Il lato cattivo - Noch mal zu Covid-19 und darüber hinaus

Eine Aktualisierung

„Mit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise 1929, die man richtiger den Weltwirtschaftszusammenbruch oder die Weltniederlage des liberalen Kapitalismus nennen müßte, trat der Ernstfall für die gesamte kapitalistische Welt ein. […] Die persönliche Erfahrung verband sich mit der kollektiven der politisch-ideologischen Lagerbildung. Was der einzelne auch dachte oder tat, es blieb nicht seine persönliche Sache, sondern geriet, mit oder ohne sein Zutun, ins Gravitationsfeld der nunmehr herrschenden materiellen Not und der über ihr sich erhebenden politischen Ideologien.“

Wolfgang Schivelbusch, Entfernte Verwandtschaft. Faschismus, Nationalsozialismus, New Deal 1933-1939

Einleitung

Zehn Monate nach der Veröffentlichung von „Covid-19 und darüber hinaus“ [1] ist der Moment gekommen, die Gesamtheit dieser Analysen und Hypothesen, die mehr oder weniger „als Momentaufnahme“ formuliert worden waren, noch einmal kurz zu überprüfen, um zu erkennen, wo wir Recht hatten und wo es, in Anbetracht des zwischenzeitlichen Verlaufs, notwendig ist, das Visier anzupassen. In einer zweiten Phase werden wir einige bedeutende Momente dieser ersten Phase der globalen Krise isolieren und eine Analyse dafür bieten.

Rekapitulieren wir zuerst jene Elemente unserer Diagnose, von welchen uns scheint, dass sie vom Verlauf der Ereignisse bestätigt worden sind. Die Pandemie der Covid-19 stand dort für eine Vielzahl an objektiven Bedeutungen und Funktionen, deren Zusammenfassung wir hier versuchen werden. Sie symbolisierte dort gleichzeitig (und ohne besondere Reihenfolge):

• eine Tatsache einer erwiesenen Schwere von einem medizinisch-gesundheitlichen Standpunkt aus (das scheint offensichtlich, aber zur Vermeidung von Missverständnissen…), somit dafür bestimmt, während einer gewissen Zeit anzudauern;
• einen Störfaktor der interkapitalistischen Konkurrenz, der dazu imstande ist, gewisse Gleichgewichte und Kräfteverhältnisse davon zu modifizieren;
• einen Auslöser einer gigantischen Wirtschaftskrise, die schon seit einiger Zeit unter der Asche schwelte;
• einen Indikator für die von der Globalisierung des Kapitals und der ihr zur Erfüllung der Funktion der Gesamtverwaltung der interkapitalistischen Konkurrenz („ideeller Gesamtkapitalist“) inhärenten Multi-Level-Governance erreichten Grenzen;
• ein Moment eines breiteren, noch in den Kinderschuhen steckenden Übergangs hin zu einer Überwindung-Demontage der Globalisierung (und der Multi-Level-Governance selbst).

Zu den vorhergehenden Punkten können wir folgende zugrundeliegenden Orientierungen der Analyse hinzufügen:

• die Kritik jeglicher Theorie des automatischen Zusammenbruchs – sei sie sub specie pestilentiae – der kapitalistischen Produktionsweise und jeglicher Sichtweise, die eine lineare Entwicklung vom gesundheitlichen Notstand zur Wirtschaftskrise und von dort zu einer unmittelbar antikapitalistischen und internationalen Massenpraxis postuliert;
• die erneute Bekräftigung der Kategorie der ungleichmässigen Entwicklung im breiten Sinne, unumgänglich zur Erfassung der Wirkung der Pandemie auf die verschiedenen nationalen und regionalen Zonen, die verschiedenen Branchen der Produktion und der Zirkulation des Mehrwerts, die verschiedenen Einzelkapitale usw. – eine Wirkungsverschiedenheit, die sich auch, wenn auch gewiss nicht auf mechanische Art und Weise, in der Heterogenität der politischen und gesellschaftlichen Reaktionen in Anbetracht des gesundheitlichen Notstands ausdrückt (und auch in Anbetracht der Wirtschaftskrise, fügen wir hier an, wir werden später darauf zurückkommen);
• die Überzeugung, dass das Niveau des Drucks auf die Gesundheitssysteme – eher als die absolute Zahl der Todesfälle oder Ansteckungen – der entscheidende Faktor für die Ergreifung der auf eine Begrenzung der Mobilität der Individuen und, mit ihnen, der Ausbreitung des Virus abzielenden Massnahmen durch die Nationalstaaten sein würde (wir beziehen uns hier auf den uns naheliegendsten Kontext, jenen des kontinentalen Westeuropas).

Umgekehrt kann man, unter den zweifelhaften oder nur teilweise durch die Tatsachen bestätigten Elementen, deren Auswertung langfristig neu aufgegriffen werden muss, folgende kurz aufzählen und kommentieren:

• Die Hypothese, gemäss welcher die momentane Abtrennung der globalisierten Wertschöpfungsketten zu einer allgemeinen Infragestellung der Externalisierung über grosse Distanzen hinweg führen würde. Zu diesem Punkt ist es bis jetzt nicht möglich, eindeutige Aussagen zu formulieren. Es jedoch sicher, dass diese Ketten durch die Coronakrise auf eine harte Probe gestellt worden sind und gegenwärtig noch neu definiert werden. Gemäss den besten globalistisch orientierten Kommentatoren scheinen die Befehlsgeber bis jetzt eine Diversifizierung der Versorgungslösungen gegenüber einem brutalen Bruch mit den gängigen Wirtschaftsmodellen zu bevorzugen. Dies hängt mit dem Fortbestand, dank öffentlichen Zuschüssen und erleichterten Kreditbedingungen, eines immer noch sehr breiten Nährbodens an Zulieferern zusammen. Eine Vertiefung der Krise würde notwendigerweise mit einer Schwindung dieses Nährbodens einhergehen, aber es ist unmöglich, den Zeitrahmen davon zu formulieren.
• Die Überzeugung, dass der gesundheitliche Notstand, auf Gedeih und Verderb, die Gesellschaft wieder zusammengeschweisst hätte (das Proletariat eingeschlossen), zumindest kurzfristig. Das schien sich in der allerersten Phase der Ausbreitung der Pandemie zu bestätigen, doch es ist heutzutage immer weniger der Fall, da der gesundheitliche Notstand endemisch und Teil einer neuen Definition der alltäglichen Normalität zu werden scheint – eine neue Normalität, die Reaktionen hervorruft, die ebenfalls hinsichtlich der Einkommensquellen und der Stellung in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung verschieden sind. Die Tatsache, dass die verschiedenen Einkommensquellen und Stellungen sehr ungleichmässig von der Wirtschaftskrise betroffen sind, tendiert dazu, einen vertikalen, alle Klassen durchdringenden Bruch zwischen „Gesicherten“ und „Ungesicherten“ zu öffnen (öffentlicher Sektor vs. privater Sektor, stabile Jobs vs. prekäre Jobs, wesentliche Sektoren vs. verzichtbare Sektoren, Grossunternehmen vs. Familienunternehmen, formelle Wirtschaft vs. informelle Wirtschaft, Junge vs. Alte usw.); die Staaten versuchen, ihn mit Ad-hoc-Massnahmen notdürftig zu flicken, um die Unzufriedenheiten auf einem tolerierbaren Niveau zu halten, doch das werden sie nicht ewig tun können, umso weniger, als dass die Eliminierung der Nachzügler und der nicht rentablen Subjekte und Sektoren (Zombieunternehmen, zurückgebliebene Elemente im tertiären Sektor usw.) eine Notwendigkeit ist, die zumindest einem Teil der Funktionäre des grossen Kapitals bewusst ist.
• Die Hypothese, dass die in den verschiedenen nationalen Kontexten getroffenen Massnahmen gegen die Krise den Weg für Formen der gemischten Wirtschaft oder gar des Staatskapitalismus geebnet haben. Man sollte hier darauf achten, sich nicht von den Erscheinungen und den banalsten Gemeinplätzen täuschen zu lassen: Massnahmen (stets partiell) kapitalistischer Planung können auf verschiedene Art und Weise umgesetzt werden. Die verschiedenen Deklinationen kapitalistischer Politik nach der Krise von 1929 und besonders das Beispiel des Nationalsozialismus – der Privatisierungen und eine strenge politische Kontrolle des Kredits kombinierte – zeigen es ausführlich. Wird eine Zentralbank (sagen wir die Fed oder die EZB), die damit beginnt, Schuldscheine gewisser industrieller Unternehmen gemäss sehr präzisen wirtschaftlichen oder politischen Kriterien zu kaufen, nicht somit zu einem Planungsorgan? An diesem Punkt sind wir noch nicht angelangt, aber womöglich nicht weit davon entfernt. Es sei nebenbei erwähnt, dass es oberflächlich wäre, im Vornhinein auszuschliessen, dass die Modern Monetary Theory (MMT) und ihre Vorschläge bezüglich Wirtschaftspolitik in dieser Handlung eine Rolle spielen könnten, wenn sie auch begrenzt sein mag. Vergessen wir nicht, dass die theoretischen und praktischen Grenzen des Keynesianismus ihn nicht daran gehindert haben, in der zweiten Nachkriegszeit auf beiden Seiten zum vorherrschenden wirtschaftlichen Glaubensbekenntnis zu werden. Die grossen Wendepunkte in der Geschichte der Wirtschaftspolitik des Kapitals gehorchen keiner abstrakten Rationalität, sondern dem pragmatischen Imperativ, punktuelle Lösungen für punktuelle Probleme zu finden – Lösungen, die sich mit der Zeit in neue Probleme verwandeln und neue Lösungen erfordern. Als der junge Bucharin 1915 bekräftigte, dass „der Staatskapitalismus das Grenzkonzept unserer Epoche ist“ [2], war die Verstaatlichung der miteinander im Krieg stehenden Kapitalismen, auf welche er den Fokus richtete, viel beschränkter als einige Jahrzehnte später und Bucharin selbst konnte sich nicht ausmalen, inwiefern die Geschichte ihm Recht geben würde. Trotzdem ist die von einigen Staatschefs (nicht allen) benutzte Metapher des Krieges – jenseits der Anforderungen der medialen Kommunikation – weit davon entfernt, die Wahrheit des gegenwärtigen Moments angemessen auszudrücken. Es scheint uns offensichtlich, dass die meisten westlichen Staaten sich durch eine besonders improvisierte und kurzsichtige Verwaltung der Pandemie (Impfungen eingeschlossen) auszeichnen. Wie es in „Covid-19 und darüber hinaus“ angesprochen wurde, steht die Schwierigkeit der am meisten von der Globalisierung des Kapitals formatierten staatlichen Verbünde, auf adäquate Art und Weise die Funktion des „ideellen Gesamtkapitalisten“ zu erfüllen, im Zentrum dieser Krise. Es wäre passender, von einer Etappe im Marsch in Richtung Krieg zu sprechen (präziser: in Richtung einer Wiederaufnahme der militärischen Konflikte zwischen zentralen Akkumulationszonen). Doch inmitten von Bevölkerungen, die den unumkehrbaren Charakter der zahlreichen laufenden Transformationen weitgehend nicht verstehen und nur das Leben „zuvor“ zurückverlangen – was man verstehen kann –, ist es schwierig, erklären zu müssen, dass uns das Schlimmste noch bevorsteht. Es ist auch nicht sicher, dass ihre politischen Repräsentanten, kollektiv genommen, sich dessen besser bewusst sind. Auch hier wird die Selektion der Fähigsten für das neue Szenario die Regel sein und man sieht schon die ersten Scharmützel (siehe das Resultat der Manöver von Matteo Renzi in Italien).
• Die Hypothese einer Verschlimmerung der handelspolitischen und militärischen Spannungen zwischen den USA und China bis hin zu einer Möglichkeit direkter militärischer Konfrontationen. Wir verweisen hier auf die in der Fortsetzung des Texts verstreuten Betrachtungen, in welchen solche Spannungen – nicht nur zwischen den beiden globalen Favoriten, USA und China – eine gewisse Bedeutung als indirekter Indikator der produktiven Überkapazität, Trägerin von wachsenden Spannungen rund um die Kontrolle und die Eroberung von Märkten, auf einem globalen Niveau erlangen; unter der Gefahr, in den Vulgärmarxismus zurückzufallen, kann man sagen, dass diese Spannungen nichts anderes sind als ein Effekt des Zwanges, der die kapitalistischen Produktionsverhältnisse aktuell über die schon entwickelten Produktivkräfte ausüben. Beschränken wir uns vorerst darauf, den jüngsten Bericht NATO 2030 zu zitieren, er wurde letzten Dezember veröffentlicht und drückt die klare Absicht aus, die westliche Einheit rund um das Containment Chinas wieder zu erreichen, das prioritäre Anliegen des Atlantischen Bündnisses. Die Frage, ob die NATO fähig ist, sich den andauernden internen Zentrifugalkräften zu widersetzen, ist eine andere Geschichte.

