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Gilles Dauvé/Tristan Leoni - Rojava: Realität und Rhetorik

Webmaster — 2015-06-03T01:37:00Z

Wenn die Leute sich, um zu überleben, selbst um ihre Angelegenheiten kümmern, eröffnen sie die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Veränderung.

Was sich seit 2012 in Rojava abgespielt hat, stellt einen Versuch der gesellschaftlichen Veränderung dar, besonders aufgrund der neuen Rolle der Frauen.

Die Kurden sind gezwungen, ihre eigene Geschichte unter Bedingungen zu machen, welche sie nur im Sog eines internationalisierten Bürgerkrieges beeinflussen können – eine alles andere als ideale Situation für die Emanzipation.

Von der Staatenlosigkeit zum Staatsaufbau

Die Geschichte der kurdischen Unabhängigkeitsbewegung ist gut dokumentiert: ihre vier Länder überlappende Geographie (Türkei, Syrien, Irak und Iran), ihre Zersplitterung in verschiedene rivalisierende Parteien, die Neigung dieser Parteien, ein Nachbarland gegen das andere auszuspielen, manchmal eine Supermacht gegen eine andere, die schrecklichen Konsequenzen dieser wechselnden Bündnisse, ihr Vertrauen in eine grosse Diaspora in Europa, ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Repression und internen Konflikten, ihre Überlebensfähigkeit gegenüber den Aufs und Abs internationaler Politik und ihre gleichzeitige Unfähigkeit, einen Nationalstaat zu erschaffen. Manchmal ist es nur ein schmaler Grat zwischen Überleben und selbstmörderischen Tendenzen.

Bis 2003.

Dann veränderten drei erhebliche Ereignisse die Sachlage für die Kurden und gestalteten, neben anderen Wirkungen, die PKK, die Arbeiterpartei Kurdistans in der Türkei, neu.

Erstens, seit 2003, der Zerfall des Iraks in drei getrennte Teile: der sunnitische, schiitische und im Norden die kurdische Regionalregierung, welche von der vom Barzani-Clan angeführten DPK beherrscht wird und in Tat und Wahrheit eine Art westliches Protektorat ist.

Zweitens der syrische Staat, welcher in zivilen Kämpfen und sektiererischen Trennungen gefangen ist und die Kontrolle über den grössten Teil des Landes verloren hat, die kurdischen Gebiete inbegriffen.

Drittens haben sunnitische Jihadisten einen grossen Teil des syrischen Territoriums unter ihre Kontrolle gebracht und sind zu einer Bedrohung für das Überleben der kurdischen Bevölkerung geworden. Es war somit der Aufstieg von ISIS/Daesh, welcher letztendlich die Kurden ins Rampenlicht brachte. (ISIS ist die englische Abkürzung für „Islamischer Staat in Irak und Syrien“, Daesh die arabische Abkürzung für „Islamischer Staat im Irak und der Levante“.)

Wäre ISIS nur eine Gefahr für Hunderttausende von Leuten, würde der Westen nicht mehr tun, als er seit 2011 getan hat, um das Assad-Regime daran zu hindern, seine eigene Bevölkerung zu schlachten. Aktuell ist ISIS eine Bedrohung für das regionale politische Gleichgewicht und zugesicherte Ölinteressen, darum tut der Westen sein Bestes, um ISIS daran zu hindern, das Gebiet und Ölquellen zu kontrollieren. Der Diktator Assad erscheint nun als das kleinere Übel als unkontrollierbare Jihadisten. Die implizite US-Unterstützung für ein Regime, welches die USA einige Jahre zuvor in die Unterwerfung bombardieren wollte, ist kaum überraschend: Seit 1970 änderte sich die amerikanische Politik gegenüber Syrien mehr als ein halbes Dutzend mal und keine dieser Änderungen hatte irgendwas mit der Tatsache zu tun, dass die Herrscher von Damaskus mehr oder weniger töteten und folterten. Für die herrschenden Mächte müssen die Ausbreitungseffekte des regionalen Chaos eingedämmt werden, indem, falls nötig, Assad unterstützt und sogar indem eine kurdische Heimat konsolidiert wird.

In den kurdischen Gebieten im Norden Syriens formierte sich nach 2011 erstmals ein implizites Volksbündnis (d.h. es ist klassenübergreifend), um das von den syrischen Behörden verlassene Territorium selbstzuverwalten und dann 2014, um es gegen die tödliche Bedrohung von ISIS zu verteidigen. Der Widerstand kombiniert ehemalige traditionelle Verbindungen und neue Bewegungen, besonders von Frauen, in einer Arbeitsgemeinschaft von Proletariern und Elementen der Mittelklasse, verkittet durch die Betonung der gemeinsamen kurdischen Nation.

Ein autonomes Hinterland ist etabliert worden: Rojava (kurdisch für Westen), bestehend aus drei territorial unzusammenhängenden Kantonen (Afrin, Kobane und Cizire) in Nordsyrien neben der türkischen Grenze. Es ist ungefähr 18'300 km² gross mit einer Bevölkerung, welche 2014 auf 4.6 Millionen geschätzt worden ist. (Zum Vergleich, Wales ist 20'700 km² gross und hat über 3 Millionen Einwohner.) Nachdem sich das offizielle syrische Militär zurückzog, gab es einige Kämpfe zwischen der Freien syrischen Armee und den Kurden, welche erstere zurückschlugen. Es existiert nun „eine Art ungeschriebene[s] Abkommen […] wodurch das syrische Regime Rojava eine gewisse Autonomie einräumt gegen die Neutralität der syrischen Kurden im laufenden Bürgerkrieg“ [1].

In diesen Gebieten koexistiert die kurdische Mehrheit mit verschiedenen anderen „ethnischen“ Gruppen, welche alle in der Vergangenheit die Repression des irakischen Staates erdulden mussten. Der Zerfall von Recht und Ordnung in der Region erschuf ein Machtvakuum in Nordsyrien und hat eine Basisorganisation der Leute hervorgebracht, welche unter dem Namen Tev-Dem (Bewegung für eine demokratische Gesellschaft) koordiniert wird.

Das Handeln der kleinen Leute hat den politischen und gesellschaftlichen Stillstand durchbrochen. Und nun, wie weiter?

Selbstverteidigung

„Ein breites Mosaik an Bewegungen – welche bewaffnet oder unbewaffnet sind und von sozialem Banditentum bis zur organisierten Guerilla-Aktivität reichen – agieren in den elendsten Zonen der globalen kapitalistischen Müllhalde und haben ähnliche Züge wie die gegenwärtige PKK. Auf die eine oder andere Art versuchen sie, gegen die Zerstörung ohnehin schon marginaler Subsistenzwirtschaften, die Plünderung natürlicher Rohstoffe, die lokale Bergbauindustrie oder die Aufzwingung kapitalistischen Landeigentums, welches Zugang und/oder Gebrauch begrenzt oder verhindert, Widerstand zu leisten. Als Beispiele können wir wahllos Fälle von Piraterie im Meer von Somalia, MEND in Nigeria, die Naxaliten in Indien, die Mapuche in Chile erwähnen. Obwohl die Diskurse und Kampfformen dieser Bewegungen nicht blosse Epiphänomene sind, ist es wesentlich, ihren gemeinsamen Inhalt zu erfassen: Selbstverteidigung. Eine Selbstverteidigung, die womöglich auch als lebensnotwendig betrachtet werden könnte, wobei sie sich in ihrem Wesen nicht von dem unterscheidet, was in jedem Arbeitskampf ausgedrückt wird, welche zum Ziel hat, die Löhne oder Arbeitsbedingungen der dort Arbeitenden zu schützen. Genau wie es ein Taschenspielertrick wäre, einen wenn auch sehr heftigen und breiten Lohnkampf als „revolutionäre Bewegung“ darzustellen, so ist es genauso abwegig, dieser Art von Selbstverteidigung, welche von solchen erschöpften Bevölkerungen praktiziert wird, einen inhärenten revolutionären Sinn zu geben.“ [2]

Selbstverteidigung impliziert Selbstorganisation. In Rojava gibt es :

„[...] eine wirkliche Bewegung gegen die staatliche Plünderung und den staatlichen Zwang, welche militärisch an ihren Grenzen kämpft und im Innern durch die Streuung der Macht innerhalb derselben. Die Grenzen der Kämpfe in Rojava sind in diesem Sinne die gleichen, wie die der Kämpfe überall, wo das Verhältnis zwischen Arbeitskraft und Kapital zu einer Angelegenheit der Repression geworden ist, und von Kämpfen, für welche diese Repression den Ausgangspunkt darstellt. Diese Kämpfe finden weit entfernt von den Hochburgen der Reproduktion des Kapitals statt und haben nicht zum Ziel, die Ausbeutungsverhältnisse zu stürzen.“ [3]

Die ganze Frage ist, ob Selbstverteidigung in Rojava der Weg zum Sturz der Produktionsverhältnisse ist – oder werden könnte. Doch zuerst ein paar Worte zum Nationalismus.

