Staat. Die dem Sektor der Staatsunternehmen inhärenten Rentabilitäts- und Korruptionsprobleme sprechen hingegen für eine grössere Liberalisierung der chinesischen Wirtschaft. Aber eine solche Liberalisierung würde eben genau den BHATX freie Hand lassen.

Betreffend der Reglementierung der Finanzmärkte ist der chinesische Staat ebenfalls mit teilweise widersprüchlichen Anforderungen konfrontiert. Während der politische Schutz und die stets offenen Kreditlinien für die Staatsunternehmen zweifelhafte Investitionen und Korruption alimentierten, wandten sich die chinesischen KMUs – die von diesen Privilegien ausgeschlossen sind – zu ihrer Finanzierung massiv an die Schattenbanken. Unter diesen KMUs haben wahrscheinlich viele eine geringe Rentabilität und sind nicht von strategischem Interesse, aber einige sind auch sehr fortgeschrittene Hightechunternehmen (künstliche Intelligenz z.B.), die sich legitimerweise Hoffnungen auf eine bedeutendere Unterstützung seitens des Staates machen könnten. Ausserdem repräsentiert die Tatsache, dass die chinesischen KMUs den Schattenbanken ausgesetzt sind, ein grosses wirtschaftliches Risiko. Dieser Sektor der Schattenbanken ist 2018 50‘900 Milliarden Dollar schwer, das ist gleichbedeutend mit 13.6% der weltweiten Finanzanlagen, und zu 70% durch die Aktivität spekulativer Fonds konstituiert. Schon vor der Coronakrise erlebte dieser Sektor einen starken Einbruch: Trotz einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 8.5% von 2012 bis 2017 sank die Zahl von 14% 2017 auf magere 1.7% 2018. Obwohl es wahr ist, dass die amerikanischen Anlagen gesamthaft immer noch ungefähr 30% repräsentieren (15.2 Milliarden Dollar), sind sie seit 2014 immer weiter zurückgegangen, während die chinesischen Anlagen ein starkes Wachstum verzeichneten und gleich dahinter mit 15.4% (7.8 Milliarden Dollar) folgen. Gemäss vielen Analysten stellen die Hebelprodukte und CLO, Derivate, die in einem Produkt eine grosse Anzahl an Obligationen von schlechter Qualität kombinieren, ein bedeutendes Risiko dar. Daraus folgt, dass es für den chinesischen Staat imperativ ist, zumindest einen Teil der im Schattenbankwesen involvierten KMUs ins Trockene zu bringen (besonders die strategisch interessanten), um sich vor den Auswirkungen einer weltweiten Krise in diesem Sektor und allgemeiner des globalen Zyklus der Unternehmensverschuldung zu schützen (das wäre alles in allem nur ein zusätzlicher Effekt des vollständig durchgezogenen chinesisch-amerikanischen decoupling).

Es ist schwer absehbar, wie der interne Klassenkampf diese Abrechnung zwischen chinesischen und/oder in China aktiven kapitalistischen Fraktionen tangieren kann. Für lange Zeit betrachtete man es als selbstverständlich, dass die zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen zu einem zweiten Tiananmen führen würden, mit allem, was idealerweise dazu gehört: Demokratisierung der Institutionen, Gewerkschaften usw. Doch der nationale und internationale Kontext hat sich geändert, genau wie der chinesische Kapitalismus selbst. Es ist zu früh, um sagen zu können, ob letzterer sich wirklich hin zum Binnenmarkt umorientieren können wird – die Agrarfrage bleibt dafür ein grundlegendes Hindernis –, aber es ist klar, dass die unmittelbaren Interessen der grossen Masse der Arbeiter sowie der Mittelklasse in Richtung einer solchen Umorientierung gehen. Und es scheint zumindest bis jetzt so, dass nur eine rund um Xi Jinping kompakte KPC fähig ist, deren Pilot zu sein.

Indien

Zahlreiche Umstände müssen erwähnt werden, um ein minimales Verständnis für den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Kontext im Hintergrund der andauernden sozialen Krise in Indien zu haben. Auf äusserst allgemeine Art und Weise kann man die offensichtliche produktive Überkapazität in den grossen Sektoren der Weltwirtschaft (Automobile, Erdöl usw.) erwähnen, innerhalb derselben ist die Produktion landwirtschaftlicher Rohstoffe wahrscheinlich keine Ausnahme (obwohl die Daten nicht eindeutig sind). Das bezeugt die für die lokalen Märkte sehr schädliche Einführung der europäischen Überschüsse (besonders Milch) in die afrikanischen Märkte die letzten Jahre und die jüngsten – ziemlich pessimistischen – Prognosen des amerikanischen Ministeriums für Landwirtschaft bezüglich der Nachfrage nach amerikanischem Getreide, Mais und Soja. Daher kommt der steigende Druck auf die landwirtschaftliche Rohstoffe produzierenden Schwellen- und Entwicklungsländer, damit sie ihre die lokalen Kleinbauern schützenden öffentlichen Märkte aufgeben. Diesbezüglich ist der indische Markt ein gutes Beispiel, denn ein beträchtlicher Teil davon wird durch den Staat mit festgelegten Preisen verwaltet. Die Produzenten verkaufen an den Staat, der einen über dem Marktpreis liegenden Minimalpreis garantiert und diesen Teil des landwirtschaftlichen Produkt direkt an die Bevölkerung durch ein von Einkommenskriterien abhängiges Rationierungssystem umverteilt (zwischen 25 und 35 kg Getreide pro Monat und Haushalt). Dieses System ist ein charakteristisches Erbe des „indischen Weges zum Sozialismus“, d.h. der auf die Bauern fokussierten nationalen Befreiungsbewegung, die formgebend für Indiens Unabhängigkeit war, und es wurde durch staatliche Initiative aufrechterhalten, um sie als Klasse zu erhalten und ihnen ein Mindesteinkommen zu garantieren. Diese mit der Entstehung der modernen indischen Nation verbundene Spezifität erklärt die relative Langsamkeit der Landflucht, ungeachtet der Entwicklung der Industrie- und Finanzenklaven. Diesbezüglich sollte daran erinnert werden, dass die USA 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Indien innerhalb der WTO lanciert hatten, ihrer Meinung nach waren dort die Landwirtschaftssubventionen höher als 10% (Schwellenwert für die Mitglieder). Zu diesen allgemeinen Elementen kann man die Entwertung der Rupie ab 2016 hinzufügen, sie führte zu zunehmenden Schwierigkeiten für die Landwirte bezüglich dem Kauf von Saatgut, Dünger und Pestiziden und zu einer Binnenmarktkontraktion nach der Coronakrise mit einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit usw. Die Kombination dieser Umstände erlaubt es, den Sinn dieser Reform zur Liberalisierung des landwirtschaftlichen Marktes in Indien zu verstehen, die von der Regierung Modi vorgeschlagen und von beiden Kammern Mitte September 2020 angenommen worden ist.

Die darauf folgende soziale Bewegung erreichte ihren Höhepunkt zwischen Ende November 2020 und Anfang Januar 2021. Sie kann als interklassistische Bewegung definiert werden, dominiert natürlich von der Bauernschaft, was jedoch die Beteiligung und Unterstützung weiter Teile der restlichen Gesellschaft nicht ausschliesst. Besonders die Führungen der Gewerkschaften – Ausdrücke (die freilich indirekt und pervers sind) der Sektoren des öffentlichen Dienstes und der Arbeiterklasse – unterstützten die Bewegung phasenweise und beteiligten sich an einigen nationalen Tagen des „Generalstreiks“ (die Anführungs- und Schlusszeichen sind nicht unwesentlich), wobei sie die spezifisch bäuerlichen mit ihren eigenen Forderungen ergänzten, mal getrieben von der Basis, mal aus rein politischen Gründen. Auch die heterogene und segmentierte Zusammensetzung der bäuerlichen Komponente selbst muss betont werden. Gemäss offiziellen Zahlen gibt es in Indien ungefähr 140 Millionen Landwirte, davon besitzen 86% 2 Hektaren oder weniger Land; von letzteren besitzen 30% praktisch kein Land und ungefähr 20 Millionen sind ausschliesslich Wanderbauern. Tatsächlich arbeiten die meisten dieser Landwirte, ob Eigentümer oder nicht, auch auf dem Land von anderen, für reiche Bauern oder nationale Landwirtschaftsunternehmen, aber immer im Rahmen eines ziemlich archaischen Systems der Halbpacht. Dazu kommen 150 Millionen blosse landwirtschaftliche Arbeiter, ein Teil davon wird von den Kleinbauern angestellt und die sind wahrscheinlich die letzten Monate an ihrer Seite mobilisiert gewesen.

Seit letztem Herbst organisierte die Bewegung vermehrt Demonstrationen, Bauernmärsche, Sit-ins und Blockaden von Strassen und Autobahnen (dazu gehört die permanente Besetzung der Autobahn Delhis), hinzu kamen Streiks der Arbeiter im öffentlichen und in einem geringeren Ausmass im privaten Sektor. Ihr Inhalt, sowohl hinsichtlich der elementaren Verteidigung der aktuellen Bedingungen der indischen Landwirtschaft, als auch des Strebens nach einer Rückkehr des interventionistischen Staats der Vergangenheit, ist ein Kampf gegen die Proletarisierung. Die Fähigkeit der Bewegung zur Eingliederung der Sektoren der Lohnarbeit ist nur verständlich, wenn man an die katastrophalen Konsequenzen denkt, welche der Ruin der Kleinbauernschaft und die Beschleunigung der Landflucht mit der Explosion einer jetzt schon stetig expandierenden Reservearmee für den indischen Arbeitsmarkt hätte. Daneben ist die Aufrechterhaltung der Reste des Verwaltungssystems nicht frei von perversen Auswirkungen (man schätzt, dass 50% des vom Staat gekauften landwirtschaftlichen Produkts im Schwarzmarkt und klandestinen Verkaufsnetzwerken verschwindet). Zudem sind viele Landwirte faktisch davon ausgeschlossen, denn die Unterschiede zwischen den Bundesstaaten sind beträchtlich und in gewissen ist die Landwirtschaft schon fast vollständig liberalisiert (in Bihar ist sie es seit 2006) – was die davon ausgeschlossenen Landwirte natürlich nicht daran hindert, ihren Einschluss ins System in seinem aktuellen Zustand zu fordern.

Am heutigen Tag (15. Januar) befindet sich der Konflikt in einer Sackgasse. Das Oberste Gericht hat sich dem Dossier angenommen, vielleicht in der Hoffnung, die Proteste zu entschärfen, oder vielleicht mit der Absicht, es im Kontext einer Abrechnung innerhalb der Institutionen (gegen Modi?) zu benutzen. Das von der Bewegung gegenüber der Regierung festgelegte Ultimatum für den Rückzug der Reform endet am 26. Januar. Wir werden sehen.

Die in Indien im letzten Herbst ausgebrochene gesellschaftliche Krise rund um die Liberalisierung des landwirtschaftlichen Marktes ist, wie weiter oben bezüglich China suggeriert, ein Zeichen für den Fortbestand der landwirtschaftlichen und bäuerlichen Frage weltweit. Dieser Fortbestand wird sich gewiss während anderer Gelegenheiten und anderen geographischen Kontexten manifestieren. Im Falle Indiens, genau wie in jenem Chinas, wäre eine Ad-hoc-Studie notwendig, um das Wesen der gesellschaftlichen Verhältnisse auf dem Land besser zu verstehen. Betreffend Indien sind die vorkapitalistischen Überbleibsel wahrscheinlich eher feudalistischer denn „asiatischer“ Natur [11].

Europäische Union und Eurozone

Die Diskrepanz zwischen der Wirklichkeit und dem offiziellen Diskurs über den Gesundheitszustand der Europäischen Union war nie ausgeprägter als heutzutage. Die Verantwortlichkeiten der proeuropäischen Eliten und der grossen Medien wiegen diesbezüglich sehr schwer, insofern als dass die Halblähmung der europäischen Institutionen – und die vom Aufbauplan Next Generation EU, besser bekannt in Italien unter dem Namen Recovery Plan, nicht gelöst wird (wir werden darauf zurückkommen) – stets als ein garantierter Marsch hin zu einer heilenden Integration erzählt wird. Die Verunsicherung der europäischen Bevölkerungen in Anbetracht der eventuellen Liquidierung dieser Institutionen wird umso brutaler sein. Im aktuellen Zustand bleibt die EU für die supranationalen Institutionen, was Salerno-Reggio Calabria für die Autobahnen ist: eine mit dem Schein der Utopie umgebene ewige Baustelle. Dieser Schein begleitet die Perspektive der europäischen Einheit seit jeher. Vor mehr als einem Jahrhundert kritisierte Rosa Luxemburg Kautskys Schlagwort der Vereinigten Staaten von Europa [12] und verurteilte den Europäismus als „imperialistische Mißgeburt“, sie notierte folgendes:

„Das Utopische des Standpunkts, der eine Friedensära und die Rückbildung des Militarismus in der heutigen Gesellschaft erwartet, kommt deutlich darin zum Ausdruck, das er zur Projektemacherei Zuflucht nimmt. Es ist ja typisch für utopische Bestrebungen, das sie, um ihre Realisierbarkeit zu beweisen, möglichst detaillierte ‚praktische‘ Rezepte aushecken.“ [13]

Doch was ist heutzutage genau das Projekt? Europa der Nationen oder Europa der Regionen? Föderales Europa oder Staatenbund Europa? Budgetdisziplin oder Transferunion? Niemand weiss es mehr. Das berühmte „Projekt“ Europa ist mittlerweile kurzfristig, indem es versucht, sich selbst zu überleben. Die EZB ist ihm dabei sehr behilflich, aber das monetäre whatever it takes vermag nicht alles und es kann vor allem einen Zustand der Unentschlossenheit nicht auslöschen, er erweist sich als schlimmer als die Alternativen, die er vermeiden wollte, denn er löst kein einziges jener Probleme, von welchen man stets wiederholt, dass sie nur auf europäischer Ebene geregelt werden können: Einwanderung, Klima, Steuerflucht und -dumping, ruinierte Banken usw. An der Einwanderungsfront machte die so sehr erwartete Reform der Dublin-Verordnung – die als Priorität der Präsidentschaft Von der Leyens in der Europäischen Kommission angekündigt worden war – bis anhin keine bedeutenden Fortschritte. An der Front des Kampfes gegen die Steueroptimierung der grossen Unternehmen war die Leistung des Gerichts der EU (sozusagen) bemerkenswert, es erklärte am 15. Juli 2020 die Entscheidung der Kommission für ungültig, Apple dazu zu verpflichten, 13 Milliarden Euro Steuererleichterungen zurückzuzahlen, welche die Firma unrechtmässigerweise von der irischen Regierung erhalten hatte, während das Projekt einer europäischen Steuer für die GAFAM inmitten der Unstimmigkeiten untergegangen ist (und einzig Frankreich hat sie sich zu eigen gemacht, wenn auch in einer abgeschwächten Version). An der umweltpolitischen Front müssten die Mitgliedsstaaten gemäss der Europäischen Umweltagentur ihre Anstrengungen im Bereich der Reduzierung der Emissionen und der erneuerbaren Energien verstärken, wenn sie jene Ziele erreichen wollen, die sie sich selbst für 2030 festgelegt haben. Was die Bankenunion betrifft, welche die Homogenisierung der Reglementierung und der Rechnungsprüfung des Bankensektors zum Ziel hat, ohne die zerbrechlichsten Banken (dazu gehört die Deutsche Bank) auszusondern, kann sie nur dazu führen, dass sie den nationalen Märkten und ihren Aufsichtsorganen das Privileg überlässt, die Scherben aufzuwischen – ausser man glaubt, die Finnen oder die Esten könnten es akzeptieren, in ihre Taschen zu greifen, um die „betrogenen“ Sparer der Banken Venetiens oder der Toskana zu entschädigen. Fügen wir an, dass das Streben nach einer „freien und unverfälschten Konkurrenz“, besonders im Bereich der Antitrust-Gesetzgebung, die Entstehung von europäischen Marktführern in strategischen Sektoren wie der Technologie, der Energie oder dem Transport gehemmt hat, was als Resultat eine zunehmende technologische Abhängigkeit von den USA und China zur Folge hatte. Es genügt, die Entscheidung der Europäischen Kommission im Februar 2019 betreffend der Fusion von Alstom und Siemens zu erwähnen, sie entspricht gewiss wortwörtlich dem europäischen Konkurrenzrecht, doch sie erscheint in Anbetracht der harten weltweiten wirtschaftlichen und geostrategischen Schlacht als unglaublich naiv. Nur zwei Monate zuvor liess das amerikanische Aussenministerium Meng Wanzhou, die Supermanagerin von Huawei, in Kanada verhaften. Aber keiner ist so taub, wie der, der nicht hören will. Die gleiche strenge Interpretation der Doktrin beeinflusste das unumgängliche Gericht der EU in der Ausarbeitung des Urteils über die Rolle von Gazprom im Rahmen des Projekts Nord Stream 2, eine zu 95% fertiggestellte Gaspipeline, deren übrige 5% imstande sind, zu einem wahrhaften Leidensweg – oder einem Casus Belli – zu werden. Gemäss den Regeln des europäischen Gasmarktes kann ein Unternehmen nicht gleichzeitig Produzent und Lieferant sein. Die Entscheidung des Gerichts hat dieses Kriterium auf das aussereuropäische Unternehmen Gazprom ausgeweitet. Somit wird die russische Firma – die für den Baubeginn der Gaspipeline verschiedene mittlerweile in der Schusslinie der amerikanischen Sanktionen stehende europäische Firmen (Wintershall, Uniper, Shell, Engie, OMV) integrieren musste – die Pipeline alleine fertigstellen und gleichzeitig ein Mittel finden müssen, den Formalismus der europäischen Gesetzgeber zu umgehen. Es gibt nur zwei denkbare Möglichkeiten: Entweder leben diese Herren hinter dem Mond – womit man leicht erklären könnte, wieso sie die ohnehin schon enormen Schwierigkeiten eines für seine Initiatoren sehr wichtiges Projekt zu ignorieren scheinen, dermassen, dass sie alles tun, um weitere hinzuzufügen – oder sie stehen im Sold seiner Gegner (jenseits des Atlantiks?). Es steht freilich nicht heute auf der Tagesordnung, dass „die grosse Moral des gemeinsamen Marktes gleichbedeutend mit der Wiederentdeckung einer ‚wahren‘ und ‚loyalen‘ Konkurrenz ist, in welcher alle die gleichen Erfolgschancen hätten, von der grossen bis zur kleinen Bourgeoisie, von den Grosskonzernen bis zu den kleinen Handwerkern oder Händlern“ [14]: Eine Moral, die gut sein kann, solange es am Tisch des Mehrwerts für alle Platz hat; aber wenn das nicht mehr der Fall ist, muss man zwingend schnell etwas anderes erfinden, sonst wird man zum globalen Dorfidioten. Die Reaktionsgeschwindigkeit ist – man weiss es – nicht wirklich die erste Qualität der europäischen Institutionen.

