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Kalifat und Barbarei (dritter Teil)

Montag 18. Februar 2019, von Doc Sportello

Dieser Text folgt auf den Text „Kalifat und Barbarei“ und verlängert ihn, einen Text, der in zwei Teilen im November und Dezember 2015 auf dem Blog DDT21 [und in Buchform bei bahoe books 2016] veröffentlicht worden ist, es geht dieses Mal weniger um den Islamischen Staat selbst und mehr um das Schicksal seiner unmittelbaren Nachbarn, die syrischen Rebellen, die kurdischen Kräfte oder Bewohner, die aus dieser Zone des Chaos fliehen wollen.

Kalifat und Barbarei: Warten auf Raqqa

„Werden wir besiegt und ihr siegreich sein, wenn ihr Mosul, Raqqa oder Sirte erobert? Selbstverständlich nicht. Die wahre Niederlage wäre der Verlust des Kampfeswillens.“
Abu Mohammed al-Adnani, Sprecher des IS, Mai 2016.

„Ich bräuchte Leihproletarier, doch ich weiss nicht, wo ich sie finden kann.“
Nikolai Erdman, 1925.

Der Islamische Staat befindet sich an allen Fronten im Rückzug und Raqqa, seine politische Hauptstadt, scheint im Begriff zu sein, in die Hände der vereinigten bewaffneten Kräfte der Freiheit, der Demokratie, der Laizität und vielleicht sogar des Feminismus zu fallen. Das war Ende 2015, doch acht Monate später hat sich daran nichts geändert. Aber obwohl das Kalifat immerzu stirbt, hat sich die Situation entwickelt und ein neues Kapitel beginnt.

1) Si vis pacem…

Es war stets eine Frage des Willens. Jener der an der irakisch-syrischen Krise beteiligten Länder, mit dem IS abzuschliessen oder nicht. Das ist heute der Fall, die Politik des containment wurde durch jene des roll-back ersetzt. Jeder hat gute Gründe gefunden, um aus dem IS den Hauptfeind zu machen: zu störend gewordenen Machenschaften ein Ende setzen; politische Notwendigkeit, auf Attentate zu reagieren (Libanon, Sinai, Frankreich) [1]; das Feld nicht den anderen Mächten überlassen usw. Das Schicksal der lokalen Bevölkerungen, man wird es erahnt haben, zählt hier kaum.

Baschar al-Assad hofft, von diesem Glücksfall profitieren zu können. Seine Armee, die Armee der arabischen Republik Syrien (AAS), ist wieder in der Offensive und kontrolliert den grössten Teil des „nützlichen“ Syriens. Sie hat die Unterstützung von diversen konfessionellen und politischen Milizen, vom libanesischen Hizbollah und v.a. die massive und direkte Unterstützung Russlands. Der andere gewichtige Bündnispartner Iran ist nach der Aufhebung der Sanktionen im Januar 2016 (die auf das Abkommen bezüglich seines Atomprogramms im Juli 2015 folgte) offiziell als Regionalmacht zurück in der Gemeinschaft der Nationen.

Obwohl sie allen voran einen Krieg mithilfe Stellvertretern wie den YPG und den schiitischen Milizen führen, beteiligen sich die USA immer mehr mit Bodentruppen im Irak und in Syrien. Eine Stationierung, die von den lokalen Bevölkerungen nicht immer geschätzt wird.

Jene Länder (Türkei und die Golfstaaten), welche eine Zeitlang versucht haben, den IS zu instrumentalisieren, haben schon lange auf andere Gruppen gesetzt und die syrische Opposition, das sollten wir nicht vergessen, wurde höflich gebeten, das Abtreten Assads nicht mehr als Vorbedingung für Verhandlungen zu verlangen.

Das liegt daran, dass sich die politische, diplomatische und militärische Lösung der syrisch-irakischen Krise abzeichnet. Aber das gemeinsame Ziel, dem Kalifat ein Ende zu setzen, ist keine Strategie und noch weniger ein Projekt für die Nachkriegszeit. Hier sind die Interessen verschieden oder einander entgegengesetzt und die Lösung eines Problems kann durchaus zum Auftauchen eines anderen führen. Vor Ort sind, wenn der IS einmal verjagt ist, nur schon die Spannungen zwischen selbsternannten Repräsentanten der Gemeinschaften spürbar. Die Übergriffe gegen die sunnitischen arabischen Bevölkerungen würden in diesem Chaos schon fast als nebensächlich gelten, wenn sie nicht Vorzeichen für eine düstere Zukunft wären. Es wird folglich nicht an Glut unter der Asche mangeln.

Der Irak ist auf dem Weg Richtung Status quo ante, d.h. die politisch-militärische Herrschaft der Schiiten und Kurden über das Land und die Erniedrigung der sunnitischen Bevölkerungen.

In Syrien zeichnet sich eine letzte Verhandlungsrunde ab, die womöglich zu einem kompletten Waffenstillstand, einer Regierung der nationalen Einheit und, in einigen Jahren, nach den Wahlen, zur Pension Assads in Russland führen werden. Jeder nimmt also grösstmögliche Happen, um gestärkt an diesen Tisch zu gelangen, wo das Land in Einflussbereiche unterteilt werden wird. Man versucht besonders, die kontrollierten Gebiete geographisch kohärent zu machen, damit die militärische Situation und die politischen Projekte endlich in Übereinstimmung sind. Z.B. indem eine autonome Region unter türkischem Einfluss im Norden des Landes erschaffen wird, daher die Konfrontationen um die Kontrolle von Aleppo, die davon die Hauptstadt sein könnte. Die Karte der Gefechte, die bis anhin eher einem Leopardenfell glich, tendiert dazu, sich zu vereinfachen.

Der Waffenruhe zwischen dem Regime und den Rebellen, die im Februar 2016 in gewissen Regionen in Kraft getreten ist, wird teilweise respektiert und erlaubt es den loyalistischen Truppen, sich auf den IS und die radikalsten Islamisten wie Al Nusra (der syrische Arm der Al Qaida) zu konzentrieren. Aus einer Position der Stärke heraus hat das Regime einen Prozess der „Versöhnung“ neu lanciert, der aus lokalen Abkommen mit kleinen Rebellengebieten besteht, die seit Monaten oder gar Jahren umzingelt und am Ende sind: Waffenstillstand, Niederlegung der Waffen, dann Amnestie für die Rebellen. Eine Rückkehr zur baathistischen Normalität, die von der UNO und Russland überwacht wird.

Es ist wahrscheinlich Zeit, sich ein letztes Mal für das richtige Lager zu entscheiden: Das erklärt die Brüche von Bündnissen, die Wenden und die Änderungen der Etiketten, Namen und Fahnen etlicher bewaffneter Gruppen. Denn in Syrien geben sich die beteiligten Parteien einer chaotischen Jagd auf die Beute des zusammenschrumpfenden Kalifats hin.

2) Unruhe im Kalifat

Sie bleiben alle ihrem Ruf treu: Die Russen bombardieren mit ausserordentlicher Brutalität (sic!), so dass man glauben könnte, sie zielten nur auf Spitäler und Bäckereien; auf Seiten des Westens hingegen nur Vorsicht, Präzision und Feinfühligkeit [2]. Seit mehreren Monaten sind die Truppen des IS also unter den Bomben der amerikanischen und russischen Luftwaffen mit einer eher merkwürdigen Koalition konfrontiert: die AAS (und ihre Verbündeten), die YPG-SDF, Al Nusra (und andere islamistische Gruppen), die (sich im Wiederaufbau befindende) irakische Armee, etliche schiitische Milizen und die Spezialeinheiten von zehn bis 15 verschiedenen Ländern! Die Partie ist militärisch verloren, doch das Kalifat hat sich dazu entschieden, eine Verlängerung zu provozieren. Es hat die kaum bevölkerten ländlichen Gebiete aufgegeben und hat sich dorthin zurückgezogen, wo der Widerstand leichter ist (Bergmassive) oder in Gebiete, die von wirklichem strategischem Wert sind, wie gewisse Städte, deren Eroberung es teuer zu stehen kommen lässt. Bis heute erlauben ihm seine militärischen Fähigkeiten, dort Gegenoffensiven zu lancieren, wo man es nicht erwartet, und seine terroristischen Operationen zu intensivieren.

Im Irak folgt die Rückeroberung der sunnitischen Städte immer dem gleichen Schema: Bombenangriffe, Umzingelung, regelrechte Belagerung (auch wenn dabei die Bevölkerung verhungert) [3], Aufhetzung der Stämme gegen den IS, vorsichtiger Angriff mit dem massiven Einsatz von Spezialkräften (Armee, Polizei) und schiitischen Milizen und schliesslich eine grosse Polizeioperation. Ramadi wird im Februar 2016 auf diese Art und Weise nach zwei Monaten Strassenkämpfen erobert, Falludscha innerhalb eines Monats. Das Schema ist nur schwer anwendbar auf Mosul, eine Stadt mit mehr als zwei Millionen Einwohnern, welche die Truppen des IS vor zwei Jahren als Befreier empfangen hat. Es ist wahrscheinlich, dass die Stadtväter und Stammesführer, statt ihre Stadt (und ihren Handel) der Zerstörung auszuliefern, die Soldaten des IS, wie sie es 2014 mit dem schiitischen Militär getan haben, auffordern, sich zurückzuziehen – und dass diese sich weigern werden, da sie kaum noch Orte haben, wo sie sich zurückziehen könnten.

Ein Staat kann nicht durch Repression allein zusammengehalten werden. Wie wir geschrieben haben, der IS hat es geschafft, die Unterstützung eines Teils der Bevölkerung, der Stammesführer und lokalen Notabeln zu erlangen, indem er ihnen jene Sicherheit und Ordnung zur Verfügung gestellt, welche für einen Neubeginn der wirtschaftlichen Aktivität notwendig sind, und die Versorgung verbessert hat [4]. Die Bombenangriffe sind also darauf angelegt, seine Wirtschafts- und Verwaltungstätigkeiten (logistische Infrastrukturen, Kraftwerke usw.) zu zerstören, was ihm fortschreitend einen Teil der Unterstützung des Volkes kostet und dazu beiträgt, seinen Niedergang zu beschleunigen. Von diesem Standpunkt aus befindet sich die Staatsstruktur des IS heute wohl in kompletter Auflösung. „Der Islamische ‚Staat‘ hat sowohl in Syrien als auch im Irak Gebiete verloren und kontrolliert somit weniger Bevölkerungen. Die erhobene ‚Steuer‘ bringt weniger ein, weil es weniger ‚Steuerzahler‘ gibt. Was die kolossalen in den Finanzinstituten während den verschiedenen Eroberungen besonders im Irak beschlagnahmten Summen betrifft, so verhält es sich wie mit einem Erbe, es wird nach und nach aufgezehrt. Man muss anmerken, dass die Verwaltung eines ‚Staates‘ ziemlich teuer ist.“ [5] Die Löhne der Funktionäre und die Zuschüsse sind reduziert, die Abgaben erhöht worden. Die Zeiten einer auf Krieg und Plünderung basierenden „Wirtschaft“ sind zurückgekommen. Abgeschnitten vom Rest der Welt muss der IS intern vor Kämpfen, Bombenangriffen und Lebensmittelknappheit Flüchtende verwalten, wobei zuerst die Kämpfer versorgt werden müssen. Die Einführung der Wehrpflicht in einigen Sektoren trägt ebenfalls zur Abkehr der Bevölkerung bei, gleichzeitig werden vermehrt Deserteure (auch ausländische Freiwillige) hingerichtet.