Die Nation hat ein neues Gesicht

Die nationalen Befreiungsbewegungen des 21. Jahrhunderts unterscheiden sich beträchtlich von jenen, als der Kolonialismus sich seinem Ende näherte und der Kalte Krieg zwischen den USA und der UdSSR in Form von lokalen Stellvertreterkriegen ausbrach, mit einer beträchtlichen Anzahl an wechselnden Bündnissen und Millionen von Toten. Das kurdische Volk bezahlt einen umso höheren Preis, weil die Kurden zwischen vier Ländern verteilt sind. Doch die Gründe für die tiefe Veränderung in der nationalistischen Agenda sind nicht humanitäre Betrachtungen, ein Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit oder die Lektüre von authentischer kritischer Theorie. Nüchtern betrachtet ist ihre ehemalige Grundlage obsolet geworden.

Zusammenfassend kann man sagen, dass, nach der Machtergreifung, das typische Programm der nationalen Front war, die Beziehungen zur vorherrschenden Macht abzubrechen (im Mittleren Osten Grossbritannien bis in die 1940er Jahre, danach die USA), Unterstützung bei ihrem Rivalen zu suchen (der UdSSR) und ein staatliches, einheimisches Wachstum zu entwickeln, basierend auf kollektivierter Landwirtschaft und Schwerindustrie.Das war zumindest der Plan. Wo immer es keine angemessene, oder eine zu schwache Bourgeoisie gab, optierte die nationale Befreiung für den bürokratischen statt den bürgerlichen Kapitalismus, suchte ihre Rezepte bei Marx und Mao, nicht bei Adam Smith und Keynes, und setzte ein diktatorisches Regime ein, das von einer vermeintlichen Arbeiter- oder Volkspartei angeführt wurde. Sie erreichte mehr Diktatur als Entwicklung, doch das ist eine andere Geschichte. Auf jeden Fall wurde das mit dem Niedergang der UdSSR und dem Anbruch der Globalisierung unmöglich. Nachdem also zuvor der Marxismus-Leninismus, der Guevarismus und die Verteidigung der Dritten Welt verfochten wurden, machte sich die nationale Befreiung ihre eigene Version der Globalisierungsgegnerschaft zu eigen. Der Misskredit des sozialistischen Nationalismus führte zum ethnischen Nationalismus, welcher sich im Falle der PKK in einen Aufruf für eine multiethnische Nation verwandelte. Logischerweise wurde diese neue Linie auch vom Ableger der PKK in Syrien, der PYD, unterstützt.

Wie jede politische Bewegung gibt sich die nationale Befreiung die Ideologie, die Verbündeten und die Ziele, an welche sie sich richten kann und modifiziert sie, wenn es ihren Interessen entspricht. Am sechsten zionistischen Kongress 1903, bekannt als der „Uganda-Kongress“, stand immer noch zur Debatte, ob eine jüdische Heimat in Afrika gegründet werden könnte. Pilsudski entschied sich 1914 nicht zwischen Richtig und Falsch: Er unterstützte jene Seite, welche ihm für die polnische Unabhängigkeit am vorteilhaftesten erschien und wechselte die Seiten je nach Kriegsumständen. Die Loyalität eines Nationalisten ist nicht an eine Klasse oder ein Glaubensbekenntnis gebunden, sondern nur an das, was er als „sein Volk“ betrachtet und an seine eigene Rolle als Anführer dieses Volkes. Der Gehorsam schwankt, genau wie die Doktrin.

Man sollte nie ein Buch oder nationale Befreiung aufgrund des Umschlagbildes beurteilen. In der Praxis werden die PKK-Kader einen Landeigentümer oder Boss unterstützen, weil er in der Region einflussreich ist. Sie werden auch Streiks verteidigen oder Proteste organisieren, wenn es ihnen hilft, lokale Einwohner hinter sich zu bringen. Hier werden sie auf der Seite von starren Formen der Religion stehen, dort auf jener der Toleranz. Heute werden sie als Traditionalisten erscheinen, morgen als Modernisten. Das ist Politik: Die PKK hält hoch, was ihre Machtbasis vergrössert. Damals, als sie beanspruchte, Teil des weltweiten Sozialismus zu sein, hatte sie keine Zeit für Ketzer wie Pannekoek oder Mattick, und entschied sich für erfolgreichen Marxismus-Leninismus. Wenn sie sich libertäre Positionen zu eigen macht, entscheidet sie sich nicht für Makhno, sondern bevorzugt eine akzeptable Version, wahrscheinlich heutzutage die gemässigste, die Doktrin von Bookchin, welche den Munizipalsozialismus des 19. Jahrhunderts mit Selbstverwaltung und Ökologie würzt.

Eine ziemlich vernünftige Wahl. Die PKK hatte ihre Ambitionen zurückstecken müssen und der konföderale Munizipalismus ist die einzige verfügbare politische Ideologie für eine Partei, welche sich mit Staaten und Grenzen abfinden muss, weil sie keine Hoffnung mehr hat, ihren eigenen Staat und ihre eigenen Grenzen zu erschaffen, was zwingend die Neuziehung der Grenzen von mindestens zwei angrenzenden Ländern bedeuten würde. Die PKK macht aus der Not eine Tugend und hat die Anspielungen auf „Klasse“ und „Partei“ über Bord geworfen und wirbt für Selbstverwaltung, Kooperation, Kommunalismus (nicht Kommunismus), Anti-Produktivismus und Gender. David Graeber erfreute sich an der Tatsache, dass die Leute in Kurdistan nun womöglich Judith Butler lesen. Alles richtig gemacht. Dekonstruktion des politischen Subjekts (d.h. des Proletariats als historischer Träger), Priorisierung von Identitäten, die Klasse wird durch Gender ersetzt – die PKK hat zweifellos den Marxismus durch den Postmodernismus ersetzt.

Von einem „Nicht-Staat“ zu sprechen, ist ein Spiel mit den Worten. Die PKK hat das Ziel jeder nationalen Befreiungsbewegung nicht aufgegeben. Obwohl sie sehr darauf achtet, keine Worte zu gebrauchen, die zu autoritär tönen, ist ihr Ziel immer noch die Erschaffung eines politischen Apparates auf dem kurdischen Territorium, in welchem die Entscheidungsmacht zentralisiert ist, und welches Wort wäre besser hierfür als Staat? Mit der Nebenbestimmung, dass dieser Staat so demokratisch unter Bürgerkontrolle wäre, dass er den Namen Staat nicht mehr verdienen würde. So viel zur Ideologie.

In der wirklichen Welt ist das Ziel einer starken inneren Autonomie zusammen mit einem basisdemokratischen Leben nicht vollkommen unrealistisch. Es ist der Zustand diverser Gebiete in der Pazifikregion: Die Zentralregierung kümmert es nicht, dass lokale Gemeinschaften ihre herkömmliche ländliche Gesellschaft bewahren, sich selber weitgehend selbstverwalten, von einer auf Eigenbedarf basierenden Wirtschaft leben oder verarmen, solange sie niemandem Ärger bereiten. Sobald Eisenerz oder Öl ins Spiel kommt, ändert sich alles und falls nötig wird die Armee gerufen, wie in Papua-Neuguinea. Somaliland hat einige Eigenschaften eines Staates (eigene Polizei, Währung und Wirtschaft), nur wird es von keinem anderen Staat als Staat anerkannt. In Chiapas (dessen Situation häufig mit jener Rojavas verglichen wird) haben die Zapatisten 20 Jahre in einer regionalen Halbautonomie überlebt, innerhalb welcher sie ihre Kultur und Bräuche bewahren, ohne den mexikanischen Bundesstaat zu stören, solange sie dort bleiben, wo sie sind. Der Aufstand der Zapatisten war vermutlich der erste der Ära der Globalisierungsgegnerschaft, insofern als dass er nicht darauf abzielte, die Unabhängigkeit zu erreichen oder das ganze Land zu verändern, sondern einen traditionellen Lebensstil aufrechtzuerhalten.