Um auf das Konjunkturpaket Next Generation EU jenseits der medialen Aufmerksamkeit zurückzukommen, muss – falls es bei der Ratifizierung des Abkommens in den 27 nationalen Parlamenten, wo Überraschungen nicht ausgeschlossen sind, zu keinem Unfall kommt (Niederlande?) – festgehalten werden, dass die aus dem deutschen Druck entstandene Vorzugsbehandlung Italiens nur möglich wurde dank einem Kompromiss mit den sogenannt „frugalen“ Ländern (die im Gegenzug eine budgetäre Entlastung erhalten) und einem bedeutenderen Engagement Frankreichs, das dort von der öffentlichen Meinung wenig geschätzt wird. Wie es auch immer sein mag, wird der Saldo Italiens für die Periode 2021-2027, unter Abzug der Beiträge für das gewöhnliche Budget der Union, deren wirklichen Begünstigte die jüngst beigetretenen Länder Osteuropas und des Balkans sind, nur um 10 Milliarden positiv für den Teil „Subventionen“ sein, während die Vorteile bezüglich der Zinssätze für den Teil „Schulden“ (die so oder so zurückbezahlt werden müssen) noch gänzlich unbestätigt sind. All das, um Zugang zu alles anderen als enormen und auf jeden Fall nicht unmittelbar verfügbaren Ressourcen eines Konjunkturpakets zu haben, das – abgesehen von den magischen Worten der „Informationstechnologie“ und der grünen Wirtschaft – überhaupt keine klare Vision der Industriepolitik ausdrückt.

Es ist wahr, dass die Ausgabe angeblich gemeinsamer Anleihen (in Wirklichkeit ist die Sache viel unübersichtlicher) von den Finanzmärkten sehr geschätzt wurde, unter anderem, weil sie als Zeichen für die Unumkehrbarkeit der Eurozone interpretiert wurde. Doch ohne eine starke und geteilte politische Agenda wird keine technokratische Konstruktion reichen, seien es die europäischen Abkommen oder die europäische Verfassung oder sogar die Pseudo-Eurobonds, um das zusammenzuhalten, was aufgrund seines Wesens immer mehr gespalten ist. Die EU und die Eurozone können der Stunde der Wahrheit nicht entkommen, die deutsch-französische Freundschaft wird sich wandeln oder enden müssen. Deutschland gegen Frankreich, Frankreich gegen Deutschland: Es ist die Geschichte der Herausbildung des modernen Europas so wie wir es kennen, die wieder in den Vordergrund tritt, der Fortbestand der deutschen Frage [15] im Rahmen eines allgemeinen Fortbestands der Nationen – der verschlimmert wird durch einen Aufbau Europas, der die Konzentration der Produktionskapazitäten im deutschen Raum begünstigt und die Verteilungskonflikte um die Einkünfte innerhalb der Mitgliedsstaaten in Verteilungskonflikte um die Einkünfte zwischen den Mitgliedsstaaten verwandelt. Die Geschichte der sozialen Frage in Europa ist untrennbar damit verbunden: Die Kommune wäre ohne die Schlappe von Napoleon III. gegen Bismarck undenkbar; Spartakus und der Ruhraufstand wären undenkbar ohne die antideutsche Neigung Clemenceaus.

Eine Revitalisierung des Projekts Europa ist auf dem Papier nicht unmöglich, doch sie würde eine Entscheidung Deutschlands zugunsten einer expliziten und direkten Machtpolitik implizieren, sie wäre sowohl für die USA als auch für den französischen Partner schwer verdaulich und die deutsche politische Elite selbst ist im Moment nicht bereit, sie umzusetzen [16]. Die Gründe für diese Zurückhaltung sind wirtschaftlich (die Vorteile für Deutschland ergeben sich aus der Eurozone im gegenwärtigen Zustand), aber auch historisch. Wenn die Gewalt – gemäss der berühmten Formel – die Hebamme der Geschichte ist, so ist die deutsche Erfahrung des 20. Jahrhunderts [17] mit den verübten und erduldeten Grausamkeiten eine schwere Belastung bezüglich der Fähigkeit, sich darum zu kümmern. Mit minimalen Eigenmitteln und ohne direktes Zwangsorgan zur Durchsetzung ihrer Beschlüsse „[…] kann sich die Europäische Union aber einer Herrschaftsform rühmen, für die es kein historisches Vorbild gibt. Ihre Originalität besteht darin, daß sie gewaltlos vorgeht.“ [18] Der einzigartige Charakter der EU – die Ausübung der Oberhoheit in einer indirekten Form durch das wirtschaftlich vorherrschende europäische Land, anders gesagt die Entfremdung dieser Oberhoheit in etwas „anderem als sie selbst“ – ist auch ihre grösste Schwäche. Um sie zu verstehen, braucht es einen Schritt zurück.

Im weiter oben zitierten Artikel betonte Luxemburg, dass „[wir als] Anhänger der materialistischen Geschichtsauffassung […] bis jetzt immer den Standpunkt [vertraten], dass die modernen Staaten als politische Gebilde nicht künstliche Produkte einer schöpferischen Phantasie, wie z.B. das Herzogtum Warschau napoleonischen Angedenkens, sondern historische Produkte der wirtschaftlichen Entwicklung sind“. Grundlegender muss in der Entstehung der staatlichen Gebilde das, was Luxemburg die „wirtschaftliche Entwicklung“ nennt, von schmerzhaften aber unvermeidlichen politischen Passagen vollendet werden. Man baut keine Staaten oder Nationen nach Belieben auf, aus dem einfachen Grund, dass sie durch Feuer und Schwert aufgebaut werden – obwohl die manchmal nicht reichen, wenn sie nicht von einem genügendem wirtschaftlichem Aufschwung begleitet werden. Napoleon I. wusste es, doch Hitler, dessen Ziel es war, Europa zu vereinigen, so wie Bismarck Deutschland vereinigt hatte (1871), wusste es noch besser.

Illustration 2: Der Deutsche Bund (1815-1866)

Hitlerdeutschland hatte übrigens eine strategische Vision, welche die Vereinigung der damals am meisten industrialisierten Gebiete Europas (Tschechoslowakei, Norditalien, Luxemburg, Belgien, Lothringen, Saarland, Ruhrgebiet) mit den landwirtschaftlichen Regionen Osteuropas zum Ziel hatte [19]. Wenn der preussische Despotismus als „Eingriff in das ererbte Anrecht Frankreichs auf die deutsche Uneinigkeit“ [20] interpretiert wurde, so führte der Hitlersche Despotismus zum ererbten Anrecht der USA auf die kontinentaleuropäische Uneinigkeit. Die deutsche Wiedervereinigung 1989-1990 führte nur zwei der fünf Teile zusammen, in welche Deutschland zersplittert worden war. Bis zur Krise zu Beginn der 1970er Jahre waren Initiativen wie die EGKS und die EWG, woraus die ganze Mythologie der Gründerväter (Monnet, Schuman usw.) entstanden ist, gewiss keine ernsthafte Infragestellung dieses russisch-amerikanischen Kondominiums. Die BRD wagte es auch nie, es anzuprangern, erst sehr spät und nur zulasten der Führungsschicht der DDR (die der Wiedervereinigung am feindlichsten gesinnte Komponente, im Gegensatz zu Gorbatschow). Es war eher die allmähliche Schwächung dieses Kondominiums, welche die BRD, und allgemeiner die Länder Westeuropas, zu einer Reaktion drängten. Die wesentlichen Etappen dieses Prozesses waren die Krise zu Beginn der 1970er Jahre und das Ende des Ostblocks.

Ab 1971 erschuf die durch die amerikanische Auflösung des Bretton-Woods-Abkommens ausgelöste monetäre Instabilität die Notwendigkeit, den Wechselkurs mit dem Dollar zu stützen, um die Wertsteigerung der öffentlichen Schulden und die Erhöhung der damit assoziierten Zinssätze zu vermeiden: Daher kamen die halbherzigen – durch auferlegte fixe Beschränkungen der Währungsfluktuation charakterisierten – Experimente der Europäischen Währungsschlange (1972-1978) zuerst, des EWS (1979-1998) danach, die beide zu kompetitiven Entwertungsphasen und einem ständigen Kommen und Gehen zwischen Ausstieg und Neubeitritten verschiedener Länder rund um den Kern BRD-Benelux führten. Die dem Wechselkurs der verschiedenen nationalen Währungen auferlegte Bandbreite erwies sich jedes Mal als zu restriktiv: 2.25% in der Währungsschlange, 2.5% im EWS (ausser für Italien, Grossbritannien, Portugal und Spanien, die bis Ende der 1980er Jahre ein Recht auf eine Bandbreite von 6% hatten). Im Falle des EWS waren die von dieser Bandbreite auferlegten Beschränkungen durch den Mechanismus des „Realignments“ abgeschwächt; doch der wurde gegen Ende der 1980er Jahre in Frage gestellt, in Verbindung mit der vorhersehbaren deutschen Wiedervereinigung und dem Willen der Führungsfiguren der EWG, die monetäre Integration zu beschleunigen. Die Verengung der Bandbreite ohne die Realignments, kombiniert mit der Abschaffung der Restriktionen für die Kapitalmobilität, führte 1992, kurz nach der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht, zur Krise des EWS: Die schwächsten Währungen – allen voran die italienische Lira und das britische Pfund, aber auch die spanische Peseta und der portugiesische Escudo – waren den Angriffen von spekulativen Fonds ausgesetzt, die sie als Leerverkauf verkauften und auf ihren Ausstieg aus dem System setzten (der auch tatsächlich eintrat). Schlussendlich gab es keine andere Möglichkeit, als die Bandbreite auf 15% auszuweiten. Diese scheinbar weit entfernten Ereignisse erlauben uns eine bessere Einordnung der Eurokrise 2012, die ohne die berühmte Bazooka von Draghi und Co. gleich ausgegangen wäre.

Dieser Ausgang war wahrscheinlich entscheidend für die Definition der aktuellen Eigenschaften des Euros, besonders für die Unveränderlichkeit der Wechselkurse. Die Krise des EWS war trotzdem das Resultat rein nationaler Dynamiken mit Deutschland und, in geringerem Ausmass, Frankreich als Protagonisten. Frankreich unternahm bezüglich monetärer Integration eine Flucht nach vorne und ging so weit, Deutschland seinen Willen aufzuzwingen, das dreifache Ziel davon war, die Gesellschaft zu disziplinieren, die letzten Nachhalle des Kampfzyklus von 1968 zum Verstummen zu bringen und ein Kontrollrecht über die stets als latente Bedrohungen wahrgenommenen deutschen Angelegenheiten zu erlangen. Eine alles in allem lineare Logik führt vom Wendepunkt der restriktiven Haushaltspolitik im März 1983 zum Verbot der kompetitiven Entwertungen (Politik des starken Franc ab 1989) und der Verweigerung – insbesondere gegen Italien – einer Revision des EWS mithilfe einer Neubeurteilung der deutschen Mark (1992) [21]. Auf der deutschen Seite war es die Form, welche die Exekutivgewalt Kohls der Wiedervereinigung gab, die entscheidend war für die Verkettung der Ereignisse. Der Imperativ der deutschen Wiedervereinigung selbst ergab sich eher aus politischen Motivationen, verbunden mit der nationalen deutschen Frage, denn aus der gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit der beiden deutschen Staaten, die in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre mit Ausnahme der westdeutschen Exporte von Werkzeugmaschinen in die DDR (siehe untenstehende Tabelle) nämlich zurückging.

{{}}	Exporte der BRD in die DDR (in Millionen Mark)		Exporte der DDR in die BRD (in Millionen Mark)
	1986	1987	1986	1987
Rohstoffe und Halbfabrikate	3615	3333	3292	3179
Maschinen und Investitionsgüter	2089	2669	978	981
Konsumgüter	862	647	1867	1768
Landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel	782	641	655	651
Total	7454	7406	6844	6650

Quelle: Les Deux Allemagne 1984-1989, Paris, La Documentation française, 1990, S. 198.

In diesem Fall wurde der spekulative Angriff auf die schwachen Währungen durch die Einführung einer Parität 1:1 zwischen der Mark der BRD und der Ostmark der DDR begünstigt (während gleichzeitig die Bundesbank vorgeschlagen hatte, den Wechselkurs von 1:8 auf maximal 1:4 zu erhöhen). Darauf folgte eine Explosion der Inflation (ungefähr 2.5% im August 1990 und 6.5% im März 1992), danach logischerweise eine plötzliche Erhöhung der Zinssätze der Bundesbank, die zur Folge hatte, dass die Investoren von den deutschen Obligationen angezogen waren. Zudem konnte das durch die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben ausgelöste Wachstum des deutschen BIP in Anbetracht der Rezession im fast ganzen Rest des Kontinents das Misstrauen der Investoren gegenüber den „Grundprinzipien“ der anderen Länder nur verstärken. Das erlaubt uns, eine andere grosse Besonderheit des Euros zu erwähnen: die Abwesenheit eines Mechanismus zur Kompensierung von „asymmetrischen Schocks“ (z.B. einem wirtschaftlichen Einbruch in einem Gebiet und nicht im anderen). In den nationalen Zusammenhängen wird dieser Mechanismus normalerweise durch die steuerliche Umverteilung garantiert. Aber jenseits der sprichwörtlichen deutschen Obsession für budgetäre Zwänge einerseits und der brutalen Liquidierung des (zumindest veralteten) Produktionsapparats der DDR andererseits sollte die Bedeutung der budgetären Anstrengung der ehemaligen BRD zur Kompensation ihres eigenen grundlegenden „asymmetrischen Schocks“ (der Wiedervereinigung) betont werden. Diese Anstrengung geht auch heute noch weiter, sie entspricht einer jährlichen Gesamtsumme, die etwa 4% des deutschen BIP repräsentiert und von der ehemaligen BRD in die neuen Länder umverteilt wird, sie repräsentiert 7% des BIP, wenn man das demographische Gefälle berücksichtigt (nur 20% der deutschen Bevölkerung lebt heute in der ehemaligen DDR). Und das, obwohl die Resultate hinsichtlich der Wiederbelebung des wirtschaftlichen Wachstums in den unterentwickelten Gebieten der ehemaligen DDR schwach oder inexistent sind (der italienische Mezzogiorno ist keine Ausnahme!), wie es fast physiologisch ist in jedem Währungsraum mit grossen Entwicklungsgefällen. Aber es ist eben genau die steuerliche Umverteilung, die solche Gefälle innerhalb nationaler Währungsräume haltbar macht – und das ist es, was dem Euro, sogar mit einem, wie es einige vorschlagen, auf 1.5-2% des nationalen Bruttoeinkommen der Mitgliedsstaaten erhöhten europäischen Budget (gegenwärtig ist es kaum mehr als 1%) fehlt und immer fehlen wird.

Sehr zusammengefasst kann gesagt werden, dass die inhärenten inneren Dynamiken des Prozesses der deutschen Wiedervereinigung die Gesamtheit des wirtschaftlichen und monetären europäischen Integrationsprozesses überdeterminiert haben. Dieser wahrscheinlich lückenhafte Exkurs war notwendig, um einmal mehr zu bekräftigen, dass einerseits der europäische Aufbau in seiner aktuellen Form nicht andauern und andererseits jegliche Rekonfiguration davon nur ausgehend von Deutschland selbst geschehen kann – nicht ohne die Intervention eines äusseren Anreizes und einer Veränderung der politischen Klasse, auf der einen und/oder auf der anderen Seite des Rheins. Die Wahlen in Deutschland im September 2021 und in Frankreich im April 2022 werden Etappen sein, die es aufmerksam zu verfolgen gilt. Man wird dann sehen, ob und in welchem Ausmass die eventuell vertiefte Krise die jeweiligen Wählerschaften polarisiert haben wird. Auch wenn sich in Deutschland eine gemässigte Koalition durchsetzen würde, wäre sie vermutlich mit einem ungezügelten Neogaullismus oder Neobonapartismus [22] auf der anderen Seite der Grenze konfrontiert. Unter anderen Dossiers ist das von der EU und China Ende Dezember 2020 unterzeichnete und den europäischen Multinationalen den Zugang zum chinesischen Markt erleichternde Investitionsabkommen imstande, Deutschland die Geduld verlieren zu lassen. Dieses Abkommen ist zur Stimulierung der deutschen Exporte wesentlich, aber es wird dem Joch der Ratifizierung in den Parlamenten der 27 Mitgliedsstaaten der EU auch nicht entkommen. Andere unmittelbarere Reibungsflächen werden während der Impfkampagne auftauchen, wenn die Lieferungen von Pfizer und AstraZeneca dem von den Exekutivgewalten vorgesehenen intensiven Rhythmus nicht nachkommen (Merkel hat sich schon gegenüber der Importmöglichkeit von Sputnik V offen gezeigt).

Türkei, Bergkarabach usw.

Nach den Kriegen in Libyen, im Jemen, in Syrien und in der Ukraine stellt der Krieg um Bergkarabach, der am 27. September 2020 ausbrach, eine neue kriegerische Episode dar, die künftige Konfrontationen zwischen sich noch konfus bildenden Blöcken vorbereitet. Das Element der Vorwegnahme ergibt sich hier allen voran aus der Form selbst, welche die Türkei, mithilfe ihres aserbaidschanischen Verbündeten, ihrer indirekten Intervention auf dem Bergkarabach gegeben hat, eine mehrheitlich armenische Enklave, die auf dem Territorium Aserbaidschans liegt und 1991 eine von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannte unabhängige Republik proklamierte. Der massive Einsatz von Drohnen mit klar offensivem Zweck gegen die mehrheitlich zivile Bevölkerung der Hochebene gibt einen Vorgeschmack auf einen Aspekt unter anderen der Kriege von morgen. Gleichzeitig bringt die Episode die harte Konkurrenz im Energiesektor (und hauptsächlich im Gassektor) an den Tag, sie betrifft ein weites Gebiet, das sich vom Schwarzen Meer bis zum Kaukasus, vom östlichen Mittelmeer bis Nordafrika (Libyen), Südeuropa und zum Balkan erstreckt – eine Konkurrenz, die dazu tendieren wird, die Karte der Kanäle der Energieversorgung in diesem Gebiet neu zu zeichnen und die Gelegenheiten diplomatischer Reibungsflächen zu multiplizieren. Die Türkei ist – zwangsläufig und aufgrund geopolitischer Gegebenheiten – im Zentrum dieser Dynamik.