Dieser kurze Überblick wird nützlich sein, um sich in den folgenden Analysen zu orientieren. Wie wir es schon vorweggenommen haben, haben sie nicht den Anspruch, die laufenden Entwicklungen seit dem Beginn der Coronakrise vollständig zusammenzufassen. Viele dieser Entwicklungen – Geldpolitik, Gesundheitspolitik (Impfungen), technologischer Sprung usw. – würden eine eigenständige Behandlung verdienen. Es sind eher „Momentaufnahmen“, Bruchstücke, die – wenn auch kein Verständnis des Gesamtbildes – zumindest eine Intuition dafür erlauben sollten. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass es mithilfe einer brauchbaren Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie und die materialistische Konzeption der Geschichte sowie einigen Begriffen der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Geschichte immer noch möglich ist, erfolgreich zwei oder drei Überlegungen oder sogar Vorhersagen zu machen, die solider sind, als jene, welche von den Denkorganen der kapitalistischen Klasse produziert werden (trotzdem muss man wissen, wie man sie nutzen kann). Die „epistemische“ Position ist untrennbar mit der „politischen“ (oder, wenn man es bevorzugt, antipolitischen) Position verbunden: „Soweit solche Kritik [der politischen Ökonomie] überhaupt eine Klasse vertritt, kann sie nur die Klasse vertreten, deren geschichtlicher Beruf die Umwälzung der kapitalistischen Produktionsweise und die schließliche Abschaffung der Klassen ist - das Proletariat.“ [3] Auch hier wird uns nur die Zeit zeigen, ob diese Vorannahmen ihre Richtigkeit behalten. Aber, wie wir es soeben gesagt haben, der kognitive Aspekt impliziert das Axiom der Klassendeterminierung, ihres entscheidenden Charakters bezüglich dem Verlauf der gegenwärtigen und vor allem der künftigen Ereignisse. Wenn das eine Element fällt, fällt auch das andere.

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USA

Überlassen wir den Historikern die Aufgabe, die (unserer Meinung nach total unrealistische) Hypothese zu widerlegen oder zu bestätigen, gemäss welcher die USA am 6. Januar 2021 knapp einem Staatsstreich entgangen seien. Wie dem auch sei, die Ereignisse dieses Tages repräsentieren für die „Figur“ Trump das De Profundis am Ende eines Niedergangs, der zwischen Ende 2019 und Anfang 2020 mit den ersten klaren Symptomen der durch die Pandemie bloss beschleunigten Erschöpfung des industriellen und finanziellen Zyklus begonnen hatte. Bis dahin schien seine Wiederwahl wahrscheinlich, umso mehr weil die Kandidatur von Joe Biden im gegnerischen Lager nicht im Geringsten Enthusiasmus auslöste und die Umfragen (in welchen Trumps Vorsprung wenig markant war) schon ihre mangelnde Verlässlichkeit unter Beweis gestellt hatten. Es sollte hier betont werden, dass, trotz der Neutralisierung eines beträchtlichen Teils des Wahlprogramms von Trump durch seine eigene Administration, besonders betreffend der Wiederbelebung der amerikanischen Industrie, die Präsidentschaft von Trump für die amerikanische Wirtschaft eine relativ florierende Periode war, geprägt vom Wachstum der Reallöhne (siehe die Graphik weiter unten), einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der besten Erwerbstätigenquote der schwarzen und lateinamerikanischen Minderheiten in der Geschichte der USA (was uns natürlich nichts über die Qualität ihrer Jobs sagt, aber trotzdem…). Die Tatsache, dass Trump nicht oder kaum für diese Zahlen verantwortlich ist, ändert an der Sache nichts.

Graphik 1: Entwicklung der Reallöhne in den USA (1960-2020)

Fügen wir hinzu, dass die Ablehnung des Multilateralismus in der Aussenpolitik – die schon vor Trump vorbereitet worden war, aber wovon er, sogar ungewollt, das international anerkannte Symbol geworden ist – unleugbar an mehreren Fronten ihre Effizienz (Handels- und Zollpolitik vor allem) gezeigt hat, dazu kommt die innenpolitische Popularität des militärischen Rückzugs aus dem Mittleren Osten und Nordafrika nach den Missgeschicken in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Libyen.

Die Coronakrise hat dieses Szenario grundlegend modifiziert, indem sie zutiefst in der Geschichte der amerikanischen Gesellschaft verankerte Probleme sichtbar gemacht hat: Allen voran die Funktionsstörungen eines halbprivaten Gesundheitssystems, in welchem die Krankenversicherung grosser Teile der Bevölkerung durch die Erwerbstätigkeit konditioniert ist – die eigene oder jene des Ehepartners – und somit durch die Möglichkeit, erwerbstätig zu sein; daher kommt die explosive Kombination der Wirtschaftskrise und des gesundheitlichen Notstands für die Afroamerikaner, unter welchen die Arbeitslosenzahlen höher sind als in der allgemeinen Bevölkerung und unter den anderen Minderheiten. Aber auch die Heftigkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse, wovon das Niveau der Polizeibrutalität nur ein Widerschein ist, und die Zerbrechlichkeit einer institutionellen Architektur, in welcher die subnationalen – ethnischen, aber auch religiösen – Gemeinschaften als Ersatz für die Interessenvertreter, als Vermittlungsinstanz zwischen der Zivilgesellschaft und der politischen Macht funktionieren. In diesem Rahmen erlangt die schwarze Frage eine besondere Bedeutung, die weder durch die universitäre Intersektionalität, noch die grundsätzliche Ablehnung nationaler Fragen angemessen erfasst werden kann. Obwohl es wahr ist, dass die Ungleichheiten in den USA und der gesamten angelsächsischen Welt im Verlauf der letzten 40 Jahre wortwörtlich explodiert sind, sind die Ungleichheiten auf ethnischer Grundlage hingegen reduziert worden, sowohl aufgrund der relativen Verarmung der „kaukasisch“ genannten Bevölkerungen, die in der geringeren Lebenserwartung klar sichtbar wird, als auch der Verbesserung der Bedingung der Einwanderer, gemässigt für die Lateinamerikaner, aber beträchtlich für die Asiaten, die aktuell das bedeutendste Kontingent der Migrationsflüsse in Richtung USA sind und einen beeindruckenden sozioökonomischen Aufstieg verzeichnen. Die Afroamerikaner, die ungefähr 15% der amerikanischen Bevölkerung ausmachen und die – im Gegensatz zu den Asiaten und den Lateinamerikanern – nicht als „Einwanderer“ betrachtet werden können (das ist eine Binsenwahrheit, aber es muss präzisiert werden), sind weniger als die anderen an dieser relativen Angleichung beteiligt. Das wird offensichtlich, wenn man die ethnischen Statistiken betreffend des Niveaus der Schulabschlüsse und des Abschlusses höherer Studien untersucht (siehe die untenstehende Tabelle).

Quelle: U.S. Census Bureau

Man wird ähnliche Daten finden, wenn man die Arbeitslosenquote, die Lebenserwartung und die Lebenserwartung in guter Gesundheit, sowie den Inzidenzwert von Krankheiten wie Diabetes und Krebs untersucht. Noch klarere Diskrepanzen zwischen Afroamerikanern und dem nationalen Durchschnitt findet man bei der Kindersterblichkeit, der Fertilitätsrate und dem Anteil der gemischten Ehen, diese sind klar rückläufig (die Ehen zwischen Schwarzen und Weissen sind wieder zu einem Tabu geworden). In ihrer Gesamtheit legen diese Indikatoren nahe, dass ein beträchtlicher Anteil der afroamerikanischen Bevölkerung sich zunehmend als eine Enklave innerhalb der amerikanischen Gesellschaft reproduziert, sogar hinsichtlich der Kultur und des demographischen Verhaltens. In anderen Worten stellt sich die schwarze Frage – wovon die Black Power der 1960er und 1970er Jahre in ihren vielfältigen und konfliktreichen (auch unternehmerischen [4]) Ausprägungen der letzte massenhaft organisierte Ausdruck war – in einem wahrscheinlich veränderten Kontext, in welchem jedoch jene Bedingungen fortbestehen, welche ihre Lösung in der Vergangenheit verunmöglichten: Einerseits die Unmöglichkeit jeglicher territorialen Sezession der Afroamerikaner, andererseits der gesellschaftlich zugleich gemischte und nicht genug gemischte Charakter der afroamerikanischen Bevölkerung – im Klartext, die Abwesenheit einer dem Nationalismus verpflichteten Grossbourgeoisie, die nicht mit der Präsenz einer schwarzen Kleinbourgeoisie und (besonders heutzutage) einer schwarzen lohnabhängigen Mittelklasse kompensiert werden kann und die gleichzeitig nicht ausreicht, um die schwarze Frage als einfache Klassenfrage (die Afroamerikaner als eine Fraktion unter anderen des amerikanischen Proletariats) zu behandeln. In diesem Sinne kann man vielleicht das von Abraham Léon in seiner Abhandlung über die jüdische Frage ausgearbeitete Konzept der Volksklasse [5] einsetzen, nicht ohne zu betonen, dass eine Minderheit zwar, aber ein konsequenter Teil der Afroamerikaner davon ausgenommen ist, da er perfekt ins wirtschaftliche, politische und kulturelle Establishment integriert ist.