Das Kalifat ist im Kontext des Zusammenbruchs von zwei Staaten geboren und gediehen, doch heute ist es selbst als staatliche Einheit auf der einen wie auf der anderen Seite der syrisch-irakischen Grenze dabei, zu verschwinden. Sein Hauptanziehungspunkt, die Macht, ist verschwunden, nur die Legende wird bleiben: Jene, welche es sich abgemüht hat, durch seine Propaganda und seinen eschatologischen Diskurs aufzubauen (und welche durch den Aufbau einer weltweiten Koalition gegen es bestätigt worden ist). Auch der Groll jener, welche daran geglaubt oder von diesem Regime profitiert hatten, besonders die irakischen Sunniten, wird ebenfalls bleiben, ein Groll, welcher der IS weiterhin benutzen wird, sogar falls er auf ein lokales und internationales Guerillanetzwerk reduziert ist [6].

Da wir versucht haben, die Funktionsweise des Kalifats zu verstehen, die Art und Weise, wie dort acht bis zehn Millionen Menschen ihren Alltag verbringen, haben wir bis jetzt nicht über die „äusseren“ wilayas (Provinzen) von Libyen, Jemen, Ägypten und Afghanistan gesprochen. Militärische Einheiten, welche dem IS die Treue geschworen haben, kontrollieren mehr oder weniger einige Regionen oder Orte wie eine traditionelle Guerilla, sie sind jedoch nicht fähig, dort eine stabile Verwaltung aufzubauen.

Libyen ist eine erwähnenswerte Ausnahme, dort hat der IS versucht, sein Gesellschaftsmodell umzusetzen. Im Oktober 2014, nach drei Jahren Bürgerkrieg, schwört eine in der Region von Sirte, die ehemalige Hochburg des Stammes von Gaddafi, aktive Gruppe dem Kalifen al-Baghdadi die Treue. Sie profitiert von der Marginalisierung, welche die Stadt nach der „Revolution“ erdulden muss, knüpft Bündnisse mit diversen lokalen Stämmen und bewaffneten Milizen und breitet ihre Kontrolle kontinuierlich über einen 200 km langen Küstenstreifen und für kurze Zeit auf die Stadt Derna in der Region Kyrenaika aus. Ein islamisches Gericht und eine Sittenpolizei werden dort eingesetzt und strikte Regeln wie in Raqqa dekretiert. Die Flucht eines grossen Teils der 120‘000 Einwohner hat jedoch das Alltagsleben komplett durcheinandergebracht. Da die Reise nach Syrien immer schwieriger wird, ziehen hingegen Tausende ausländischer Kämpfer in die Stadt, davon viele Tunesier. Der antirassistische Diskurs des IS hat allerdings Schwierigkeiten, sich durchzusetzen, denn die Anwesenheit subsaharischer Jihadisten (Somalier, Senegalesen, Sudanesen usw.), die sehr zahlreich sind, wird von der lokalen Bevölkerung nicht wirklich akzeptiert.

Die westlichen Länder möchten nicht, dass sich die staatliche Erfahrung des Kalifats in Nordafrika wiederholt und in Tunesien oder Algerien ausbreitet, eine erneute internationale Militärintervention war in Betracht gezogen worden. Sie hätte nebenbei die Lösung jener Probleme erlaubt, welche schon vor der Ansiedlung des IS existierten, wie jenes der Regulierung des Migrationsflusses (Verhandlungen mit Gaddafi zu diesem Thema waren seit 2008 in Gange) oder jenes der Ölgewinnung (oder sie hätte zumindest den Versuch erlaubt, sie zu lösen). Doch die gefundene, weniger teure und einfachere Lösung, da sie keine wirkliche Langzeitstrategie voraussetzte, war die Unterstützung der mit dem IS verfeindeten lokalen islamistischen Milizen mit Spezialkräften und Bombenangriffen. Zum Zeitpunkt, wo wir diese Zeilen schreiben, und nach zwei Monaten Kämpfen kämpfen die letzten Verteidiger von Sirte immer noch, wenn auch ohne Hoffnung, in einigen Quartieren des Stadtzentrums. Andere werden wahrscheinlich weiter südlich in der Wüste weiterhin im Namen des Kalifats kämpfen.

3. „Rojava“?

Syrien enthielt vor dem Krieg mehrere nicht zusammenhängende kurdische Siedlungsgebiete entlang der türkischen Grenze: Jazira, Kobanê und Afrin, drei „Kantone“ eines Territoriums, das von einigen „Rojava“, „der Westen“ auf kurdisch, also „westliches Kurdistan“ genannt wird. Die kurdische Bevölkerung wurde damals auf zwischen eineinhalb und drei Millionen geschätzt, doch viele davon oder vielleicht gar die meisten lebten in Aleppo und Damaskus. Eine von den Assads diskriminierte Bevölkerung, die jedoch durch das Bündnis zwischen dem syrischen Regime und der PKK (von 1979 bis 1998 zur Destabilisierung der Türkei) ruhig gehalten wurde. Man muss bis 2003 warten, bis die PKK einen anfangs unbedeutenden syrischen Flügel, die PYD, gründet. Das Gebiet erlebt 2004 einen bedeutenden Volksaufstand gegen die Diskriminierungen.

Im Jahr 2011 sind dort die dem Regime feindlich gesinnten Demonstrationen massiv und die kommunitaristischen Betrachtungen im Gegensatz zu 2004 nebensächlich. Das Regime spielt die Karte der Kommunitarisierung, gewährt 150‘000 Kurden die syrische Nationalität, welche sie seit 1962 nicht mehr hatten, und befreit gefangene Mitglieder der PYD. Zu diesem Zeitpunkt hat die Partei ihren Auftritt im Norden Syriens, erwähnenswert hierzu ist auch die Rückkehr von Salih Muslim Muhammad aus dem Exil nach der Begnadigung durch Damaskus [7]. Im Juli zieht das Regime Soldaten und Polizisten aus den drei Kantonen zurück und mobilisiert sie im Rest des Landes, wo sie sich an der Repression beteiligen. Die kurdische Partei übernimmt also ohne Gewalt die aufgegebenen Orte und Gebäude. In diesen Gebieten endet der Protest gegen Assad und für Demokratie sogleich [8] und die PYD beginnt mit der Anwendung ihres Programms, dem „demokratischen Konföderalismus“ [9].

Drei Jahre später, dank der medienwirksamen Schlacht von Kobanê, entdeckt ein Teil der äusseren Linken und der Anarchisten in Frankreich Rojava. Gemäss einer bereits bekannten Aktivistenlogik (Algerien, Nicaragua oder Chiapas) detektieren sie dort eine wirkliche oder potentielle Revolution und stürzen sich in eine fanatische Unterstützung. Dieser Prozess ist allerdings nur die postmoderne Version einer banalen nationalen Befreiungsbewegung mit ihren unvermeidlichen Makel, doch er hat den Aufbau einer westlichen Demokratie zum Ziel, die von Bürgerbeteiligung begleitet wird. Die PYD sieht ihn realistisch und sucht eher nach sozialdemokratischer Unterstützung (PS, PC und EELV im Falle Frankreichs). Eine ihrer Besonderheiten ist es, die im Westen populäre feministische Karte zu spielen, indem für Journalisten systematisch Kämpferinnen in den Vordergrund gerückt werden (die – ein aufmerksames Auge wird das erkennen – in Wirklichkeit sehr selten in den ersten Reihen sind).

Wir werden hier weder auf den wenig libertären Charakter dieser Partei und des Regimes von Rojava, noch auf den angeblich revolutionären Prozess zurückkommen, die Kritiken sind zahlreich gewesen [10]. Die Mode Rojava ist etwas vorbei, sie hat jedoch Schäden in der Aktivistenszene angerichtet [11]. Es ist z.B. heute schwierig den amerikanischen Imperialismus zu verurteilen, während man gestern NATO-Unterstützung für die YPG forderte… Heutzutage sind die aus Rojava kommenden Informationen, abgesehen vom Projekt einer biologischen Kompostfabrik, alle militärischer oder polizeilicher Natur und wenn einige Dutzend europäische Maoisten immer noch in den Reihen der YPG kämpfen, so tun sie das Seite an Seite mit Hunderten von amerikanischen Soldaten der Spezialeinheiten.

Die PYD hat geschickt vom syrischen Konflikt profitiert, um ihre eigenen Ziele zu verwirklichen: die Wiedervereinigung der drei bis anhin durch arabische oder turkmenische Gebiete (erstere manchmal bewusst „arabisiert“ in den 1970er Jahren) getrennten Kantone. Das hat der Partei erlaubt, zu einem unumgänglichen Partner der am Konflikt beteiligten Mächte zu werden, denn ihr Projekt harmonisiert mit ihrem Ziel, das Kalifat aus der Welt zu schaffen. Nach der Unterstützung Washingtons erhielt sie jene Moskaus, wo sie übrigens ihre ersten „diplomatischen“ Büros eröffnet hat (danach in Prag, Berlin, Paris usw.). Die YPG, die je nach Schätzungen zwischen 5‘000 und 50‘000 Kämpfer (!) in ihren Reihen haben, sind zu den berühmten „Bodentruppen“ geworden, die kein Land mobilisieren wollte.

Damit die PYD von der Beteiligung an der Eroberung der Hauptstadt des IS überzeugt werden konnte, mussten die USA versprechen, die Wiedervereinigung der drei Kantone (militärisch und diplomatisch) zu unterstützen. Ein Abkommen wurde im Oktober 2015 mit der Gründung einer neuen arabisch-kurdischen militärischen Koalition geschlossen, die Syrischen demokratischen Kräfte (SDF), innerhalb welcher die YPG 75 bis 80% der Kämpfer ausmachen. Es geziemt sich tatsächlich eher, eine solche Koalition zu unterstützen, denn die Schwesterpartei der PKK, die von der „internationalen Gemeinschaft“ als „terroristisch“ klassifiziert wird. Die Beteiligung der arabischen und syriakischen Aushilfskräfte ist übrigens eine Notwendigkeit, um die nicht-kurdischen Gebiete und v.a. Raqqa zu erobern, deren 300‘000 Einwohner einem Eindringen kurdischer Truppen nicht notwendigerweise wohlgesinnt wären. Anfang 2016 wird die Operation dringend, denn im Süden nähert sich die AAS der Stadt. Die USA haben also 500 Mann mobilisiert, die zusammen mit den YPG-SDF an den Kämpfen teilnehmen. In Anbetracht des wirtschaftlichen und symbolischen Gewichts der Stadt ist es nicht unerheblich, ob sie Pro-Russen oder Pro-Amerikanern in die Hände fällt.