In jüngster Zeit basierten die russisch-türkischen Beziehungen auf einer Realpolitik, in welcher weder die Nähe zwischen Washington und Ankara, noch die Konkurrenz bezüglich den Ölpipelines (siehe das Projekt Burgas-Alexandroupolis, um Baku-Tiflis-Ceyhan zu kontern) oder das Auftauchen scharfer Kontraste in der Ukraine und in Syrien den Fortbestand einer gewissen geschäftlichen Synergie an anderen Fronten verhinderten. Die Türkei – die fast die Gesamtheit ihres Gasbedarfs importiert – verfügt mit der russischen Gaspipeline Blue Stream immer noch über eine wesentliche Versorgungsquelle. Vergessen wir auch nicht, dass die Türkei 2017 das russische Raketenabwehrsystem S-400 übernommen hat und 2020 weltweit zum zweiten Importeur russischer agrarindustrieller Produkte geworden ist. Zu guter Letzt wird aktuell das von der russischen Firma Rosatom geförderte Bauprojekt eines Atomkraftwerks im Süden der Türkei, in Akkuyu, realisiert. Russland braucht seinerseits gute Beziehungen zur Türkei, um den Balkan und Österreich via TurkStream mit Gas versorgen zu können, eine seit Januar 2020 aktive Gaspipeline, die das Schwarze Meer durchquert und an der griechisch-türkischen Grenze auf eine andere Gaspipeline trifft, welche durch die Balkanhalbinsel in Richtung Norden führt. Trotzdem steht die türkische Strategie der Blauen Heimat der Entwicklung dieser russisch-türkischen Synergie im Weg. Hinsichtlich der Energieversorgung hat sie zum Ziel, zugleich die Abhängigkeit gegenüber Russland und die Zukunftsfähigkeit der russischen Versorgungskanäle in Südeuropa zu reduzieren. In diesem allgemeinen Rahmen sind zwei Initiativen objektiv in Konkurrenz zu Blue Stream und TurkStream:

Die im November 2019 eingeweihte Gaspipeline TANAP, welche die Felder Bakus via Tiflis und Ankara mit Griechenland verbindet; mit der TANAP ist die im Oktober 2020 vollendete TAP verbunden, sie verlängert die Gaspipeline von Kipoi in Richtung Albanien und Italien; für die Türkei entspricht die TANAP sechs Milliarden Kubikmeter an zusätzlichem Gas pro Jahr;
die im Januar 2020 lancierte militärische Intervention in Libyen zur Unterstützung des Präsidenten Al-Sarraj gegen die Offensive des Generals Haftar gegen Tripolis; jenseits der Unterstützung für die eine oder die andere Fraktion ist der wahrhafte Zankapfel hier die Unterzeichnung (am 26. November 2019) des türkisch-libyschen Memorandums über die ausschliesslichen maritimen Wirtschaftszonen, das den türkischen Unternehmen die Erkundungs- und Ausbeutungserlaubnis für Gas in den libyschen Hoheitsgewässern garantiert; beiläufig kann erwähnt werden, dass die Türkei hier verschiedenen Akteuren auf die Füsse tritt, dazu gehört Italien (ENI muss sich langsam in Acht nehmen), aber auch Israel (siehe die Gaspipeline East-Med, die bis 2025 fertiggestellt werden soll).

Illustration 3: Die Gaspipelines TANAP und TAP

Die Türkei übt eine mittlerweile – wie wir es mehrmals gesehen haben – hemmungslose regionale Machtpolitik aus, begünstigt durch die neue Europa- und Nahostpolitik der USA (erstere war schon unter Obama an der Tagesordnung, letztere war betonter unter Trump). Erdogan stürzt sich in alle erreichbaren Schlachtfelder, ohne sich allzu sehr weder um seine Feinde, noch um seine wirklichen oder vermeintlichen Verbündeten zu sorgen; er spielt die Rolle des Unruhestifters innerhalb der NATO (wovon die Türkei Mitglied ist) und gegenüber der Europäischen Union (welche den vom deutschen Kanzler Kohl 1997 geäusserten Beitrittsvorschlag betreffend der Türkei nie komplett ad acta gelegt hat); er setzt auf die unentwirrbare Interessenverflechtung, welche das Mittelmeer darstellt, um ohne Repressalien Positionsgewinne zu erzielen. Und er handelt als zusätzlicher Trennungsfaktor der deutsch-französischen Beziehungen. Die offen eingeräumten Haltungsunterschiede von Merkel und Macron bezüglich der Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland letzten Sommer zeigen es einmal mehr.

Der Krieg um Bergkarabach – in welchem Russland unauffälliges Verhalten bevorzugte und von seiner Einbringung absah, ausser als vermittelnde und friedenswahrende Kraft – macht die Zerbrechlichkeit der russisch-türkischen Beziehungen und die mögliche Eskalation auf bekannten oder noch unbekannten Schlachtfeldern offensichtlich. Der Konflikt ist durch ein prekäres Abkommen zur Einstellung der Feindseligkeiten beendet worden, es sieht für Armenien den Verlust der Territorialgewinne nach dem jüngsten Konflikt mit Aserbaidschan (1988) vor. Man kann wetten, dass die Geschichte hiermit nicht zu Ende ist. Russland ist sich dessen bewusst und sieht nicht tatenlos zu. Als der Krieg um den Bergkarabach ausbrach, fand im Kaspischen Meer die Seeübung Kaukasus 2020 statt, an ihr beteiligten sich auch iranische Kriegsschiffe. Zudem fanden gemeinsame russisch-ägyptische Seemanöver letzten November im Schwarzen Meer statt [23].

Schlussfolgerung: Das Abrutschen der Kontinente, und von einem davon im Besonderen…

Nichts wirklich Entscheidendes, weder im Bereich der Konfrontation zwischen entgegengesetzten Fraktionen des Kapitals, noch zwischen Klassen, geschah bis anhin in dieser ersten Phase der Krise. Die schon existierenden Linien der Abgrenzungen zwischen Klassen und Klassenfraktionen vertiefen sich jedoch, während andere sich sichtbarer abzeichnen. Ausserdem gelangen nicht aufgelöste Knoten eines ganzen sich aufzehrenden Akkumulationszyklus (siehe weiter oben, die schwarze Frage in den USA, die deutsche Frage in Europa, die Bauernfrage in Indien und China) an die Oberfläche, sie machen das Gesamtbild komplexer und zerklüfteter. Es wird zu einer Verschlimmerung der Krise kommen, obwohl deren Form und Antriebe schwer vorhersehbar sind. Nachdem die Globalisierung nach den Krisen von 2008 und 2020 in den Stand-By-Modus gesetzt worden ist, sollten wir uns – sei es nur „intellektuell“ – auf eine Phase des Zerfalls des globalen Zyklus des Kapitals mit dem Auftauchen verschiedener eiserner Vorhänge vorbereiten. Das bedeutet nicht, dass die gegenwärtig im Entstehen begriffenen Blöcke und internen Fragmentierungen von heute auf morgen zu dichten Räumen werden. Die Entglobalisierung ist ein Prozess und jeder Prozess dieser Grösse setzt Beschleunigungen, Zwischenhalte und Rückschritte gefolgt von neuen Beschleunigungen voraus.

Ein zentraler Punkt, der betont werden muss, ist die aktuelle Polarisierung zwischen gesellschaftlich und politisch stabilen Gebieten, die – und das ist kein Zufall – mit bedeutenden produktiven Kapazitäten assoziiert werden, und instabilen Gebieten, Schauplätzen von manchmal starken gesellschaftlichen Spannungen, die keine oder fast keine bedeutenden Produktionskapazitäten haben – und somit gleichzeitig über kein industrielles Proletariat verfügen. Einige Beispiele reichen nicht, um dieser Feststellung zu widersprechen. Wir haben tatsächlich – von Beirut bis Neapel, aber auch in gewissen Regionen der USA, die besonderes Interesse für die antirassistische Bewegung zeigen –, unabhängig vom auf der Strasse kontextuell erreichten Niveau der Gewalt, klar gesehen: Wenn die Polizei, die Geschäfte und das urbane Mobiliar einmal gebührend angegriffen worden sind, was tun? Wohin gehen? Wenn es nichts anderes anzugreifen gibt, drehen wir uns im Kreis. Der – für eine ganze philosophische und literarische zeitgenössische Strömung – sakrosankte Riot mit einem grossen R zeigt darin seine grundlegende Schwäche.

Um auf dem alten Kontinent zu bleiben, ist es interessant, eine Passage Bordigas, geschrieben Ende der 1950er Jahre, zu zitieren:

„Kann man es wagen, die Umrisse der zukünftigen internationalen Revolution zu skizzieren? Das Zentrum dieses Gebietes wird in den Ländern liegen, die auf die Verwüstungen des zweiten Weltkriegs mit einem mächtigen Wiederaufschwung der Produktivkräfte reagierten: in erster Linie Deutschland, Ostdeutschland eingeschlossen, Polen und die Tschechoslowakei. Die erbarmungslose Enteignung aller Besitzer ‚volkskapitalistischen‘ Vermögens [d.h. innerhalb der damaligen ‚Volksdemokratien‘, AdA] wird einem proletarischen Aufstand folgen, dessen Kerngebiet zwischen Berlin und dem Rhein liegen wird. Norditalien und der Nordosten Frankreichs werden rasch in die Bewegung einbegriffen werden.

Eine derartige Perspektive wird den geistig Umnebelten nicht zugänglich sein, die keinem der kapitalistischen Länder auch nur eine Stunde des Überlebens zugestehen wollen. Für sie sind alle kapitalistischen Länder gleich und reihenweise zu exekutieren, selbst wenn sie dafür nur über Hinterladerspritzen anstelle von Atomraketen verfügen.“ [24]

Mehr als 60 Jahre später kann man kurioserweise feststellen, dass sich die Welt kaum verändert hat, zumindest hinsichtlich der Verteilung der Produktionskapazitäten. Fügen wir Bordigas Panorama vor 60 Jahren Ungarn hinzu, geben wir Berlin (verwahrlost im Zustand des Kindergartens des mondänen Partylebens [25]) und das weitgehend desindustrialisierte Ostdeutschland auf, ersetzen wir sie mit dem Industriegürtel, der von Bremen bis nach München reicht und Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg durchquert und wir haben die Karte des Industriekerns Europas und der hauptsächlichen Arbeiterkonzentrationen (siehe weiter unten) erstellt.

Illustration 4: Arbeitsstellen in der Industrie in Europa (in %, Daten von 2015)

Wir haben somit ebenfalls die Umrisse eines Grossdeutschlands skizziert, das, obwohl es keine politische Konsistenz hat, objektiv in der tentakelartigen Ausdehnung der deutschen Auslagerung in Richtung Osten (Länder der Visegrád-Gruppe) und Süden (Lombardei-Venetien) existiert. Wagen wir es also, die leidige Frage zu stellen: Und falls es dieses in der Überstürztheit der Ereignisse schaffen würde, politisch zu existieren? Wenn man mal die sowohl positiven als auch negativen vorhersehbaren Folgen abgewogen hat – wozu die Balkanisierung Italiens gehört, davon haben wir in einem anderen Text gesprochen [26] – kann man dann legitimerweise behaupten, dass ein solcher Ausgang grundsätzlich schlimmer wäre als dieses Europa?

Entgegen weit von jeglichem Realitätsprinzip entfernten hypersubjektivistischen Sichtweisen ist keine Konkretisierung der kommunistischen Perspektive in Europa ohne Bruch der gesellschaftlichen Gleichgewichte in seinem produktiven Kern möglich. Genossinnen und Genossen, die noch ein Hirn und ein Minimum an Scharfsinn besitzen, wird es nicht im Geringsten schwerfallen, uns bis hierher zu folgen. Was schwieriger zugestanden werden kann – vor allem für jene, welche, wie wir, von einem reinen proletarischen Internationalismus kommen – und man jedoch den Mut haben muss, es zu tun, ist die Tatsache, dass die Bedingungen eines solchen Bruchs gleichwesentlich jene eines definitiven Bruchs der nationalen Gleichgewichte in Europa oder gar der Rückkehr des Krieges auf seinem Territorium sind. Das ist der Preis einer Wiederkehr des Verdrängten, das gleichbedeutend ist mit der Weltgeschichte, die – wie es schon Hegel wusste – kein „Boden des Glücks“ ist. Nach dem Mauerfall wurde ihr angebliches „Ende“ überall gefeiert, in West- und Zentraleuropa ausgerechnet begleitet von der Ode an die Freude von Beethoven und Schiller (geschrieben – und das ist kein Zufall – als die deutsche Einheit noch nicht vollendet war). Nach der Marseillaise, die von den Gelbwesten lauthals unter dem Triumphbogen gesungen wurde, würden wir wetten, dass ihre definitive Rückkehr vom Lied der Deutschen begleitet sein – oder nicht sein wird. Wie ging es schon wieder? Ach ja…

„Deutschland, Deutschland, über alles, über alles in der Welt, Wenn es stets zu Schutz und Trutze, brüderlich zusammenhält, von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt...“***

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.net

Italiano

Français

[1] Hier verfügbar.

[2] Nikolai Bucharin, „Zur Theorie des imperialistischen Staates“, 1915. Hier verfügbar auf Englisch.

[3] Marx, „Nachwort zur zweiten Auflage“ in MEW, Bd. 23, S. 22.

[4] „In Opelousas im Bundesstaat Louisiana wurde eine Genossenschaft für den Handel mit Süsskartoffeln gegründet. Eine Gruppe von Landwirten hat das Land gekauft, bebaut es gemeinsam und verkauft das Produkt zu ihrem eigenen Vorteil. Die Genossenschaft […] zählt momentan 375 schwarze Landwirte. Der Erfolg des Unternehmens hat 15 weisse Kleinbauern ermutigt, sich ihm anzuschliessen. Die Spezialmethoden und die Markttechniken, die dort gelernt worden sind, werden in anderen Regionen des Landes angewandt werden. Es ist ein Beispiel von Black Power im wirtschaftlichen Bereich.“ (Floyd B. McKissick, „Programs for Black Power“ in Floyd B. Barbour [Hg.], The Black Power Revolt, New York, Collier Books, 1968.)

[5] Siehe Abraham Léon, Die jüdische Frage. Eine marxistische Analyse, Essen, Arbeiterpresse-Verlag, 1995 [1946].

[6] Im Jahr 2017 bekräftigten wir, dass „die Möglichkeit neuer ‚Verwachsungen‘ zwischen Proletariat und Mittelklassen überhaupt nicht ausgeschlossen ist, sowohl in den zentralen Zonen (beispielsweise in Form einer schwarzen Bewegung gegen den Rassismus in den USA), als auch in den halbperipheren (beispielsweise in Form von Bewegungen gegen die Regierung, die fähig sind, alle Begünstigten der Umverteilung der Ölrente in den heute leidenden schwächsten Produktionsländern zusammenzubringen)“. (Il lato cattivo, „Della difficoltà ad intendersi“, Januar 2017, hier verfügbar.)

[7] Betreffend der tatsächlichen Verwaltung der Pandemie, die in den USA, wie in vielen anderen Ländern, alles andere als brillant war, muss man die Aufteilung der Kompetenzen zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten berücksichtigen. Letztere wandten verschiedene Modalitäten der Verwaltung der Pandemie an, die nicht notwendigerweise durch ihre politische Couleur determiniert waren. Nur Arkansas, Iowa, Nebraska, Nord- und Süddakota, Utah und Wyoming – Staaten, wo die Bevölkerung zahlenmässig schwach und wenig konzentriert ist – waren gegen jegliche Begrenzung der Mobilität für die Einwohner.

[8] Trotz dem in absoluten Zahlen offensichtlichen Vorteil (ungefähr 7 Millionen Stimmen) war die Marge von Bidens Wahl – aufgrund der Besonderheiten des indirekten amerikanischen Wahlsystems – viel geringer: 50‘000 übergelaufene demokratische Stimmen für Trump hätten gereicht, um das Resultat zu ändern. Wenn man das nicht berücksichtigt, erscheint die juristische Schlacht Trumps gegen den angeblichen Betrug schlichtweg als unverständlich.

[9] Siehe Raffaele Sciortino, „Dopo Trump?“, 7. Dezember 2020, hier verfügbar.

[10] Militärisch betrachtet ist die amerikanische Aussenpolitik weit davon entfernt, sich aus Südostasien zurückgezogen zu haben. 60% der amerikanischen Kriegsschiffe und 70% der Infanterie der amerikanischen Marine sind gegenwärtig im Indopazifik konzentriert.

[11] Siehe Brendan O‘Leary, The Asiatic Mode of Production. Oriental Despotism, Historical Materialism, and Indian History, Oxford, Basil Blackwell, 1989.

[12] „Dafür gibt es heute nur einen Weg: die Vereinigung der Staaten der europäischen Zivilisation in einem Bunde mit gemeinsamer Handelspolitik, einem Bundesparlament, einer Bundesregierung und einem Bundesheer – die Herstellung der Vereinigten Staaten von Europa.“ (Karl Kautsky, Die Neue Zeit, 28. April 1911; zitiert von Rosa Luxemburg, „Friedensutopien“, Mai 1911.)

[13] Ebd.

[14] „Il mito dell‘Europa unita“ in Il Programma comunista, Nr. 11-12, 1962, hier verfügbar.

[15] „Im Grunde genommen wurde die gesamte Geschichte Europas durch die deutsche Frage determiniert. Die Balkanisierung Europas und Deutschlands ergibt sich aus der Niederlage der den gesamten Kontinent am Anfang des 16. Jahrhunderts heimsuchenden revolutionären Welle (Niederlage von 1525). Mit dem Dreissigjährigen Krieg wird Deutschland geteilt und macht hinsichtlich der gesellschaftlichen Verhältnisse Rückschritte. Indem sie Holland verlor, verlor die deutsche Nation die erste grosse Gelegenheit einer schnellen Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise; es geschieht letztendlich erst nach 1870. Somit stellt sich zwischen dem Beginn des 16. Jahrhunderts und der gegenwärtigen Epoche die Frage der deutschen Einheit. Die Tatsache, dass die ‚Alliierten‘ es nach dem Zweiten Weltkrieg für notwendig hielten, nicht den deutschen Militarismus zu zerstören, denn ab 1950 war die BRD wieder bewaffnet, sondern die Macht des Proletariats, indem es in die verschiedenen Konzentrationslager fragmentiert wurde, welche die kapitalistischen Nationen ihrem Wesen nach sind, beweist, dass die kapitalistische Klasse die Lehren aus der Vergangenheit verstanden hatte. Die Repression 1953 gegen die aufständischen Bewegungen in Ostberlin und in Posen, dann 1956 in Posen und in Ungarn, schliesslich jene in Polen 1970-1971 (in einem geringeren Ausmass jene in der Tschechoslowakei 1968) beweist, dass das globale Kapital auf keinen Fall eine gewalttätige Wiederaufnahme des Klassenkampfes in diesen Ländern tolerieren kann. Die Diktatur wird dort immer entschlossen sein. Einzig die Lockerung der durch die EG und die UdSSR aufrechterhaltene Schlinge wird eine Wiederaufnahme erlauben können, doch sie wird auf keinen Fall jener nach dem Ersten Weltkrieg ähneln.“ (Jacques Camatte, „Le KAPD et le mouvement prolétarien“ in Invariance, Reihe II, Nr. 1, November 1971, S. 51, Fussnote 43.)