Auf jeden Fall kamen diese Determinierungen in der nach dem Mord an George Floyd entstandenen sozialen Bewegung voll zum Tragen und es ist falsch, sie als multiethnische und rein proletarische Bewegung zu analysieren. Es handelte sich eher um eine Explosion der Krawalle und Plünderungen von gewissen Randgruppen des amerikanischen (tatsächlich nicht nur schwarzen) Proletariats, die sich schnell in eine antirassistische politische Bewegung verwandelte – sie war wesentlich von den am meisten politisierten Fraktionen der afroamerikanischen Mittelklassen (Black Lives Matter) und einer radikalen Fraktion der white liberals angetrieben – begleitet von episodischen Wiedererscheinungen der ursprünglichen sozialen Zusammensetzung. Nach Ferguson (2014) und Baltimore (2015) war die Ausbreitung einer solchen Bewegung auf nationaler Ebene als Reaktion auf irgendeine Untat absolut vorhersehbar [6]. Was ihre Bedeutung ausmacht, ist die Tatsache, dass sie – im durch den Arabischen Frühling begonnenen Zyklus der interklassistischen Bewegungen – die erste dieser Bewegungen im nordamerikanischen Raum ist.

Da sie die durch die „friedliche“ Komponente der Bewegung in breiten Schichten der Bevölkerung ausgelöste Sympathie (ein Indiz für die Wahrnehmung der schwarzen Frage) und die eventuellen Auswirkungen auf den Wahlausgang unterschätzte oder nicht berücksichtigte, war die Antwort der Administration Trumps eine reine Law-and-Order-Politik. Eine Antwort, die den deep state nicht überzeugte (siehe die Weigerung des Chefs des Pentagons, die Armee zu mobilisieren) und die, kombiniert mit einer unheilvollen Kommunikation an der Front der Pandemie [7], einerseits zum Fortbestand der sozialen Bewegung und der Radikalisierung gewisser ihrer Komponenten, andererseits zur Erschütterung der kontroversesten Sektoren von Trumps Wahlbasis (Qanon usw.) beitrug. Die Wichtigkeit dieser Sektoren sollte nicht übertrieben werden: Verglichen mit der Gesamtheit von Trumps Wählern 2020 sind sie unbedeutend. Wie es schon zahlreiche Kommentatoren betonten, deutet die Analyse des Wahlresultats trotz der Niederlage nicht nur die absolute Zunahme der Stimmen für Trump gegenüber 2016 (ungefähr 10 Millionen Stimmen mehr) und seinen Vorteil gegenüber Biden nach der Abrechnung der Stimmen aus der Briefwahl [8] (wovon uns die Frage ihrer Legitimität nicht interessiert) an, sondern auch auf der Ebene fast aller ethnischen und sozioprofessionellen Kategorien mit Ausnahme jener der „kaukasischen“ Führungskräfte. Die Entzifferung der Wahldaten ist im Übrigen alles andere als eine einfache Aufgabe. Die Kriterien der ethnischen Zugehörigkeit, der Altersgruppe und des Geschlechts erweisen sich als am lesbarsten: Während 89% der schwarzen Wähler und 63% der Latinos für Biden optierten (gegenüber 7 bzw. 34% für Trump – Prozentzahlen, die trotz allem höher sind als 2016), bevorzugten 53% der weissen Wähler Trump (gegenüber 45% für Biden); während 61% der Wähler zwischen 18 und 29 Biden bevorzugten (gegenüber 36% für Trump), stimmten 51% der Wähler zwischen 45 und 64 für Trump (gegenüber 47% für Biden); während sich 54% der Wählerinnen für Biden entschieden (gegenüber 45% für Trump), stimmten 52% der Wähler für Trump (gegenüber 46% für Biden). Die Analyse der Wahl hinsichtlich der Einkommen und der Bildungsniveaus zeigt ein entschieden weniger eindeutiges Bild. Obwohl Leute mit niederem und mittlerem Einkommen, niedriger als 50‘000 Dollar pro Jahr, scheinbar Biden bevorzugen (53% gegenüber 45% für Trump), ist die Situation umgekehrt, wenn man die Polarisierung innerhalb dieser Einkommensschicht berücksichtigt, das Bildungsniveau erweist sich als determinierend: Während 56% der Wähler mit einem Doktortitel für Biden optierten (gegenüber 41% für Trump), stimmten 53% ohne Hochschulabschluss für Trump (gegenüber 46% für Biden). Es ist übrigens ziemlich nutzlos, sich auf die Stimmenthaltung zu berufen, um die Fremdheit des amerikanischen Proletariats gegenüber der Wahlschlacht zu bekräftigen, da wir die grösste Stimmbeteiligung an den Präsidentschaftswahlen seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts verzeichneten und sich die höchsten Stimmenthaltungen auf variable Art und Weise zwischen den zuvor zitierten gesellschaftlichen Klassen und Gruppen verteilen, diese Zahl ist höher unter den Jungen, den Schwarzen und den Spanischsprachigen, aber auch unter jenen mit dem höchsten Bildungsniveau (Doktorat oder Postdoc) und dem höchsten Einkommen (höher als 100‘000 Dollar pro Jahr). Sich um die Wahlen zu foutieren, ist eine obligate Entscheidung für einige, ein Luxus für andere.

Es ist auf jeden Fall schwierig, einen „Bierkeller-Putsch“ in der unentbehrlichen Nation zu konzipieren, die einzige, deren Wahlen 24 Stunden am Tag in der ganzen Welt ausgestrahlt werden: The show must go on! Es ist wahrscheinlicher, dass Trump in eine Falle geraten ist, die man ihm von verschiedenen Seiten stellte: Für eine Pseudobedrohung des militärischen Umsturzes der Wahl sorgen, indem die Inbrunst einer Handvoll Bewegter geschürt wird – zur Verstärkung des demokratischen Sieges. Nach dem 20. Januar, als die Amtseinführung Bidens ohne Krawalle oder Überraschungen ablief, verstanden die Anhänger von QAnon und Co. letztendlich, für welches Spiel sie die nützlichen Idioten waren. Eher als ein 18. Brumaire Trumps war es ein kleiner Reichstagsbrand zugunsten des gewählten Präsidenten. Trump macht sich davon wie ein verwirrter Boxer, der seine Unterstützer im big business verloren hat und von einem medialen Standpunkt aus marginalisiert worden ist – aber nicht als Toter: Eine jüngste Umfrage sieht ihn erneut auf dem aufsteigenden Ast unter der republikanischen Basis nach dem 6. Januar.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der wesentliche Faktor der Niederlage Trumps die teilweise Wiedereroberung der Arbeiterstimmen durch die Demokraten in den swing states im Midwest war, sie wurde ausgelöst durch die Enttäuschung über die Trumpschen Versprechen betreffend der Relokalisierung und Biden und Co. sicherten sie sich durch ähnliche Parolen („amerikanisch produzieren und kaufen“). Ob die Trumpsche Bewegung ihren Chef wiederfindet oder einen anderen suchen muss, ob sie im republikanischen Lager bleiben kann oder eine third party gründen muss, all das wird unter anderem vom Ausgang der zweiten Prozedur des impeachment und absehbaren Abrechnungen innerhalb des republikanischen Lagers abhängen. Aber um zu überleben, wird diese Bewegung allen voran einen interklassistischen Block neu aufbauen müssen, Arbeiterbasis eingeschlossen [9]. Der Weg ist trotz allem voller Hindernisse für die neue Administration: Bis jetzt konnte sie von den Fehlern und Grenzen ihres Gegners profitieren, aber sie wird nun zeigen müssen, dass sie es besser kann, sowohl betreffend der Antwort auf den gesundheitlichen Notstand (während die offizielle Covid-Bilanz in den USA 400‘000 Tote übersteigt), als auch betreffend der Verwaltung einer Wirtschaftskrise, die noch lange nicht all ihr zerstörerisches Potenzial entfaltet hat. All das mit einer sehr schwachen Mehrheit im Senat und einer beträchtlich schwächeren Mehrheit (im Verhältnis zu den Resultaten der Zwischenwahlen 2018) im Repräsentantenhaus.

In der Zwischenzeit haben die inneren Unruhen rund um die Bildung der neuen Regierung den amerikanischen Staat nicht daran gehindert, sein eigenes Programm weiterzuverfolgen. Die jüngsten von den USA gemeinsam mit Kanada und Grossbritannien eingeführten Sanktionen gegen Importe chinesischer Produkte, für welche der Verdacht besteht, dass sie auf Zwangsarbeit der uigurischen Minderheit beruhen, bestätigen – falls notwendig –, dass die chinesisch-amerikanischen Spannungen nicht nachlassen werden. Eine Tatsache, der es, einmal mehr, nicht an Dialektik mangelt: USA gegen China, das heisst die jüngste der grossen Nationen gegen die älteste – aufgefrischt durch den jüngsten der grossen Kapitalismen. Indem sie die Illusion einer Rückkehr des Multilateralismus evoziert, wird die Administration Bidens wahrscheinlich versuchen, die EU für den antichinesischen Kreuzzug anzuheuern. Wie wir weiter unten sehen werden, hängt der Erfolg der Operation grösstenteils von der Fähigkeit Deutschlands ab, seine Lähmung zu überwinden.