Die Kurden leben nicht friedlich auf einer Insel, viele von ihnen sind Stadtbewohner, sie sitzen (un)glücklicherweise auf viel Öl, welches geopolitische und finanzielle Belange weit ausserhalb ihrer Reichweite platziert, und die Region ist von endlosen Konflikten zerrissen und von Diktatoren beherrscht. Das lässt wenig Spielraum für Rojava – oder für einen sehr kleinen und abhängigen Ort: Seine wirtschaftliche Überlebensfähigkeit ist gering, aber nicht inexistent, dank zukünftigem Öleinkommen. Das schwarze Gold hat schon Marionettenstaaten wie Kuwait erschaffen, ein Rentierstaat, welcher seine Kundschaft mit Untergrundwohlstand bezahlt, und der kurdische Mikrostaat im Irak verdankt seine Existenz einzig seinen Ölquellen. Anders ausgedrückt, das Schicksal von Rojava hängt weniger von der Mobilisierung seines Volkes ab, als vom Zusammenspiel des grossen Geschäfts und der herrschenden Mächte.

Obwohl die PKK nicht länger ihren eigenen Staat fordert (sie kann ihn nicht haben), will sie selbstregierte kurdische Regionen, welche zwischen verschiedenen Staaten föderiert sind, beginnend mit Syrien (dessen „territoriale Integrität“ von Rojavas „Gesellschaftsvertrag“ anerkannt wird). Es bleibt abzuwarten, was eine Konföderation von drei oder vier autonomen grenzüberschreitenden Gebieten, welche sich über mindestens drei Länder erstrecken, für die Bevölkerung bedeuten würde. Koexistierende Autonomien beseitigen nicht die zentrale politische Struktur, welche ihre Einheit garantiert. Grenzüberschreitende Regionen, wie jene auf der Oder-Neisse-Linie in Europa, haben noch nie die Staatsmacht verringert. Die zentralen Apparate „des Rechts und der Ordnung“ delegieren einige ihrer Pflichten an die lokalen Autoritäten. So regiert der moderne Staat.

„Aufbau einer demokratischen Nation“

Obwohl Worte nicht alles sind, bedeuten sie in der Politik viel. Die Autoren des Gesellschaftsvertrages von Rojava wollten den Begriff Verfassung vermeiden, welcher sie zu stark an staatliche Revolutionen erinnerte, doch der gewählte Begriff wiederholt die Aufklärung des 18. Jahrhunderts. In ihrer Suche nach den Wurzeln des antiautoritären Denkens haben sie Bakunin umgangen und Rousseau getroffen. Ihr Gesellschaftsvertrag liest sich wie eine modernisierte Version vergangener revolutionärer bürgerlicher Absichtserklärungen.

Das Datum ist 2014, die Präambel spricht also von „einer gerechten und ökologischen Gesellschaft“ ohne „nationalstaatliche[s], militaristische[s] und religiöse[s] Staatsverständnis, [...] Zentralverwaltung oder Zentralmacht“. Betreffend Religion ist der Artikel 86 widersprüchlich, er stipuliert, dass Mitglieder der legislativen Versammlung ihren Amtseid „im Namen des erhabenen Gottes“ ablegen. Bevor wir das beurteilen, erinnern wir daran, dass im britischen House of Commons bis 1888 Abgeordnete einen Eid ablegen mussten, der protestantische Abweichler, Katholiken und Atheisten ausschloss.

Kommen wir nun zum Kern der Sache. Rojava wird auf dem „pluralistischen, eigenständigen und gemeinsamen Leben mit allen Teilen einer demokratischen Gesellschaft“ basieren. Teile, Schichten, gesellschaftliche Gruppen, Klassen...Die französische Version spricht von Schichten („couches“). Offensichtlich geht es nicht darum, dass Rojava frei ist von gesellschaftlicher Teilung. Es bedeutet schlicht und einfach, dass, solange sie Bürger von Rojava sind, alle Bewohner zusammen in Frieden leben können und müssen. Es hat keinen Platz für eine Anerkennung des Klassenkampfes in einem Text, der auf nichts anderes als eine demokratische Verfassung hinausläuft.

Der Diskurs von Rojava ist jener einer bürgerlichen Revolution. In der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 war das Recht auf „Widerstand gegen Unterdrückung“ explizit, doch es ging Hand in Hand mit dem Recht auf Eigentum. Die Freiheit war vollständig – innerhalb der Grenzen des Gesetzes. Das gleiche gilt für Rojava: Artikel 41 garantiert das „Recht auf Eigentum und Privateigentum“ ausser Enteignungen seien „für das öffentliche Interesse […] notwendig“. Gesellschaftlich bedeutet Eigentum nicht, dass jede Person das Recht hat, ihre eigenen Kleider, ihr Zimmer oder ihr Fahrrad zu besitzen und zu benutzen. Es bedeutet, dass jene, welche Produktionsmittel besitzen, jene einstellen können, welche nur ihre Kleider, ihr Zimmer oder ihr Fahrrad besitzen. Das ist Klasse. Ist dieser gesellschaftliche Rahmen erst einmal etabliert, wie in Frankreich 1789 oder in Rojava 2014, kann fast alles garantiert und versprochen werden: „Gewaltenteilung“, „unabhängige Justiz“, „ökologische Gesellschaft“, „Freiheit der Gedanken, Überzeugungen, Entscheidungen und Ansichten“, „alle politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen Rechte“ für Frauen, „die Aufhebung der Geschlechterdiskriminierung“, das Recht, seine „Meinung frei auszudrücken“, „das Streikrecht und das Recht auf friedliche Demonstration“, „Bodenschätze und natürlichen Ressourcen gehören der gesamten Gesellschaft“ ihre „Nutzung, Verarbeitung und Gebrauch wird durch Gesetze geregelt“, es „gehört jeglicher Grundbesitz und Boden der Bevölkerung“, 40% Frauenanteil „in allen Institutionen, Vorsitzen und Ausschüssen“, keine Todesstrafe, keine Kinderarbeit, das Recht auf „politisches Asyl“, die Versicherung, dass „ZivilistInnen […] nicht vor Militärgerichten verurteilt werden“ und dass es keine Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl geben wird, ein Bildungssystem ohne „rassistische und chauvinistische Kategorien“, die Trennung von „religiöse[n] und staatliche[n] Angelegenheiten“ (obwohl, der Eid...). Im Notfall kann „eine vom Kantonsvorsitz einberufene Versammlung des Exekutivrats […] mit der Zustimmung von zwei Dritteln seiner Mitglieder den Ausnahmezustand erklären und wieder aufheben“, dieser „Beschluss muss bei der nächsten Versammlung des Gesetzgebenden Rates verkündet und durch Sondergesetze umgesetzt werden“. Eine der 22 Kommissionen des Exekutivrats ist spezialisiert auf „Familien- und Geschlechtergleichheit“.

Als Absicherung gegenüber kurdischer Vorherrschaft über arabische, assyrische, armenische und tschetschenische Minderheiten verpflichtet sich Rojava, eine „Einheit in der Vielfalt“ zu ermutigen. Einmal mehr tönt das wie ein fernes Echo auf eine demokratische Revolution: E pluribus unum („Einer von Vielen“) war auf dem US-Stempel seit 1782 gewesen und war de facto das Motto der USA bis der Kongress 1956 „In God We Trust“ übernahm. Könnte Rojava säkularer sein als das zeitgenössische Amerika?

Man könnte von korrekter moderner Regierungsführung nicht mehr verlangen (nur die Tierrechte fehlen). Die Wehrpflicht wurde hingegen nicht vergessen: Jeder Bürger von Rojava kann zum Militärdienst aufgeboten werden. Das ist ein traditionelles Vorrecht des Staates, welcher erwartet, dass jene, welche unter seinem Schutz oder seiner Herrschaft stehen, in seiner Armee dienen. Eigentlich ist es keine Armee, es sind die „Volksverteidigungseinheiten (YPG)“, welche nur als Kraft der „Selbstverteidigung sowohl gegen innere als auch äussere Bedrohungen“ agieren: Wie wir wissen, macht jede politische Macht einen ausgedehnten Gebrauch des Begriffes der inneren Bedrohung.