[16] Trotzdem zeigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe im Mai 2020 über die Verfassungswidrigkeit der expansionistischen Geldpolitik der EZB zumindest die Zurückhaltung einflussreicher Teile des deutschen Staatsapparats gegenüber der Rettung des Euros um jeden Preis.

[17] Um diese Erfahrung wirklich zu verstehen, muss man sich jeglichen Deutschenhass verbieten. Die Lektüre eines Autors wie W.G. Sebald kann diesbezüglich hilfreich sein.

[18] Hans Magnus Enzensberger, Sanftes Monster Brüssel oder Die Entmündigung Europas, Frankfurt a.M., Suhrkamp, 2011. Es wäre korrekter, von direkter Gewalt zu sprechen im Gegensatz zu indirekter oder potenzieller Gewalt. Es ist klar, dass der Griechenland auferlegte Rettungsplan z.B. ein enormer Akt der Gewalt war. Trotzdem ist auf formeller Ebene gewissermassen auch grundsätzlich die Troika (EZB, IWF und Europäische Kommission) direkt dafür verantwortlich, nicht Deutschland.

[19] Siehe „Il mito dell‘Europa unita“, op. cit.

[20] Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, 1871.

[21] Siehe das Interview des Corriere della Sera mit Giuliano Amato, dem damaligen Premierminister Italiens: „Ich schlug es den Franzosen vor. Der Druck auf die Lira war dramatisch, wir kämpften für den Verbleib innerhalb der Bandbreite des EWS und wir setzten auf ein Realignment aller Währungen gegenüber der Mark. Das wäre gleichbedeutend gewesen mit der Entwertung der deutschen Währung statt der alleinigen Entwertung unserer Währung. An einem Sonntagnachmittag Ende August ging ich nach Paris und schlug es Pierre Bérégovoy vor. […] Er sagte mir: ‚Giuliano, ich werde es nicht tun.‘ Er zeigte mir die Zahlen. Am 20. September sollte das Referendum über die Ratifizierung des Vertrags von Maastricht in Frankreich stattfinden: Der Ja-Anteil ging zurück. Wenn sie die Parität mit der Mark verloren hätten, hätte der französische Stolz das ‚Nein‘ unbesiegbar gemacht und das Projekt der Währungsunion wäre den Bach runtergegangen.“ (Federico Fubini, „Giuliano Amato: 25 anni dopo la notte della lira“, Homepage des Corriere della Sera, 15. September 2017.)

[22] Uns fehlt hier der Platz, um mehr zum Bonapartismus zu sagen. Es genügt, zu präzisieren, dass es sich um ein typisches Phänomen der Geschichte der französischen Politik handelt, das periodisch wiederkehrt. Einige Aspekte sind von Sergio Bologna in „Karl Marx als Korrespondent der New York Daily Tribune“ in Beilage zu Wildcat Nr. 85 und Maximilien Rubel in Karl Marx devant le bonapartisme, Paris, Mouton & Co., 1950 behandelt worden.

[23] Siehe Igor Delanoë, „Erdogans Drohnen, Putins Raketen“ in Le Monde diplomatique, Dezember 2020.

[24] Amadeo Bordiga, „Der Marxismus und Russland“, 1976 [1957].

[25] „Die Obsession für Partys hat übrigens den Vorteil, dass sie die Verdauungsstörung einer Welt aufdeckt, die sich betäuben muss, um zu vergessen: Die Hauptstadt des bürgerlichen Europas hat an einer zu belastenden Vergangenheit schwer zu schlucken.“ (Gilles Dauvé, „Dyspepsie berlinoise“, Februar 2017.)

[26] Siehe Il Lato Cattivo, „Il demos, il Duce e la crisi“, Dezember 2018.

Théorie communiste - Verschwörungstheorien im Allgemeinen und Pandemie im Besonderen

Webmaster — 2021-02-13T19:23:00Z

Man versteckt uns alles, man sagt uns nichts,

Je mehr man erfährt, desto weniger weiss man,

Man informiert uns wirklich über nichts,

Hatte Adam einen Bauchnabel?

Man versteckt uns alles, man sagt uns nichts, […]

Die Affäre Dingsda und die Affäre Dingsbums,

Wo man den Mörder nicht findet,

Man versteckt uns alles, man sagt uns nichts,

Versteckspiel und Suchspiel,

Blinde Kuh und Max Muster,

Sie sind die Könige der Information

(Jacques Dutronc, 1967)

Stell dir vor, dass man uns belügt, seit etlichen Jahrhunderten / Dass einige gut gestellte Gemeinschaften die Rezepte kennen / Die Geheimnisse des Lebens, nicht jene, welche man uns sehen lässt

(Keny Arkana)

Einige vorangehende Betrachtungen

In der kapitalistischen Produktionsweise ist die Bevölkerung nicht eine Tatsache der „Natur“, ihre Hervorbringung, Reproduktion, Verwaltung und die sie konstituierenden Kategorien sind Produkte von Klassen- und Genderverhältnissen, die deren Formbildung und Entwicklung strukturieren. Diese Bevölkerung existiert gesellschaftlich und reproduziert sich nur als Funktion des Kapitals. Es gibt kein intaktes oder reines Substrat, das als Vorwegnahme von was auch immer dienen könnte, es gibt kein Glück oder Leiden, keine gute Gesundheit oder Krankheit, keine Art, zu leben oder zu sterben, die anders verstanden werden könnten, denn als Ausdruck dieser Klassen- und Genderverhältnisse. In Anbetracht des Themas muss man hinzufügen, dass dieser stets erneuerte Ausdruck – da er historische Hervorbringung ist – des Klassen- und Genderverhältnisses im Alltag des Denkens und Handelns für alle Klassen existiert, und umso mehr unwissentlich (aber „aus freien Stücken“) für die Akteure, was die herrschenden oder oberen Klassen betrifft.

Diese Reproduktion ist nicht eine ideale und kalte Mechanik der Produktionsverhältnisse, die ihre eigenen idealen Materialien in Gang bringt. Die Klassen- und Genderverhältnisse zeigen sich nicht klar, sie existieren innerhalb einer Komplexität, die konzeptuell als dynamische Entfaltung der Ausbeutungskategorien (das Verhältnis Mehrarbeit / notwendige Arbeit) über alle Teile der Existenz, welche die kapitalistische Produktionsweise durch ihren totalen Charakter in Gang bringt, verstanden werden kann. So wird die Bevölkerung natürlich in Produktionsverhältnissen im eigentlichen Sinne hervorgebracht und existiert darin, doch, genau deshalb, in der alltäglichen Existenz, durch welche sich die Hervorbringung und Reproduktion der Ausbeutungsverhältnisse in ihrer Gesamtheit als Existenzbedingungen dieser strikten Produktionsverhältnisse konstituieren (durch Ideologien, Gedanken, Affektivität, Geselligkeit, Freizeit, Gesundheit, Verhältnis zum Wohnraum, Nahrung, Symptome, institutionelle Eintragung, 1 oder 2 auf der Karte der sozialen Sicherheit…).

Die Aufrechterhaltung dieser scheinbar disparaten und heterogenen Elemente ist nicht die Sache eines Macrons oder einer Lobby, mag sie auch mächtig sein, und sie ist auch kein Produkt des Zufalls oder frei von Absichten, Willensäusserungen und Entscheidungen. Doch diese Strukturen beherrschen stets die Individuen oder Gruppen von Individuen und ihre Handlungen, Gedanken, Ideologien usw. sind selbst Ausdrücke dieser Klassen- und Genderverhältnisse, die sie hervorbringen und von denen sie reproduziert werden, genau wie sie sie natürlich reproduzieren [1].

Gehen wir von einer einfachen, oder gar grob vereinfachenden Idee aus

Kein Staat, keine Bourgeoisie würde die (ohnehin schon nicht brillante) Wirtschaft mit dem Ziel der Verstärkung der „Kontrolle“ und der „Knechtung“ der Gesellschaft oder zur Begünstigung von Laboratorien oder irgendwelchen GAFA ruinieren. Wenn es wirklich sein muss, kann es eine Gelegenheit darstellen, sie muss jedoch von dieser herrschenden Klasse mit extremer Vorsicht gehandhabt werden, um die negativen Auswirkungen auf die Arbeit, die allgemeine Produktion, die Reproduktion der Arbeitskraft, die Zirkulation, den Konsum und auf globale Art und Weise das die Produktionsweise nährende gesellschaftliche Leben zu vermeiden.

Gehen wir zu einem etwas besser ausgearbeiteten Niveau über in Bezug auf den verschwörungstheoretischen Diskurs

• Nie die Institution, die Macht, das Ziel im Allgemeinen der „Verschwörung“ beschuldigen. Den Begriff nicht benutzen.

• Sich als aufgeklärte Avantgarde positionieren.

• Sich auf die Wissenschaft und die Vernunft stützen (etliche Fussnoten, schwer verständliche universitäre Referenzen, Hypertext-Links, Grafiken, Karten usw.).

• Immer die Frage stellen: „Wer profitiert vom Verbrechen?“ Jedes Ereignis einem Verantwortlichen, einer Organisation (einer okkulten Gruppe falls möglich) und einer einzigen Ursache zuschreiben. So könnte man sagen, dass, da die bolschewistische Revolution teilweise durch die Bedingungen des Ersten Weltkrieges möglich wurde, der serbische Nationalist, der den Erzherzog Österreichs in Sarajevo ermordete, ein Agent Lenins war.

• „Verwirrende Details“ akkumulieren, indem man sie miteinander verbindet.

• Den Zufall ablehnen, nur notwendige Korrelationen sehen („Wusstet ihr, dass…?“; „Es ist kein Zufall, dass…“).

• Sich auf die Geschichte stützen und möglichst bunt zusammengewürfelte ähnliche Ereignisse finden, die sich „irgendwie einander gleichen“.

• Davon ausgehen, dass der Feind (okkulte Organisationen, Geheimdienste, Goldman Sachs usw.) nie Fehler macht. Alles, was geschieht, ist gewollt und kann ihm nicht entgangen sein.

• Hingegen und gleichzeitig davon ausgehen, dass der Feind Anfängerfehler macht (hier geht man zurück zu den „verwirrenden Details“).

• Den Widerspruch ablehnen und ihn automatisch insofern disqualifizieren, als dass er nur von Quellen kommen kann, deren Interessen mit dem/den Dirigenten zusammenhängen.

• Die Welt als „expressive Totalität“ konstruieren (die Totalität ist gänzlich in all ihren Elementen oder in all ihren Teilen präsent). Aber leider sind nicht alle Leibniz und wir werden uns mit einigen verdrehten Korrelationen begnügen.

• Die expressive Totalität drückt sich in einer „Katastrophentheorie“ aus (der Flügelschlag des australischen Schmetterlings und der Tornado in Jamaika), aber ohne Entropie, denn alles löst sich in der Verwirklichung eines reiflich überlegten einzigen Ziels aus.

Schliessen wir hier daraus: Das System ist geschlossen, fälschungssicher und teleologisch.

Kommen wir zu den Tatsachen

Präziser enthält die verschwörungstheoretisch inspirierte Wut im Rahmen der gegenwärtigen Pandemie mehrere Momente:

1. Die Wut gegen gewisse von den Regierungen getroffene Gesundheitsmassnahmen, die als freiheitsberaubend betrachtet werden. Es sind die folgenden Massnahmen: das Tragen der Maske – allen voran betreffend der Kinder, die Schliessung der „nicht wesentlichen“ Geschäfte, einhergehend mit der schwachen Kritik der Trennung wesentlich / nicht wesentlich, die Mobilitätsregeln, die Überwachung durch Atteste, der Einführung durch die Regierung der App Stop Covid und anderer Versionen, das Ausbooten von Forschern, die gegenüber den Strategien der Regierung gegen die Epidemie kritisch eingestellt sind, die Einführung eines Verteidigungsrates und eines Notstandes unter Umgehung der Nationalversammlung, die Ausgangssperren, die Perspektive eines Impfzwanges im Namen der Behandlungsfreiheit, aber gleichzeitig die Kritik der Weigerung der medizinischen Behörden, systematisch Hydroxychloroquin und andere manchmal, besonders in den USA benutzte antibiotische Behandlungen zu verschreiben.

2. Diese Wut schafft Annäherungen mit einer ganzen Reihe an ganz verschiedenen Informationsquellen, Intellektuellen und Forschern, deren gemeinsame Absicht es ist, gegenüber den Intellektuellen des Mainstreams einen dissonanten aber revanchistischen Standpunkt darzubieten.

3. Die Erklärung einer entschiedenen Absicht der Regierung, die Leute durch sogenannt freiheitsberaubende Massnahmen und durch die Angst zu knechten, verbindet all die bunt zusammengewürfelten Elemente miteinander. Die Angst wird auf allgemeine Art und Weise das am meisten verhöhnte und erniedrigende Gefühl für jene, welche vor Covid keine Angst haben.

4. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass die Regierung und die Lobby eine übermächtige Clique bilden, die es schafft, das Boot einer verdummten Bevölkerung vor einem kaum existierenden Virus zu lenken, die Zahlen zu manipulieren und die Wirtschaft mit dem einfachen Ziel zu blockieren, eine Bevölkerung zu knechten, die schlichtweg dafür gut ist, die Pharmaindustrie fett werden zu lassen.

Aber,

– diese Verbundenheit und Promotion dieser individuellen Freiheiten,

– dieser Reflex, die Legitimität vom Standpunkt aus und in Bezug auf eine Welt von mehr oder weniger renommierten Intellektuellen zu gründen, deren Titel die einen als die anderen prestigeträchtiger sind,

– diese Hervorhebung der Knechtung aller durch die Angst, die sie beherrscht und von welcher diese aufgeklärte Avantgarde frei zu sein scheint, um gegen alle mutig die Gefahren des freien und unmaskierten Wortes zu behaupten,

– und letztendlich diese Sichtweise der Bevölkerung als konsumierende Knetmasse irgendeiner medialen industriellen oder pharmazeutischen Lobby.

All diese Elemente zeigen klar, inwiefern dieses Denken nur von einer Bevölkerungskategorie kommen kann, deren Existenz gänzlich nur in ihrer Eigenschaft besteht, einen Teil der kapitalistischen Ideologie hervorzubringen und zu reproduzieren, indem sie sie beim Wort nimmt. Das heisst, in einer ihrer Existenz konformen und nicht widersprüchlichen Version, die auf die eingenommene Stellung in den Produktionsverhältnissen verweist.

Die erlebte Wirklichkeit dieser Kategorie in Bezug auf ihre gesellschaftliche Prägung ist folgende:

* Ein nicht widersprüchliches Verhältnis mit der individuellen Freiheit, die sie geniessen. Ihre Teilhabe an der Gemeinschaft des Kapitals ist derartig, dass ihre Existenz als isoliertes Individuum nicht widersprüchlich mit der Abhängigkeit von dieser Gemeinschaft ist, denn diese Widersprüchlichkeit existiert nicht allen voran als heftiger Zwang, sondern spontan als beteiligt, als totale Solidarisierung mit ihren Institutionen (siehe weiter unten über die Organe des Staatsapparates). Wir haben es hier mit dem isolierten Individuum der Freiheit und der Wahl zu tun, nicht mit dem isolierten Individuum, dessen Wahlfreiheit unmittelbar im schlimmsten Fall als Irrfahrt, Ausschluss und Prekarität auf es zurückfällt.

* Eine normative Sichtweise der Gesellschaft betrachtet als Garantin des individuellen Aufblühens durch die Bildungsfreiheit, das Recht auf Gesundheit, die Nahrungsfreiheit, die Kunstfreiheit, mit einer, im schlimmsten Fall, auf das Minimum begrenzten Intervention des Staates in jenen Feldern, welche ihnen erlauben, sich als isolierte Individuen der kapitalistischen Ideologie entsprechend zu reproduzieren. Denn es ist eben genau das kapitalistische Ideal, welches die Reproduktion der Arbeiter auf ihre private Betreuung verweist. Ausser dass diese private Betreuung für das Proletariat nicht funktioniert, für die oberen Klassen auch nicht, doch dort verweist sie auf die Möglichkeit eines wirklich gefühlten freien Willens. Eben genau wegen dieser bedingungslosen Sicherheit und Homogenität der Reproduktion kann dieses Denken die Staatsintervention als totalitäres und lügnerisches System denunzieren.

Dieses freie Aufblühen des Individuums in der Gesellschaft steht der Klassenzugehörigkeit als verinnerlichter Zwang gegenüber, der in seiner vertraglichen Grundlage des Kaufs und Verkaufs der freien Arbeitskraft tatsächlich freiheitsberaubend ist. So existiert die Erpressung, die Kinder aus der Schule zu nehmen oder gegen die Gesundheitspolitik zu sein, nur für Leute, deren gesellschaftliche Zugehörigkeit nicht nur objektiv garantiert ist, sondern auch durch die vollständige Loyalität gegenüber der Ideologie des kapitalistischen Gesellschaftsvertrages und die Funktion, die sie als Bindeglied in der Reproduktion der kapitalistischen gesellschaftlichen Verhältnisse einnehmen. Einige können sich die Drohung erlauben, ihre Kinder aus der Schule zu nehmen, während andere wissen, dass die Festungen gegenüber einem Ausschluss aus der republikanischen Schule aufgrund mangelnder Mittel, der Kenntnis der „Schulkarte“ und/oder durch den Übergang der Integrationspolitik hin zu einer gegen „Radikalisierung“ oder „Separatismus“ kämpfenden Politik bröckeln.

Diese Sichtweise der Bevölkerungen als stumpfsinnige Masse von Konsumenten in Gefangenschaft der Lobbys zeigt, wie sehr jene, welche sie vertreten, gleichzeitig ideologisch dominant, produktiv nutzlos und daher dermassen dumm sind, dass sie bisweilen die Tatsache nicht sehen, dass die produktive Arbeit die Grundlage dieser Welt ist, die sie durch ihre Verurteilung indirekt feiern.

Man muss ein gewisses Verhältnis zur Existenz haben, um zu behaupten, die Angst bremse, als ob sie eine Entscheidung wäre. Man dürfte die mehr oder weniger heftigen und „tückischen“ Windungen der Klassenzugehörigkeit nie erlebt haben, um darin nur eine Frage der ideologischen Manipulation zu sehen. Zu guter Letzt muss man ein sorgenfreies Leben führen können, in welchem die Empörung als sozialer Kampf durchgehen will, um zu glauben, dass die Angst einem am Denken hindert.