China

China und der Ferne Osten im Allgemeinen verlieren provisorisch weniger und gehen relativ gestärkt aus der ersten Phase der Krise hervor. Die Unterzeichnung am 15. November 2020 der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), ein Vertrag zwischen China, Japan, Südkorea, den zehn Ländern des ASEAN, Australien und Neuseeland für eine weiträumige Freihandelszone, die 30% des weltweiten BIP, 28% des Welthandels und ungefähr 2.2 Milliarden Einwohner von einem demographischen Standpunkt aus repräsentiert, symbolisiert gewissermassen diesen Zwischenstand. Obwohl es keine Garantien betreffend seiner Einhaltung und seinen langfristigen Effekten gibt, ist er trotzdem ein schöner Erfolg für die chinesische Diplomatie, der im Gegensatz zur Blockierung der letzten Versuche hin zum Freihandel steht, vom TAFTA über das CETA (letzteres ist durch eine Sonderprozedur angenommen worden, aber immer noch nicht ratifiziert) bis zum von Frankreich blockierten Abkommen zwischen der EU und Mercosur (ohne von der Trumpschen Neuverhandlung über das NAFTA zu sprechen). China hat eine gute Partie gespielt, indem das Land die durch den Rückzug der USA aus der Trans-Pacific Partnership (TPP) bestätigte Einfrierung auf strikt wirtschaftlicher Ebene des pivot to Asia [10] seitens der Administration Trumps zu seinen Gunsten gewendet hat. Doch der RCEP ist auch das Resultat unterirdischer Schubwirkungen hin zur regionalen Integration des Fernen Ostens und Südostasiens, die mindestens seit einem Jahrzehnt am Werk sind. Es genügt, an die erfolglose Initiative Chinas während dem 19. Gipfel des ASEAN 2011 und die – scheuen aber regelmässigen – Initiativen Japans für eine Umorientierung hin zu Kontinentalasien, stets gescheitert wegen amerikanischem Druck, zu erinnern. Mit dem RCEP schafft China konkrete Grundlagen, um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss des amerikanischen Kapitals in allen anderen Unterzeichnerstaaten zu erodieren. Falls es in einer nahen Zukunft zu keinen Eskalationen kommt, könnte das Abkommen auch die Bedingungen für eine Beruhigung der heftigen Territorialstreitigkeiten mit Vietnam, den Philippinen und Malaysia im Südchinesischen Meer rund um die Spratly- und Paracel-Inseln (mit den lauernden und zu einer militärischen Intervention bereiten USA) schaffen. Die wahrscheinliche Wiederaufnahme in grossem Stil des von Obama geerbten pivot to Asia durch die Administration Bidens wird ein Versuch sein, verlorenes Terrain zurückzuerobern, aber vielleicht wird es schon zu spät sein.

Illustration 1: Unterzeichnerstaaten des RCEP

Parallel dazu hat der chinesische Staat in den vergangenen Monaten vermehrt Initiativen gegen die BHATX (Baidu, Huawei, Alibaba, Tencent, Xiaomi), die technologischen Meister des chinesischen Handelswachstums und nationalen Äquivalente der GAFAM, ergriffen und sich mit ihnen gerieben. Neben den von der Wettbewerbsbehörde ausgesprochenen Bussen gegen Alibaba und Tencent und der Eröffnung eines Überprüfungsverfahren hinsichtlich der Fusion von DouYu und Huya waren das Verbot für die Ant Group (finanztechnologische Tochtergesellschaft von Alibaba), an den Börsen in Hongkong und Shanghai zu starten, und das temporäre Verschwinden ihres Magnaten Jack Ma aus dem öffentlichen Leben eine Sensation.

Aufgrund ihrer Führungsrolle im Bereich der Innovation spielen die BHATX eine zentrale Rolle in der Strategie der technologischen Unabhängigkeit des chinesischen Staates. Gleichzeitig versucht der chinesische Staat, jegliche Entwicklung zu verhindern, die den BHATX nach dem Vorbild der GAFAM im Westen mehr Autonomie und Einfluss verschaffen könnte als der KPC und dem chinesischen Staat. Die dem Sektor der Staatsunternehmen inhärenten Rentabilitäts- und Korruptionsprobleme sprechen hingegen für eine grössere Liberalisierung der chinesischen Wirtschaft. Aber eine solche Liberalisierung würde eben genau den BHATX freie Hand lassen.

Betreffend der Reglementierung der Finanzmärkte ist der chinesische Staat ebenfalls mit teilweise widersprüchlichen Anforderungen konfrontiert. Während der politische Schutz und die stets offenen Kreditlinien für die Staatsunternehmen zweifelhafte Investitionen und Korruption alimentierten, wandten sich die chinesischen KMUs – die von diesen Privilegien ausgeschlossen sind – zu ihrer Finanzierung massiv an die Schattenbanken. Unter diesen KMUs haben wahrscheinlich viele eine geringe Rentabilität und sind nicht von strategischem Interesse, aber einige sind auch sehr fortgeschrittene Hightechunternehmen (künstliche Intelligenz z.B.), die sich legitimerweise Hoffnungen auf eine bedeutendere Unterstützung seitens des Staates machen könnten. Ausserdem repräsentiert die Tatsache, dass die chinesischen KMUs den Schattenbanken ausgesetzt sind, ein grosses wirtschaftliches Risiko. Dieser Sektor der Schattenbanken ist 2018 50‘900 Milliarden Dollar schwer, das ist gleichbedeutend mit 13.6% der weltweiten Finanzanlagen, und zu 70% durch die Aktivität spekulativer Fonds konstituiert. Schon vor der Coronakrise erlebte dieser Sektor einen starken Einbruch: Trotz einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 8.5% von 2012 bis 2017 sank die Zahl von 14% 2017 auf magere 1.7% 2018. Obwohl es wahr ist, dass die amerikanischen Anlagen gesamthaft immer noch ungefähr 30% repräsentieren (15.2 Milliarden Dollar), sind sie seit 2014 immer weiter zurückgegangen, während die chinesischen Anlagen ein starkes Wachstum verzeichneten und gleich dahinter mit 15.4% (7.8 Milliarden Dollar) folgen. Gemäss vielen Analysten stellen die Hebelprodukte und CLO, Derivate, die in einem Produkt eine grosse Anzahl an Obligationen von schlechter Qualität kombinieren, ein bedeutendes Risiko dar. Daraus folgt, dass es für den chinesischen Staat imperativ ist, zumindest einen Teil der im Schattenbankwesen involvierten KMUs ins Trockene zu bringen (besonders die strategisch interessanten), um sich vor den Auswirkungen einer weltweiten Krise in diesem Sektor und allgemeiner des globalen Zyklus der Unternehmensverschuldung zu schützen (das wäre alles in allem nur ein zusätzlicher Effekt des vollständig durchgezogenen chinesisch-amerikanischen decoupling).

Es ist schwer absehbar, wie der interne Klassenkampf diese Abrechnung zwischen chinesischen und/oder in China aktiven kapitalistischen Fraktionen tangieren kann. Für lange Zeit betrachtete man es als selbstverständlich, dass die zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen zu einem zweiten Tiananmen führen würden, mit allem, was idealerweise dazu gehört: Demokratisierung der Institutionen, Gewerkschaften usw. Doch der nationale und internationale Kontext hat sich geändert, genau wie der chinesische Kapitalismus selbst. Es ist zu früh, um sagen zu können, ob letzterer sich wirklich hin zum Binnenmarkt umorientieren können wird – die Agrarfrage bleibt dafür ein grundlegendes Hindernis –, aber es ist klar, dass die unmittelbaren Interessen der grossen Masse der Arbeiter sowie der Mittelklasse in Richtung einer solchen Umorientierung gehen. Und es scheint zumindest bis jetzt so, dass nur eine rund um Xi Jinping kompakte KPC fähig ist, deren Pilot zu sein.

Indien

Zahlreiche Umstände müssen erwähnt werden, um ein minimales Verständnis für den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Kontext im Hintergrund der andauernden sozialen Krise in Indien zu haben. Auf äusserst allgemeine Art und Weise kann man die offensichtliche produktive Überkapazität in den grossen Sektoren der Weltwirtschaft (Automobile, Erdöl usw.) erwähnen, innerhalb derselben ist die Produktion landwirtschaftlicher Rohstoffe wahrscheinlich keine Ausnahme (obwohl die Daten nicht eindeutig sind). Das bezeugt die für die lokalen Märkte sehr schädliche Einführung der europäischen Überschüsse (besonders Milch) in die afrikanischen Märkte die letzten Jahre und die jüngsten – ziemlich pessimistischen – Prognosen des amerikanischen Ministeriums für Landwirtschaft bezüglich der Nachfrage nach amerikanischem Getreide, Mais und Soja. Daher kommt der steigende Druck auf die landwirtschaftliche Rohstoffe produzierenden Schwellen- und Entwicklungsländer, damit sie ihre die lokalen Kleinbauern schützenden öffentlichen Märkte aufgeben. Diesbezüglich ist der indische Markt ein gutes Beispiel, denn ein beträchtlicher Teil davon wird durch den Staat mit festgelegten Preisen verwaltet. Die Produzenten verkaufen an den Staat, der einen über dem Marktpreis liegenden Minimalpreis garantiert und diesen Teil des landwirtschaftlichen Produkt direkt an die Bevölkerung durch ein von Einkommenskriterien abhängiges Rationierungssystem umverteilt (zwischen 25 und 35 kg Getreide pro Monat und Haushalt). Dieses System ist ein charakteristisches Erbe des „indischen Weges zum Sozialismus“, d.h. der auf die Bauern fokussierten nationalen Befreiungsbewegung, die formgebend für Indiens Unabhängigkeit war, und es wurde durch staatliche Initiative aufrechterhalten, um sie als Klasse zu erhalten und ihnen ein Mindesteinkommen zu garantieren. Diese mit der Entstehung der modernen indischen Nation verbundene Spezifität erklärt die relative Langsamkeit der Landflucht, ungeachtet der Entwicklung der Industrie- und Finanzenklaven. Diesbezüglich sollte daran erinnert werden, dass die USA 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Indien innerhalb der WTO lanciert hatten, ihrer Meinung nach waren dort die Landwirtschaftssubventionen höher als 10% (Schwellenwert für die Mitglieder). Zu diesen allgemeinen Elementen kann man die Entwertung der Rupie ab 2016 hinzufügen, sie führte zu zunehmenden Schwierigkeiten für die Landwirte bezüglich dem Kauf von Saatgut, Dünger und Pestiziden und zu einer Binnenmarktkontraktion nach der Coronakrise mit einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit usw. Die Kombination dieser Umstände erlaubt es, den Sinn dieser Reform zur Liberalisierung des landwirtschaftlichen Marktes in Indien zu verstehen, die von der Regierung Modi vorgeschlagen und von beiden Kammern Mitte September 2020 angenommen worden ist.