Weiter im Westen beteiligen sich die YPG im Februar 2016 an der von der AAS und der Hizbollah lancierten Initiative im Norden von Aleppo gegen mehrere „Rebellengruppen“, z.B. Al Nusra, zur Unterbrechung des strategischen Korridors von Azaz. Die Operation geniesst die Unterstützung der russischen Luftwaffe und die Zustimmung der USA [12]. Weiter südlich, wo der Vorwand der Wiedervereinigung der Kantone nicht geltend gemacht werden kann, helfen die YPG mehrmals den Truppen Assads, um die Umzingelung von Quartieren der „Rebellen“ in Aleppo zu vollenden, wo noch 200‘000 Einwohner leben.

Die Zusammenarbeit zwischen den YPG und der AAS ist nicht überraschend, denn die ambivalente Beziehung zwischen der Verwaltung von Damaskus und jener von Rojava geht, wie wir gesehen haben, auf 2011 zurück. Einige Mitglieder der exilierten syrischen Opposition, wozu auch kurdische Organisationen gehören, betrachten die PYD schlicht und einfach als Teil des Regimes von Assad. Was das Verhältnis zwischen den YPG und der AAS seit dem Beginn des Krieges charakterisiert, ist vor allen Dingen eine friedliche Koexistenz, die für ihre jeweiligen Pläne von Nutzen ist. Doch genau wie das Bündnis zwischen Hafiz al-Assad und der PKK bleibt jenes zwischen Bashar al-Assad und der PYD ein Zweckbündnis und könnte von einem Moment auf den anderen enden (umso mehr, weil ein Teil jener sunnitischen Rebellengruppen, welche sich den SDF angeschlossen haben, gegen Assad sind). Man sieht es gut in al-Hasaka und Qamischli, zwei loyalistische Enklaven im Herzen von Rojava, wo sich Checkpoints und Kämpfer beider Lager gegenüberstehen und wo es seit 2011 zu mehreren Scharmützeln gekommen ist [13]. Die YPG hätten die Mittel, sie zu erobern, doch die Präsenz des Regimes ist ihnen nützlich, der Flughafen von Qamischli garantiert z.B. eine regelmässige Flugverbindung zwischen Rojava und dem Rest Syriens, was den (kurdischen und arabischen) Mittelklassen der Region erlaubt, nach Damaskus und dann ins loyalistische Gebiet für Geschäfte, Studien, medizinische Behandlung oder anderes zu reisen [14]. Die Eroberung dieser beiden Städte durch die YPG wird also nur ganz am Ende des Konflikts stattfinden.

Man weiss heute nicht wirklich, ob man immer noch von „Rojava“ sprechen soll, denn auf die Verwaltung der drei Kantone durch die PYD folgte im März eine einfache „Nordregion Syriens“, die autonom ist und deren Grenzen unklar und flexibel sind. Es geht darum, die arabischen oder christlichen Bevölkerungen zu beruhigen, für welche die Hegemonie der PYD langsam irritierend wird (einigen arabischen Orten wie Tall Abyad ist der Anschluss an die Verwaltung des Kantons Kobanê ein Dorn im Auge) [15]. Was sich abzeichnet, ist die Erschaffung einer (de facto) autonomen Region im Norden Syriens entlang der türkischen Grenze, die politisch von der PYD beherrscht wird und unter dem militärischen Schutz der USA steht. Letztere haben wahrscheinlich ihrem türkischen Verbündeten versprochen, dass diese Region nicht den Namen „Kurdistan“ tragen wird.

4) Der Zusammenbruch der Klassen

Und die Proletarier in all dem? Wir sprechen eigentlich von Anfang an von ihnen, aber in Form von Kanonenfutter. Es ist wahr, dass, wenn man nicht schon für ein Lager zwangsrekrutiert worden ist, es eine Chance zum wirtschaftlichen Überleben sein kann, den Kriegsberuf zu wählen. „Da alle Berufe verschwunden sind, blieb den jungen Männern nur noch die Wahl übrig, sich als Kämpfer zu engagieren.“ [16] Und „schlicht und einfach“ eine Überlebenschance in einem Krieg, wo die Zivilisten einen höheren Blutzoll bezahlen als die Soldaten. „Es ist wahr. Das Problem im Krieg ist der Zivilist. Wenn man am leben bleiben will, greift man besser zu den Waffen.“ [17]

Eine Wirtschaft in Fetzen

Man muss sich zuerst darüber bewusst sein, dass die Wirtschaft des Landes zugrunde gerichtet ist, genau wie die Städte und die industriellen und landwirtschaftlichen Gebiete. Der Krieg habe dem syrischen Staat zwischen März 2011 und Ende 2015 annähernd 250 Milliarden Dollar gekostet (Verlust wirtschaftlicher Produktion, Zerstörung oder Beschädigung von Kapital, im Budget nicht vorgesehene militärische Kosten) [18]. Sein BIP hat sich zwischen 2010 und 2015 um 55% reduziert. Die Zoll- und Steuereinnahmen haben sich verringert, jene des Ölsektors um 95%. Das landwirtschaftliche Bruttoinlandprodukt hat sich um 60% verringert und die urbaren Flächen von 6 Millionen Hektaren auf 3.6, was zu einer beträchtlichen Erhöhung der Preise der zwar subventionierten landwirtschaftlichen Produkte geführt hat. In Tat und Wahrheit gibt es keinen nationalen Markt mehr, nur noch mehrere wirtschaftliche Regionen mit beschränkter Handelstätigkeit.

Vor dem Krieg war die EU der prinzipielle Handelspartner des Landes, doch die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien haben das geändert. Zwischen 2012 und 2013 sind die Importe von Syrien in die EU um 53% gesunken und die europäischen Exporte nach Syrien um 36%. Alles in allem sind die Exporte und die Importe um respektive 89 und 60% zwischen 2011 und 2014 gesunken. China ist zu Syriens Hauptwarenlieferanten geworden, gefolgt von der Türkei und der Russischen Föderation.

Der Anteil des Lohnes im Einkommen der Syrer sinkt aufgrund der Schliessung von zahlreichen Unternehmen: Seit 2011 haben einige Bosse ihre Fabriken in sichere Gebiete (entlang der Küste) delokalisiert, andere haben sich im Ausland (Ägypten, Türkei, Libanon) niedergelassen. In gewissen von den Rebellen gehaltenen Gebieten sind vollständige Fabriken demontiert, auf dem Schwarzmarkt verkauft und in der Türkei neu aufgebaut worden. „Von den 40‘000 funktionierenden Fabriken und Werkstätten in der Provinz Aleppo, d.h. sowohl die Stadt als ihr Umland, sind nur noch 4‘000 (10%) aktiv. Ungefähr 28‘000 sind teilweise oder vollständig zerstört worden, während ungefähr 8‘000 andere in die Türkei oder an die syrische Küste delokalisiert haben, oder schlichtweg geschlossen worden sind.“ [19]

Obwohl die grössten industriellen Komplexe wie Raffinerien, Kraftwerke oder Zementfabriken intakt scheinen, hat die Wirtschaft zwischen 2.1 und 2.7 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Gehälter für die Funktionäre sind heute (auch in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten) in Syrien die Haupteinkommensquelle.

Die Arbeitslosigkeit betrug 2015 55%, die Jugendarbeitslosigkeit 78% (im Vergleich zu respektive 12 und 30% 2011). Heute leben 83.4% der Syrer unter der Armutsgrenze (im Vergleich zu 28% 2010). In diesem zugrunde gerichteten Land wird das Elend nur durch Gelegenheitsjobs, Statusänderung hin zur Selbstständigkeit, Improvisationskunst, Darlehen, Verkauf diverser Objekte usw. abgeschwächt. Viele verdanken ihr Überleben der humanitären Hilfe, wie z.B. in den regimetreuen und ehemals „bürgerlichen“ Vierteln Aleppos, wo ungefähr eine Million Einwohner lebten [20].

In dieser Stadt sind heutzutage 52% aller Wohnungen unbewohnbar (hauptsächlich in den informellen Vierteln). Eine grosse Mehrheit der Vertriebenen innerhalb ihres eigenen Landes oder gar ihrer eigenen Stadt müssen in Wohngemeinschaften oder bei Angehörigen leben, unvollendete oder beschädigte Gebäude oder leere Wohnungen besetzen. In Latakia, einer als sicher geltenden Stadt, sind 82% der Flüchtlinge Mieter, häufig in Wohngemeinschaften aufgrund des Anstiegs der Mieten.

In den „befreiten“ Gebieten

In Bezug auf die gescheiterte „Revolution“ im Frühling 2011 werden die Gegner Assads immer noch häufig „Revolutionäre“ genannt. Einige benutzten das gleiche Adjektiv, um die Prozesse der Selbstorganisation in den „befreiten“ oder „halbbefreiten“, d.h. nicht von der AAS, dem IS oder den YPG kontrollierten Gebieten zu beschreiben.

In jenen Regionen, wo sich die regimetreuen Truppen zurückgezogen haben, wird das alltägliche Überleben ab Sommer 2012 von der Bevölkerung selbst organisiert. Die zahlreichen politischen Parteien der syrischen Opposition im Ausland genau wie die Gewerkschaften waren im Land inexistent und konnten der Bewegung keinen Rahmen geben. Eine Vielzahl von Vereinen, „Volks-“, „Lokal-“ oder „Quartierkomitees“, lokalen (Komitees vereinigenden) oder (gewählten) Gemeinderäten wurde gegründet, sie werden das Funktionieren der vitalen öffentlichen Dienste garantieren und den Nachschub verwalten. Es ist, was die „zivilen Institutionen“ genannt werden wird, eine Selbstorganisation, die sich mit der Zeit in eine Selbstadministration verwandeln wird [21]. Die Tatsache, dass die Komitees auf eine nicht hierarchische Art und Weise funktionieren, die auf der gegenseitigen Hilfe gründet, erklärt, dass einige darin einen libertären Einfluss gesehen haben [22]. Aber glücklicherweise sind die Anarchisten nicht die einzigen, die sich organisieren, wenn es ums Überleben geht.