Kommen wir zur äusseren Daseinsberechtigung der Verschwörungsideologie

Die Gesellschaft wird in eine Summe von diskreten, getrennten und unabhängigen Elementen zerlegt: Arbeit, Bildung, Gesundheit, Lohnarbeit, Konsum, Freizeit, Privatleben, Familie, Liebesbeziehungen, usw., so wie sie gegenwärtig sind. Man muss danach davon ausgehen, dass diese Elemente und Funktionen, so wie sie derzeit sind, nicht so organisiert seien, wie sie sollten, aufgrund der Tätigkeit, den Praktiken, den Absichten, der Manipulation, der Werbung und den böswilligen Interessen einer gewissen Anzahl Individuen, die eine Kaste bilden, wozu die Banken, die grossen Chefs, die Medien, die pharmazeutischen Labore, die Regierungen, nicht als Staat, sondern als organisierte Bande, gehören. In einem Wort: die Eliten. Die spontan von diesen Elementen ausgehende Ordnung ist eine verdorbene Version der notwendigen Ordnung.

Die Verschwörungstheorien basieren auf einer ziemlich banalen Staatskonzeption, Grundlage der juristischen und demokratischen Ideologie, die jedoch unser tägliches Schicksal ist. Es gebe einerseits die Staatsmacht, andererseits den Staatsapparat oder die „Staatsmaschinerie“, wie es Marx formuliert. Das Problem liegt in der Tatsache, dass der Staatsapparat, der in seinen Organen, ihrer Aufspaltung, ihrer Organisation und ihrer Hierarchie, die Staatsmacht einer Klasse (und einer einzigen) materialisiert, zugleich die Organisation der herrschenden Klasse (als Staatsmacht in der Hand der momentan hegemonialen Fraktion der herrschenden Klasse für die Gesamtheit dieser Klasse) und die Organisation der ganzen Gesellschaft unter der Herrschaft dieser Klasse ist. Doch, obwohl der Staat der kapitalistischen Produktionsweise einerseits komplett die Fusion dieser beiden Funktionen verwirklicht [2], wird er andererseits zur „natürlichen“ Notwendigkeit jeglicher gesellschaftlichen Reproduktion. Während ihre Aufteilung selbst und ihre grundlegende (wirkliche und ideologische) Trennung von den Produktionsverhältnissen aus ihnen die Organe eines Staatsapparates machen, der notwendigerweise ein Apparat einer Klasse ist [3], erscheinen alle Organe des Staatsapparates (Armee, Polizei, Verwaltung, Gerichte, Parlament, Bürokratie, Bildung, Sozialhilfe, Information, Parteien, Gewerkschaften usw.) nur noch als Instrumente, die dem Willen jener ausgesetzt sind, welche sie kontrollieren. Aus dieser doppelten Funktion des Staatsapparates (nicht zwei Funktionen, sondern eine doppelte Funktion) als Diktatur einer Klasse und Reproduktion der gesamten Gesellschaft entstehen gleichzeitig ihre Fusion und die Neutralität der Organe. Für den Verschwörungstheoretiker als Echo des spontanen Denkens sind diese Organe neutral und nicht, in ihrer Existenz und ihrer Form selbst, die Organe einer Klassendiktatur. Folglich sind sie, wenn sie nicht so funktionieren „wie sie sollten“, als „öffentlicher Dienst“, als „Gemeingut“, von einer Clique, einer Kaste unterschlagen, verfälscht und pervertiert. Der Verschwörungstheoretiker ist der ideale Bürger.

Beruhend auf dieser „natürlichen“ Konzeption des Staates sind die Verschwörungstheorien nicht die „Psychopathologie einiger Verirrter“, sie sind das „notwendige Symptom der politischen Enteignung“ und der „Konfiszierung der öffentlichen Debatte“. Sie sind die Antwort auf die „Monopolisierung der legitimen Meinungsäusserung“ durch die von den „Experten“ unterstützten „Repräsentanten“, jegliche Kritik wird zu einer geistigen Störung, die unmittelbar als „verschwörungstheoretisch“ disqualifiziert wird. Tatsächlich sind die Verschwörungstheorien zum neuen Indiz für Idiotie geworden, weil sie der neue Gemeinplatz der journalistischen Dummheit und etlicher Philosophen und Soziologen sind, die sich trotzdem davor hüten, einen Präsidenten der Republik unter Beschuss zu nehmen, der behauptete, die Gelbwesten seien das Resultat eines Manövers Moskaus [4]. Der regelmässig das Thema in Le Monde diplomatique erwähnende Lordon fasst die Sache zusammen: „Aber noch mehr als die Enteignung könnten die Verschwörungstheorien, welche die Eliten einer unbelehrbaren Minderheit zuschreiben, das widersprüchliche Zeichen sein, dass das Volk in Wirklichkeit mündig wird, denn es hat es satt, unterwürfig den Behörden zuzuhören, und macht sich daran, sich die Welt ohne sie vorzustellen.“ [5]

Die Verschwörungstheorien seien kein System von Antworten mit seinen eigenen gesellschaftlichen Determinierungen, sondern eine einfache, negativ gerechtfertigte Reaktion. Das kann nicht reichen, das Wesen der „Reaktion“ muss positiv erfasst werden als ein System von Antworten, das dessen adäquat ist, was es verursacht.

Die Verschwörungstheorien erscheinen also als Protest gegen die herrschende Klasse, schon fast als Kampf der Klasse. Doch dem ist nicht so. Genau wie der Antisemitismus der Sozialismus des dummen Kerls war, sind die Verschwörungstheorien der Klassenkampf der Experten für Gutachten, die nicht einfach irgendwo stehen, weder in der Gesellschaft, noch im politisch-ideologischen Spektrum.

Die „verschwörungstheoretische Antwort“ will genau die gleiche Welt, den gleichen Staat, aber der „Kaste“ entledigt: sie „stellt sich die Welt ohne sie vor“. Es geht schlichtweg darum, an allen Elementen dieser Gesellschaft festzuhalten, indem man sie den Praktiken dieser sie pervertierenden und korrumpierenden „boshaften“ und „manipulierenden“ Individuen entzieht. Eine wahre Lohnarbeit, eine wahre Bildung, eine wahre Gesundheitspolitik, eine wahre Demokratie, eine wahre Information, eine wahre Landwirtschaft, ein wahrer Konsum, eine wahre Wirtschaft, ein wahrer Staat.

Die Verschwörungstheorien kritisieren alles, dabei streben sie danach, dass das Bestehende „wahr“ wird. Doch indem sie ihr Objekt als „dunkle Seite“ und dämonische Unterschlagung konzipiert, macht diese Kritik aus diesem Objekt einen einfachen Unfall ebendieser Welt. Sie bestätigt dadurch, dass sie nur nach der Fortsetzung der Welt, so wie sie ist, strebt. All das, was existiert, könnte so schön sein, wenn es nicht manipuliert und unterschlagen wäre. Die herrschende Klasse, ihre Reproduktion, ihre Praktiken, die Verfolgung ihrer Interessen, die ideologische Produktion sind nicht mehr das natürliche Produkt aller gesellschaftlichen Verhältnisse, an welchen der Verschwörungstheoretiker festhalten will, sondern einer Bande von Ganoven, die versuchen, uns für dumm zu verkaufen. Der Verschwörungstheoretiker ist ein Neunmalkluger und man kann ihm nichts vormachen, er ist Experte für alles. Es ist bemerkenswert (es gab einige Studien dazu), dass die Verschwörungstheorien allen voran eine diplomierte Mittelklasse tangieren, jene, welche ihren „kritischen Geist“ liebt, damit prahlt und dieses Fähnchen stets hochhält. Für jene, welche täglich alle Erniedrigungen und das Elend der kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse erleben, sind „Verschwörungen“, die zum Ziel haben, uns zu knechten und zu kontrollieren, ziemlich sinnlos. Man muss diese Welt lieben, um nicht zu wollen, dass sie uns belügt.

Auf welche Allgemeinheit sich die Verschwörungstheorien beziehen

Das Vorangehende ist eine kleine Analyse des verschwörungstheoretischen Diskurses als kritisches System, der von einem sich als vernachlässigt betrachtenden Teil der dominanten Kategorien der Bevölkerung bezüglich der Staatsverwaltung und allgemeiner der uns umgebenden Welt kommt. Nachdem das einmal gemacht ist, muss man übrigens anerkennen, dass etliche Themen und Eigenschaften des verschwörungstheoretischen Diskurses auf mehr oder weniger zerstreute Art und Weise weit über diese dominanten Kategorien hinaus eingesetzt werden. Die Frage ist also auch, welchen Status diese nicht systematisierte Kritik erlangt, wenn sie von einer bedeutenden Randgruppe der proletarischen Klassen getragen wird. Woher kommt dieser Wille, den kapitalistischen Staat „retten“ zu wollen und ist er gleichartig wie jener, welcher zuvor beschrieben worden ist? Doch um diese Frage richtig zu stellen, muss sie auch diese isoliert herausgenommenen Themen enthalten, insofern als dass sie einen anderen Sinn haben als jener, welcher das System der Verschwörungstheorien ihnen eben genau aufgrund der diesem System eigenen Abriegelung gibt und die letztendlich aus dem Verschwörungstheoretiker den idealen Bürger als Verteidiger des demokratischen Staates und des freien Arbeiters macht.

Wir werden keine Antwort liefern, nur einige Indizien, gewisse davon sind schon in diesen Anmerkungen enthalten.

Es gibt in den Verschwörungstheorien Bausteine, die an den radikalen Demokratismus erinnern: die Gemeinschaft der Bürger im Staat als konkrete und partizipative Form ihrer Gemeinschaft isolierter Individuen. Aber die Situation hat sich seit dem Beginn der 1990er und dem Beginn der 2000er Jahre verändert.

Im aus der Restrukturierung der 1970er/1980er Jahre hervorgegangenen Kapitalismus war die Reproduktion der Arbeitskraft der Gegenstand einer doppelten Entkoppelung. Einerseits Entkoppelung zwischen der Kapitalverwertung und der Reproduktion der Arbeitskraft, einerseits Entkoppelung zwischen dem Konsum und dem Lohn als Einkommen.

Der Bruch einer notwendigen Beziehung zwischen Kapitalverwertung und Reproduktion der Arbeitskraft zersplittert die in ihrer nationalen oder gar regionalen Abgrenzung kohärenten Bereiche der Reproduktion. Es geht darum, einerseits die Reproduktion und die Zirkulation des Kapitals und andererseits die Reproduktion und die Zirkulation der Arbeitskraft voneinander zu trennen.

Als Zusammenfallen einer Überakkumulations- und einer Unterkonsumptionskrise war die Krise von 2008 eine Krise des Lohnverhältnisses, die zu einer Krise der Lohngesellschaft geworden ist, indem sie alle lohnabhängigen Schichten und Klassen in Anschlag gebracht hat. Mit der Lohngesellschaft geht es überall um Politik und Distribution. Der Lohn, als Preis der Arbeit (Fetischform), beruft sich auf die Ungerechtigkeit der Distribution, das ist normal. Die Ungerechtigkeit der Distribution hat einen Verantwortlichen, der „seine Mission nicht erfüllt hat“: den Staat. Der Streitgegenstand ist somit gesetzt, es ist jener der Legitimität des Staates gegenüber seiner Gesellschaft. Das Proletariat ist an all dem beteiligt, seine eigene Strukturierung als Klasse bringt es an Bord.

In der Krise der Lohngesellschaft benennen die Kämpfe rund um die Distribution den Staat als Verantwortlichen der Ungerechtigkeit. Dieser Staat ist der entnationalisierte Staat, von der Globalisierung durchdrungen und ihr Agens. Im Gegensatz zur „Entnationalisierung“ war die keynesianische Politik eine Illustration „des integrierten Nationalen“: die Kombination nationaler Ökonomie, nationalen Konsums, nationaler Bildung und Erziehung nationaler Arbeitskraft und Kontrolle über das Geld und den Kredit. Während der „fordistischen Periode“ war der Staat zudem zum „Schlüssel des Wohlstands“ geworden, es ist diese Staatsbürgerschaft, welche sich während der Restrukturierung der 1970er und 1980er Jahre auf und davon gemacht hat. Obwohl die Staatsbürgerschaft eine Abstraktion ist, bezieht sie sich auf durchaus konkrete Inhalte: Vollbeschäftigung, Kernfamilie, Ordnung-Nähe-Sicherheit, Heterosexualität, Arbeit, Nation. Rund um diese Themen rekonstruieren sich ideologisch die Klassenkonflikte und die Delegitimierung aller offizieller Diskurse in der Krise der Lohngesellschaft. Die Staatsbürgerschaft wird also zur Ideologie, unter welcher der Klassenkampf geführt wird. Es gibt eine offensichtliche Verbindung zwischen dem Erfolg der Verschwörungstheorien und beispielsweise eines grossen Teils der Ausdrücke der Gelbwesten. Man findet, neben den Ähnlichkeiten der Formen in den Diskursen, einen Verweis auf die Inkompetenz des Staates, die Kritik der Globalisierung und des entnationalisierten Staates wieder.

Auf den ersten Blick sind diese Delegitimierung und diese staatsbürgerliche Ideologie (denn der Verschwörungstheoretiker ist der Archetyp des guten Bürgers) kritisch, aber nur insofern, als dass sie die Sprache der Forderung im von der Logik der Distribution und der staatlichen Notwendigkeit vorgehaltenen Spiegel sind. Die unter dieser Ideologie operierenden Praktiken sind wirkmächtig, weil sie den Individuen ein plausibles Bild und eine glaubwürdige Erklärung dessen widerspiegeln, was sie sind und was sie erleben, sie sind konstitutiv für die Wirklichkeit ihres Alltagslebens. Diese ideologische Rekonstruktion der Klassenkonflikte wird zum Volk angesichts der Eliten, welche das legitime Wort monopolisieren (was immer der Fall war), aber ein Wort, das sinnlos geworden ist. Der Konflikt verwandelt sich in einen kulturellen Konflikt, der im Namen von Werten geführt wird: die Künstlichkeit und die Lüge gegen die Authentizität und die Wahrheit (jene, welche man uns versteckt, wie es ironisch schon von Dutronc und dümmlich heutzutage von Keny Arkana gesungen wurde).

Was in den Verschwörungstheorien auf total perverse Weise als „Konflikt“ zum Tragen kommt, ist das Verhältnis des Staates, all seiner ideologischen Apparate, der herrschenden Klasse in ihrer Gesamtheit zu ihrer Gesellschaft. In der Krise der Staaten und all ihrer Apparate gegenüber ihrer Gesellschaft verleiht die Diskreditierung, welche dieses Verhältnis erfahren hat, den verschwörungstheoretischen Anprangerungen einen allgemeinen Charakter. Auf total perverse Weise, weil die Funktionsweise der Verschwörungstheorien selbst voraussetzt, an dieser Gesellschaft, so wie sie ist, festhalten zu wollen. Dies insofern, als dass die herrschende Klasse nur eine parasitäre Elite sei, die sich durch die Lüge behauptet, und nicht, als herrschende Klasse, die Notwendigkeit dieser Gesellschaft selbst und all ihrer Verhältnisse.

Die Tatsache, dass sich die wesentlichen Firmen von Wall Street an die Regulierungsbehörde der Kapitalmärkte in den USA wenden, um die Änderung eines Gesetzes zu erreichen oder irgendeinen Vorteil zu erhalten, ist nicht eine „Verschwörung“, auch wenn die Handlung abgestimmt und verborgen ist. Die Tatsache, dass sich die allgemeinen wirtschaftlichen Vertreter der amerikanischen (und globalen) kapitalistischen Klasse an die allgemeinen Vertreter des Gesetzes der gleichen Klasse wenden, ist nicht eine „Verschwörung“, es ist der Staat. Oder aber man stellt sich vor, dass der Staat „etwas anderes“ ist oder sein sollte. Anstelle der kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse (an denen man festhalten will) gebe es nur eine kleine Anzahl zynischer Menschen, die ihre Herrschaft über das „Volk“ und die Ausbeutung desselben durch eine von ihnen zur Knechtung der Geister ausgedachte verfälschte Repräsentation der Welt festigen. Die Verschwörungstheorien brauchen diese grob vereinfachende Konzeption der Ideologie, der Produktionsweise und des Staates, damit sie sein können, was sie sind: die Verherrlichung und die Aufrechterhaltung der aktuellen Existenzbedingungen. Leider, oder zum Glück, ist die Ideologie als alltägliche Praxis etwas anderes: Es ist die Praxis von Subjekten, die als solche glauben können, getäuscht zu werden, und getäuscht werden können (was für ein Subjekt eine Selbstverständlichkeit ist). Die Produktionsweise ist etwas anderes als das Streben nach „so viel Kohle wie möglich“. Der Staat ist durch seine Apparate etwas anderes als eine „Clique“.

Die Verschwörungstheorien sind ein ganzheitlicher Ansatz der Gesellschaft. Als Antwort auf die Frage der Allgemeinheit einiger seiner Eigenschaften präsentieren die vorangehenden Entwicklungen einige Indizien, Fährten und Elemente zum Verständnis, die nur zum Ziel haben, die Frage „richtig“ zu stellen, ohne bis jetzt eine systematische Antwort formulieren zu können.

Schlussfolgerung (provisorisch)

Die Manöver, Intrigen und krummen Geschäfte existieren, doch sie erklären nichts, sie benötigen selbst Erklärungen als interstitielle historische Ereignisse. In der Geschichte verstehen sich die Verschwörungstheorien schlecht mit der „langen Dauer“. Davos ist eine entscheidende Arena der Globalisierung, doch es ist die Globalisierung, die Davos gemacht hat und nicht umgekehrt. Wenn „die Welt“, entgegen dem, was Marx und Engels uns in den ersten Seiten von Die deutsche Ideologie sagen, kein „offenes Buch“ ist, dann ist es so, weil es für ihr Verständnis notwendig ist, Konzepte auszuarbeiten, nicht weil sie eine Korporation, eine Kaste von Dirigenten und Illuminati verbirgt.

Tarona – R.S.

Januar 2021

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.net

Quelle

[1] Als Anekdote über diese Betrachtungen zur Bevölkerung, während diesen Ferien von Allerheiligen 2020 haben zwei bedeutende Ereignisse – der zweite Lockdown und die Ermordung von Samuel Paty – zwei grundlegende Akteure in dieser Reproduktion der Kategorien der Bevölkerung unter den Eltern in Szene gesetzt: Jene, welche sich darüber empören, dass man ihre Nachkommenschaft durch das Tragen einer Maske in der Schule ab 6 Jahren knechten und entmenschlichen will, sie drohen damit, ihre Kinder nicht mehr in die Schule zu schicken; andere, für welche die Priorität war, aus Verzweiflung die Konformität ihrer Nachkommenschaft mit der republikanischen Schule zu verteidigen, indem sie ihren Kindern – sagen wir, aus einer Einwandererfamilie – mit Dringlichkeit das Verbot vermitteln, am Schulbeginn über die Ermordung des Lehrers unter dem Risiko eines Ausschlusses und der institutionellen und finanziellen Bestrafung der betroffenen Familien zu sprechen, auf sie zu reagieren oder sie zu erwähnen.