Die darauf folgende soziale Bewegung erreichte ihren Höhepunkt zwischen Ende November 2020 und Anfang Januar 2021. Sie kann als interklassistische Bewegung definiert werden, dominiert natürlich von der Bauernschaft, was jedoch die Beteiligung und Unterstützung weiter Teile der restlichen Gesellschaft nicht ausschliesst. Besonders die Führungen der Gewerkschaften – Ausdrücke (die freilich indirekt und pervers sind) der Sektoren des öffentlichen Dienstes und der Arbeiterklasse – unterstützten die Bewegung phasenweise und beteiligten sich an einigen nationalen Tagen des „Generalstreiks“ (die Anführungs- und Schlusszeichen sind nicht unwesentlich), wobei sie die spezifisch bäuerlichen mit ihren eigenen Forderungen ergänzten, mal getrieben von der Basis, mal aus rein politischen Gründen. Auch die heterogene und segmentierte Zusammensetzung der bäuerlichen Komponente selbst muss betont werden. Gemäss offiziellen Zahlen gibt es in Indien ungefähr 140 Millionen Landwirte, davon besitzen 86% 2 Hektaren oder weniger Land; von letzteren besitzen 30% praktisch kein Land und ungefähr 20 Millionen sind ausschliesslich Wanderbauern. Tatsächlich arbeiten die meisten dieser Landwirte, ob Eigentümer oder nicht, auch auf dem Land von anderen, für reiche Bauern oder nationale Landwirtschaftsunternehmen, aber immer im Rahmen eines ziemlich archaischen Systems der Halbpacht. Dazu kommen 150 Millionen blosse landwirtschaftliche Arbeiter, ein Teil davon wird von den Kleinbauern angestellt und die sind wahrscheinlich die letzten Monate an ihrer Seite mobilisiert gewesen.

Seit letztem Herbst organisierte die Bewegung vermehrt Demonstrationen, Bauernmärsche, Sit-ins und Blockaden von Strassen und Autobahnen (dazu gehört die permanente Besetzung der Autobahn Delhis), hinzu kamen Streiks der Arbeiter im öffentlichen und in einem geringeren Ausmass im privaten Sektor. Ihr Inhalt, sowohl hinsichtlich der elementaren Verteidigung der aktuellen Bedingungen der indischen Landwirtschaft, als auch des Strebens nach einer Rückkehr des interventionistischen Staats der Vergangenheit, ist ein Kampf gegen die Proletarisierung. Die Fähigkeit der Bewegung zur Eingliederung der Sektoren der Lohnarbeit ist nur verständlich, wenn man an die katastrophalen Konsequenzen denkt, welche der Ruin der Kleinbauernschaft und die Beschleunigung der Landflucht mit der Explosion einer jetzt schon stetig expandierenden Reservearmee für den indischen Arbeitsmarkt hätte. Daneben ist die Aufrechterhaltung der Reste des Verwaltungssystems nicht frei von perversen Auswirkungen (man schätzt, dass 50% des vom Staat gekauften landwirtschaftlichen Produkts im Schwarzmarkt und klandestinen Verkaufsnetzwerken verschwindet). Zudem sind viele Landwirte faktisch davon ausgeschlossen, denn die Unterschiede zwischen den Bundesstaaten sind beträchtlich und in gewissen ist die Landwirtschaft schon fast vollständig liberalisiert (in Bihar ist sie es seit 2006) – was die davon ausgeschlossenen Landwirte natürlich nicht daran hindert, ihren Einschluss ins System in seinem aktuellen Zustand zu fordern.

Am heutigen Tag (15. Januar) befindet sich der Konflikt in einer Sackgasse. Das Oberste Gericht hat sich dem Dossier angenommen, vielleicht in der Hoffnung, die Proteste zu entschärfen, oder vielleicht mit der Absicht, es im Kontext einer Abrechnung innerhalb der Institutionen (gegen Modi?) zu benutzen. Das von der Bewegung gegenüber der Regierung festgelegte Ultimatum für den Rückzug der Reform endet am 26. Januar. Wir werden sehen.

Die in Indien im letzten Herbst ausgebrochene gesellschaftliche Krise rund um die Liberalisierung des landwirtschaftlichen Marktes ist, wie weiter oben bezüglich China suggeriert, ein Zeichen für den Fortbestand der landwirtschaftlichen und bäuerlichen Frage weltweit. Dieser Fortbestand wird sich gewiss während anderer Gelegenheiten und anderen geographischen Kontexten manifestieren. Im Falle Indiens, genau wie in jenem Chinas, wäre eine Ad-hoc-Studie notwendig, um das Wesen der gesellschaftlichen Verhältnisse auf dem Land besser zu verstehen. Betreffend Indien sind die vorkapitalistischen Überbleibsel wahrscheinlich eher feudalistischer denn „asiatischer“ Natur [11].

Europäische Union und Eurozone

Die Diskrepanz zwischen der Wirklichkeit und dem offiziellen Diskurs über den Gesundheitszustand der Europäischen Union war nie ausgeprägter als heutzutage. Die Verantwortlichkeiten der proeuropäischen Eliten und der grossen Medien wiegen diesbezüglich sehr schwer, insofern als dass die Halblähmung der europäischen Institutionen – und die vom Aufbauplan Next Generation EU, besser bekannt in Italien unter dem Namen Recovery Plan, nicht gelöst wird (wir werden darauf zurückkommen) – stets als ein garantierter Marsch hin zu einer heilenden Integration erzählt wird. Die Verunsicherung der europäischen Bevölkerungen in Anbetracht der eventuellen Liquidierung dieser Institutionen wird umso brutaler sein. Im aktuellen Zustand bleibt die EU für die supranationalen Institutionen, was Salerno-Reggio Calabria für die Autobahnen ist: eine mit dem Schein der Utopie umgebene ewige Baustelle. Dieser Schein begleitet die Perspektive der europäischen Einheit seit jeher. Vor mehr als einem Jahrhundert kritisierte Rosa Luxemburg Kautskys Schlagwort der Vereinigten Staaten von Europa [12] und verurteilte den Europäismus als „imperialistische Mißgeburt“, sie notierte folgendes:

„Das Utopische des Standpunkts, der eine Friedensära und die Rückbildung des Militarismus in der heutigen Gesellschaft erwartet, kommt deutlich darin zum Ausdruck, das er zur Projektemacherei Zuflucht nimmt. Es ist ja typisch für utopische Bestrebungen, das sie, um ihre Realisierbarkeit zu beweisen, möglichst detaillierte ‚praktische‘ Rezepte aushecken.“ [13]

Doch was ist heutzutage genau das Projekt? Europa der Nationen oder Europa der Regionen? Föderales Europa oder Staatenbund Europa? Budgetdisziplin oder Transferunion? Niemand weiss es mehr. Das berühmte „Projekt“ Europa ist mittlerweile kurzfristig, indem es versucht, sich selbst zu überleben. Die EZB ist ihm dabei sehr behilflich, aber das monetäre whatever it takes vermag nicht alles und es kann vor allem einen Zustand der Unentschlossenheit nicht auslöschen, er erweist sich als schlimmer als die Alternativen, die er vermeiden wollte, denn er löst kein einziges jener Probleme, von welchen man stets wiederholt, dass sie nur auf europäischer Ebene geregelt werden können: Einwanderung, Klima, Steuerflucht und -dumping, ruinierte Banken usw. An der Einwanderungsfront machte die so sehr erwartete Reform der Dublin-Verordnung – die als Priorität der Präsidentschaft Von der Leyens in der Europäischen Kommission angekündigt worden war – bis anhin keine bedeutenden Fortschritte. An der Front des Kampfes gegen die Steueroptimierung der grossen Unternehmen war die Leistung des Gerichts der EU (sozusagen) bemerkenswert, es erklärte am 15. Juli 2020 die Entscheidung der Kommission für ungültig, Apple dazu zu verpflichten, 13 Milliarden Euro Steuererleichterungen zurückzuzahlen, welche die Firma unrechtmässigerweise von der irischen Regierung erhalten hatte, während das Projekt einer europäischen Steuer für die GAFAM inmitten der Unstimmigkeiten untergegangen ist (und einzig Frankreich hat sie sich zu eigen gemacht, wenn auch in einer abgeschwächten Version). An der umweltpolitischen Front müssten die Mitgliedsstaaten gemäss der Europäischen Umweltagentur ihre Anstrengungen im Bereich der Reduzierung der Emissionen und der erneuerbaren Energien verstärken, wenn sie jene Ziele erreichen wollen, die sie sich selbst für 2030 festgelegt haben. Was die Bankenunion betrifft, welche die Homogenisierung der Reglementierung und der Rechnungsprüfung des Bankensektors zum Ziel hat, ohne die zerbrechlichsten Banken (dazu gehört die Deutsche Bank) auszusondern, kann sie nur dazu führen, dass sie den nationalen Märkten und ihren Aufsichtsorganen das Privileg überlässt, die Scherben aufzuwischen – ausser man glaubt, die Finnen oder die Esten könnten es akzeptieren, in ihre Taschen zu greifen, um die „betrogenen“ Sparer der Banken Venetiens oder der Toskana zu entschädigen. Fügen wir an, dass das Streben nach einer „freien und unverfälschten Konkurrenz“, besonders im Bereich der Antitrust-Gesetzgebung, die Entstehung von europäischen Marktführern in strategischen Sektoren wie der Technologie, der Energie oder dem Transport gehemmt hat, was als Resultat eine zunehmende technologische Abhängigkeit von den USA und China zur Folge hatte. Es genügt, die Entscheidung der Europäischen Kommission im Februar 2019 betreffend der Fusion von Alstom und Siemens zu erwähnen, sie entspricht gewiss wortwörtlich dem europäischen Konkurrenzrecht, doch sie erscheint in Anbetracht der harten weltweiten wirtschaftlichen und geostrategischen Schlacht als unglaublich naiv. Nur zwei Monate zuvor liess das amerikanische Aussenministerium Meng Wanzhou, die Supermanagerin von Huawei, in Kanada verhaften. Aber keiner ist so taub, wie der, der nicht hören will. Die gleiche strenge Interpretation der Doktrin beeinflusste das unumgängliche Gericht der EU in der Ausarbeitung des Urteils über die Rolle von Gazprom im Rahmen des Projekts Nord Stream 2, eine zu 95% fertiggestellte Gaspipeline, deren übrige 5% imstande sind, zu einem wahrhaften Leidensweg – oder einem Casus Belli – zu werden. Gemäss den Regeln des europäischen Gasmarktes kann ein Unternehmen nicht gleichzeitig Produzent und Lieferant sein. Die Entscheidung des Gerichts hat dieses Kriterium auf das aussereuropäische Unternehmen Gazprom ausgeweitet. Somit wird die russische Firma – die für den Baubeginn der Gaspipeline verschiedene mittlerweile in der Schusslinie der amerikanischen Sanktionen stehende europäische Firmen (Wintershall, Uniper, Shell, Engie, OMV) integrieren musste – die Pipeline alleine fertigstellen und gleichzeitig ein Mittel finden müssen, den Formalismus der europäischen Gesetzgeber zu umgehen. Es gibt nur zwei denkbare Möglichkeiten: Entweder leben diese Herren hinter dem Mond – womit man leicht erklären könnte, wieso sie die ohnehin schon enormen Schwierigkeiten eines für seine Initiatoren sehr wichtiges Projekt zu ignorieren scheinen, dermassen, dass sie alles tun, um weitere hinzuzufügen – oder sie stehen im Sold seiner Gegner (jenseits des Atlantiks?). Es steht freilich nicht heute auf der Tagesordnung, dass „die grosse Moral des gemeinsamen Marktes gleichbedeutend mit der Wiederentdeckung einer ‚wahren‘ und ‚loyalen‘ Konkurrenz ist, in welcher alle die gleichen Erfolgschancen hätten, von der grossen bis zur kleinen Bourgeoisie, von den Grosskonzernen bis zu den kleinen Handwerkern oder Händlern“ [14]: Eine Moral, die gut sein kann, solange es am Tisch des Mehrwerts für alle Platz hat; aber wenn das nicht mehr der Fall ist, muss man zwingend schnell etwas anderes erfinden, sonst wird man zum globalen Dorfidioten. Die Reaktionsgeschwindigkeit ist – man weiss es – nicht wirklich die erste Qualität der europäischen Institutionen.