„Ohne Übertreibung ist das die demokratischste Verfassung, welche die Leute in dieser Region je hatten.“ (Sardar Saadi) Das ist sicher nicht falsch. Rojavas Gesellschaftsvertrag definiert eine Gesellschaft der Gleichen vor dem Gesetz: Jeder Mann oder jede Frau ist nur mit Gleichen verbunden. Gesellschaftliche Teilung wird ausgelassen, es gibt keine Reichen und Armen, Bourgeois und Arbeiter mehr, nur noch Bürger mit gleichen Rechten: „Ein bürgerliches demokratisches System, das demokratische Konföderation genannt wird.“ [4] Demokratie ist die angemessenste politische Form zur Vereinigung eines gesellschaftlich geteilten Volkes.

Veränderung

„Zonen der Selbstverwaltung“ können nicht durch das Gesetz erschaffen werden. Wie sieht die Situation auf dem Terrain aus?

Beobachter und Besucher des gesamten politischen Spektrums haben über tiefe Veränderungen im alltäglichen Leben berichtet. Allen voran eine Zerstreuung der Macht, mit einer Menge lokal verwalteter Initiativen und der Verwaltung der Dörfer durch Kollektive. Zudem eine Bemühung, lokales Wissen zu sammeln und zu verbreiten (bezüglich Medizin zum Beispiel) und die Leute wieder mit der Natur zu verbinden, Prüfungen sind durch interaktive Bildung ersetzt worden, Mutualismus in der Schule, um den Graben zwischen Lehrer und Lernenden zu überwinden, gemeinschaftliches (Männer und Frauen) Wohnen an der Universität, gewählte Befehlshaber in den Milizen, ein neuer Ansatz der Gesundheitsversorgung mit einer Betonung präventiver und ganzheitlicher Methoden, welche Geist und Körper gleichzeitig behandeln (basierend auf dem Prinzip, dass Stressreduktion dazu beitragen kann, dass andere Krankheiten nachlassen) und die Justiz besteht in jedem Dorf aus einem gewählten und gemischten Komitee, welches in Konflikten vermittelt, das Urteil fällt und versucht, den Täter zu reintegrieren und zu rehabilitieren. Mit anderen Worten, eine Bestrebung, Trennungen zu beseitigen. Viel von dem, was westliche Reformisten und Radikale versuchen, in Europa zu verwirklichen, wird in Rojava getestet.

Die vermutlich am häufigsten festgestellte Veränderung betrifft das Verhältnis zwischen den Geschlechtern. Gemischte Schulen sind die Norm. Die Frauen bleiben nicht mehr den ganzen Tag zu Hause. Versammlungen weisen eine Frauenbeteiligung von mindestens 40% auf. Alle Gremien sind weiblich und männlich geleitet. Eine Weltsicht der Frauen wird ermutigt, und sogar ein neues Wissensfeld, die Jinologie („Wissenschaft der Frauen“). Obwohl der Feminismus in der kurdischen Frauenbewegung schon lange stark war, sind diese Veränderungen im Mittleren Osten beträchtlich, und in gewissen Bereichen scheint die Gleichheit der Geschlechter in Rojava weiter fortgeschritten als in Europa.

Was die Wirtschaft betrifft, strebt Rojava nach optimaler Selbstentwicklung. Unter der syrischen Herrschaft hatte das Gebiet Öl, aber keine Raffinerie, Getreide, aber keine Getreidemühle. Die Betonung liegt nun auf Selbständigkeit.

Der Schein trügt. Wie alle wahren Profis sind die PKK und die PYD Meister in der Kunst, von sich selber jenes positive Bild zu zeigen, welches die Aussenstehenden sehen möchten. Es ist auch nichts als natürlich, dass die Bewohner versuchen, Besucher durch die Hervorhebung der erfolgreichsten Seiten ihrer Bewegung zu beeindrucken. Doch nicht alles ist nur für's Auge. Selbstorganisation verbessert tatsächlich das alltägliche Leben einer zuvor vernachlässigten und unterdrückten Bevölkerung.

Gemeindeversammlungen finden regelmässig statt und mehrere Hundert Leute nehmen daran teil, nicht nur um dort zu sein, sondern auch um eine aktive Rolle zu spielen, und es wird weitgehend darauf geachtet (und teilweise auch umgesetzt), dass die niederen Ränge die höheren kontrollieren.

Unten und oben...Das bringt uns näher zum zentralen Punkt. Was wird debattiert? Entscheiden die Volksräte über unbedeutende oder bedeutende Dinge?

Die Antwort liegt in der Frage. Das Rätesystem in Rojava funktioniert parallel zu einer Übergangsregierung (Übergänge können endlos sein), welche Krieg führt, mit ausländischen Staaten verhandelt, die Steuereintreibung neu organisiert, die Ölproduktion plant usw., wie jede andere zentrale politische Institution, welche ein Territorium beherrscht. Auf gut Deutsch, ein Staat. Und noch niemand konnte je bezeugen, dass sich ein Staat in direkter Demokratie auf lokaler Ebene aufgelöst hat.

Ein klassenloses Volk?

Wie es häufig in ähnlichen Situationen vorkommt, hat der Imperativ der Selbstverteidigung gegen eine tödliche Gefahr (in diesem Fall ISIS) die Kurden dazu gebracht, eine gemeinsame Front zu bilden, im üblichen Sinn einer Zusammenarbeit, so wie auch im politischen Sinn der Volksfront wie im 20. Jahrhundert. Solidarität hat eine temporäre Aufschiebung gesellschaftlicher Differenzen kreiert, aber nicht deren Auslöschung.

Niemand behauptet, die als „die Kurden“ bekannte Bevölkerung habe ein derartiges Glück, das einzige Volk der Welt zu sein, welches in heiterer Harmonie lebt. Wie alle anderen Völker sind die Kurden geteilt in Gruppen mit verschiedenen Interessen, in Klassen, oder, falls Klasse zu stark nach Marxismus riecht, in Unterdrücker und Unterdrückte, Herrscher und Beherrschte. Wenn folglich in Rojava eine bedeutende gesellschaftliche Erhebung im Gange ist, wann und wie wurde die herrschende Klasse gestürzt? Herrschende Gruppen sind bekannt dafür, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um an der Macht zu bleiben, auch den bewaffneten Kampf. Welcher intensive Klassenkampf stürzte sie in Kurdistan und führte zu Veränderung?

Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass ein solch aussergewöhnliches Ereignis unbemerkt geschieht, haben jene, welche die „Revolution“ in Rojava verteidigen, keine Antwort bereit. Die Frage wird einfach ignoriert. Zumindest fast. In Tat und Wahrheit haben sie eine Erklärung, die von David Graeber zusammengefasst wird: „Aber die Menschen in Rojava haben es in Klassenfragen ziemlich leicht, denn die wirkliche Bourgeoisie, so wie sie in dieser hauptsächlich landwirtschaftlich geprägten Gegend war, hat sich mit dem Zusammenbruch des Baath-Regimes davongemacht. Sie werden ein langfristiges Problem haben, wenn sie nicht am Bildungssystem arbeiten um sicherzustellen, dass nicht eine Schicht von entwicklungspolitischen Technokraten bei Gelegenheit versucht, die Macht zu übernehmen, doch aktuell ist es verständlich, dass sie sich eher unmittelbar auf Genderangelegenheiten konzentrieren.“ [5]

Graeber hat den grossen Verdienst, die Geisteshaltung weiter Teile der radikalen Meinungen zu verkörpern. Was uns hier gesagt wird, ist, dass, obwohl Klasse und Gender allgemein von Bedeutung sind, die momentane Priorität in Rojava Gender ist, weil die Klassenfrage (zumindest temporär) gelöst worden ist durch die Abreise der herrschenden Klasse. Was bleibt, sind die einfachen Leute, das Volk, schlicht und einfach. Die Leute in Rojava mögen wohl in arger Not sein, doch sie haben erreicht, was westliche radikale Reformisten vergeblich versuchen: 99% der Bevölkerung zusammenzubringen.

Graeber verwechselt die Klasse mit den Leuten, aus welchen sie besteht. Natürlich ist Klasse Fleisch und Blut, doch sie ist viel mehr, sie besteht aus gesellschaftlichen Verhältnissen. Die Bourgeoisie verschwindet nicht in einem Gebiet, aus welchem bürgerliche Individuen geflohen sind. Zur Zeit der Pariser Kommune verliess die herrschende Klasse die Stadt, doch ihre Machtstruktur wurde während diesen zwei Monaten aufrechterhalten: In den Tresorräumen der Nationalbank Frankreichs und ihren Millionen von Franken, welche die Kommunarden nicht versuchten, zu konfiszieren, und grundlegend in der Weiterführung der Geldwirtschaft und der Lohnarbeit. In Rojava gibt es kein Anzeichen dafür, dass die unteren Klassen die Marktwirtschaft und das Lohnsystem beseitigt haben.