[2] Diesbezüglich unterscheidet er sich vom feudalen Staat oder dem „Ancien Régime“.

[3] Siehe Marx, Bürgerkrieg in Frankreich.

[4] Siehe Le Point, Februar 2019.

[5] Le Monde diplomatique, Juni 2015.

Il lato cattivo – Covid-19 und darüber hinaus

Webmaster — 2020-04-14T18:48:00Z

Nichts fürchtet der Mensch mehr als die Berührung durch Unbekanntes. [1]

In einer wirtschaftlich beschädigten, doch politisch stagnierenden Welt muss der Schock manchmal „von aussen“ kommen, von Faktoren oder Ereignissen, die ursprünglich weder strikt wirtschaftlich noch politisch sind, und, im gegenwärtigen Fall, nicht einmal strikt menschlich. Nicht dass Epidemien als rein biologisches Phänomen qualifiziert werden könnten [2], doch es scheint uns offensichtlich, dass diese Episode des ewigen Kampfes zwischen dem Menschen und den Krankheitserregern, der heute den Namen Covid-19 trägt, deswegen eine so dramatische Wende nimmt, weil er mit jener besonderen Umwelt verbunden ist – die ihrerseits rein gesellschaftlich ist – in welcher er sich abspielt. Dass auf wirtschaftlicher Ebene ein „perfekter Sturm“ aufziehen würde, das wussten wir schon lange [3]. Dass er mit einer grossflächigen Pandemie einhergehen würde, war schwer vorauszusehen. Diese Tatsache ist definitiv ein neues Element im Szenario, das vorsichtig und nüchtern analysiert werden muss: Zu häufig ist gesagt worden, dass nichts mehr wie zuvor sein würde aufgrund irgendwelcher absolut unbedeutender Verschiebungen. Trotzdem ist die konkrete Lebensweise eines steigenden Teils der Weltbevölkerung schon stark davon betroffen (auf dem Papier etwa drei Milliarden in Quarantäne am 25. März) und die Tendenz wird wahrscheinlich weiter in diese Richtung gehen. Die wenigen Leute, die glauben, dass sie nach drei Wochen leichter Quarantäne in Begleitung von Netflix ihren grauen Alltag wiederfinden werden, dürften letztendlich enttäuscht sein. Nicht nur und nicht wirklich, weil der berühmte Höhepunkt der Epidemie auf sich warten lässt, sowohl in Italien, als auch anderswo (Frankreich, Spanien usw.), sondern vor allem, weil die Rückkehr zu einer scheinbaren Normalität in der wirtschaftlichen Aktivität und der täglichen Mobilität zu einem Zeitpunkt erfolgen wird, wo die Epidemie immer noch andauern und beträchtliche Kontrollmassnahmen und Sicherheitsdispositive zur Folge haben wird, um eine zweite Welle der Ansteckung und des Todes zu verhindern. Das gilt allen voran für jene Länder, wo die neomalthusianische Versuchung der „Herdenimmunität“ mehr oder weniger abgelehnt worden ist.

In der Zwischenzeit bleibt der Gegenstand der kommunistischen Theorie immer der gleiche: Das kapitalistische gesellschaftliche Verhältnis als Träger seiner eigenen Überwindung oder seiner Reproduktion auf einer höheren Ebene – ein Ausbeutungsverhältnis zwischen antagonistischen Klassen, das, unter all jenen, die historisch existierten, zum widersprüchlichsten und somit zum dynamischsten gehört. Inmitten eines Gewühls der Tatsachen und der Diskurse über die Tatsachen geht es darum, die in dieses Verhältnis eingebrachten Auswirkungen der gegenwärtigen Entwicklungen zu erfassen, sowohl kurz- als auch langfristig. Was, es sei nur nebenbei gesagt, das Gegenteil der Leichtigkeit darstellt, mit welcher einige den „Zusammenbruch des Kapitalismus“ heraufbeschwören – ein Ausweg, dank welchem alles einfach wird, weil man die Wirklichkeit einfach verschwinden lässt, obwohl sie ungleiche sozioökonomische und institutionelle Deklinationen, Temporalitäten der Ausbreitung des Virus und der Ansteckung und verschiedene Strategien der Reaktion auf den Gesundheitsnotstand hervorbringt. Darüber hinaus sollte man die ungleiche Verteilung der Verluste zwischen den verschiedenen individuellen Kapitalfraktionen im Kontext der Wirtschaftskrise nicht vergessen. Die Ungleichmässigkeit der Entwicklung ist immer noch die Regel im historischen Prozess. Die folgenden Anmerkungen – kaum mehr als ein Patchwork – sind nur eine leichte Anpassung im Fokus, zu unserem Gebrauch und für jene, die mitlesen.

Es soll zuerst gesagt werden, dass die von der internationalen Ausbreitung der Pandemie determinierte Situation definitiv eine gewisse Anzahl dem generell als „Globalisierung“ definierten Akkumulationszyklus inhärenter Grenzen entblösst und gleichzeitig von den betroffenen Akteuren (Unternehmen und Machtzentren auf jeder Ebene) verlangt, sich diesen Grenzen zu stellen, indem sie dringend unmittelbare Antworten vorbereiten müssen, wovon sich einige (die wenigsten) – wie immer im Rahmen der Konkurrenz – als angemessen und zur Verallgemeinerung geeignet herausstellen, während andere (die meisten) im Mülleimer der Geschichte landen werden. Um eine Formel wieder aufzugreifen, auf welcher wir oft beharrt haben, „das geheime Labor der Produktion“ ist genau das: Ein Labor, wo sich die Agenten der Akkumulation unablässig bewegen – sogar in den hoffnungslosesten Situationen – um sich den jedes Mal neu gegebenen Bedingungen anzupassen und sie zu ihrem Vorteil zu modifizieren, sobald sich dazu die Gelegenheit bietet. Nehmen wir als eine kurze Untersuchung der erwähnten Grenzen vor, nicht ohne einige Hypothesen bezüglich der Antworten aufzustellen, welche sie auslösen werden.

Allen voran bringt die aktuelle Notsituation die Zerbrechlichkeit der globalisierten supply chains und der Option zero stock ans Licht. In den USA hat man feststellen können, inwieweit die Versorgung mit Medikamenten und medizinischem Material von den Pazifik überquerenden Lieferungen abhängt. Es ist allgemein bekannt, dass sich die Ausbreitung von Covid-19 in China deutlich verlangsamt hat und die Produktion wieder aufgenommen wird. Der Höhepunkt der Epidemie in den USA dürfte hingegen im April oder im Mai mit einer voraussichtlichen Inzidenzrate von 30 bis 40% der Bevölkerung erreicht sein. Die Erhöhung der Nachfrage wird massiv sein. Es ist also wahrscheinlich, dass die USA gezwungen sein werden, Massnahmen zur Relokalisierung der Produktion in diesem Sektor zu ergreifen, sei es nur teilweise, für gewisse pharmazeutische Produkte oder medizinische Geräte. Die durch den Defense Production Act erlaubte Requisition von General Motors zur Fabrikation von Beatmungsgeräten ist ein erster Schritt in diese Richtung. Falls sich diese Tendenz verstärkt, wäre es eine beträchtliche Beschleunigung des chinesisch-amerikanischen decoupling, das in anderen Sektoren schon begonnen hat (allen voran in der Militärindustrie). Im Vereinigten Königreich haben die durch den Ansturm auf die Supermärkte ausgelösten Verknappungen die Abhängigkeit bezüglich Nahrungsmittel eines Landes deutlich hervorgehoben, welches 50% seiner Nachfrage nach Grundnahrungsmittel mit Importen abdeckt (hauptsächlich aus der EU) und in welchem der sprunghafte Anstieg der städtischen Bodenrente die Lagerkapazitäten beträchtlich reduziert hat, gleichzeitig hat er zum Niedergang der lokalen Landwirtschaft beigetragen [4]. In Frankreich hat der Wirtschaftsminister Bruno Le Maire während einer Pressekonferenz am 9. März die zutage tretenden Szenarien zur Kenntnis genommen:

„Ich bin überzeugt, dass es ein Zuvor und Danach bezüglich dieser Epidemie des Coronavirus und der Organisation der globalen Wirtschaft geben wird. Es ist klar, inwieweit es in gewissen Bereichen wichtig ist, über eine bessere Organisation der Verwertungsketten, die Relokalisierung gewisser strategischer Aktivitäten, besonders im Gesundheitssektor, und den Aufbau einer Globalisierung nachdenken zu müssen, wo die Verwertungsketten besser geschützt und unabhängiger sind, damit auf diese Art und Weise manchmal nutzlose Bewegungen vermieden werden, wenn gewisse Produkte in der Nähe hergestellt werden können.“

Die Tatsache, dass man eine solche Rede halten und sich dabei immer noch auf die Globalisierung beziehen kann, obwohl man in Wirklichkeit von ihrer Demontage spricht, ist nur ein für einen Politiker typisches Oxymoron: Die Würfel sind gefallen. Man könnte unendlich viele ähnliche Beispiele, Hinweise und Vorschläge aufzählen.

Zweitens bringt die aktuelle Notsituation jene Risiken ans Licht, welchen die kapitalistische Akkumulation in einem Kontext der Unterfinanzierung der öffentlichen Gesundheitssysteme und der Infrastrukturen im Allgemeinen ausgesetzt ist. Vergessen wir nicht, dass die Notwendigkeit und die Strenge der Massnahmen der Ausgangsbeschränkung hauptsächlich von der Fähigkeit des Gesundheitssystems abhängen, die wirklichen Ansteckungen innerhalb der Bevölkerung ausfindig zu machen und sich um sie zu kümmern. In einem hypothetischen Szenario einer Überfülle an Spitalbetten und einer massiven und unmittelbaren Verfügbarkeit der Tests wäre die Ausgangssperre alles andere als unumgänglich und könnte vermieden werden. Ohne sich Illusionen zu machen über den Weitblick oder die edle Gesinnung der Entscheidungsträger und Regierenden dort, war das klar ersichtlich in Südkorea, ein Land, das nicht so gross ist wie China, aber auch nicht so klein wie San Marino (50 Millionen Einwohner), und obwohl das Durchschnittsalter zweifellos niedriger ist als jenes Italiens (42.1 gegen 46.3), hatte es Anfang März zweimal mehr offizielle Ansteckungsfälle. Man wird nicht erstaunt sein, dass in Südkorea die Anzahl Spitalbetten pro 1‘000 Einwohner 12.27 beträgt, gegenüber 3.18 in Italien (Zahlen von 2017). Was Italien betrifft, hat unlängst ein Bericht des Observatoriums GIMBE [5] die Budgetkürzungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zwischen 2010 und 2019 auf 37 Milliarden geschätzt, etwa die Hälfte davon betraf die Infrastrukturen, die Geräte und das Material und die andere Hälfte die Neuanstellungen und die Lohnerhöhungen (besonders Ärzte, Verwaltungs- und Führungspersonal). Wir werden freilich nicht jene beklagen, welche Marx als Mitzehrer der Surplusvalue anprangerte, doch es soll gesagt sein, dass die hohen Löhne gewisser Berufskategorien nicht nur die Auslösung von Prestige oder Ehrfurcht seitens der Benutzer oder des untergeordneten Personals zum Ziel haben, sondern auch den Korpsgeist und die Bereitschaft zur individuellen Aufopferung unter den Betroffenen – ausser man glaubt, es wäre wünschenswert, dass ein Chirurg den Operationssaal mit der gleichen Haltung betritt wie ein spezialisierter Arbeiter sich ans Fliessband begibt. Insoweit als dass diese Einkommensniveaus in sich zusammenfallen, geschieht das selbe mit ihrer subjektiven Konsequenz. Was soll man sagen über die pensionierten Ärzte in der Lombardei, wovon sich nur 10% bereit erklärt haben, wieder zum Dienst anzutreten? Was soll man sagen über die Region Lombardei, die gezwungen war, Ärzte und Virologen aus China, Kuba, Venezuela und Russland zu importieren? Die Tatsache, dass der Ostwind angefangen hat, über der Hauptstadt des eurokompatiblen Autonomismus der Liga des Nordens und der linken Movida zu wehen, deren Forderung der Aperitif um jeden Preis ist, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Gleichzeitig scheint es in Venetien, als ob der Präsident der Region Luca Zaia von der koreanischen Schule bekehrt worden ist: massive Früherkennung mit mehr als 20‘000 Tests pro Tag über drei Wochen hinweg. Es ist auf jeden Fall klar, dass die drastischsten Massnahmen der Ausgangsbeschränkung, die eingeführt worden sind, um die Implosion eines häufig sowieso schon atemlosen Gesundheitssystems zu verhindern, bezüglich der Auswirkungen auf die wirtschaftliche Aktivität extrem schmerzhaft sind. Der daraus hervorgehende Widerspruch ist also, dass die ständige Bemühung um die Verschonung des Gesundheitssystems zeigt, dass ein etwas aggressiveres und tödlicheres Virus reicht, damit das BIP zehn Punkte verliert. Ausser man entscheidet sich, die Leute einfach krepieren zu lassen.

Drittens bringt die aktuelle Notsituation – besonders innerhalb der Europäischen Union – die Defekte einer multilevel governance zutage, welche nunmehr zwangsläufig, aufgrund der „Subsidiarität“ und der Umverteilung der Kompetenzen des Nationalstaates gegen unten und oben (Regionen und internationale Organismen), unfähig ist, irgendwelche Ordnung hervorzubringen. Das ist nicht neu: Man konnte es schon während der Migrationskrise 2015 beobachten. Aber heutzutage ist die Sache viel schlimmer, zumindest in Italien, besonders weil die Regionen direkt betroffen sind, sie sind verantwortlich für die Planung und die Organisation der Gesundheitsdienste. Und wir haben gesehen, wie in diesem Bereich jeder tut, was er für richtig hält. Die verschiedenen Länder der EU halten das übrigens ebenfalls so. In einem in Le Monde am 23. März erschienenen Interview hat der Vorstehende der Nationalbank Italiens, Ignazio Visco, einmal mehr den den Umständen entsprechenden Wunsch nach einer ever closer Union wiederholt: „Die Krise des Coronavirus muss es uns erlauben, in Richtung eines vereinigten Europas zu gehen.“ Aber wer glaubt noch daran? Ob uns das gefallen mag oder nicht, Marine Le Pen ist unvergleichbar mehr im Einklang mit der Wirklichkeit, als sie vor den Mikrophonen von RT France (25. März) verkündet, dass „die Europäische Union das erste Opfer des Coronavirus ist“. Es ist eine neue Tatsache, dass das Diktat einer strengen Haushaltspolitik nun auch in Deutschland gefallen ist, was die Gefahr einer allgemeinen Lockerung der Sparzwänge mit sich bringt. Macron hat von der Gelegenheit profitiert, indem er schon am 25. März einen „massiven“ Investitionsplan für das Gesundheitssystem angekündigt hat. Jenseits der schönen Worte wird sich zeigen, wie viel Geld wirklich auf den Tisch gelegt werden wird. Doch wenn die EU nicht mehr fähig ist, ihre Mitglieder (PIIGS oder auch nicht) zu disziplinieren, wird sie für diese (oder ihre künftigen Mitglieder) zu einer Melkkuh verkommen und wird somit komplett nutzlos, sogar für jene, welche bis anhin in ihrem Schatten fett geworden sind.

Zum Thema der governance schrieben wir vor fast drei Jahren:

„Die Integration zwischen Staat und privater Unternehmung […] ist zu gross geworden, sogar vom rein kapitalistischen Standpunkt ihrer optimalen Funktionsweise aus betrachtet. [D]iese Koexistenz/Kombination des Managements und der parasitären Verwaltung der staatlichen Sphäre mit all ihren Verflechtungen beschränkt die Effizienz und die Reaktivität des staatlichen Handelns in seinem Verhältnis gegenüber der Gesellschaft beträchtlich, vor allem in einer Situation der Verknappung des Mehrwerts. […] Vom Standpunkt der heute zerstreuten ‚Partei der Subversion‘ aus betrachtet, ist der aktuelle Zerfall des getrennten Staates eine gute Neuigkeit, denn sie verkündet die Möglichkeit einer kompletten institutionellen Lähmung in Anbetracht eines eventuellen aufständischen Bruches. Doch hüten wir uns vor einem einfachen Optimismus: Ein revolutionärer Aufschwung, oder womöglich einfach eine starke fordernde Dynamik, könnte dieser Tendenz entgegenwirken, statt sie zu verstärken.“ [6]

Der prinzipielle Mangel dieser Analyse ist, dass sie die Funktionsstörung des Nationalstaates nur vom Standpunkt des „Endziels“ bewertet und ihre unmittelbaren Auswirkungen auf die „Bewegung“ vernachlässigt. Ist eine institutionelle Lähmung in Abwesenheit einer unmittelbaren revolutionären Perspektive wünschenswert, wenn dazu – hypothetisch – noch eine schlimme Gesundheitskrise kommen würde? Es steht jedem frei, in seinem tiefsten Inneren das Chaos oder die Apokalypse herbeizusehnen, aber es soll sich dann niemand beklagen darüber, dass seine Eltern und Grosseltern letztendlich wie Hunde krepieren, zu Hause oder in Gängen von ausser Kontrolle geratenen Spitälern. Zudem ist der Inhalt der gesellschaftlichen Instanzen und Forderungen, insoweit als die Funktionsstörungen des Operettenstaates [7], mit welchen wir heute konfrontiert sind, heftige Auswirkungen auf das alltägliche Leben jener haben, welche keine Alternative zum öffentlichen Dienst haben – nicht nur auf die Arbeiter und Angestellten, d.h. den wesentlichen Teil der aktiven proletarischen Armee, sondern auch immer mehr auf die niederen Mittelkassen, entlohnt oder nicht – von dieser Sachlage überdeterminiert. Zusammengefasst kann man sagen, dass, je weniger der Staat funktioniert, die Frage der Reform in einem souveränistischen Sinn desto mehr den alltäglichen Klassenkampf und die politischen Launen der sogenannt „subalternen“ Klassen kontaminiert und in verschiedener Ausprägung mit der direkten Konfrontation mit diesem oder jenem anderen Kapital oder Chef kombiniert wird. Wenn man nicht den Bauchredner der Kämpfe der anderen spielen und ihnen in den Mund legen will, was uns passt, ist es unmöglich, die Tatsache zu verschweigen, dass während der immer noch andauernden Streikwelle in Italien die Forderungen über die Arbeitsbedingungen (Sicherheitsmassnahmen) und die Unterbrechung der unwesentlichen Sektoren gleichzeitig an die Arbeitgeber und den Staat gerichtet sind und letzteren verpflichten, sich gegenüber Confindustria und Co. weniger gefällig zu verhalten, d.h. eine relative Autonomie gegenüber der dominanten Fraktion der Arbeitgeberschaft an den Tag zu legen. Ging die latente Bedrohung der Plünderungen, welche Giuseppe Conte dazu bewegt hat, die Einführung von Lebensmittelgutscheinen anzukündigen, nicht in die gleiche Richtung – objektiv, oder gar subjektiv betrachtet? Werden diese Massnahmen, zusammen mit anderen, die schon ergriffen worden sind oder noch ergriffen werden, nicht endlich die europäische Zwangsjacke zerreissen?