Während sie auf die Rückkehr einer Autorität warten, versuchen die rebellischen Verwalter in Wirklichkeit jene Aufgaben zu erledigen, welche der von diesen Gebieten abwesende Staat nicht erledigen kann. Da die ehemaligen Funktionäre die kompetentesten Leute sind, um die öffentlichen Dienste wieder zum Laufen zu bringen, werden sie selbstverständlich eingebunden, Polizisten manchmal eingeschlossen. Das ist umso praktischer, als dass Damaskus häufig weiterhin ihre Löhne bezahlt.

„Zuerst muss die Ordnung wieder hergestellt und der Polizeidienst neu aufgebaut werden, manchmal indem man die erfahrenen, ehemals aktiven Beamten erneut rekrutiert. Die Gerichte müssen neu organisiert und die Justiz neu aufgebaut werden. Das Zivilstandsregister muss aktuell gehalten werden, um den Bewohnern die notwendigen Dokumente zu liefern. Den Banken muss es ermöglicht werden, in Sicherheit zu funktionieren. Die Märkte müssen trotz der Wirtschaftsblockade und den Treibstoffmangeln beliefert werden. Die Bäckereien müssen funktionieren. Klandestine Kliniken müssen organisiert werden, damit sie nicht von den Flugkräften des Regimes zerstört werden. Notleidenden Familien und Angehörigen von Gefangenen muss geholfen werden. Flüchtlingen, welche aufgrund der Zerstörung ihrer Häuser auf der Strasse gelandet sind, muss Schutz und Ernährung gewährleistet werden. Abfall muss entsorgt, Verkehrswege aufrechterhalten, unabdingbare Gebäude repariert werden. Die Schulen müssen wieder geöffnet werden. Usw.“ [23]

Die ersten neu aufgebauten Institutionen sind also häufig die Polizei und die Justiz [24]. Der Aufbau einer Polizeikraft muss es erlauben, in einer Zeit, wo Bewaffnete allgegenwärtig sind, „die Sicherheit“ zu garantieren. Ob Wahrheit oder Phantasie, es ist bedeutend, dass das Gerücht verbreitet ist, Assad habe Tausende Strafgefangene zu Beginn des Aufstands freigelassen. Eine effiziente Polizei erlaubt es auch, lästige bewaffnete Gruppen aus der Stadt fernzuhalten, welche diese Rolle spielen wollen [25].

Hinsichtlich der Gerichte geht es für die Aufständischen auch um politische Gründe, schliesslich bekämpfen sie eine Diktatur und müssen deshalb für eine gerechte Justiz einstehen. Aber wie, vor allem wenn die Richter geflohen sind, und auf welches Recht soll man sich beziehen? Es sind die Scheiche, Anwälte und Rechtsstudenten die anfangs eingebunden werden. Obwohl manchmal weiterhin das syrische Zivilgesetz angewendet wird, während andere für das Gesetzbuch der Arabischen Union optieren (ein Zivil- und Strafgesetzbuch basierend auf der Scharia und 1996 von der Arabischen Liga erschaffen), wird in der Bevölkerung häufig die Scharia als legitim betrachtet, allen voran in ländlichen Regionen [26].

Die Aufrechterhaltung der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung (Privateigentum, Geld, Lohnarbeit usw.) und die Rolle der Mittelklassen machen diese Art von Strukturen unabdingbar, daher, in Anbetracht des Chaos, die notwendige Suche nach einer Autorität, d.h. eines Gewaltmonopols.

„Befreit“ bedeutet nicht notwendigerweise „demokratisch“, umso mehr, als dass sich die Organisation von Wahlen schwierig gestaltet. Die Kontrolle dieser Institutionen ist ein Kampf um die Macht. Bestimmt, benannt oder gewählt findet man in den Machtpositionen etlicher Räte viele Persönlichkeiten der Bewegung von 2011 (der Mittelklassen), aber auch öffentliche Notabeln, Repräsentanten der Stammesstrukturen oder lokale militärische Gruppen.

Ab Herbst 2012 lanciert die Opposition im Exil einen Integrations- und Zentralisierungsprozess der zivilen Institutionen und organisiert in der Türkei Treffen der „Unterhändler“. Etliche Komitees entscheiden sich dafür, sich ihm anzuschliessen, um vom Netz der Umverteilung der internationalen humanitären und finanziellen Hilfe zu profitieren, was sie absolut benötigen, da die lokalen Ressourcen durch die Unmöglichkeit der Abgaben- und Steuererhebung trockengelegt sind.

Die Kämpfer bleiben jedoch stets die Priorität der Geldgeber und somit müssen diese Institutionen mit diversen bewaffneten Gruppen zusammenleben. Das Gewaltmonopol ist in Tat und Wahrheit die Grundvoraussetzung für alle anderen Monopole.

Militarisierung der Revolte

Im Frühling 2011 stützt sich Assad schnell zwecks einer heftigen Repression auf die Armee, welche ihm als Korporation treu bleibt [27]. Bescheidene bewaffnete Selbstverteidigungsgruppen werden dann gegründet, um die Demonstrationszüge zu begleiten. Doch mit dem Zustrom von Deserteuren und der Aufgabe gewisser Territorien durch das Regime (insbesondere der ärmsten ländlichen Gebiete aufgrund Truppenmangels) bilden sich bewaffnete autonome Gruppen während des Sommers von lokalen Initiativen ausgehend. Gegen Ende Jahr wird überall gekämpft, denn diese Gruppen, die sich als Vorwegnahme einer neuen nationalen Armee sehen, spriessen im ganzen Land. Erst später, ab 2012, versucht die Opposition im Exil, eine wahrhafte Armee zu koordinieren, die Freie syrische Armee (FSA), der Versuch scheitert jedoch.

Mit diesem Übergang zum bewaffneten Kampf, der sich schnell als Militarisierung ausdrückt, sind nicht alle einverstanden. Wird die Gewalt nicht die Bewegung diskreditieren? In mehreren Städten, Homs zum Beispiel, widerspiegelt diese Debatte teilweise den Antagonismus zwischen den armen und ländlichen (eher auf die „Praxis“ fixierten) Vierteln und den städtischen Eliten, die aus Studenten und Angehörigen der liberalen Berufe bestehen und hinter den friedlichen Demonstrationen stehen. Die Militarisierung wird von vielen von ihnen als Enteignung der Revolution erlebt [28] (trotz Ausnahmen, wie die Universität von Aleppo, die ihre eigene bewaffnete Gruppe gründet).

Während die meisten Kämpfer volksnahen und ländlichen Milieus entstammen, ist die Zusammensetzung der Führungsspitze komplexer, denn im Krieg werden die Karten teilweise neu gemischt. Die Kompetenzen, die Tapferkeit, die Fähigkeiten der Waffenbeschaffung zählen und garantieren den fahnenflüchtigen Offizieren eine privilegierte Stellung. Obwohl eine prominente Stellung vor dem Krieg nicht für eine militärische Führungsstellung reicht, ist sie nichtsdestominder ein Trumpf, genau wie die (richtige) Stammeszugehörigkeit. Ein anderes Kriterium ist die ursprüngliche finanzielle Einlage, welche die Führungspositionen von Handwerkern, Scheichen und Händlern erklärt, denn die Erbeutung von Waffen der AAS ist weder einfach, noch genügend und der Aufbau und der Unterhalt einer Einheit, so klein sie auch sein möge, erfordert bedeutende Ressourcen. Eine Patrone 7,62 (für eine AK-47) wurde zu Beginn des Konflikts für bis zu zwei Dollar verkauft. Daher die überraschenden Anekdoten, wie z.B. jene des Händlers der die Gesamtheit seiner Güter verkauft hat, um eine Einheit von 30 Männern während drei Monaten auszustatten und zu bezahlen [29]. Ein Zeitraum, während welchem Sponsoren gefunden werden müssen, indem die Videos ihrer Heldentaten auf YouTube veröffentlicht werden.

Und eben genau weil sich die Opposition im Exil unfähig gezeigt hat, diese Gruppen zu finanzieren, im Besonderen die Solde zu bezahlen, ist keine Koordination möglich gewesen und die Kämpfer mussten selbst das notwendige Geld finden, vor Ort oder im Ausland. Daher ist es schnell zu Konkurrenz und Rivalitäten gekommen, schon vor den Konfrontationen.

Und wenn eine Gruppe an Bedeutung gewinnt, geschieht mit ihrem Budget das selbe. Prädation, Kontrolle und Abgabenerhebung über die Warenflüsse usw. sind das Resultat einer „Akkumulationslogik der Militärmacht“, einem Streben nach einem Monopol, denn solange eine Gruppe es nicht hat, regiert das Chaos in der Region und die Wirtschaft leidet darunter. In den ölreichen Gegenden erlauben es die Einkommen den lokalen Unternehmern, genügend Kämpfer zu unterhalten, um die meisten Eindringlinge abzuwehren und ihre Einrichtungen zu beschützen [30].

Man versteht, dass jene Gruppen einen Vorteil erlangen werden, welche Ressourcen und äussere Unterstützung zur Verfügung haben, denn eine derartige Militarisierung wäre ohne ausländische Unterstützung unmöglich gewesen, insbesondere jene der Golfmonarchien und, wenn auch in kleinerem Ausmass, jene der westlichen Länder (Frankreich hat, trotz des von der EU verordneten Embargos, ab 2012 gewissen Gruppen Waffen geliefert). Obwohl die äussere Opposition anfangs abgeneigt war, hat ein Teil der syrischen Bourgeoisie, die auf eine internationale Unterstützung oder gar eine Militärintervention gegen Assad zählte, ihre Netzwerke und Kontakte spielen lassen und der Militarisierung Vorschub geleistet.

Die dank ihrer finanziellen Autonomie einigermassen ausdauernden bewaffneten Gruppen werden sich gegen die Unterwerfung unter die zivilen Behörden sträuben, umso mehr, wenn sie aus ländlichen Regionen kommen und von den Städtern nicht willkommen geheissen werden [31]. Sie tendieren im Gegenteil dazu, sich als Verwalter zu präsentieren, indem sie sich einen politischen Flügel geben. Daher kommt auch das wachsende Gewicht jener, welche über äussere Unterstützung verfügen, z.B. die Muslimbrüder, deren alltägliche Verwaltungsfähigkeiten jenen ihrer Rivalen überlegen sind. Zudem trägt ihr finanzieller Wohlstand dazu bei, dass sie weniger in Versuchung geraten, Erpressung, Plünderung und Schutzgelderpressung zu praktizieren, und somit sind sie von der Bevölkerung besser angesehen (das gilt auch für Al Nusra oder den IS).