Um auf das Konjunkturpaket Next Generation EU jenseits der medialen Aufmerksamkeit zurückzukommen, muss – falls es bei der Ratifizierung des Abkommens in den 27 nationalen Parlamenten, wo Überraschungen nicht ausgeschlossen sind, zu keinem Unfall kommt (Niederlande?) – festgehalten werden, dass die aus dem deutschen Druck entstandene Vorzugsbehandlung Italiens nur möglich wurde dank einem Kompromiss mit den sogenannt „frugalen“ Ländern (die im Gegenzug eine budgetäre Entlastung erhalten) und einem bedeutenderen Engagement Frankreichs, das dort von der öffentlichen Meinung wenig geschätzt wird. Wie es auch immer sein mag, wird der Saldo Italiens für die Periode 2021-2027, unter Abzug der Beiträge für das gewöhnliche Budget der Union, deren wirklichen Begünstigte die jüngst beigetretenen Länder Osteuropas und des Balkans sind, nur um 10 Milliarden positiv für den Teil „Subventionen“ sein, während die Vorteile bezüglich der Zinssätze für den Teil „Schulden“ (die so oder so zurückbezahlt werden müssen) noch gänzlich unbestätigt sind. All das, um Zugang zu alles anderen als enormen und auf jeden Fall nicht unmittelbar verfügbaren Ressourcen eines Konjunkturpakets zu haben, das – abgesehen von den magischen Worten der „Informationstechnologie“ und der grünen Wirtschaft – überhaupt keine klare Vision der Industriepolitik ausdrückt.

Es ist wahr, dass die Ausgabe angeblich gemeinsamer Anleihen (in Wirklichkeit ist die Sache viel unübersichtlicher) von den Finanzmärkten sehr geschätzt wurde, unter anderem, weil sie als Zeichen für die Unumkehrbarkeit der Eurozone interpretiert wurde. Doch ohne eine starke und geteilte politische Agenda wird keine technokratische Konstruktion reichen, seien es die europäischen Abkommen oder die europäische Verfassung oder sogar die Pseudo-Eurobonds, um das zusammenzuhalten, was aufgrund seines Wesens immer mehr gespalten ist. Die EU und die Eurozone können der Stunde der Wahrheit nicht entkommen, die deutsch-französische Freundschaft wird sich wandeln oder enden müssen. Deutschland gegen Frankreich, Frankreich gegen Deutschland: Es ist die Geschichte der Herausbildung des modernen Europas so wie wir es kennen, die wieder in den Vordergrund tritt, der Fortbestand der deutschen Frage [15] im Rahmen eines allgemeinen Fortbestands der Nationen – der verschlimmert wird durch einen Aufbau Europas, der die Konzentration der Produktionskapazitäten im deutschen Raum begünstigt und die Verteilungskonflikte um die Einkünfte innerhalb der Mitgliedsstaaten in Verteilungskonflikte um die Einkünfte zwischen den Mitgliedsstaaten verwandelt. Die Geschichte der sozialen Frage in Europa ist untrennbar damit verbunden: Die Kommune wäre ohne die Schlappe von Napoleon III. gegen Bismarck undenkbar; Spartakus und der Ruhraufstand wären undenkbar ohne die antideutsche Neigung Clemenceaus.

Eine Revitalisierung des Projekts Europa ist auf dem Papier nicht unmöglich, doch sie würde eine Entscheidung Deutschlands zugunsten einer expliziten und direkten Machtpolitik implizieren, sie wäre sowohl für die USA als auch für den französischen Partner schwer verdaulich und die deutsche politische Elite selbst ist im Moment nicht bereit, sie umzusetzen [16]. Die Gründe für diese Zurückhaltung sind wirtschaftlich (die Vorteile für Deutschland ergeben sich aus der Eurozone im gegenwärtigen Zustand), aber auch historisch. Wenn die Gewalt – gemäss der berühmten Formel – die Hebamme der Geschichte ist, so ist die deutsche Erfahrung des 20. Jahrhunderts [17] mit den verübten und erduldeten Grausamkeiten eine schwere Belastung bezüglich der Fähigkeit, sich darum zu kümmern. Mit minimalen Eigenmitteln und ohne direktes Zwangsorgan zur Durchsetzung ihrer Beschlüsse „[…] kann sich die Europäische Union aber einer Herrschaftsform rühmen, für die es kein historisches Vorbild gibt. Ihre Originalität besteht darin, daß sie gewaltlos vorgeht.“ [18] Der einzigartige Charakter der EU – die Ausübung der Oberhoheit in einer indirekten Form durch das wirtschaftlich vorherrschende europäische Land, anders gesagt die Entfremdung dieser Oberhoheit in etwas „anderem als sie selbst“ – ist auch ihre grösste Schwäche. Um sie zu verstehen, braucht es einen Schritt zurück.

Im weiter oben zitierten Artikel betonte Luxemburg, dass „[wir als] Anhänger der materialistischen Geschichtsauffassung […] bis jetzt immer den Standpunkt [vertraten], dass die modernen Staaten als politische Gebilde nicht künstliche Produkte einer schöpferischen Phantasie, wie z.B. das Herzogtum Warschau napoleonischen Angedenkens, sondern historische Produkte der wirtschaftlichen Entwicklung sind“. Grundlegender muss in der Entstehung der staatlichen Gebilde das, was Luxemburg die „wirtschaftliche Entwicklung“ nennt, von schmerzhaften aber unvermeidlichen politischen Passagen vollendet werden. Man baut keine Staaten oder Nationen nach Belieben auf, aus dem einfachen Grund, dass sie durch Feuer und Schwert aufgebaut werden – obwohl die manchmal nicht reichen, wenn sie nicht von einem genügendem wirtschaftlichem Aufschwung begleitet werden. Napoleon I. wusste es, doch Hitler, dessen Ziel es war, Europa zu vereinigen, so wie Bismarck Deutschland vereinigt hatte (1871), wusste es noch besser.

Illustration 2: Der Deutsche Bund (1815-1866)

Hitlerdeutschland hatte übrigens eine strategische Vision, welche die Vereinigung der damals am meisten industrialisierten Gebiete Europas (Tschechoslowakei, Norditalien, Luxemburg, Belgien, Lothringen, Saarland, Ruhrgebiet) mit den landwirtschaftlichen Regionen Osteuropas zum Ziel hatte [19]. Wenn der preussische Despotismus als „Eingriff in das ererbte Anrecht Frankreichs auf die deutsche Uneinigkeit“ [20] interpretiert wurde, so führte der Hitlersche Despotismus zum ererbten Anrecht der USA auf die kontinentaleuropäische Uneinigkeit. Die deutsche Wiedervereinigung 1989-1990 führte nur zwei der fünf Teile zusammen, in welche Deutschland zersplittert worden war. Bis zur Krise zu Beginn der 1970er Jahre waren Initiativen wie die EGKS und die EWG, woraus die ganze Mythologie der Gründerväter (Monnet, Schuman usw.) entstanden ist, gewiss keine ernsthafte Infragestellung dieses russisch-amerikanischen Kondominiums. Die BRD wagte es auch nie, es anzuprangern, erst sehr spät und nur zulasten der Führungsschicht der DDR (die der Wiedervereinigung am feindlichsten gesinnte Komponente, im Gegensatz zu Gorbatschow). Es war eher die allmähliche Schwächung dieses Kondominiums, welche die BRD, und allgemeiner die Länder Westeuropas, zu einer Reaktion drängten. Die wesentlichen Etappen dieses Prozesses waren die Krise zu Beginn der 1970er Jahre und das Ende des Ostblocks.

Ab 1971 erschuf die durch die amerikanische Auflösung des Bretton-Woods-Abkommens ausgelöste monetäre Instabilität die Notwendigkeit, den Wechselkurs mit dem Dollar zu stützen, um die Wertsteigerung der öffentlichen Schulden und die Erhöhung der damit assoziierten Zinssätze zu vermeiden: Daher kamen die halbherzigen – durch auferlegte fixe Beschränkungen der Währungsfluktuation charakterisierten – Experimente der Europäischen Währungsschlange (1972-1978) zuerst, des EWS (1979-1998) danach, die beide zu kompetitiven Entwertungsphasen und einem ständigen Kommen und Gehen zwischen Ausstieg und Neubeitritten verschiedener Länder rund um den Kern BRD-Benelux führten. Die dem Wechselkurs der verschiedenen nationalen Währungen auferlegte Bandbreite erwies sich jedes Mal als zu restriktiv: 2.25% in der Währungsschlange, 2.5% im EWS (ausser für Italien, Grossbritannien, Portugal und Spanien, die bis Ende der 1980er Jahre ein Recht auf eine Bandbreite von 6% hatten). Im Falle des EWS waren die von dieser Bandbreite auferlegten Beschränkungen durch den Mechanismus des „Realignments“ abgeschwächt; doch der wurde gegen Ende der 1980er Jahre in Frage gestellt, in Verbindung mit der vorhersehbaren deutschen Wiedervereinigung und dem Willen der Führungsfiguren der EWG, die monetäre Integration zu beschleunigen. Die Verengung der Bandbreite ohne die Realignments, kombiniert mit der Abschaffung der Restriktionen für die Kapitalmobilität, führte 1992, kurz nach der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht, zur Krise des EWS: Die schwächsten Währungen – allen voran die italienische Lira und das britische Pfund, aber auch die spanische Peseta und der portugiesische Escudo – waren den Angriffen von spekulativen Fonds ausgesetzt, die sie als Leerverkauf verkauften und auf ihren Ausstieg aus dem System setzten (der auch tatsächlich eintrat). Schlussendlich gab es keine andere Möglichkeit, als die Bandbreite auf 15% auszuweiten. Diese scheinbar weit entfernten Ereignisse erlauben uns eine bessere Einordnung der Eurokrise 2012, die ohne die berühmte Bazooka von Draghi und Co. gleich ausgegangen wäre.