In Bezug zum vorhergehenden Punkt heben die Ausbreitung und die Folgen von Covid-19 die Grenzen der liberalen Subjektivität, des souveränen Individuums mit seinem freien Willen und Inhaber seines eigenen Körpers hervor. In Anbetracht der Ansteckung oder der Gefahr der Ansteckung für sich selbst und die anderen zeigen die Prinzipien „ich mache, was ich will“ oder „mein Körper gehört mir“ [8] all ihre Relativität auf, dies aus dem einfachen Grund, dass die Verbindung des Individuums mit der Gesellschaft, sowie seine Abhängigkeit von ihr, ihre Ansprüche geltend machen. Man muss eine erfolgreiche Schriftstellerin sein und sich darüber empören, nicht ins Schuhgeschäft gehen zu können, oder ein Philosoph der Biopolitik mit einem Heiligenstatus innerhalb der radikal-schicken Intelligenzia, um das nicht zu erkennen. Muss man noch erstaunt darüber sein, dass Liberale und Libertäre sich in der Verurteilung vermeintlich „freiheitsbedrohender“ Massnahmen Seite an Seite wiederfinden?

(Fuani Marino: „Wir sind dabei, wesentliche Dinge wie das Recht auf Bildung, die Sozialität und schliesslich die Wirtschaft im Namen jener Leute zu opfern, welche älter als 75 Jahre sind.“; Giorgio Agamben: „Der Ausnahmezustand ausgelöst von einer ungerechtfertigten Dringlichkeit.“)

Sowohl von einem theoretischen als auch von einem praktischen Standpunkt stellt die Notsituation von Covid-19 ein viel tiefergehendes Problem dar als die individuelle Moral oder die Solidarität zwischen Generationen, das – wenn man genau hinschaut – die Grundlage sowohl der einen als auch der anderen ist: Was ist die Gesellschaft? Diese Frage ist alles andere als unerheblich und zwingt uns, die Wurzel der Dinge zu betrachten. In dieser Hinsicht hat der gute alte Karl einige aufschlussreiche Passagen hinterlassen. Hier einige davon:

„Daß der gesellschaftliche Zusammenhang, der durch den Zusammenstoß der unabhängigen Individuen entsteht, zugleich als sachliche Notwendigkeit, und zugleich als ein äußerliches Band gegenüber ihnen erscheint, stellt eben ihre Unabhängigkeit dar, für die das gesellschaftliche Dasein zwar Notwendigkeit, aber nur Mittel ist, also den Individuen selbst als ein Äußerliches erscheint, im Geld sogar als ein handgreifliches Ding. Sie produzieren in und für die Gesellschaft, als gesellschaftliche, aber zugleich erscheint dies als bloßes Mittel ihre Individualität zu vergegenständlichen. Da sie weder subsumiert sind unter ein naturwüchsiges Gemeinwesen, noch andrerseits als bewußt Gemeinschaftliche das Gemeinwesen unter sich subsumieren, muß es ihnen als den Unabhängigen Subjekten gegenüber als ein ebenfalls unabhängiges, äußerliches, zufälliges, Sachliches ihnen gegenüber existieren.“ [9]

„Je tiefer wir in der Geschichte zurückgehen, je mehr erscheint das Individuum, daher auch das produzierende Individuum, als unselbständig, einem größren Ganzen angehörig: erst noch in ganz natürlicher Weise in der Familie und in der zum Stamm erweiterten Familie; später in dem aus dem Gegensatz und Verschmelzung der Stamme hervorgehenden Gemeinwesen in seinen verschiednen Formen. Erst in dem 18. Jahrhundert, in der ‚bürgerlichen Gesellschaft‘, treten die verschiednen Formen des gesellschaftlichen Zusammenhangs dem Einzelnen als bloßes Mittel für seine Privatzwecke entgegen, als äußerliche Notwendigkeit. Aber die Epoche, die diesen Standpunkt erzeugt, den des vereinzelten Einzelnen, ist gerade die der bisher entwickeltsten gesellschaftlichen (allgemeinen von diesem Standpunkt aus) Verhältnisse. Der Mensch ist im wörtlichsten Sinn ein ζῷον πολιτικόν, nicht nur ein geselliges Tier, sondern ein Tier, das nur in der Gesellschaft sich vereinzeln kann.“ [10]

Was wir „Gesellschaft“ nennen, ist nichts anderes als der gegenseitige Zusammenhang zwischen Individuen als von den Individuen selbst autonomer Zusammenhang, es ist ihre eigene Gemeinschaft, die ausserhalb von ihnen selbst hervorgebracht und reproduziert wird und die fähig ist, sich jedem als äussere Zwangsmacht aufzudrängen. Diese von den Individuen unabhängige Gesellschaft findet ihre Verlängerung im Staat, ohne sich auf denselben zu beschränken. Letzterer artikuliert sich nicht gegenüber der Gesellschaft als äusserer Körper, als Parasit: Er macht nichts anderes, als die Entfremdung zu vergegenständlichen – hier verstanden ohne jegliche humanistische, essentialistische oder psychologische Konnotation – d.h. die Diskrepanz zwischen individueller und global gesellschaftlicher Tätigkeit. Eine Diskrepanz, welche die grossen modernen bürgerlichen Denker unaufhörlich thematisierten, von Mandeville bis Max Weber, und dazwischen Hobbes, Vico, Smith und Hegel, einerseits in ihrer optimistischen Form der privaten Laster, die zu öffentlichen Tugenden werden, andererseits in der pessimistischen Form der guten Vorsätze, welche den Weg zur Hölle pflastern.

Im Gegensatz zum Verhältnis zwischen Proletariat und Kapital ist der Gegensatz zwischen Individuum und Gesellschaft kein Widerspruch, er ist der Motor von nichts und untergräbt nicht die Grundlagen seiner eigenen Reproduktion; doch das bedeutet nicht, dass er nicht konkrete Auswirkungen hervorbringt. Bezüglich diesem die Individuen transzendierenden Zusammenhang zwischen Individuen muss allen voran der unabwendbare Druck unterstrichen werden, welche er unmittelbar auf die Individuen selbst ausübt. Der verbindliche Zwang der Gesellschaft könnte nicht besser dargestellt werden als im berühmten Bild des Leviathans, dessen Körper eben genau aus einer Vielzahl von Individuen besteht. Gemäss Hobbes ist der Leviathan der grösste Zwang, denn er „kommt von allen“, und niemand kann sich ihm entziehen, denn jeder ist ungewollt daran beteiligt. Im Gegensatz zu den verworrenen Konzeptionen der Vertragstheorie, die auf ihn folgen, ist der (komplett fiktive) Gesellschaftsvertrag von Hobbes nicht ein Vertrag zwischen dem Staat und den Individuen, sondern ein Vertrag zwischen den Individuen, der logischerweise dem Staat vorausgeht und seine Existenz gründet. Was ist dieser imaginäre Vertrag, wenn nicht die ideologische Übertragung – der Vertrag als Resultat einer „freien Entscheidung“ – eines objektiven Zusammenhanges, den das Individuum als immer schon vorhanden vorfindet? Obwohl letzteres ihn – wie es Marx formuliert – als reines Mittel benutzen kann, um seine eigene Individualität zu vergegenständlichen, erweist sich dieser instrumentale Gebrauch jenseits einer gewissen Schwelle als konterproduktiv. Das ist der wahre Kern, der im an uns als Teenager von unseren Eltern gerichteten Vorwurf enthalten ist: „...und wenn es alle so machen würden wie du?“ Wir zuckten natürlich mit den Schultern und sahen – unter Androhung von lauten Ohrfeigen – von der einzigen Antwort ab, die uns in den Sinn kam („Das ist uns scheissegal!“). Aber wenn man die Frage ernst nehmen möchte, müsste man antworten, dass die Gesellschaft fähig ist, sich zu verteidigen. Dort, wo sich der gesellschaftliche Druck auf das Individuum (durch Verbote, Bräuche, Normen usw.) lockert, verkehrt sich der anfängliche Gewinn an individueller Autonomie, wenn er dazu tendiert, sich zu verallgemeinern, in sein Gegenteil, denn das Zusammenleben verschlechtert sich dermassen, dass die privaten Ziele aller kompromittiert sind. Und zu diesem Zeitpunkt wird ein Verteidigungsmechanismus aktiviert, der zum Ziel hat, ein Umfeld wieder herzustellen, in welchem die Ermächtigung des Individuums wieder möglich wird. Diesbezüglich geht es selbstverständlich nur um die Grenzen, innerhalb welcher sich die – stets partielle – Hervorbringung des gesellschaftlichen Individuums innerhalb gesellschaftlicher und besonders kapitalistischer Klassenformationen in einem Kontext des relativen zivilen Friedens bewegt. Dieser Diskurs stellt weder die Unterteilung der Gesellschaft in Klassen, noch den Klassencharakter des Staates in Frage. Doch er erklärt, weshalb sich die Individuen und besonders die proletarischen Individuen unter gewissen Bedingungen veranlasst sehen, den gesellschaftlichen Druck zu verstärken, d.h. den Spielraum der individuellen (gesellschaftlich akzeptierten und/oder juristisch erlaubten) Autonomie als Anerkennung der Effizienz ihres gegenseitigen Zusammenhanges zu reduzieren. Gibt es für die Schwächsten eine andere Art und Weise, gegen den Neomalthusianismus zu kämpfen, wenn die persönliche Freiheit die Freiheit des Virus im freien Hühnerstall ist?

Betreffend dieser Verbindung muss die aussergewöhnliche Widerstandsfähigkeit unterstrichen werden. Die Anhänger „des Zusammenbruches des Kapitalismus“ und andere Kollapsologen haben nicht nur ein kurzes Gedächtnis, sondern auch eine total verdinglichte Sichtweise der gesellschaftlichen Verhältnisse. In China hat der Zusammenbruch der industriellen Produktion 1961 fast 40% erreicht; in Russland 1992 25%. In den USA betrug er zwischen Juli 1929 und März 1933 insgesamt 52%. Wieso haben solche Katastrophen, die allenfalls Hungersnöte oder demographischen Zusammenbruch zur Folge haben, nie gereicht, um zum Verfall der bestehenden Produktionsverhältnisse zu führen? Schlicht und einfach, weil die Gesellschaft nicht eine Addition von Individuen und/oder Gegenständen (seien es Fabriken) ist. Das dürfte reichen, um sich von zwei alles in allem ziemlich banalen Dingen zu überzeugen:

• Erstens sind die gesellschaftlichen Verhältnisse etwas vom unergründlichsten und unentzifferbarsten und die Reproduktion der kapitalistischen gesellschaftlichen Verhältnisse erfordert manchmal immense Opfer unter ihren materiellen Trägern (Dinge und Personen);

• zweitens und aus dem gleichen Grund können diese Verhältnisse weder absichtlich modifiziert, noch von einem Automatismus der Geschichte (einem „Zusammenbruch“ zum Beispiel) aufgelöst werden. Das bedeutet nicht, dass die kapitalistische Produktionsweise ewig ist, aber dass die Frage, wie sie überwunden werden kann, eine theoretische Frage im wahrsten Sinne des Wortes ist, die ernst genommen und systematisch behandelt werden muss. Jene, welche sich damit begnügen, Parolen zu brüllen, machen sich nicht nur lächerlich, sondern umgehen auch die Frage, statt sie zu beantworten.

Es sollte schliesslich angemerkt werden, dass die Demontage der Globalisierung sehr wahrscheinlich einen Widerruf jener Postulate implizieren wird, bezüglich welchen sich die heftigsten Kritiker des Kapitalismus und seine Apologeten eine Zeit lang einig sein konnten, besonders der antidialektischen Überzeugung, die Ära des Staatskapitalismus und der damit verbundenen Problematiken sei definitiv überwunden. Die Überwindung der Globalisierung, sollte sie gelingen, wird gewiss keine Rückkehr zum alten Keynesianismus sein. Sind wir allerdings nicht schon dabei, ein neues Ende des laisser-faire zu erleben? In diesem Sinne sollte angemerkt werden, dass, entgegen unserer eigenen Prognosen [11], die big bazooka weiterhin schiesst. Und nicht nur ein bisschen! Man kann jedoch jetzt schon bekräftigen, dass ihre zukünftigen Auswirkungen und Modalitäten im Verlauf der Monate immer weniger jenen der vorhergehenden Schüsse ähneln werden. Trotz den wiederholten Versuchen, eine Kettenreaktion der Konkurse zu verhindern und verfaulte Banken durch eine massive Injektion von Geldflüssigkeit und einfachen Krediten zu retten, besteht der Graben zwischen rentablen Unternehmen mit wirklichen Kapazitäten der Selbstfinanzierung und Investition – die nicht zahlreich sind, aber sie existieren sehr wohl – und den untergehenden Unternehmen fort und vertieft sich. Nur erstere werden sich auf autonome Art und Weise dem aus dem aktuellen Schlamassel hervorgehenden wirtschaftlichen und produktiven Ökosystem anpassen können. Wahrscheinlich werden viele andere gerettet und eventuell verstaatlicht werden müssen, doch das wird nur unter gewissen Bedingungen geschehen und nur wenn sie als strategisch betrachtet werden. Donald Trump hat schon seine Unterstützung für die Idee eines Verbots der buybacks – d.h. des Kaufs der eigenen Titel, um ihren Wert an der Börse zu steigern – für die geretteten Unternehmen ausgedrückt [12]: Dies würde schon ein erstes Kriterium der Konditionalität (die Wiederbelebung der Investitionen) für den bailout setzen. Zudem drohen die Entwicklungen der nächsten Monate, in Anbetracht des von den amerikanischen Unternehmen Ende 2019 erreichten Verschuldungsgrades (15.5 Billionen Dollar sowohl grosser als auch kleiner und mittlerer Unternehmen), die alte Frage des Beginns des letzten Jahrhunderts zum Verschwinden zu bringen: Warum gibt es in den Vereinigten Staaten keinen Sozialismus? [13] Es versteht sich von selbst, dass das nicht ohne eine Umstellung einer beträchtlichen Fraktion der amerikanischen und – indirekt – internationalen kapitalistischen Klasse weg von der Verteidigung des ultraliberalen Status Quo hin zu einer offenen Haltung gegenüber hohen Dosen an gelenkter Volkswirtschaft und Dirigismus geschehen wird.

Und auf der anderen Seite des Pazifiks? China ist selbstverständlich weder in keiner Weise geschützt vor der ausbrechenden allgemeinen Krise, noch unbeteiligt an den wirtschaftlichen Pathologien, die den Rest der Welt heimsuchen (besonders die Überverschuldung). Die von der Wirtschaftspresse veröffentlichten Zahlen sprechen von einer Senkung von 13.5% der industriellen Produktion Chinas zwischen Januar und Februar. Das ist kein Pappenstiel und es ist auch möglich, dass die Zahl zu tief geschätzt ist, doch führen wir uns vor Augen, dass es sich in diesem Fall nur um zwei Monate handelt, während die Daten sich in den weiter oben zitierten Beispielen auf viel längere Zeiträume beziehen. Fortsetzung folgt. Die grundlegende Unbekannte ergibt sich aus der auf chinesischem Boden gültigen Dreiteilung der Kapitale (Staatsunternehmen, chinesische Privatunternehmen, ausländische oder hybride Unternehmen), die in den Auslegungen in Begriffen der nationalen Buchhaltung (BIP usw.) regelmässig verschleiert werden: Wie werden die Verluste unter diesen drei Fraktionen aufgeteilt werden? Die chinesische Wirtschaft ist nicht im Block gegossen, sie ist eine Cremeschnitte. Kann man dennoch die Tatsache vernachlässigen, dass der chinesische Staat im Moment bezüglich internationaler Beziehungen die einzige Macht ist, die eine Anziehung, eine Zentripetalkraft ausübt?

„Im Verlauf der letzten Wochen hat China die Erzählung der Epidemie neu geschrieben und sie von einer Geschichte der Skandale, der Verschleierung und der schlechten Verwaltung der chinesischen Regierung in eine Geschichte des Triumphs, der Kraft und der Grosszügigkeit der Chinesen, oder gar der Überlegenheit ihres Regierungssystems verwandelt. Die Funktionsstörungen des Weissen Hauses, und vielleicht bis zu einem gewissen Grad auch jene von Downing Street, haben der chinesischen Regierung gewiss geholfen, diese Erzählung zu konsolidieren.“ [14]

„Es gibt keine Solidarität Europas. Es ist ein Märchen auf Papier. Ich glaube an meinen Bruder und Freund Xi Jinping und an die Hilfe Chinas. Was alle anderen betrifft, danke, dass ihr nichts getan habt.“ [15]

„Die Afrikanische Union hat schon 2‘000 Test-Kits von der chinesischen Regierung bekommen und rechnet mit 10‘000 weiteren sowie anderen dringend notwendigen medizinischen Lieferungen, die gebraucht werden, um die Ausbreitung von Covid-19 auf dem Kontinent zu bekämpfen. Die Verteilung der gespendeten medizinischen Ausrüstung ist von den Afrikanischen Zentren für Krankheitsbekämpfung und Schutzmassnahmen der Afrikanischen Union in Äthiopien zentralisiert worden. Jack Ma, ein chinesischer Tech-Milliardär und Mitgründer der Online Shopping Plattform Alibaba, versprach, mithilfe seiner Stiftungen 20‘000 Test-Kits, 100‘000 Masken und 1‘000 Schutzanzüge an jeden der 54 afrikanischen Staaten zu spenden.“ [16]

Die im letzten Zitat erwähnten Spenden mögen peanuts sein, doch was taten die anderen Riesen der Welt in der Zwischenzeit? Nichts. Grossbritannien, Frankreich und Japan schickten im Januar einige Masken nach China, um den Schein zu wahren, sie hofften tief im Herzen, dass die Epidemie der Welt alle Probleme und Rückstände dessen ans Licht bringen würde, was in ihren Augen grundsätzlich nie aufgehört hat, the sick man of Asia zu sein. Jetzt zeigt sich: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Dies bringt uns zum chinesisch-amerikanischen decoupling und zur Thukydides-Falle zurück. Vor genau 160 Jahren prophezeite Marx:

„Dann wird der Stille Ozean dieselbe Rolle spielen wie jetzt das Atlantische und im Altertum und Mittelalter das Mittelländische Meer – die Rolle der großen Wasserstraße des Weltverkehrs; und der Atlantische Ozean wird herabsinken zu der Rolle eines Binnensees, wie sie jetzt das Mittelmeer spielt.“ [17]

Das ist unsere jüngste Vergangenheit und unsere Gegenwart. Vielleicht nicht mehr lange. Es ist unmöglich, zu wissen, was darauf folgen wird. Um einen anderen berühmten und kontroversen Deutschen zu paraphrasieren: Das Schicksal der Weltgeschichte wird einmal mehr eine Geschichte des Kampfes von Seemächten gegen Landmächte und von Landmächten gegen Seemächte sein – ein Kampf, wovon der kriegerische Ausgang immer noch der wahrscheinlichste ist.