Selbstverständlich verwandeln sich spontan von Deserteuren gebildete autonome Gruppen nicht über Nacht in ein verallgemeinertes Chaos, wo sich Hunderte von Milizen, in der Regel islamistisch und vom Ausland subventioniert, in sich ändernden und temporären Bündnissen gegenseitig bekämpfen. Doch ab Herbst 2012 zeichnet sich ein Wettbewerb zwischen jenen Gruppen ab, welche sich mehr oder weniger auf die FSA beziehen, und jenen, welche ankündigen, eine islamische Verwaltung in Syrien aufbauen zu wollen; ausser im Süden herrschen letztere vor. Die Situation verschlimmert sich ab Frühling 2013 aufgrund der Intervention äusserer Akteure.

Drunter und drüber?

Bourgeois und Proletarier sind nicht gleich vor dem Tod und auch nicht vor dem Krieg, in beiden Fällen spielt immer ein gewisses Mass an Ungewissheit mit.

Die Kämpfe und Bombenangriffe betreffen besonders die proletarischen Quartiere der syrischen Städte, insbesondere die peripheren, sogenannt „informellen“ Quartiere, wo die Opfer der Krise und der Landflucht vor dem Krieg eingepfercht waren und die 2011 Hochburgen der Revolte waren. Die Stadtzentren und bürgerlichen Quartiere sind in der Regel auf der regimetreuen Seite, ihnen sind somit die heftigsten Bombenangriffe erspart geblieben.

Hier haben einige mehr als ihr Leben zu verlieren. Die Mitglieder der Mittelklassen z.B., welche Eigentümer von Immobilien sind, oder die Handwerker und Geschäftsmänner können ihren Status im Handumdrehen aufgrund der Ungeschicklichkeit eines Suchoi-Piloten verlieren. Die Entwertung des syrischen Pfundes hat nur die kleinen Sparer ruiniert, nicht die Bourgeois mit Konto im Ausland.

Während einige Familien ihr Vermögen verlieren, florieren Kriegsprofiteure, die Schwarzhandel betreiben und investieren. Ein Kriegsherr wird mühelos zum Unternehmer. Die Hierarchien werden umstrukturiert, zumindest zum Teil.

Vor allen Dingen profitiert eine Minderheit der an den Protesten 2011 beteiligten Mittelklassen von den neuen Institutionen und nimmt Führungspositionen ein. Dank ihrem Bildungsniveau und ihren technischen Kompetenzen gelangen neue Leute in Kaderpositionen, sie sind erfahrener und älter als jene, welche die Bewegung 2011 animierten (in Idlib muss man z.B. ein Universitätsdiplom haben, um gewählt zu werden) [32]. Die Rolle der Angehörigen der Mittelklassen ist zentral aufgrund der Abwesenheit der ehemaligen Eliten, die schnell ins Ausland geflüchtet sind oder in den regimetreuen Sektoren leben. Ehemals tonangebende Familien, die vom baathistischen Regime marginalisiert worden waren, sind hingegen zurück auf der politischen Bühne. „In diesem Kontext der zunehmenden Isolierung der Individuen kann eine Minderheit ihr Kapital vergrössern aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den Netzwerken des Protests […] Jedoch bestimmt das Kapital, welches die Akteure zuvor hatten, weitgehend die Verteilung der Machtpositionen innerhalb der neuen Institutionen. Während die Landbewohner und das einfache Volk eine tonangebende Rolle in den militärischen Institutionen spielen, setzen sich die Mittelklassen in den neu erstehenden zivilen Verwaltungen und die Eliten in den repräsentativen Institutionen ausserhalb Syriens durch.“ [33]

Das im Februar in Kraft getretene Waffenstillstandsabkommen gibt den Zivilisten in diesen Gebieten etwas Platz zurück. Die bürgerlichen Medien und Aktivisten haben schnell darauf aufmerksam gemacht, dass die Freitagsdemonstrationen gegen Assad in mehreren Städten wieder stattfinden. Als ob die syrische „Revolution“, nach fünf Jahren Unterbruch, in aller Ruhe wieder ihren Lauf nehmen könnte. Wir sind weit von jenen Massen entfernt, welche die Strassen 2011 füllten, die Kundgebungen waren besonders bescheiden, z.B. 200 Demonstranten in Aleppo (von 200‘000 Einwohnern in den Rebellenquartieren), und wiederholten sich nicht. Es ist wahr, dass sie in einigen Städten zu Spannungen oder gar Konfrontationen mit den lokalen bewaffneten Gruppen wie Al Nusra geführt haben. Das ist nicht erstaunlich, wenn man sich an den Antagonismus zwischen Stadt- und Landbewohnern erinnert, die bewaffneten islamistischen Gruppen repräsentieren die „konservative Kultur des ländlichen Teils“ [34].

Während die Frauen 2011 in der Regel in den Demonstrationszügen einen spezifischen Platz einnahmen (in der Mitte oder hinten), sind sie total abwesend von den jüngsten Demonstrationen [35]. Am Anfang konnte die Beteiligung an der „Revolution“ für gewisse Frauen ein Mittel sein, um sich von den gesellschaftlichen Normen zu befreien (für andere war es die Witwenschaft), das späte Auftauchen der Religiösen durch die Justizverwaltung und ihr politisches Gewicht haben diese Entwicklung gebremst.

Die Mittelklassen haben sich dem proletarischen Aufstand von 2011 angeschlossen und ihn unter ihre Kontrolle gebracht. Der Krieg hatte ihnen jegliche Perspektive geraubt, doch heute scheint für sie alles wieder möglich. Die Proletarier hingegen waren in einer denkbar schlechten Stellung, um von diesen Jahren des Bürgerkriegs zu profitieren. Das wird sich vermutlich auch nicht ändern, falls es wieder Frieden geben sollte.

5) Unterwegs mit den Proletariern

Auf eine 2015 auf 22 Millionen geschätzte syrische Bevölkerung sind sechseinhalb Millionen Binnenflüchtlinge (wovon 1.7 Millionen momentan in Lagern leben) und sechs Millionen offiziell in den Nachbarländern registriert (Ägypten, Irak, Jordanien, Libanon und Türkei) [36]. Es ist erwähnenswert, dass nach 2003 Hunderttausende Iraker (womöglich eineinhalb Millionen) in Syrien ein Refugium gefunden hatten. Gemäss der UNO sei es „die grösste humanitäre Krise weltweit seit dem Zweiten Weltkrieg“. Obwohl etliche Flüchtlinge seit 2011 versucht haben, Europa zu erreichen, schlägt die „Flüchtlingskrise“ von 2015 alle Rekorde [37], der Kontinent hatte Völkerwanderungen in einem derartigen Ausmass seit der unmittelbaren Nachkriegszeit (1945-1947) nicht mehr gekannt. Es sind trotzdem die Nachbarländer Syriens, welche die meisten Flüchtlinge „aufnehmen“.

So leben beispielsweise in der Türkei mehr als drei Millionen syrische Flüchtlinge, davon 10 bis 15% in Lagern nahe der syrischen Grenze und Hunderttausende in Istanbul. Da es für die Syrer keine Visumpflicht gibt, hat nur eine Minderheit den Flüchtlingsstatus, der mit dem Recht auf eine Arbeitsbewilligung einhergeht, und die Mehrheit stützt sich also auf die informelle Wirtschaft (Ende 2015 arbeiteten 400‘000 syrische Flüchtlinge illegal im Land). Doch die Türkei ist häufig nur eine Etappe für die Migranten in Richtung Europa.

Der Libanon, welcher anfänglich vier Millionen Einwohner zählte, hat offiziell 2016 1.2 Millionen Syrer aufgenommen, aber wohl eher zwei Millionen. Da juristisch betrachtet dort kein Flüchtlingslager existiert, sind mehrere Familien in prekären Wohnsituationen, rudimentären Unterkünften, Garagen oder Zelten zusammengepfercht. Die Hälfte von ihnen hat eine nicht oder wenig qualifizierte Anstellung im Bausektor, als Gärtner oder in der Landwirtschaft, auf illegale Art und Weise für praktisch alle von ihnen. In diesen drei Sektoren waren schon vor dem Krieg viele Syrer und Einwanderer angestellt und sie leiden unter den aufgrund der Situation sinkenden Löhnen: Das durchschnittliche monatliche Einkommen eines syrischen Arbeiters ist ungefähr 38% tiefer als der libanesische Mindestlohn (450 Dollar) [38].

Aufgrund einer um sich greifenden anti-syrischen Fremdenfeindlichkeit und den Konflikten zwischen Flüchtlingen, verbunden mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zerbrechlichkeit des Landes und den Attentaten, ist das Risiko gross, dass sich der syrische Konflikt auf den kleinen Nachbarn ausdehnt.

Deutschland über alles

Für Europa sind die Zahlen ungewiss, insbesondere aufgrund der Mobilität der Migranten. Mehr als 1.3 Millionen Flüchtlinge haben 2015 einen „Antrag auf internationalen Schutz“ in einem Staat der EU gestellt, mehr als doppelt so viele wie im vorhergehenden Jahr. Etwa die Hälfte bis ein Drittel von ihnen sind wahrscheinlich Syrer (mindestens 400‘000, mehr als zweimal mehr als 2014), 20% Afghanen (ungefähr 180‘000, viermal mehr als 2014) und 10% Iraker (120‘000, siebenmal mehr). Doch jenseits der Zahlen wecken besonders die angenommenen Fähigkeiten und Qualifikationen dieser Migranten das Interesse.

Im September 2015 kommt der Präsident des MEDEF [französischer Arbeitgeberverband] zum Schluss, dass „die Migranten ein Segen für Frankreich sind“, denn sie „haben häufig ein hohes Bildungsniveau, sind meistens jung, gebildet und haben nur ein Bedürfnis, nämlich jenes, in Frieden zu leben und eine Familie grossziehen zu können“. Der Wirtschaftsminister verkündet, dass der Zustrom von Flüchtlingen eine „wirtschaftliche Chance“ darstellt, „da es sich um Frauen und Männer handelt, die auch bemerkenswerte Qualifikationen haben“. Doch die Migranten gehen Frankreich aus dem Weg, da das Land bezüglich des Empfangs und der Wirtschaft einen schlechten Ruf hat. Nur 10‘000 syrische Flüchtlinge sind seit 2011 aufgenommen worden und 2015 haben etwa 5‘000 ein Asylgesuch eingereicht, was 1.3% aller eingereichten Gesuche in Europa entspricht.