Enthusiasten von Rojava sprechen viel über Ermächtigung und Veränderungen in der Haushaltssphäre: Sie erwähnen jedoch nie eine Veränderung der Ausbeutungsverhältnisse. Im besten Fall gibt man uns Beispiele von Landwirtschafts-, Textil-, Handels und Baugenossenschaften (welche, wie man sagt, mit der Privatwirtschaft in Konkurrenz stehen), doch man liest nie von Kollektivierungsexperimenten. Ölquellen funktionieren wieder, eine Raffinerie ist improvisiert worden, doch wir wissen nichts von den Leuten, welche dort arbeiten.

Regierungsgremien organisieren einen Übergang von Monokultur zu Ernährungsautarkie: Land, das zuvor Staatseigentum gewesen war, wird an Landwirtschaftsgenossenschaften verteilt: Die Produkte werden der Verwaltung oder auf dem Markt mit Preiskontrolle verkauft. Brot wird subventioniert. „Die Schmuggeltätigkeit ist gewaltig“, berichtet Becky. Das wird von anderen Besuchern bestätigt und ist zu erwarten: In Regionen, wo fixe Grenzen fehlen und in welchen Knappheit und Krieg verheerende Auswirkungen haben, sind Schmuggler illegale, grenzüberschreitende Händler. Das Ausmass des Schmuggels zeigt die Ausdauer der Warenwirtschaft mit ihren Geschäftsmännern, welche schlecht bezahlte Arbeitskräfte anstellen. Wo Dinge ge- und verkauft werden, werden auch menschliche Wesen – Arbeitskraft – ge- und verkauft. Diesbezüglich gibt es keine Gleichheit, und gewiss auch wenig Kritik an Geschlechterrollen.

Janet Biehl, eine Verteidigerin der „Revolution“ in Rojava, schreibt: „Manche leben von einem Lohn, aber viele arbeiten ehrenamtlich; wieder andere leben z.B. dank einer Kuh.“ Gleichzeitig bezahlen die Leute wenig oder gar keine Einkommenssteuer und die Regierungseinnahmen kommen vom Öl. Mit anderen Worten erhalten einige Leute in Rojava einen Lohn, andere leben von Geld, das sie sonst irgendwie verdienen, einige leben dank einer Selbstversorgungswirtschaft und der nichtstaatliche Staat verkauft Öl. Auf die eine oder andere Art und Weise durchflutet das Geld jede Sphäre der Gesellschaft in Rojava.

Im Grossen und Ganzen sind Märkte für Käufer zu normalen Tageszeiten offen, der Handel und das Handwerk funktionieren, was im Vergleich zur Situation zuvor einen immensen Fortschritt darstellt. Zaher Baher besuchte Cizire im Mai 2014 und glaubt, eine Revolution fände im syrischen Kurdistan statt:

„Bevor wir diese Region verließen, entschieden wir uns noch mit Ladenbesitzern, Geschäftsleuten, und Marktleuten zu reden, da uns auch ihre Sichtweise sehr wichtig war. Alle schienen eine sehr positiven Blick und eine positive Meinung von der DSV und der Tev-Dem zu haben. Sie waren glücklich über den Frieden, die Sicherheit und die Freiheit, ihre eigenen Geschäfte ohne jede Einmischung irgendwelcher Parteien oder Seiten führen zu können.“ [6].

Schliesslich haben wir eine Revolution gefunden, vor welcher sich die Bourgeois nicht fürchten.

Oder vielleicht hängt alles davon ab, was die bürgerliche Klasse ist. Wenn Graeber den Begriff auf die Topetage der herrschenden Elite beschränkt, dann hat er recht: Es leben vermutlich momentan in den drei Kantonen Rojavas sehr wenige Hochfrequenztrader oder Handelsbankiers. Dadurch kann für Graeber nicht von Klasse gesprochen werden, nur von Volk.

Doch ein Mann, der ein Transportunternehmen mit fünf Lastwagen betreibt und 15 Arbeitskräfte eingestellt hat, ist ein Bourgeois. Rojava ist eine Klassengesellschaft.

Die These der „sozialen Revolution“ bewegt sich auf dünnem Eis, doch deren Verteidiger interessieren sich kaum für Fakten: Ihre eigenen Berichte enthalten genug Beweise, um ihre Behauptung zu widerlegen. Der Fehler liegt in der Unfähigkeit, die richtige Frage zu stellen:

„Die Situation hat auch etwas gemeinsam mit der Entwicklung von Kämpfen weltweit in den letzten paar Jahren. Der Staat, nunmehr ein Agent des globalen Kapitals, wird als Schuldiger von sowohl aus Mittelklassen als auch dem Proletariat bestehenden Bewegungen betrachtet. Derweil wird die Nation als die ihm entgegenzustellende Kraft gesehen. Kämpfe stellen sich geschlossen hinter die Ideologie der Nationalität (und den Rassen- und Genderhierarchien, welche diese voraussetzt). Die stattfindende Veränderung in Rojava basiert bis zu einem gewissen Ausmass auf einer radikalen kurdischen Identität und auf einem beträchtlichen Anteil der Mittelklassen, welche, trotz ihrer radikalen Rhetorik, immer ein gewisses Interesse an der Kontinuität von Kapital und Staat haben.“ [7]

Alle Macht dem Volk?

Das alltägliche Leben wird von den Produktionsverhältnissen bestimmt: Wie wir gerade gesehen haben, sind die selbstverwalteten Gemeinden und die basisdemokratischen Gremien Rojavas vom grossen und kleinen Handel beherrscht.

„Wenn die Götter uns strafen wollen, erhören sie unsere Gebete“, schrieb Oscar Wilde. Rojava erfüllt den Traum der Theoretiker der schrittweisen Volksermächtigung. Holloways Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen scheint sich im syrischen Kurdistan zu materialisieren. Die Gesellschaft soll von unten her durch verschiedene graduelle Veränderungen transformiert werden, welche jene oben hilf- und harmlos machen, bis sie wegfallen oder verschwinden. Somit ist die Polizei in Rojava nicht die Polizei, sie kann nur eine Nicht-Polizei, eine Anti-Polizei sein. Graeber schreibt:

„Schließlich, und das ist das Entscheidende, sind die Sicherheitskräfte rechenschaftspflichtig gegenüber den von unten nach oben gerichteten Strukturen, und nicht umgekehrt. Eine der ersten Orte, die wir besucht haben, war eine Polizeiakademie (Asayis). Alle mussten Kurse in gewaltloser Konfliktregelung und feministischer Theorie belegen, bevor sie eine Waffe berühren durften. Die Ko-Direktoren erklärten uns, dass ihr Endziel wäre, dass jeder im Lande sechs Wochen Polizeitraining erhält, damit sie die Polizei letztendlich abschaffen könnten.“ [8]

Es geht nicht darum, sich über derartige Naivität lustig zu machen, sondern zu erkennen, auf was sie basiert: Auf dem Glauben, dass es in Rojava von ehemaligen oder neuen Repressionskräften nichts zu befürchten gibt, weil die wirkliche Macht in den Händen des Volkes auf basisdemokratischer Ebene liegt, in den Gemeinden und den lokalen Komitees, was also Regierungsvertreter auch immer tun, egal auf welche politischen Manöver Möchtegern-Anführer sich einlassen mögen, wir sind die Polizei.

Es geht nicht darum, die Wesentlichkeit von (manchmal multiethnischen) Nachbarschafts- und Dorfnetzwerken, Frauenkollektiven zu bestreiten, welche sich mit etlichen, trivialen (Streitigkeiten) wie auch grossen (Schule, Gesundheitsversorgung, lokaler Handel) Problemen, als auch mit den Notwendigkeiten des Krieges befassen müssen. Diese wären ein unerlässlicher Bestandteil einer sozialen Revolution. Doch unter den gegenwärtigen Umständen funktioniert diese Kontrolle der Gemeinschaft parallel mit einer zentralen Struktur, welche als politisches Oberhaupt des Landes fungiert. Wer entscheidet was? Wer hat das Sagen? Das ist die Frage. Die gepriesene Autonomie der Gemeinde ist gesichert, solange sie nicht ausgeübt wird, solange sie nicht mit der Regierung in Konkurrenz tritt. Verwaltung ist eine Sache, grosse Entscheidungen sind eine andere. Nichts deutet darauf hin, dass die lokalen Räte wirklich etwas zu sagen haben bezüglich der Festlegung der politischen Richtlinien. Die Bezeichnung dieses Regimes als „Demokratische Selbstverwaltung“ ändert ausser Worten nicht viel. Was die Pläne für freie Wahlen so bald wie möglich betrifft, sind sie so gut wie parlamentarische Demokratie halt eben sein kann.