Eben genau betreffend der militärischen Frage zeigt die jüngste Exhumierung des Themas der „Aufstandsbekämpfung“ [18] einmal mehr die Kluft zwischen einem gewissen aktivistischen oder „radikalen“ storytelling und der Wirklichkeit. Dass die Doktrinen und die Praktiken der Aufstandsbekämpfung zum Ziel haben, Massenbewegungen niederzuschlagen oder in Schach zu halten, ist schlicht und einfach absurd. In Wirklichkeit betreffen sie Kontexte der militärischen Intervention im Ausland, in welchen die Feinde minoritäre kriegführende Subjekte sind, die jedoch unübersichtlich und innerhalb einer bunt gemischten, mehrheitlich feindlichen Zivilgesellschaft zerstreut sind, welche von der Besatzungsmacht so gut wie möglich kooptiert werden muss. Die insurgency gegen die counterinsurgency ist der Bandenkrieg, die Guerilla, die Handlung der Partisanen. Es handelt sich nicht um riot, insurrection, uprising oder upheaval. Es ist natürlich möglich, dass diese Doktrinen und Praktiken gegen Bevölkerungen des gleichen Staates benutzt werden können wie jener, welchem die sie anwendende Armee angehört – obwohl es nicht ihr ursprünglicher oder vorherrschender Zweck ist. Doch das setzt einen ähnlichen Kontext voraus wie jener einer Intervention im Ausland, so wie wir sie eben beschrieben haben, zum Beispiel ein Sezessionsversuch nationaler Minderheiten. Was den Rest betrifft, kann der – wie auch immer geartete – Einsatz der Armee nie etwas anderes als ergänzend zu jenem der Polizei sein, aus dem einfachen Grund, dass der Kontext nicht undurchsichtig ist und die Funktionen der intelligence und der Kontrolle des Territoriums – auf eine mit den verfügbaren Mitteln kompatible Art und Weise – schon abgedeckt sind. Somit kommt Zweifel auf: War die berühmte „Militarisierung der Territorien“ – in Italien und anderswo – nur ein Projektionsschirm, hinter welchem sich die Unterfinanzierung der Bullen versteckte?

Doch das ist nicht alles. Wenn es, wie es der Fall ist, wahr ist, dass die Doktrinen der Aufstandsbekämpfung Gegenstand zahlreicher, vom Ort ihrer Herkunft selbst (der amerikanischen Armee) kommender Kritiken waren und eine – freilich nicht einheitliche – Gegenbewegung der „Rückkehr zu den Grundlagen“ [19] auslösten, so hängt das nicht nur mit den unglücklichen Resultaten der Missionen im Irak, in Afghanistan usw. zusammen – vor allem, wenn man sie mit den Kosten und der banalen Feststellung vergleicht, dass „vollständig reguläre bewaffnete Kräfte, ohne Doktrin der Aufstandsbekämpfung oder besonderem Training, in der Vergangenheit regelmässig Aufständische besiegten, indem sie einige bewährte Methoden benutzten“ [20]. Denn der Ansatz der Aufstandsbekämpfung ist gleichwesentlich mit dem unipolaren amerikanischen Moment: Eine Welt, in welcher die militärische Intervention und Besatzung als etwas konzipiert werden konnten, das losgelöst von einem konsequenten Einsatz von Bodentruppen und der Einsetzung einer Regierung oder Verwaltung im besetzten Territorium war; eine Welt, in welcher man glauben konnte, dass es keine grossen Kriege mehr geben würde, ausser gegen das Proletariat oder die „Verdammten dieser Erde“ in den peripheren Ländern. Das Problem ist, dass sich diese Welt in Benghasi und Aleppo in Schall und Rauch verwandelt hat. Jene, welche beim Bericht der NATO von 2003 („Urban Operations in the Year 2020“) stehen geblieben sind, haben womöglich einige Episoden im Verlauf der letzten 17 Jahre verpasst.

Das Vorhergehende ändert nichts oder fast nichts an der Gesamtlage: Das Eintreten in eine besonders krampfhafte und entscheidende historische Phase, deren Ausgang offen ist und in letzter Instanz vom Klassenkampf abhängen wird (und dies vor allem auf beiden Seiten des Pazifiks). Je weiter wir im Unwetter fortschreiten, desto geringer wird die „Sichtweite“. Und insoweit als akkumulierte/übermittelte „revolutionäre“ Gewissheiten der alltäglichen Erkundung Platz machen werden müssen, werden Überlegungen wie diese und die Existenz theoretischer „Pole“ selbst wie unserem ihre Daseinsberechtigung verlieren. Es ist weniger eine Frage der Wahl, denn eine Frage einer allgemeinen Änderung der „Atmosphäre“: Die ruhigen Zeiten sind vorbei.

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.net

Italienische Originalversion

Französische Übersetzung

Spanische Übersetzung

[1] Elias Canetti.

[2] Die Auslösung der gegenwärtigen Pandemie selbst – genau wie jene der notorischsten Epidemien der jüngsten Vergangenheit (Ebola, SARS, MERS, Zika usw.) – kann nicht als ein strikt „natürliches“ Ereignis betrachtet werden, da der sogenannte spillover, d.h. die Übertragung „neuer“ Virenarten von den Tieren auf die Menschen, durch den Druck der kapitalistischen Produktionsweise auf die Umwelt begünstigt wird. Siehe Laura Scillitani, „Aids, Hendra, Nipah, Ebola, Lyme, Sars, Mers, Covid…“, 18. März 2020.

[3] Vor mehr als einem Jahr machten wir eine Bestandesaufnahme der Überverschuldung, sowohl corporate als auch non-financial. Siehe Il lato cattivo, „Il demos, il Duce, la crisi“, Januar 2019.

[4] „Heute ist [in Grossbritannien] ein Hektar Land hundertmal rentabler, wenn auf ihm gebaut, als wenn er für die Landwirtschaft genutzt wird.“ Michael Roberts, „Land and the Rentier Economy“, 15. Dezember 2019.

[5] Observatorium GIMBE, „Il definanziamento 2010-2019 del Sistema sanitario nazionale“, September 2019.

[6] Il lato cattivo, „Foto dal finestrino“, September 2017.

[7] AdÜ: Behelfsmässige Übersetzung des Begriffs lo stato coglione, den Bordiga im Text „Struttura economica e sociale della Russia d‘oggi“ verwendete. Eine deutsche Übersetzung davon scheint nicht zu existieren.

[8] Präzisieren wir, falls es notwendig ist, dass das Recht auf Abtreibung oder die Verhütungspille – die wir ohne zu zögern als aussergewöhnliche Errungenschaften hinsichtlich der bewussten Regulierung seiner eigenen Reproduktion durch das menschliche Geschlecht definieren – hier nicht in Frage gestellt werden.

[9] Urtext von „Zur Kritik der politischen Ökonomie“ in Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, Berlin, Dietz Verlag, 1953, S. 909.

[10] Einleitung von 1857 in MEW, Bd. 13, S. 615.

[11] Siehe Il lato cattivo, „Il demos, il Duce, la crisi“, op. cit.

[12] Siehe „Trump Says He Wants Stock Buybacks Prohibited in Virus Stimulus“ in Bloomberg, 20. März 2020.

[13] Werner Sombart.

[14] Yangyang Cheng, Cornell University.

[15] Aleksandar Vučić, Präsident der Republik Serbiens, 17. März 2020.

[16] Zeenat Hansrod, „China Makes Massive Donations of Medical Supplies to Fight Coronavirus in Africa“, RFI, 23. März 2020.

[17] Karl Marx, Friedrich Engels, „Revue“ in Neue Rheinische Zeitung, Januar/Februar 1850 in MEW, Bd. 7, S. 221.

[18] Siehe Chuang, „Soziale Ansteckung. Mikrobiologischer Klassenkampf in China“, Februar 2020, mehrere Übersetzungen davon zirkulieren online. Ein freilich sehr interessanter Text, der jedoch mit Vorbehalt gelesen werden muss. Abgesehen von einigen mehr als zweifelhaften Irrungen bezüglich der Aufstandsbekämpfung und einer gewissen Ambivalenz über das gesellschaftliche Wesen des maoistischen Chinas, ist die Einschätzung der Massnahmen gegen Covid-19 in der Region Hubei klar durch eine Unterschätzung der Reaktionsfähigkeit des Zentralstaats verzerrt. Der gewiss stimulierendste Vorschlag des Textes, der am ehesten geteilt werden kann, ist folgender: „Auf theoretischer Ebene bedeutet dies, zu verstehen, dass die Kapitalismuskritik verarmt, wenn sie von den harten Wissenschaften abgetrennt wird.“ (AdÜ: Der letzte Teil des Textes wurde in der Übersetzung von Wildcat kommentarlos weggelassen, während die Passage in einer anderen Übersetzung fälschlicherweise als eine „Kritik an den ‚harten Wissenschaften‘“ dargestellt wird. Wer des Englischen mächtig ist, liest am besten die Originalversion.)

[19] Für jene, welche das Thema vertiefen möchten, gibt es eine ausschweifende Bibliographie. Der heftigste Kritiker der Aufstandsbekämpfung innerhalb der amerikanischen Armee ist der Oberst Gentile. Siehe Gian P. Gentile, „A Strategy of Tactics: Population-Centric COIN and the Army“ in Parameters, Nr. 39, Herbst 2009; Gian P. Gentile, „Les mythes de la contre-insurrection et leurs dangers: une vision critique de l‘US Army“ in Sécurité globale, Nr. 10, 2009, S. 21-34; Gian P. Gentile, Wrong Turn: America‘s Deadly Embrace of Counterinsurgency, The New Press, 2013.

[20] Edward N. Luttwak, „Modern War: Counterinsurgency as Malpractise“ in Politique étrangère, 2006/4, S. 859-861.

Doc Sportello - Das Coronavirus, die Konservendosen und das Klopapier

Webmaster — 2020-03-06T19:58:00Z

Die deutsche Linke ist empört. Der Grund der Empörung? Die Regale sind leer! Weshalb? Die Intellektuellen wissen es, wegen dem dummen deutschen Pöbel natürlich: „Wenn alle die Nudelregale stürmen, sichert man sich lieber auch seinen Anteil. Wenn alle mit Atemmasken rumlaufen, wird schon irgendwas dran sein. Entsprechend warnen Ökonomen bereits vor gefährlichem ‚Herdenverhalten‘, das sich angesichts des schockierenden Anblicks leerer Regale immer weiter selbst befeuere.“ [1] Es steht der schreckliche Verdacht im Raum, dass das doch alle Prepper sind: „Die Könige des Hamsterns aber sind die Prepper. Als extremistische Spinner verlacht, rüsten sie sich seit Jahren generalstabsmäßig für Tag X, der je nach psychisch-politischer Disposition ausgelöst wird vom nächsten Virus, dem Einschlag eines Kometen, der Landung der Außerirdischen oder einem durch die Umvolkungspläne der Geheimregierung heraufbeschworenen Bürgerkrieg. Um gewappnet zu sein, legen sie sich unterirdische Vorratsräume an und stopfen sie voll mit Survival-Food, Waffen und Brennstoffen.“ [2]

Zumindest ganz kurz hat der Autor einen Anflug von Vernunft: „Dabei war das Hamstern – also das Anlegen von Vorräten über den aktuellen Bedarf hinaus – einst höchst rational und letztlich die Grundlage unserer Zivilisation. Der Schritt vom Jäger und Sammler zum sesshaften, Landwirtschaft betreibenden und energieeffiziente Townhouses in die Gegend stellenden Menschen wäre ohne Vorratshaltung undenkbar gewesen. Erst der Kornspeicher ermöglichte das Ausharren an einem Ort auch jenseits von Vegetationsperiode und Erntesaison sowie das Überstehen ungünstiger Jahreszeiten.“ [3] Aber nein, ganz am Schluss kommt ein Lösungsvorschlag, der ganz im postmodernen Zeitgeist liegt, so sollen wir uns doch einfach alle in Reptilien verwandeln: „Vielleicht ist das ganze Gehamstere aber auch einfach nur Ausdruck eines evolutionären Irrwegs. Ganz entspannt dösen Python und Krokodil schlechten Zeiten entgegen. Dank ihres Stoffwechsels können sie auch ein, zwei Jahre lang ganz auf Nahrung verzichten und einfach mal Ruhe geben.“ [4]

Bedauerlicherweise kommen diese moralischen Verurteilungen nicht nur von den üblichen Verdächtigen im linken Akademie-Betrieb, ein Genosse auf Twitter findet es ebenfalls „Peinlich“, ein anderer teilt eine Karikatur von Professor Guido Kühn, die insinuiert, dass das bestimmt die gleichen Leute sind, die Greta der „Hysterie“ bezichtigen. Es sollte diesbezüglich erst einmal bemerkt werden, dass sie an der Demonstration in Lausanne ziemlich unmissverständlich gezeigt hat, dass sie nicht als Genossin betrachtet werden kann: „‚Ich danke allen, die heute gekommen sind und ihre schönen Gesichter gezeigt haben‘, sagt sie, wohl in Anspielung auf die Vermummten vom Schwarzen Block, die von der Polizei aus der Menge herausgefischt worden sind.“ [5] Die Klimakämpfer von Extinction Rebellion haben vor Kurzem die gleichen Massnahmen zur Rettung des Klimas gefordert wie im Kampf gegen das Coronavirus [6]. Quarantäne für alle zur Rettung des Klimas? Welch schönes Programm! Nein, ein solcher Schluss wäre hysterisch, die Hippies meinen es bestimmt gut mit uns!

Schluss mit Ochsenschwanzsuppe und Leberkäse aus der Dose, wenn sie die Macht übernehmen, werden sie uns alle mit ausreichend Bio-Quinoa, Bio-Tofu und Bio-Gemüse versorgen (indem sie uns dazu zwingen werden, es zu produzieren). Eine permanent tagende Ethik-Kommission wird jede unserer Handlungen kontinuierlich auf ihre Sozial- und Umweltverträglichkeit hin prüfen. Unsere Gesellschaft wird unter der Aufsicht einer linken Expertenschaft endlich verantwortungsbewusst handeln. Und wer nicht spurt, kommt in den selbstverwalteten Gulag und muss von morgens bis abends Bäume pflanzen, um seinen CO2-Fussabdruck zu kompensieren.

Wenn man diesen ganzen Öko-Reformisten so zuhört, stellt man sich unweigerlich die Frage, ob der Untergang der Welt nicht eine attraktivere Alternative wäre als ihre Machtergreifung. Öko-Malthusianismus ist bei Linken en vogue, so hat sich z.B. David Graeber auf Twitter darüber gefreut, dass das Coronavirus zu weniger Luftverschmutzung führt, schliesslich ist es offensichtlich, dass es der Welt nur deshalb so schlecht gehen kann, weil sich das Proletariat ab und zu Urlaub gönnt, obwohl die ja eh alle rassistisch sind und eigentlich nicht ins Ausland fahren dürften. Retten wir also gemeinsam mit der kapitalistischen Klasse die Welt! Wir dürfen dabei auch manchmal ein bisschen frech sein und ihr vorwerfen, sie sei fies, weil sie ihre Pläne immer noch nicht den bahnbrechenden Forschungsresultaten angepasst hat.

Doch ihr Plan kann kein anderer sein als die kontinuierliche Ausbeutung von Mensch und Natur. Kein Virus der Welt kann diesen Plan stoppen, ausser er würde die gesamte Menschheit vernichten. Das Beispiel von Norditalien zeigt, dass Schlangen vor Supermärkten und Lieferengpässe sehr wohl realistische Perspektiven sind, wieso sollte man also den Leuten vorwerfen, ihr Verhalten sei „irrational“? Die „Hamsterkäufe“ sind wohl grösstenteils das Werk des Proletariats und der niederen Mittelklassen. Die Bourgeoisie braucht sich keine Sorgen zu machen, sie hat genug Reserven. Der Lieferdienst ihres Vertrauens wird ihnen unter Quarantäne schon was bringen, möge es auch fünfmal teurer sein als sonst, für etwas sind Ersparnisse schliesslich da. Je ärmer, desto weniger Zeit und Geld hat man zur Verfügung, das sollte eigentlich nicht betont werden müssen, es scheint jedoch gelegentlich vergessen zu gehen. Wer alt und/oder krank ist, hat durchaus ein rationales Interesse, das Infektionsrisiko zu reduzieren, es ist offensichtlich höher als für Junge und/oder Gesunde. Vielleicht sollten wir sie einfach selber bestimmen lassen, wie viele Dinge sie kaufen möchten, umso mehr, weil sie wohl meistens sowieso gar nicht so viele kaufen können.

Dem Kapital geht es selbstverständlich nicht darum, „uns“ zu beschützen, sondern seine Interessen. Es zeigt uns, dass es die Klaviatur der Biomacht durchaus beherrscht. Alles bleibt demokratisch, aber wir können plötzlich wegen unserem Raucherhusten zwei Wochen unter Quarantäne stehen oder unsere Region kann plötzlich von der Aussenwelt abgeschnitten sein. Wenn wir zuerst aus der Quarantäne ausbrechen müssen, bevor wir mit der Kommunisierung beginnen können, wird es noch viel komplizierter, als es ohnehin schon war. Statt sich über das Verhalten des Proletariats ausserhalb der Szeneblase zu beklagen, sollten wir vielleicht gescheiter darüber nachdenken, wie wir solidarische Netzwerke organisieren können, um unsere Freundinnen und Freunde, unsere Genossinnen und Genossen zu unterstützen, wenn sie plötzlich unter Quarantäne stehen oder kein Einkommen mehr haben. Aber lassen wir doch bitte das Proletariat soviel Klopapier kaufen, wie es will, das Leben ist so schon beschissen genug.

6. März 2020

Doc Sportello

[1] Heiko Werning, „Das dünne Eis der Zivilisation“ in taz, 02.03.20.

[2] Ebd.

[3] Ebd.

[4] Ebd.

[5] Rico Bandle, „Greta, meine Tochter und ich“ in Tagesanzeiger, 21.01.20.

[6] Antoine Schaub, „L'épidémie de coronavirus, fenêtre sur un monde au climat déréglé ?“ in Blogs von Le Temps, 02.03.20.