Jeder weiss es, die Migranten wollen grossmehrheitlich nach Deutschland gelangen, das Land hat im Jahr 2015 über eine Million Asylsuchende verzeichnet [39]. Eine Volksschwärmerei hat einen Teil der Deutschen dabei gezeigt, „Willkommen!“ zu sagen, doch viele, obwohl sie von guten Gefühlen getrieben sind, unterstreichen, dass diese Flüchtlinge nicht Einwanderer wie die anderen, alle sehr qualifiziert, gebildet und bereits zweisprachig seien. Als Beweis dient die Tatsache, dass alle von Journalisten befragten Migranten perfekt Englisch sprachen und Anwälte, Ingenieure oder Lehrer waren… Diese Bemerkungen werden sich einige Monate später, wenn es darum gehen wird, zwischen den guten und den schlechte Ankömmlingen zu sortieren, als praktisch erweisen. Aber jenseits der Mobilisierung moralischer Argumente hat die Debatte über den Empfang der Migranten in Deutschland sie allen voran als potenzielle oder gar unverhoffte Arbeitskraft betrachtet.

Empfang und Rentabilität

In Wirklichkeit ist Deutschland seit Jahren mit einem Mangel an Arbeitskraft und demographischen Schwierigkeiten wie der Alterung der Bevölkerung und einer niedrigen Geburtenrate konfrontiert. Zu Schulbeginn 2015 sind 800‘00 Lehrstellen unbesetzt geblieben in einem Land, das eine Million freie Arbeitsstellen zählt, besonders im handwerklichen Sektor.

Für viele „Spezialisten“ stellt der Einwanderer die Lösung dar, umso mehr, weil er den Vorteil bietet, zur Arbeit schon alt genug zu sein, was die Kosten der Reproduktion und der Arbeitskraft reduziert: „[D]ie Ernährung und Ausbildung eines Menschen kostet in seinen ersten 20 Lebensjahren etwa 200‘000 Euro.“ [40] Doch zwischen 2000 und 2010 ist die Migrationsbilanz in Deutschland negativ geblieben, die Anzahl Asylbewerber begann erst 2008 wieder anzusteigen. 2014 hat das Land eine Migrationsbilanz von 550‘000 Personen auf 1.46 Millionen Ankünfte im Land verzeichnet. Es geht also darum, die guten Einwanderer zu finden, aber auch, sie zu behalten.

Experten und Ermittler werden also versuchen, herauszufinden, ob der berühmte „syrische Arzt“ repräsentativ ist für diese „neuen“ Migranten. In Tat und Wahrheit variiert ihr Profil je nach Perioden und Bestimmungsorten. Die ersten, welche aufbrechen, sind theoretisch die qualifiziertesten, zumindest jene, welche am ehesten schnell eine Arbeit finden und zu Geld kommen, und somit danach ihre Familie nachziehen lassen können.

Für die UNO sind etwa die Hälfte der syrischen Flüchtlinge jünger als 17, aber die anderen sind in ihren „produktiven Jahren“ (erinnern wir uns daran, dass auf der anderen Seite des Rheins die Lehre mit 15 anfängt). Gemäss der UNHCR sind jene, welche Europa erreichen, mehrheitlich junge ledige Männer, welche die Sekundarstufe abgeschlossen oder eine höhere Ausbildung haben [41].

Im Herbst 2015 hat die deutsche Arbeitgeberschaft anfangs die „Migrantenkrise“ befriedigt begrüsst. Der CEO von Daimler kündigt an, er wolle direkt in den Empfangszentren rekrutieren: „Die meisten der Flüchtlinge sind jung, gut ausgebildet und sehr motiviert. Genau solche Leute suchen wir.“ Gemäss der Arbeitgeberschaft nahe stehenden Forschern „gibt es eine neue Qualität des Empfangs im Vergleich zu früheren Einwanderungswellen, wo wir nicht versucht hatten, die Leute hier zu behalten. Heute will man die Arbeiter langfristig integrieren und man tut viel mehr für die Integration.“ [42]

Die deutsche Arbeitgeberschaft insistiert nämlich seit mehreren Jahren gegenüber der Regierung, damit sie die Prozeduren des Empfangs und der Regulierung vereinfacht. Sie fordert im besonderen die sogenannte „3+2-Regel“: die Garantie, dass ein Asylbewerber in Ausbildung während seinen Ausbildungsjahren und danach zwei Jahre in Deutschland bleiben kann, um seinem Arbeitgeber zu erlauben, die Investition rentabel zu machen [43].

Im November 2014 wird die notwendige Aufenthaltszeit von Flüchtlingen bevor sie legal arbeiten können unter dem Druck der Arbeitgeberschaft von neun auf drei Monate verkürzt, doch mittlerweile möchte der Bund der Industriellen (BdI) diesen Zeitraum erneut verkürzen. Im August 2015 wurde die Frist bevor man Zugang zu Ausbildungshilfen hat von vier Jahren auf 15 Monate verkürzt.

Ein anderes zu eliminierendes „Hindernis“ ist jenes einer Art „Inländervorrang“, der dazu verpflichtet, die Einstellung eines Asylbewerbers der Anstellungsbehörde vorzulegen, damit sie überprüft, ob kein deutscher Kandidat oder einer aus einem anderen EU-Land diese Arbeitsstelle besetzen könnte. Dieses System wurde seit November 2015 beträchtlich vereinfacht und zudem vertreibt die Anstellungsbehörde eine Broschüre, die den Unternehmen erklärt, wie das Gesetz umgangen werden kann, z.B. mit Hilfe von Praktika oder Weiterbildungen [44]. Im April 2016 ist diese Regel für drei Jahre ausgesetzt worden.

Wermutstropfen und Missverständnisse

Die syrischen Migranten, um uns auf sie zu beschränken, fliehen vor dem Krieg, versuchen, zu überleben, haben manchmal alles verloren, träumen von einem neuen Leben und, für die optimistischsten unter ihnen, davon, eines Tages in ein befriedetes Syrien zurückzukehren. Sie haben sicher nicht Tausende an Kilometern aus Vergnügen oder aus Freude am Wandern zurückgelegt, weder um ein europäisches Proletariat „auszutauschen“ oder neu zu beleben, welches einige als zu gut genährt oder als zu unterworfen betrachten, noch um das Arbeitskraftproblem der deutschen Arbeitgeberschaft zu lösen. Und letztere, so mächtig sie auch sein mag, zettelt nicht Kriege an, um sich neue Proletarier zu beschaffen, sie profitiert ganz prosaisch von dieser Situation. Der Fluss der Migranten ist nicht ein Geschenk des Himmels, sondern schlichtweg das Resultat eines Blutbades.

Es besteht eine Art Diskrepanz zwischen den Untersuchungen und der Realität. Das erste Hindernis einer schnellen Beschäftigungsfähigkeit der Migranten ist ihre komplette Unkenntnis der Sprache, manchmal gar des lateinischen Alphabets. Schlimmer, einige von ihnen stellen sich gar als Analphabeten heraus. Dazu kommt die Frage der Diplome und ihrer Gleichwertigkeit, zumindest falls sie solche besitzen, denn gemäss gewissen Studien sind 80% von ihnen schlechter qualifiziert als ein einfacher deutscher spezialisierter Arbeiter [45].

Es wird schwierig sein, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren, doch die Arbeitgeberschaft zeigt Bereitschaft, in ihre Ausbildung zu investieren, vorsichtig allerdings, denn die Flüchtlinge haben eine Aufenthaltsbewilligung für lediglich drei Jahre, d.h. die nötige Zeit, sie zu beenden. „Bei Daimler haben 40 Asylbewerber im November ein Praktikum angefangen […] Sie absolvieren jeden Tag eine Ausbildung von zweieinhalb Stunden in der Produktionswerkstatt und anschliessend dreieinhalb Stunden Deutschunterricht. Andere Ausbildungen dieser Art dürften dieses Jahr beginnen. Die Gruppe verkündet, dass mehrere Hundert Asylbewerber bis 2016 in den Genuss eines solchen Programms kommen sollen. Die Angestellten der Gruppe werden von der Führung zu einem System der Patentschaft ermutigt, welches die Integration der Neuankömmlinge erlauben soll.“ [46]

Diese Willkommenspolitik hat die Unterstützung des BdI und der Versammlung der Handelskammern, doch einige Chefs sind weiterhin skeptisch, v.a. jene der Föderationen des Bau- oder Werkzeugmaschinensektors [47]. Es wird tatsächlich Zeit und viel Geld brauchen, die Experten haben es berechnet: Da die durchschnittliche Produktivität eines Flüchtlings tiefer ist als jene eines deutschen Angestellten, wird es zwischen fünf und sieben Jahren dauern, bis er mehr produziert, als dass er dem Staat kostet [48]. Mittel- oder langfristig, in vier bis zehn Jahren, je nach Szenario, wird die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge Nettoprofite bringen. Die UNO zeigt sich jedoch beruhigend: Wenn nur schon eine Minderheit in die Wirtschaft integriert wird, „ist die Investition rentabel“ [49].

Bis anhin ist Vorsicht vorherrschend, denn zwischen Herbst 2015 und Juni 2016 sind nur 54 Flüchtlinge von den 30 Unternehmen des DAX angestellt worden! Es haben sich hingegen 131‘000 bei der Bundesagentur für Arbeit eingeschrieben, drei Viertel davon ohne berufliche Ausbildung [50]. Es scheint jedoch, dass Daimler die Ausbildung der Flüchtlinge finanziert, um sie anschliessend unter einigen seiner Zulieferbetrieben zu verteilen [51].

In der Zwischenzeit wird gesagt, dass die Flüchtlinge nicht dem Müssiggang verfallen sollen. Umso mehr, weil die Logistik ihres letztendlich der Gemeinde obliegenden Empfangs sich grösstenteils auf Freiwillige stützt, die mit der Zeit seltener werden. Die Regierung hat also entschieden, dass die Asylbewerber „in den Genuss“ der berühmten Ein-Euro-Jobs kommen dürfen (gemeinnützige Arbeit, bezahlt 1.05 € pro Stunde und Sozialhilfebezügern vorbehalten), damit sie die mit ihrem Empfang verbundenen Aufgaben selbst ausführen (Unterhalt der Unterkunft, Küche usw.). Die Flüchtlinge haben nämlich nicht das Recht, angestellt zu sein und klassisch zu arbeiten, solange sie nicht offiziell Asyl haben. Es ist also ein Mittel zur Umschiffung von Schwierigkeiten. Seit April 2016 arbeiten 4‘000 Migranten in den 75 Berliner Unterkünften, 9‘000 in Bayern und die Regierung hat entschieden, 100‘000 Jobs dieser Art zu kreieren (wovon Migranten aus als sicher geltenden Ländern wie z.B. Albanien oder Kosovo ausgeschlossen sein werden).