Frauen mit Gewehren

Ändern wir für einen Moment Namen und Daten...Ein grosser Teil des Lobes für Rojava heute, besonders von dem, was als radikale Kritik an Geschlechterrollen betrachtet wird, könnte in den 1930er Jahren von Beobachtern des brüderlichen und egalitären Lebens der Pioniere in kleinen zionistischen Gemeinschaften in Palästina verfasst worden sein. Damals fiel den Besuchern und Unterstützern ebenfalls die äusserst neue Rolle der Frauen ins Auge.

In den frühen Kibbuzen war die Geschlechtergleichheit nicht nur ein Resultat der progressiven und sozialistischen Ideen. Materielle Notwendigkeiten (Landwirtschaft und Selbstverteidigung) zwangen eine stark unter Druck stehende Gemeinschaft, nicht auf die Hälfte der Arbeits- oder bewaffneten Kräfte zu verzichten. Damit Frauen ihren Anteil an den landwirtschaftlichen und militärischen Tätigkeiten haben konnten, mussten sie von ihren „weiblichen“ Pflichten befreit werden, die Kinder wurden also kollektiv erzogen, was für viele neu und für einige schockierend war.

Es gibt keine Anzeichen dafür in Rojava. Soldatinnen bedeuten nicht das Ende der Männerherrschaft (wenn dem so wäre, wäre Israel eines der Länder mit der grössten Gleichberechtigung der Geschlechter in der Welt). Baher, ein Verfechter der Sache der „Revolution“ in Rojava schreibt zuerst, dass „vollständige Gleichheit zwischen Frauen und Männern“ bestehe, nur um eine halbe Seite weiter unten anzufügen: „Ich habe nicht eine Frau gesehen, die in einem Geschäft, einem Markt, Café oder Restaurant gearbeitet hätte.“ In den „selbstverwalteten“ Flüchtlingslagern auf der anderen Seite der Grenze in der Türkei kümmern sich die kurdischen Frauen um die Kinder, während die Männer nach Gelegenheitsjobs suchen.

Der subversive Charakter einer Bewegung oder Organisation kann nicht anhand des Anteils bewaffneter Frauen gemessen werden. Auch nicht ihr feministischer Charakter. Seit den 1960er Jahren benutzten oder benutzen viele Guerillas eine grosse Anzahl von Kämpferinnen, in Kolumbien zum Beispiel. 25% der sandinistischen Truppen waren Frauen, was nicht zur Frauenbefreiung führte: Abtreibung ist heutzutage in Nicaragua total illegal. Frauenpräsenz ist eine typische Eigenschaft der maoistischen Guerilla. In Nepal, Peru und den Philippinen erfordert die Strategie eines langwierigen Volkskrieges Aufrufe zur Gleichheit von Männern und Frauen als ein Mittel, um traditionelle (familiäre, feudale oder Stammes-), seit jeher patriarchale Verbindungen zu demontieren. Das Ziel ist nicht die Emanzipation der Frauen, sondern die Ersetzung der Herrschaft der Dorfältesten mit jener der Parteikader. Die wichtige Rolle der Frauen in der PKK-PYD liegt weniger am feministischen Einfluss als am maoistischen Ursprung der Partei.

Wieso wird eine bewaffnete Frau so einfach als Befreiungssymbol wahrgenommen, sogar ungeachtet dessen, wofür sie kämpft?

Das Bild einer Frau mit Raketenwerfer kann es auf die Titelseite westlicher Boulevardzeitungen oder radikaler Magazine schaffen, weil es den (häufig deklinierten) Mythos des angeborenen, friedlichen oder passiven weiblichen Wesens zerstört. Das Recht auf Waffengebrauch (sogar bezüglich Jagdwaffen) war lange ein männliches Privileg, deshalb wird die Umkehr dieser Tradition als Beweis der Aussergewöhnlichkeit oder Radikalität einer Bewegung betrachtet. Der stereotype Macho-Held vermittelt ein unangenehmes Bild, die romantisierte weibliche Freiheitskämpferin ein positives. Anti-Militaristen stören sich nicht so stark an einem Bürgerkrieg, wenn Frauen an die Front gehen. Die Kämpferin ist die Erlöserin des bewaffneten Kampfes: Die Revolution erwächst aus dem Gewehrlauf einer von einer Frau getragenen Kalaschnikow. Ganz zu schweigen von der Figur der Rächerin, welche die Waffe für eine gute Sache trägt, zur Erschiessung von Sexisten und Vergewaltigern: Die Selbstjustiz wird ebenfalls rehabilitiert, wenn sie in Frauenhänden liegt, wie in Abel Ferraras Ms. 45, ein Film über Rache an Vergewaltigern von 1981.

Wie eurozentristisch das doch alles ist. In vielen Teilen der Welt waren und sind Soldatinnen immer noch ziemlich verbreitet, manchmal in Kampfrollen und Elitetruppen. Ein russisches Frauenbataillon bewachte den Winterpalast im Oktober 1917. Im Zweiten Weltkrieg hatte die Rote Armee Panzerfahrerinnen, Scharfschützinnen usw. Frauen mit Gewehren sind nur für das westliche Bewusstsein eine Kuriosität.

Fügen wir noch an, dass die Armee Assads und ISIS auch einige rein weibliche Kampfeinheiten haben. Doch da sie, im Gegensatz zu den Kurden, die Kritik der Geschlechterrollen nicht kennen, werden dort Frauen nicht an der Front eingesetzt, nur in Polizei- und Unterstützungsaufgaben.

Eine Mobilmachung

Es ist kaum verwunderlich, dass einige Individuen und Gruppen, welche immer dazu geneigt waren, den militärisch-industriellen Komplex zu verurteilen, nun dazu aufrufen, Rojava gegen ISIS zu bewaffnen, wenn man sich erinnert, dass 1999, zur Zeit des Kosovokrieges, einige Anarchisten die Bombenangriffe der NATO auf Serbien unterstützten – um einen Völkermord zu verhindern.

Woher und von wem sollten diese Waffen kommen? Der durchschnittliche Proletarier oder die durchschnittliche Proletarierin hat kein überschüssiges Sturmgewehr oder keine überschüssige Granate für den geheimen Schmuggel nach Kurdistan. Sollte er oder sie mit internationalen Waffenhändlern Kontakte knüpfen? Oder sollten wir von den westlichen Mächten erwarten, Rojava angemessene Bewaffnung zu liefern? Die Lieferungen haben auf einem bescheidenen Niveau bereits begonnen. Sollten wir die USA, Frankreich und Grossbritannien dahingehend unter Druck setzen, mehr zu liefern? Mit welchen Mitteln? Das Echo von libertären Demos reicht nicht bis ins Weisse Haus. Und zu welchem politischen Preis für die Fordernden? Niemand zieht in Betracht, neue Internationale Brigaden zu gründen, obwohl ISIS schon welche hat.

Wenn also Stimmen militärische Unterstützung zur Unterstützung von Rojava gegen den jihadistischen Angriff fordern, von was sprechen sie genau? Entweder ist es leeres Gerede oder es kann nur bedeuten, mehr westliche Luftangriffe zu verlangen. Wie und wo? Bomben und Raketen werden selten auf eine Kolonne von jihadistischen Fahrzeugen in der Wüste fallen und häufiger auf ein von den Jihadisten kontrolliertes Quartier mit unvermeidlichem „Kollateralschaden“. So etwas wie saubere chirurgische Bombenangriffe gibt es nicht. Gemäss dem Pentagon töteten die Angriffe der Koalition 6000 ISIS-Kämpfer zwischen September 2014 und Januar 2015. Eines Tages werden wir wissen, wie viele kurdische Zivilisten auch starben.

Massenmord ist offensichtlich nicht das, was jene wirklich wollen, welche „Waffen für den kurdischen Widerstand“ fordern. Dann ist es leeres Gerede. Eine Haltung. Das ist vielleicht der schlimmste Teil der Geschichte: Die Tatsache, dass ein Bemühen um Selbstorganisation und Selbstverteidigung, welches echt ist, doch aufgrund von feindlichen Umständen nicht über sich selbst hinausgehen kann, in Europa und Nordamerika als Vorwand dienen sollte für Mobilisierungen und Parolen, von denen niemand ernsthaft erwartet, dass danach gehandelt wird.