Dieser Ausgang war wahrscheinlich entscheidend für die Definition der aktuellen Eigenschaften des Euros, besonders für die Unveränderlichkeit der Wechselkurse. Die Krise des EWS war trotzdem das Resultat rein nationaler Dynamiken mit Deutschland und, in geringerem Ausmass, Frankreich als Protagonisten. Frankreich unternahm bezüglich monetärer Integration eine Flucht nach vorne und ging so weit, Deutschland seinen Willen aufzuzwingen, das dreifache Ziel davon war, die Gesellschaft zu disziplinieren, die letzten Nachhalle des Kampfzyklus von 1968 zum Verstummen zu bringen und ein Kontrollrecht über die stets als latente Bedrohungen wahrgenommenen deutschen Angelegenheiten zu erlangen. Eine alles in allem lineare Logik führt vom Wendepunkt der restriktiven Haushaltspolitik im März 1983 zum Verbot der kompetitiven Entwertungen (Politik des starken Franc ab 1989) und der Verweigerung – insbesondere gegen Italien – einer Revision des EWS mithilfe einer Neubeurteilung der deutschen Mark (1992) [21]. Auf der deutschen Seite war es die Form, welche die Exekutivgewalt Kohls der Wiedervereinigung gab, die entscheidend war für die Verkettung der Ereignisse. Der Imperativ der deutschen Wiedervereinigung selbst ergab sich eher aus politischen Motivationen, verbunden mit der nationalen deutschen Frage, denn aus der gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit der beiden deutschen Staaten, die in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre mit Ausnahme der westdeutschen Exporte von Werkzeugmaschinen in die DDR (siehe untenstehende Tabelle) nämlich zurückging.

Quelle: Les Deux Allemagne 1984-1989, Paris, La Documentation française, 1990, S. 198.

In diesem Fall wurde der spekulative Angriff auf die schwachen Währungen durch die Einführung einer Parität 1:1 zwischen der Mark der BRD und der Ostmark der DDR begünstigt (während gleichzeitig die Bundesbank vorgeschlagen hatte, den Wechselkurs von 1:8 auf maximal 1:4 zu erhöhen). Darauf folgte eine Explosion der Inflation (ungefähr 2.5% im August 1990 und 6.5% im März 1992), danach logischerweise eine plötzliche Erhöhung der Zinssätze der Bundesbank, die zur Folge hatte, dass die Investoren von den deutschen Obligationen angezogen waren. Zudem konnte das durch die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben ausgelöste Wachstum des deutschen BIP in Anbetracht der Rezession im fast ganzen Rest des Kontinents das Misstrauen der Investoren gegenüber den „Grundprinzipien“ der anderen Länder nur verstärken. Das erlaubt uns, eine andere grosse Besonderheit des Euros zu erwähnen: die Abwesenheit eines Mechanismus zur Kompensierung von „asymmetrischen Schocks“ (z.B. einem wirtschaftlichen Einbruch in einem Gebiet und nicht im anderen). In den nationalen Zusammenhängen wird dieser Mechanismus normalerweise durch die steuerliche Umverteilung garantiert. Aber jenseits der sprichwörtlichen deutschen Obsession für budgetäre Zwänge einerseits und der brutalen Liquidierung des (zumindest veralteten) Produktionsapparats der DDR andererseits sollte die Bedeutung der budgetären Anstrengung der ehemaligen BRD zur Kompensation ihres eigenen grundlegenden „asymmetrischen Schocks“ (der Wiedervereinigung) betont werden. Diese Anstrengung geht auch heute noch weiter, sie entspricht einer jährlichen Gesamtsumme, die etwa 4% des deutschen BIP repräsentiert und von der ehemaligen BRD in die neuen Länder umverteilt wird, sie repräsentiert 7% des BIP, wenn man das demographische Gefälle berücksichtigt (nur 20% der deutschen Bevölkerung lebt heute in der ehemaligen DDR). Und das, obwohl die Resultate hinsichtlich der Wiederbelebung des wirtschaftlichen Wachstums in den unterentwickelten Gebieten der ehemaligen DDR schwach oder inexistent sind (der italienische Mezzogiorno ist keine Ausnahme!), wie es fast physiologisch ist in jedem Währungsraum mit grossen Entwicklungsgefällen. Aber es ist eben genau die steuerliche Umverteilung, die solche Gefälle innerhalb nationaler Währungsräume haltbar macht – und das ist es, was dem Euro, sogar mit einem, wie es einige vorschlagen, auf 1.5-2% des nationalen Bruttoeinkommen der Mitgliedsstaaten erhöhten europäischen Budget (gegenwärtig ist es kaum mehr als 1%) fehlt und immer fehlen wird.

Sehr zusammengefasst kann gesagt werden, dass die inhärenten inneren Dynamiken des Prozesses der deutschen Wiedervereinigung die Gesamtheit des wirtschaftlichen und monetären europäischen Integrationsprozesses überdeterminiert haben. Dieser wahrscheinlich lückenhafte Exkurs war notwendig, um einmal mehr zu bekräftigen, dass einerseits der europäische Aufbau in seiner aktuellen Form nicht andauern und andererseits jegliche Rekonfiguration davon nur ausgehend von Deutschland selbst geschehen kann – nicht ohne die Intervention eines äusseren Anreizes und einer Veränderung der politischen Klasse, auf der einen und/oder auf der anderen Seite des Rheins. Die Wahlen in Deutschland im September 2021 und in Frankreich im April 2022 werden Etappen sein, die es aufmerksam zu verfolgen gilt. Man wird dann sehen, ob und in welchem Ausmass die eventuell vertiefte Krise die jeweiligen Wählerschaften polarisiert haben wird. Auch wenn sich in Deutschland eine gemässigte Koalition durchsetzen würde, wäre sie vermutlich mit einem ungezügelten Neogaullismus oder Neobonapartismus [22] auf der anderen Seite der Grenze konfrontiert. Unter anderen Dossiers ist das von der EU und China Ende Dezember 2020 unterzeichnete und den europäischen Multinationalen den Zugang zum chinesischen Markt erleichternde Investitionsabkommen imstande, Deutschland die Geduld verlieren zu lassen. Dieses Abkommen ist zur Stimulierung der deutschen Exporte wesentlich, aber es wird dem Joch der Ratifizierung in den Parlamenten der 27 Mitgliedsstaaten der EU auch nicht entkommen. Andere unmittelbarere Reibungsflächen werden während der Impfkampagne auftauchen, wenn die Lieferungen von Pfizer und AstraZeneca dem von den Exekutivgewalten vorgesehenen intensiven Rhythmus nicht nachkommen (Merkel hat sich schon gegenüber der Importmöglichkeit von Sputnik V offen gezeigt).

Türkei, Bergkarabach usw.

Nach den Kriegen in Libyen, im Jemen, in Syrien und in der Ukraine stellt der Krieg um Bergkarabach, der am 27. September 2020 ausbrach, eine neue kriegerische Episode dar, die künftige Konfrontationen zwischen sich noch konfus bildenden Blöcken vorbereitet. Das Element der Vorwegnahme ergibt sich hier allen voran aus der Form selbst, welche die Türkei, mithilfe ihres aserbaidschanischen Verbündeten, ihrer indirekten Intervention auf dem Bergkarabach gegeben hat, eine mehrheitlich armenische Enklave, die auf dem Territorium Aserbaidschans liegt und 1991 eine von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannte unabhängige Republik proklamierte. Der massive Einsatz von Drohnen mit klar offensivem Zweck gegen die mehrheitlich zivile Bevölkerung der Hochebene gibt einen Vorgeschmack auf einen Aspekt unter anderen der Kriege von morgen. Gleichzeitig bringt die Episode die harte Konkurrenz im Energiesektor (und hauptsächlich im Gassektor) an den Tag, sie betrifft ein weites Gebiet, das sich vom Schwarzen Meer bis zum Kaukasus, vom östlichen Mittelmeer bis Nordafrika (Libyen), Südeuropa und zum Balkan erstreckt – eine Konkurrenz, die dazu tendieren wird, die Karte der Kanäle der Energieversorgung in diesem Gebiet neu zu zeichnen und die Gelegenheiten diplomatischer Reibungsflächen zu multiplizieren. Die Türkei ist – zwangsläufig und aufgrund geopolitischer Gegebenheiten – im Zentrum dieser Dynamik.

In jüngster Zeit basierten die russisch-türkischen Beziehungen auf einer Realpolitik, in welcher weder die Nähe zwischen Washington und Ankara, noch die Konkurrenz bezüglich den Ölpipelines (siehe das Projekt Burgas-Alexandroupolis, um Baku-Tiflis-Ceyhan zu kontern) oder das Auftauchen scharfer Kontraste in der Ukraine und in Syrien den Fortbestand einer gewissen geschäftlichen Synergie an anderen Fronten verhinderten. Die Türkei – die fast die Gesamtheit ihres Gasbedarfs importiert – verfügt mit der russischen Gaspipeline Blue Stream immer noch über eine wesentliche Versorgungsquelle. Vergessen wir auch nicht, dass die Türkei 2017 das russische Raketenabwehrsystem S-400 übernommen hat und 2020 weltweit zum zweiten Importeur russischer agrarindustrieller Produkte geworden ist. Zu guter Letzt wird aktuell das von der russischen Firma Rosatom geförderte Bauprojekt eines Atomkraftwerks im Süden der Türkei, in Akkuyu, realisiert. Russland braucht seinerseits gute Beziehungen zur Türkei, um den Balkan und Österreich via TurkStream mit Gas versorgen zu können, eine seit Januar 2020 aktive Gaspipeline, die das Schwarze Meer durchquert und an der griechisch-türkischen Grenze auf eine andere Gaspipeline trifft, welche durch die Balkanhalbinsel in Richtung Norden führt. Trotzdem steht die türkische Strategie der Blauen Heimat der Entwicklung dieser russisch-türkischen Synergie im Weg. Hinsichtlich der Energieversorgung hat sie zum Ziel, zugleich die Abhängigkeit gegenüber Russland und die Zukunftsfähigkeit der russischen Versorgungskanäle in Südeuropa zu reduzieren. In diesem allgemeinen Rahmen sind zwei Initiativen objektiv in Konkurrenz zu Blue Stream und TurkStream:

• Die im November 2019 eingeweihte Gaspipeline TANAP, welche die Felder Bakus via Tiflis und Ankara mit Griechenland verbindet; mit der TANAP ist die im Oktober 2020 vollendete TAP verbunden, sie verlängert die Gaspipeline von Kipoi in Richtung Albanien und Italien; für die Türkei entspricht die TANAP sechs Milliarden Kubikmeter an zusätzlichem Gas pro Jahr;
• die im Januar 2020 lancierte militärische Intervention in Libyen zur Unterstützung des Präsidenten Al-Sarraj gegen die Offensive des Generals Haftar gegen Tripolis; jenseits der Unterstützung für die eine oder die andere Fraktion ist der wahrhafte Zankapfel hier die Unterzeichnung (am 26. November 2019) des türkisch-libyschen Memorandums über die ausschliesslichen maritimen Wirtschaftszonen, das den türkischen Unternehmen die Erkundungs- und Ausbeutungserlaubnis für Gas in den libyschen Hoheitsgewässern garantiert; beiläufig kann erwähnt werden, dass die Türkei hier verschiedenen Akteuren auf die Füsse tritt, dazu gehört Italien (ENI muss sich langsam in Acht nehmen), aber auch Israel (siehe die Gaspipeline East-Med, die bis 2025 fertiggestellt werden soll).