Abgesehen von einer anfangs unvermeidlichen Erhöhung der Arbeitslosigkeit, welche Konsequenzen wird die plötzliche Ankunft einer Million neuer Proletarier haben? Gemäss den Experten der UNO sollte die Auswirkung auf die Löhne und die Anstellung der einheimischen Arbeiter „geringfügig oder inexistent“ sein, freilich mit „einem gewissen Druck auf Anstellungen mit geringer Wertschöpfung und die niedrigsten Löhne“ [52]. Ein Gewerkschafter betonte Ende April in der Presse, dass die am wenigsten qualifizierten am meisten von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung betroffen sind und dass die neuen Flüchtlinge tendenziell ebenfalls dieser Gruppe angehören. Am wahrscheinlichsten ist eine verschärfte Konkurrenzsituation eines zunehmend segmentierten Prekariats (allein schon aufgrund der unterschiedlichen Behandlung der Migranten) und die Vertiefung der rassistischen Brüche (auch zwischen neu angekommenen Migranten und schon länger dort lebenden Einwanderern), wovon die Arbeitgeberschaft profitieren wird.

Denn die Lobrede auf die dem Land eigen seiende Willkommenskultur und die Bilder von durch lächelnde Deutsche empfangene Migranten haben ein anderes Phänomen kaschiert, den Anstieg der Fremdenfeindlichkeit seit einigen Jahren mit Angriffen gegen die Zentren der Asylbewerber oder den imposanten Demonstrationen der PEGIDA in Ostdeutschland. Die Aggressionen an der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Städten haben wahrscheinlich dazu beigetragen, dass ein Teil seine Meinung geändert hat [53]. Seither haben die gegen die Flüchtlinge gerichteten Thematiken der euroskeptischen Partei AfD ihr an den Regionalwahlen letzten März einen bedeutenden Stimmengewinn eingebracht.

Die Episode „Migrantenkrise“ ist provisorisch vorbei und die Flüchtlingsflüsse sind eindeutig am Zurückgehen (92‘000 Aufnahmen in Deutschland im Januar 2016, 16‘000 im Juni). Die Schliessung der „Balkanroute“ und das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und der Türkei erklären das zum Teil.

An den Grenzen der Wirklichkeit?

„Schluss jetzt!“ Das ist die implizite Botschaft, die letzten März vom Chef der deutschen Chefs und seinem französischen Amtskollegen in einer gemeinsamen Kolumne geäussert wurde, sie fordert eine „rasche“ europäische „Ergreifung der Initiative“ und dass der Flüchtlingsfluss „unter Kontrolle gebracht und deutlich reduziert werden“ muss. Das am 18. März 2016 zwischen der EU und der Türkei abgeschlossene Abkommen soll diese Forderungen befriedigen. Im Austausch gegen einige Milliarden Euros, eine Liberalisierung der Einreisepolitik und eine Neuaufnahme der Verhandlungen über einen EU-Beitritt kontrolliert Ankara von nun an die Migranten auf seinem Territorium.

Man sieht es, die „Festung Europa“ ist (bis anhin) allen voran ein Phantasma von Linken und Faschisten, denn die Wirtschaft der EU braucht jedes Jahr Hunderttausende Einwanderer. Für die Mitgliedsstaaten, definitionsgemäss im Dienst der Kapitalisten, geht es v.a. darum, die bestehenden Flüsse zu regulieren. Auf ziemlich zynische Art und Weise, denn der Tod ist mit im Spiel, die Hindernisse auf der Route der Migranten dienen als Filter, welcher idealerweise nur „bestimmte Menschen durchkommen“ lässt, „die fit sind, über Geld, persönliche und familiäre Ressourcen verfügen und einen unbedingten Willen haben“ [54]. Die im Zentrum des zur Koordination der Küstenwache vorgesehenen Dispositivs stehende Agentur Frontex soll sich gemäss den Regierungen 2015 ziemlich ineffizient gezeigt haben. Es war notwendig, die NGOs und sympathische junge humanitäre Helfer zu mobilisieren, um zur Sortierung und Fichierung der Migranten in den Lagern Griechenlands beizutragen. Diese bekannten „Aufnahme- und Identifikationszentren für Flüchtlinge“, die „Hotspots“, dienen besonders dazu, wirtschaftliche Migranten von Flüchtlingen zu trennen, auf erstere wartet die Ausschaffung, auf letztere die Gastfreundschaft, in einer wohl verstandenen Mischung von Härte und Barmherzigkeit. Die Tätigkeit der NGOs erlaubt es auch, die Hilfe der lokalen Bevölkerungen in einem strikten Rahmen der Barmherzigkeit und des Mitgefühls zu halten, statt sie möglicherweise für jenen einer Solidarität unter Proletariern zu öffnen.

Was soll danach mit den Migranten geschehen? Das Problem ist, dass Staaten verschiedene Interessen, Arbeitslosenquoten und Arbeitskräftebedarf haben – die nicht notwendigerweise mit den Wünschen, Träumen, Möglichkeiten und dem Erfindergeist der Migranten übereinstimmen (die Welt ist schlecht). Die Verteilung und der Standortwechsel der Flüchtlinge sind mühsam. Polen will z.B. keine Migranten, Portugal möchte hingegen etwa zehntausend, um einige landwirtschaftliche Regionen neu zu bevölkern [55].

Die notwendige Kontrolle des Migrationsflusses ist durch die Verwendung der Flüchtlinge als diplomatische Waffe komplizierter geworden (Griechenland und v.a. die Türkei, welche „die Schleusen“ öffnen oder schliessen, um Druck auf die EU auszuüben) oder als Kriegswaffe (Provokation der Zivilbevölkerung zur Flucht, um die feindlichen Territorien mit Flüchtlingen zu fluten und sie zu destabilisieren, wie es Assad gegen die Türkei getan hat).

Die „Migrantenkrise“ 2015 war vielleicht nur ein Experiment in Lebensgrösse in Voraussicht der künftigen Jahrzehnte, kaum schlüssig, da es von Kontrollverlust, einer improvisierten Verwaltung, Entscheidungen in höchster Not und der Unangemessenheit der gegenwärtigen Dispositive geprägt ist. Frontex wird somit durch eine andere europäische Agentur der Küsten- und Grenzüberwachung mit erweiterten Kompetenzen ersetzt werden, sie wird von nun an das Recht haben, die Präsenz ihrer Einheiten jedem Staat der EU aufzuzwingen [56]. Es liegt eine Reform der Migrationspolitik in der Luft.

6 – Vom Traum der Revolution

Was wartet morgen auf Syrien? Die Riesen des Bauwesens und der Industrie bereiten sich auf jeden Fall darauf vor. Die UNO schätzt die Kosten der Zerstörungen von Wohnungen und Infrastrukturen auf 90 Milliarden Dollar (79 Milliarden Euros), die Baustelle für den Wiederaufbau wird enorm sein. Die Projekte für Pipelines und Offshore-Gas werden wieder auf den Tisch kommen. Wer wird jedoch am besten platziert sein und wie wird der Kuchen geteilt werden? Gemäss Einflusszonen?

Im Land selbst hat der Krieg das Problem des überschüssigen Proletariats auf unnachsichtige Art und Weise geregelt, die Verwüstungen, die zerstörten, delokalisierten, demontierten und gestohlenen Fabriken sind da noch nicht einmal in Betracht gezogen. Wird man letztendlich Arbeitskraft importieren müssen? Umso mehr, weil seit 2011 die schulische und berufliche Bildung keine Prioritäten waren in Damaskus und ein Teil der Arbeitskraft, wahrscheinlich die am besten qualifizierte und ausgebildete, im Exil ist. Der Erzbischof von Aleppo hat es von seinem Standpunkt aus ausgedrückt, jenem der syrischen Christen, doch sein Urteil gilt auch für die anderen „Gemeinschaften“: „Mit der Ankunft von Hunderttausenden Flüchtlingen in Europa habe ich Angst um die Zukunft. Irgendwie habe ich den Eindruck, als ob eine Deportation unserer Bevölkerung organisiert worden wäre, v.a. unserer produktiven Bevölkerung, jene, welche das Land und die Kirche wiederaufbauen könnten. Die Mittelklasse, das Scharnier und Rückgrat unserer Gesellschaft, ist dabei, zerrieben zu werden.“ [57]

Was die Proletarier betrifft, wurden sie wohl zu viel massakriert, gespalten, konfessionalisiert und in Gemeinschaften gezwängt, als dass man von ihnen einen Ausbruch in den nächsten Jahren erwarten könnte. Kriegszeiten bieten manchmal Gelegenheit zu einem radikalen Bruch dank der Zerbrechlichkeit und des Zusammenbruchs des Staates, wie 1871 in Paris, 1917 in Russland und 1918 in Deutschland, doch der Bürgerkrieg verschliesst diese Perspektiven häufig (wenn nicht fast immer).

Soll man trotzdem alles in ein gutes Licht stellen? Wenn man genug lange sucht? Es ist freilich tröstlich, Helden, Hoffnung, einen Glauben zu haben, aber es sollte einem doch nicht dermassen vom Hocker reissen, dass man wild gestikulierend „Revolution! Revolution!“ schreit – und sich selbst und andere versucht, zu überzeugen, dass das, was geschieht, „sehr interessant“ ist. Weil „Leute etwas“ tun. Propaganda ist stets eine betrübliche Tätigkeit, doch hier, in den Ruinen Syriens, welche für ihn den Gipfel des Urbanismus darstellen, sucht der desillusionierte europäische Aktivist diesen Klumpen, der beweisen würde, dass er recht hat, dass die Goldader existiert. Der Begriff „Revolution“ ist benutzt worden, um diverse laufende Prozesse in Syrien zu beschreiben, aber häufig von Aktivisten oder Journalisten, die darunter nur eine „wahrhaftige“ Reform verstehen. Manchmal von anderen, eher gewöhnt an radikale Kritik und die eigentlich wissen, dass Worte einen Sinn haben. Ein Wortfehler? Der Zustand des Proletariats in Frankreich, die Ernüchterung, das deformierende und hypnotische Prisma der AK-47, genügt das als Erklärung?

Die Selbstverwaltung des Überlebens in einer aus Ruinen bestehenden Stadt, die Waffen in der Hand, während die zusammengebrochene Gesellschaft nachgeäfft wird – wir werden diesen Albtraum nicht mit dem Wort „Revolution“ schmücken.