Abgesehen davon übersehen Möchtegern-Realisten einen bedeutenden Faktor. Sicher, eine militärische Niederlage verdammt eine Revolution zum Scheitern: Die Pariser Kommune wurde von der bürgerlichen Armee zerschlagen. Doch der Sieg in einem Krieg ist keine Lösung für ein ungelöstes gesellschaftliches Rätsel: Der bolschewistische Sieg im Bürgerkrieg war die Grundlage für die Herrschaft einer neuen Ausbeuterklasse. Nehmen wir an, die ISIS-Truppen würden durch die Bomben und Raketen von den USA, Frankreich, Grossbritannien, Jordanien usw. unschädlich gemacht und nehmen wir an, der nicht funktionierende syrische Staat würde Rojava überleben lassen, welche Revolution könnte revolutionär bleiben, wenn sie von der Unterstützung von Imperialisten und Diktatoren abhängt?

Der Radikalismus des Mainstreams

Wir sind nicht erstaunt über die Position von gewissen libertären Gruppen, welche schon immer nationale Befreiung unterstützt haben. Was uns stört, ist das oft sehr unkritische Verhalten von einem breiteren Kreis von anarchistischen Genossen, Besetzern, Feministinnen, libertären Kommunisten, sogar Freunden, welche wir als kritischer gekannt haben.

Diese Szene ist fähig, persönliche Energie und Initiative zu mobilisieren, doch das, was man ihren „Radikalismus des Mainstreams“ nennen könnte, hat etwas mental rückgratloses. Negativ könnte er charakterisiert werden durch die Ablehnung von Institutionen und Vermittlungen, welche Hindernisse auf dem Weg der Emanzipation darstellen: Staaten, Parteien, Gewerkschaften, Parlamente, Bürokratie, sowie eine „Übergangsphase“ zwischen Kapitalismus und Kommunismus, sogar Klasse insofern, als dass Klassen sich in einem endlosen Klassenkampf perpetuieren. Positiv ist er auf Ermächtigung, Selbstorganisation, direkte Demokratie und eine alle Formen der Herrschaft, besonders Geschlechterrollen betreffende Revolution des alltäglichen Lebens fokussiert.

Daraus resultiert, dass das vollständig gerechtfertigte Misstrauen gegenüber brandneuen Welten sich in eine Tendenz zum Glauben verwandelt, Morgen sei Heute, unter der Annahme, die Leute seien schon hier und jetzt daran, ihre Leben zu ändern, und dabei, sich selbst zu regieren. Gleichzeitig verwandelt sich das Misstrauen gegenüber einer Politik von oben in eine Suche nach konkreten Massnahmen von unten, sogar in kleinem Umfang, solange sie die Leute befähigen, gesellschaftliche Verbindungen wieder aufzubauen.

Ziemliche viele Texte über Kurdistan betrachten Rojava nur vom Standpunkt lokaler Errungenschaften aus, bezüglich dem, was Leute in Rojava geschafft haben, auf der Strasse, in der Gemeindeschule, der Quartierklinik oder im von Baher erwähnten kleinen Park zu unternehmen (was alles notwendige Bestandteile einer sozialen Revolution sind), ohne sich gross um die Führung der PKK und der PYD zu kümmern, weil für derartige Analysten lokale Errungenschaften mehr zählen als politische Anführer und somit die Politik von Rojava bestimmen. Ihre Priorität ist die Dynamik von unten nach oben, doch sie interpretieren Rojava implizit dahingehend, als ob jene unten über jene oben bestimmen. Was würden wir von Italien 1977 verstehen, wenn die Ereignisse nur vom Blickwinkel der Generalversammlungen, der Basisdemokratie, den Ausschreitungen und den revolutionären Aussagen betrachtet würden, ohne die Gewerkschaften, die KP, politische Verhandlungen und Staatskräfte in Betracht zu ziehen? Rojava ist gegenwärtig ein Versuch, einen Staat aufzubauen: Radikale missdeuten es als den Aufbau einer Gemeinschaft.

In vergangenen Tagen waren der Marxismus und der Linksradikalismus auf Produktion und Arbeit fokussiert: Übernahme der Fabriken, Verwaltung der Wirtschaft usw. Heutzutage wird die Revolution mehr und mehr als Verhaltensangelegenheit konzipiert: Selbstbestätigung, Selbstorganisation, Betonung auf Geschlechterrollen, Ökologie, Kulturvielfalt, Wiederherstellung von Verbindungen, Treffen, Debatten...Revolution wird in gesellschaftlichen, statt in sozialen Begriffen gedacht: Das Wort ist ausgeweitet worden, seine Bedeutung eingeengt. Das Gesellschaftliche ist mit dem Schwund der radikalen Hoffnungen zur Mode geworden. Das Gesellschaftliche bedeutet die Unfähigkeit, soziale Strukturen zu verändern. Soziale Veränderung beendet die Männerherrschaft: Gesellschaftliche Veränderung ist Geschlechtergleichheit.

Welche Staatskritik?

Wenn sich Radikale bezüglich der nationalen Befreiung an der Tatsache stören, dass sie den Aufbau eines Nationalstaats zum Ziel hat, stören sie sich nicht länger daran, wenn sie behauptet nicht- oder anti-staatlich zu sein und ausreichend diesen Anschein hat. Dann gibt es für die Radikalen nur noch in Erwägung zu ziehen, dass die Nation – solange sie staatenlos bleibt – schlussendlich nichts anderes ist als das Volk, und wer könnte schon gegen das Volk sein? Das Volk, das sind wir, alle von uns minus 1%, das Volk ist 99%.

Hier ist libertäres Denken alles andere als scharfsinnig.

Vollständiger Widerstand gegen den Staat ist einer der Grundlagen der Anarchie und ihr ausserordentlich wertvoller Verdienst.

Der Haken an der Sache ist, dass bedingungslose Feindschaft gegenüber dem Staat kompatibel ist mit einer nicht-revolutionären Perspektive, z.B. mit der Vorstellung einer möglichen breiten evolutionären Veränderung. Von den drei anarchistischen Hauptfiguren des 19. Jahrhunderts, Proudhon, Kropotkin und Bakunin, war nur letzterer stets klar bezüglich der Notwendigkeit eines Moments des Bruchs mit dem historischen Kontinuum, eines destruktiven/konstruktiven Bruchs mit der Vergangenheit. Proudhon war der Revolution durchweg feindlich gesinnt. Kropotkin gelang 1899 zur Ansicht, dass „der Widerstand der herrschenden Klassen gegen diese Bewegung kaum durch die gleiche sinnlose Halsstarrigkeit sich auszeichnen wird, welche die Revolutionen vergangener Zeiten so gewalttätig gestaltete“. Seine späteren Ansichten waren diesbezüglich ziemlich ambivalent. Obwohl er eine „revolutionäre Periode“ erwähnte, ist es in seinen Schriften unklar, ob die „konstruktiven Tätigkeiten der gegenseitigen Hilfe“ innerhalb des Kapitalismus zunehmen und eine kritische Masse erreichen können, was sie befähigen würde, das kapitalistische System quasi auf natürliche Art und Weise durch ein kommunistisches zu ersetzen – oder nicht. (Es ist überflüssig, zu erwähnen, dass das marxistische Denken eine ähnliche These entwickelt hat, gemäss welcher sich der Kapitalismus immer mehr vergesellschaftet bis hin zu einem Punkt wo er sich unvermeidbar in Sozialismus verwandelt.)

Schrittweise progressive Ansätze sind nicht unvereinbar mit dem Anarchismus. Es ist also nicht unangemessen, dass sich ein Gradualist wie Graeber „Anarchist“ nennt. Für ihn können sich grenzüberschreitende Gemeinschaften so weit entwickeln, dass Grenzen sinnlos werden, und eine „schrittweise Auflösung des bürokratischen Nationalstaates“ [9] verursachen. Das wichtigste Wort hier ist bürokratisch: Wenn irgendwas (Arbeit, Geld, Krieg, Geschäft...) demokratisch organisiert ist, verändert sich dessen Wesen komplett.