Illustration 3: Die Gaspipelines TANAP und TAP

Die Türkei übt eine mittlerweile – wie wir es mehrmals gesehen haben – hemmungslose regionale Machtpolitik aus, begünstigt durch die neue Europa- und Nahostpolitik der USA (erstere war schon unter Obama an der Tagesordnung, letztere war betonter unter Trump). Erdogan stürzt sich in alle erreichbaren Schlachtfelder, ohne sich allzu sehr weder um seine Feinde, noch um seine wirklichen oder vermeintlichen Verbündeten zu sorgen; er spielt die Rolle des Unruhestifters innerhalb der NATO (wovon die Türkei Mitglied ist) und gegenüber der Europäischen Union (welche den vom deutschen Kanzler Kohl 1997 geäusserten Beitrittsvorschlag betreffend der Türkei nie komplett ad acta gelegt hat); er setzt auf die unentwirrbare Interessenverflechtung, welche das Mittelmeer darstellt, um ohne Repressalien Positionsgewinne zu erzielen. Und er handelt als zusätzlicher Trennungsfaktor der deutsch-französischen Beziehungen. Die offen eingeräumten Haltungsunterschiede von Merkel und Macron bezüglich der Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland letzten Sommer zeigen es einmal mehr.

Der Krieg um Bergkarabach – in welchem Russland unauffälliges Verhalten bevorzugte und von seiner Einbringung absah, ausser als vermittelnde und friedenswahrende Kraft – macht die Zerbrechlichkeit der russisch-türkischen Beziehungen und die mögliche Eskalation auf bekannten oder noch unbekannten Schlachtfeldern offensichtlich. Der Konflikt ist durch ein prekäres Abkommen zur Einstellung der Feindseligkeiten beendet worden, es sieht für Armenien den Verlust der Territorialgewinne nach dem jüngsten Konflikt mit Aserbaidschan (1988) vor. Man kann wetten, dass die Geschichte hiermit nicht zu Ende ist. Russland ist sich dessen bewusst und sieht nicht tatenlos zu. Als der Krieg um den Bergkarabach ausbrach, fand im Kaspischen Meer die Seeübung Kaukasus 2020 statt, an ihr beteiligten sich auch iranische Kriegsschiffe. Zudem fanden gemeinsame russisch-ägyptische Seemanöver letzten November im Schwarzen Meer statt [23].

Schlussfolgerung: Das Abrutschen der Kontinente, und von einem davon im Besonderen…

Nichts wirklich Entscheidendes, weder im Bereich der Konfrontation zwischen entgegengesetzten Fraktionen des Kapitals, noch zwischen Klassen, geschah bis anhin in dieser ersten Phase der Krise. Die schon existierenden Linien der Abgrenzungen zwischen Klassen und Klassenfraktionen vertiefen sich jedoch, während andere sich sichtbarer abzeichnen. Ausserdem gelangen nicht aufgelöste Knoten eines ganzen sich aufzehrenden Akkumulationszyklus (siehe weiter oben, die schwarze Frage in den USA, die deutsche Frage in Europa, die Bauernfrage in Indien und China) an die Oberfläche, sie machen das Gesamtbild komplexer und zerklüfteter. Es wird zu einer Verschlimmerung der Krise kommen, obwohl deren Form und Antriebe schwer vorhersehbar sind. Nachdem die Globalisierung nach den Krisen von 2008 und 2020 in den Stand-By-Modus gesetzt worden ist, sollten wir uns – sei es nur „intellektuell“ – auf eine Phase des Zerfalls des globalen Zyklus des Kapitals mit dem Auftauchen verschiedener eiserner Vorhänge vorbereiten. Das bedeutet nicht, dass die gegenwärtig im Entstehen begriffenen Blöcke und internen Fragmentierungen von heute auf morgen zu dichten Räumen werden. Die Entglobalisierung ist ein Prozess und jeder Prozess dieser Grösse setzt Beschleunigungen, Zwischenhalte und Rückschritte gefolgt von neuen Beschleunigungen voraus.

Ein zentraler Punkt, der betont werden muss, ist die aktuelle Polarisierung zwischen gesellschaftlich und politisch stabilen Gebieten, die – und das ist kein Zufall – mit bedeutenden produktiven Kapazitäten assoziiert werden, und instabilen Gebieten, Schauplätzen von manchmal starken gesellschaftlichen Spannungen, die keine oder fast keine bedeutenden Produktionskapazitäten haben – und somit gleichzeitig über kein industrielles Proletariat verfügen. Einige Beispiele reichen nicht, um dieser Feststellung zu widersprechen. Wir haben tatsächlich – von Beirut bis Neapel, aber auch in gewissen Regionen der USA, die besonderes Interesse für die antirassistische Bewegung zeigen –, unabhängig vom auf der Strasse kontextuell erreichten Niveau der Gewalt, klar gesehen: Wenn die Polizei, die Geschäfte und das urbane Mobiliar einmal gebührend angegriffen worden sind, was tun? Wohin gehen? Wenn es nichts anderes anzugreifen gibt, drehen wir uns im Kreis. Der – für eine ganze philosophische und literarische zeitgenössische Strömung – sakrosankte Riot mit einem grossen R zeigt darin seine grundlegende Schwäche.

Um auf dem alten Kontinent zu bleiben, ist es interessant, eine Passage Bordigas, geschrieben Ende der 1950er Jahre, zu zitieren:

„Kann man es wagen, die Umrisse der zukünftigen internationalen Revolution zu skizzieren? Das Zentrum dieses Gebietes wird in den Ländern liegen, die auf die Verwüstungen des zweiten Weltkriegs mit einem mächtigen Wiederaufschwung der Produktivkräfte reagierten: in erster Linie Deutschland, Ostdeutschland eingeschlossen, Polen und die Tschechoslowakei. Die erbarmungslose Enteignung aller Besitzer ‚volkskapitalistischen‘ Vermögens [d.h. innerhalb der damaligen ‚Volksdemokratien‘, AdA] wird einem proletarischen Aufstand folgen, dessen Kerngebiet zwischen Berlin und dem Rhein liegen wird. Norditalien und der Nordosten Frankreichs werden rasch in die Bewegung einbegriffen werden.

Eine derartige Perspektive wird den geistig Umnebelten nicht zugänglich sein, die keinem der kapitalistischen Länder auch nur eine Stunde des Überlebens zugestehen wollen. Für sie sind alle kapitalistischen Länder gleich und reihenweise zu exekutieren, selbst wenn sie dafür nur über Hinterladerspritzen anstelle von Atomraketen verfügen.“ [24]

Mehr als 60 Jahre später kann man kurioserweise feststellen, dass sich die Welt kaum verändert hat, zumindest hinsichtlich der Verteilung der Produktionskapazitäten. Fügen wir Bordigas Panorama vor 60 Jahren Ungarn hinzu, geben wir Berlin (verwahrlost im Zustand des Kindergartens des mondänen Partylebens [25]) und das weitgehend desindustrialisierte Ostdeutschland auf, ersetzen wir sie mit dem Industriegürtel, der von Bremen bis nach München reicht und Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg durchquert und wir haben die Karte des Industriekerns Europas und der hauptsächlichen Arbeiterkonzentrationen (siehe weiter unten) erstellt.

Illustration 4: Arbeitsstellen in der Industrie in Europa (in %, Daten von 2015)

Wir haben somit ebenfalls die Umrisse eines Grossdeutschlands skizziert, das, obwohl es keine politische Konsistenz hat, objektiv in der tentakelartigen Ausdehnung der deutschen Auslagerung in Richtung Osten (Länder der Visegrád-Gruppe) und Süden (Lombardei-Venetien) existiert. Wagen wir es also, die leidige Frage zu stellen: Und falls es dieses in der Überstürztheit der Ereignisse schaffen würde, politisch zu existieren? Wenn man mal die sowohl positiven als auch negativen vorhersehbaren Folgen abgewogen hat – wozu die Balkanisierung Italiens gehört, davon haben wir in einem anderen Text gesprochen [26] – kann man dann legitimerweise behaupten, dass ein solcher Ausgang grundsätzlich schlimmer wäre als dieses Europa?

Entgegen weit von jeglichem Realitätsprinzip entfernten hypersubjektivistischen Sichtweisen ist keine Konkretisierung der kommunistischen Perspektive in Europa ohne Bruch der gesellschaftlichen Gleichgewichte in seinem produktiven Kern möglich. Genossinnen und Genossen, die noch ein Hirn und ein Minimum an Scharfsinn besitzen, wird es nicht im Geringsten schwerfallen, uns bis hierher zu folgen. Was schwieriger zugestanden werden kann – vor allem für jene, welche, wie wir, von einem reinen proletarischen Internationalismus kommen – und man jedoch den Mut haben muss, es zu tun, ist die Tatsache, dass die Bedingungen eines solchen Bruchs gleichwesentlich jene eines definitiven Bruchs der nationalen Gleichgewichte in Europa oder gar der Rückkehr des Krieges auf seinem Territorium sind. Das ist der Preis einer Wiederkehr des Verdrängten, das gleichbedeutend ist mit der Weltgeschichte, die – wie es schon Hegel wusste – kein „Boden des Glücks“ ist. Nach dem Mauerfall wurde ihr angebliches „Ende“ überall gefeiert, in West- und Zentraleuropa ausgerechnet begleitet von der Ode an die Freude von Beethoven und Schiller (geschrieben – und das ist kein Zufall – als die deutsche Einheit noch nicht vollendet war). Nach der Marseillaise, die von den Gelbwesten lauthals unter dem Triumphbogen gesungen wurde, würden wir wetten, dass ihre definitive Rückkehr vom Lied der Deutschen begleitet sein – oder nicht sein wird. Wie ging es schon wieder? Ach ja…

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.net

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