Warum ist die proletarische Revolte in Syrien 2011 gescheitert, genau wie die darauf folgende demokratische „Revolution“? Ist es schlichtweg aufgrund exogener Gründe? Warum versucht man in Anbetracht des Zusammenbruchs des Staates, ihn zu ersetzen, seine Rückkehr vorzubereiten/zu erleichtern? Wieso wird die minimale Tätigkeit einer im Krieg auf sich selbst gestellten Bevölkerung – der Kampf ums Überleben – von der Mauer der Realität überwältigt? Die Zurückdrängung des Staates ist notwendig aber ungenügend, die Wiederherstellung der „Normalität“ ist gleichbedeutend mit der Vorbereitung seiner Rückkehr. Wenn man das Ideal der Revolution in den Grenzen dieser Art von Prozess selbst findet, verurteilt man sich zu schmerzlichen Niederlagen, z.B. in Bezug auf die Frage des Verhältnisses zur Gewalt, zur Militarisierung oder zum Pragmatismus [58]. Wir wissen selbstverständlich nicht wie die Proletarier konkret die Klassen abschaffen werden, wir verfügen über kein Modell. Doch vielleicht sind wir eines Tages dran, mit der Apokalypse (der Offenbarung) konfrontiert zu sein und werden versuchen, zumindest ein bisschen nützlich zu sein, indem wir z.B. auf einen Ausgang des Chaos gegen oben drücken, indem wir versuchen, den Staat, die Armee, das Geld, die Lohnarbeit usw. loszuwerden. Dafür sollten wir zumindest ein bisschen ambitioniertere Träume haben.

Tristan Leoni, Juli 2016

Literaturverzeichnis

„Kalifat und Barbarei. Erster Teil: Vom Staat“, November 2015.

„Kalifat und Barbarei. Zweiter Teil: Von der Utopie“, Dezember 2015.

Gilles Dauvé, „Brouillards de guerre“, Juni 2016.

***

Adam Baczko, Gilles Dorronsoro, Arthur Quesnay, Syrie. Anatomie d’une guerre civile, CNRS éditions, 2016, 416 S.

Michel Korinman (Hg.), Daech. Menace sur les civilisations, L’Esprit du Temps, 2015, 384 S.

Pierre-Jean Luizard, Béligh Nabli, Wassim Nasr, Pierre Razoux, „Table ronde, ouverte à la presse, de spécialistes du Moyen-Orient“ in Rapport fait au nom de la commission d’enquête relative aux moyens mis en œuvre par l’État pour lutter contre le terrorisme depuis le 7 janvier 2015, Bd. II, Assemblée nationale, S. 680-697.

Zu Rojava

Tristan Leoni, Gilles Dauvé, „Kurdistan?“, Januar 2015.

TKGV [Initialen der Autoren], „A Letter to ‘Rojavist’ Friends“, Mai 2016.

„Zwei lokale Kriege“ in Internationale situationniste, Nr. 11, Oktober 1967.

Zu den Migranten

Henri Simon, „L‘industrie du migrant. Mutations et migrations: une longue histoire de la vie sur terre“ in Échanges, Nr. 154, Winter 2015-2016, S. 11-36.

Felix Baum, „From Welcome to Farewell: Gemany, the Refugee Crisis and the Global Surplus Proletariat“, Juli 2016.

Antithesi, „Vogelfrei. Migration, Deportations, Capital and Its State“, Juni 2016.

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.net.

Quelle

Anmerkungen

[1Obwohl sich die Attentate, wie jene im November 2015 in Frankreich, in Bezug auf die Innenpolitik für gewisse Regierungen als nützlich erweisen können, wird ihre Vervielfachung lästig.

[2Die USA führen 90% dieser Bombenangriffe aus, Frankreich kaum 5%.

[3Denn das Aushungern einer Stadt, der Entzug von Wasser, Elektrizität und gar des Internets sind nicht „Praktiken von Barbaren“, sondern einfach das von allen benutzte Einmaleins des Belagerungskrieges.

[5Alain Rodier, „L‘épreuve de vérité?“ in Atlantico, 28. Januar 2016.

[6Damit nähert er sich in der Form Al Qaida an, welche hingegen seit 2014 zur Territorialisierung tendiert, besonders im Jemen und in Syrien.

[8In ihren Gebieten sowie im kurdischen Quartier von Aleppo habe die PYD selbst Repression gegen Demonstranten ausgeübt, eine vor kurzem bestätigte Information, siehe Adam Baczko, Gilles Dorronsoro, Arthur Quesnay, Syrie. Anatomie d‘une guerre civile, CNRS éditions, 2016, S. 87.

[9Sogar die überzeugtesten Anhänger der PYD müssen eingestehen, dass es sich hier um eine „von oben kommende Anordnung“ handelt, nicht um „das Resultat eines spontanen Volkswillens“. Siehe Mathieu Léonard, „Le Kurdistan, nouvelle utopie“ in Le Crieur, Nr. 4, Juni 2016, S. 130-134.

[11Siehe „A Letter to ‘Rojavist’ Friends“, TKGV, Mai 2016.

[12Einige Tage vor der Offensive, am 31. Januar 2016, besuchte der Sonderbeauftragte von Barack Obama, Brett McGurk, Kobanê und traf die Verantwortlichen der PYD und der YPG.

[13Jüngst im März 2016: Zusammenstösse zwischen kurdischen Polizisten und Assad unterstützenden Milizen arten in dreitägige Kämpfe aus, erst dann beruhigt sich die Lage und die Offiziere beider Lager übernehmen wieder die Kontrolle über ihre Truppen. Die Ankunft von höheren Offizieren, besonders russischen, erlaubt es, einen Waffenstillstand in der Stadt auszuhandeln und Verhandlungen über den Gefangenenaustausch und der Rückkehr zu den anfänglichen Positionen zu eröffnen.

[14Michel Korinman (Hg.), Daech. Menace sur les civilisations, L’Esprit du Temps, 2015, S. 280-281.

[15Wladimir van Wilgenburg, „Les Kurdes syriens cherchent à prendre Raqqa en s‘alliant à une nouvelle force arabe“ in Middle East Eye, Oktober 2015.

[16Catherine Gouëset, „Syrie: cinq ans de guerre dans les faubourgs de Damas“ in L‘Express, 15. März 2016.

[17Gérard Chaliand.

[18Jihad Yazigi, „La guerre continue à détruire, mais aussi à créer de nouvelles structures“ in Le Commerce du Levant, März 2016.

[19Jihad Yazigi, „Que reste-t-il du tissu industriel syrien?“ in Le Commerce du Levant, Mai 2016.

[20Laure Stephan, „Dans les quartiers ouest, une vie en sursis“ in Le Monde, 6.-7. März 2016.

[21„‘Cessez-le-feu‘ en Syrie“ in CQFD, Nr. 142, April 2016.

[22Besonders jener des syrischen Anarchisten Omar Aziz. Siehe Leila Shrooms, „La base sociale de l‘opposition civile syrienne“ in Avanti 4, Oktober 2013 und Christophe Ayad, „Mort en détention de Omar Aziz, père des comités locaux de la révolution syrienne“ in Le Monde, 26. Februar 2013.

[23Ignace Leverrier, „La mise en place en Syrie des organisations de la société civile“, Kolloquium Ilasouria.01, Oktober 2013.

[24Adam Baczko, Gilles Dorronsoro, Arthur Quesnay, op. cit., S. 35. Man kann anmerken, dass der IS das gleiche tut, wenn er einen Ort erobert.

[25Im Frühling 2013 kamen die Polizisten von Aleppo dank der finanziellen Unterstützung der USA und der EU in den Genuss einer Weiterbildung durch eine private britische Sicherheitsfirma. Ebd., S. 155.

[26Ebd., S. 36.

[27Im Gegensatz zur tunesischen und ägyptischen Armee, die beide den westlichen Ländern nahestehen.

[28Ebd., S. 127, 286-287.

[29Ebd., S. 132.

[30Ebd., S. 308.

[31Siehe „Kalifat und Barbarei. Zweiter Teil: Von der Utopie“, Dezember 2015, Kapitel „Das versteckte Kind des Frühlings?“.

[32Ebd., S. 282.

[33Ebd., S. 278.

[34„‘Cessez-le-feu‘ en Syrie“, op. cit.

[35Siehe z.B. Syria Freedom forever, ein Blog von Gegnern Assads, wo man Fotos und Videos aus mehreren Städten findet.

[36UNO und Universität Saint Andrews, Syria at War: Five Years on, 2016, 36 S.

[37Die verschiedenen Organismen versuchen, einen Unterschied zwischen Flüchtlingen (welche Kriegen entfliehen und von der Genfer Konvention betroffen sind) und Wirtschaftsflüchtlingen (die Arbeit suchen) zu etablieren, obwohl häufig beides gleichzeitig der Fall ist. Die Unterscheidung ist also rein juristisch, variiert je nach Land und erlaubt es, Einwanderer zu trennen und zu ordnen.

[38Jeanine Jalkh, „Réfugiés syriens: le risque de l‘effet boomerang“ in L‘Orient le jour, 30. Juni 2016.

[39Gemäss einer Studie des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) wollen von den Syrern, welche zwischen April und September 2015 europäischen Boden betreten, 50% nach Deutschland gehen und nur 0.4% nach Frankreich. Diese Zahlen müssen natürlich mit aller notwendigen Skepsis betrachtet werden, besonders weil die Flüchtlinge wohl schnell verstanden haben, dass die humanitären Helfer auch Hilfspolizisten sind. UNHCR, Syrian Refugee Arrivals in Greece, 2015, 15 S.

[40„Wanderung, Flucht und Migration“ in Wildcat, Nr. 99, Winter 2016.

[4181% seien Männer, 69% seien zwischen 18 und 35 und 86% haben eine höhere Schulbildung. Fragwürdige Daten, wie wir sehen werden. Und 58% drücken ihre Intention aus, ihre Familie ins Ankunftsland nachziehen zu lassen. UNHCR, op. cit.

[42Cécile Boutelet, „En Allemagne, les patrons souhaitent faciliter l‘embauche des réfugiés“ in Le Monde, 9. September 2015.

[44Cécile Boutelet, op. cit.

[45Pascal Hugues, „Réfugiés: un miracle économique pour l‘Allemagne?“ in Le Point, 1. Februar 2016.

[46Die Deutsche Bahn und Siemens haben ähnliche Programme lanciert. Siehe ebd.

[47Jean-Philippe Lacour, „Migrants: l‘enthousiasme des industriels allemands retombe“ in Les Échos, 20. Oktober 2015.

[48Pascal Hugues, op. cit.

[49UNO und Universität Saint Andrews, op. cit.

[51Pascal Hugues, op. cit.

[52UNO und Universität Saint Andrews, op. cit.

[53Nur eine Minderheit der festgenommenen Verdächtigen kommt aus Syrien. Zu diesem Ereignis, siehe das Bulletin Nr. 9 (Februar 2016) von Mouvement communiste: „Cologne: les attaques contre les femmes sont le produit du patriarcat et font le jeu des racistes anti-immigrés“.

[54Wildcat, op. cit.

[56Charles de Marcilly, „Crise des réfugiés: l‘UE face aux défis migratoires“ in Diplomatie, Nr. 31, Februar-März 2016.

[57RTL, 30. Januar 2016.

[58Zur Idee z.B., dass ein „provisorisches“ Bündnis mit diesen im Kampf so talentierten jungen Leuten (Jihadisten von Al Nusra oder den Navy Seals) keine Konsequenzen haben wird.