Die Schwäche des Anarchismus ist, dass er den Staat v.a. als Zwangsinstrument betrachtet – was er gewiss ist – ohne zu fragen, weshalb und wie er diese Rolle spielt. Ein Staat ist ein administrativer und Sicherheit garantierender Apparat, welcher die Kohäsion unterschiedlicher Interessen aufrechterhält. Für Anarchisten wird der Staat jedoch in erster Linie mit auferlegter vertikaler Autorität identifiziert. Wenn diese sichtbaren Formen des Zwangs schwinden, genügt das für einige Anarchisten (bei weitem nicht für alle von ihnen), um zum Schluss zu kommen, dass das Ende des Staates gekommen ist oder bald kommen wird. Eine echte „horizontale“ Gemeindepolizeikraft wird beispielsweise nicht mehr als Polizei betrachtet.

Der Libertäre ist hilflos gegen etwas, das so stark seinem Programm ähnelt: Da er stets gegen den Staat und für die Demokratie war, kann er am demokratischen Konföderalismus und der gesellschaftlichen Selbstbestimmung durchaus Gefallen finden. Das anarchistische Ideal besteht in der Tat darin, den Staat durch Tausende von föderierten Gemeinden und Arbeitskollektiven zu ersetzen.

Auf dieser Grundlage wird es für einen Internationalisten möglich, eine nationale Bewegung zu unterstützen, wenn sie politische, gesellschaftliche und kulturelle Selbstverwaltung oder die „Wiederaneignung der Commons“, im Sprachgebrauch des 21. Jahrhunderts, verwirklicht. Wenn die PKK darauf besteht, dass sie nicht die Macht ergreifen, sondern zu einem System beitragen will, wo die Macht zerstreut ist, damit jeder sie teilt, ist es relativ einfach für den Anarchisten, sich mit diesem Anspruch zu identifizieren.

Perspektiven

Der Versuch einer demokratischen Revolution in Rojava und die sie begleitenden gesellschaftlichen Veränderungen sind nur aufgrund aussergewöhnlicher Umstände möglich gewesen: der Zusammenbruch des irakischen und syrischen Staates, dazu die jihadistische Invasion, eine tödliche Bedrohung, welche die Radikalisierung beschleunigte.

Wie die Dinge im Moment liegen, ist eine Möglichkeit, dass ISIS das ganze Gebiet an sich reisst, was die Auflösung Rojavas als Protostaat verursachen würde: Die kurdische Autonomie würde auf Streifen schwindenden Landes, Zonen der Guerilla zurückfallen, was ihre Situation in allen Ländern vor 2003 war.

Die zweite und nun wahrscheinlichste Option ist, dass Rojava mit westlicher militärischer Unterstützung die Festung halten kann und die Republik von Rojava mit genug internationaler Patenschaft zur Navigation in den stürmischen Gewässern des krisengeschüttelten Mittleren Ostens weiterlebt (unter den Herausforderungen die Tatsache, den syrischen Bürgerkrieg auf der anderen Seite der Grenze zu halten: Paradoxerweise könnte das Assad-Regime, solange es standhält, als widerwilliger und unzuverlässiger Verbündeter von Rojava agieren, was die Unsicherheit noch vergrössert). Solch ein neugeborenes Land wäre nicht unabhängiger als der gegenwärtige, unter westlicher Protektion stehende Mikrostaat im Nordirak: Wie die kurdische Regionalregierung würde Rojava nur überleben, falls es das Spiel der grossen Mächte und des grossen Geschäfts mitspielt.

Das Öl wäre sowohl ein Vorzug als auch ein Zwang. Für ein kleines zerbrechliches Land, das geographisch in drei Teile geteilt ist, ist Öl- und Mineralienreichtum nutzlos ohne mächtige Käufer und Verbündete. Zur Zeit der Niederschrift dieser Zeilen gibt es nur einen Flughafen in Cizire, unter der Kontrolle der syrischen Regierung.

Das wäre das schlimmste/beste Szenario. Wie demokratisch Rojava auch immer sein möchte und sogar trotz grossem Druck der Basis, würde die Konsolidierung und Normalisierung des Landes nur begünstigen, was mit bürgerlicher Demokratie kompatibel ist, z.B. alles, was nicht in Konflikt tritt mit dem Kapital, das Arbeit anstellt, Geld zirkulieren lässt und akkumuliert, Geschäfte macht mit ausländischem Kapital usw. Russischer „Sozialismus in einem Land“ war unmöglich: Das gleiche gilt für kurdischen demokratischen Konföderalismus, was auch immer das bedeuten mag. Jegliche gesellschaftlichen Errungenschaften mit einem subversiven Potenzial werden zu einem Ende kommen. Im besten Fall (was wohl zu viel verlangt ist) gibt es relativ freie Wahlen, wenig Korruption, einen gewissen Respekt für die Menschenrechte, lokale Selbstverwaltung für lokale Angelegenheiten, ein besseres Gesundheitssystem als in Nachbarländern, moderat repressive Polizei, eine progressive Bildung, eine freie Presse (solange sie frei von Gotteslästerung bleibt), einen toleranten Islam und natürlich Geschlechtergleichheit, vielleicht mit einer Vizepräsidentin. Mehr nicht. Wahrscheinlich genug für jene, welche an eine Revolution in Rojava glauben und weiterhin daran glauben wollen. Anhänger lassen sich von der Realität nie entmutigen. Wenn ihre Theorie von den Tatsachen widerlegt wird, verwerfen sie die Tatsachen. „Sei dialektischer!“, sagen sie, „achte nicht auf die Gegenwart: Alles, was heute schlimm aussieht, war gestern schlimmer und wird morgen besser werden...“

Was die Perspektive eines Konflikts zwischen selbstorganisierten Gremien und den sie unter dem wachsamen Auge der PKK beaufsichtigenden Apparat betrifft, kommen wir zurück zur Frage: „Wer hat tatsächlich die Zügel der Macht in der Hand?“ Es gibt keine „Dualität der Macht“ in Kurdistan, keine proletarische Kontrolle von unten, welche mit einer oben stehenden politischen Struktur konkurriert. Die Aufsicht der PKK akzeptiert selbstregierende Kollektive auf Gemeindeebene, welche weiterhin ihre Zuständigkeit für wichtige Entscheidungen garantieren und nur das alltägliche Leben selbstverwalten: Die Einbindung der lokalen Bevölkerung ändert nichts an den wirklichen Machtverhältnissen. In Spanien wurde 1936 der Anfang einer Revolution vom Krieg verschlungen. In Rojava ist Krieg vorherrschend und trotz echten Bemühungen kurdischer Proletarier, die Angelegenheiten in eigene Hände zu nehmen, deutet bis anhin nichts auf den Anbruch einer Revolution hin.

Gilles Dauvé & Tristan Leoni, Februar 2015

Dies ist eine beträchtlich längere Version von Kurdistan?, veröffentlicht auf Französisch auf dem Blog ddt21.

Weiterführende Literatur

Wesentliche Texte:
Il lato cattivo, „Die ‚kurdische Frage‘, ISIS, USA und vieles mehr“, 2014.
Becky, „Ausgehend vom Zwangsmoment – Kanton Cizire, Rojava“, Dez. 2014 (ursprünglich für die Zeitschrift SIC geschrieben)

Auch:
Zafer Onat, „Rojava: Fantasies & Realities“.
Internationalistische kommunistische Tendenz., „In Rojava: People's War is Not Class War“.
Mehrere stimulierende Texte auf der Homepage von Tridni Valka.
Internationale kommunistische Partei, Proletarian, # 11, Winter-Frühling 2015.
Ch. Glass, „In the Syria We Don't Know“, New York Review of Books, 6. Nov., 2014.
„The Continuing Appeal of Religion“, troploin, 2006.
Kropotkin, Memoiren eines Revolutionärs, Unrast, 2002 [1899], letztes Kapitel. Die letzte öffentliche Rede von Marx in Amsterdam am 8. September 1872 drückte einen ähnlichen Standpunkt in Bezug auf Grossbritannien und die USA aus.
Kropotkin, Anarchism, 1910.
G. Woodcock, I. Avakumovic, Peter Kropotkin. From Prince to Rebel, Black Rose Books, 1990.
D. Fromkin, The Peace to End All Peace: The Fall of the Ottoman Empire & the Creation of the Modern Middle East, Avon Books, 1999.
BBC News, „Battle for Iraq & Syria in Maps“, Jan. 2015.

Verteidiger der Revolution in Rojava:
D. Graeber, „Das ist eine echte Revolution“, 26. Dez. 2014.
Zaher Baher, „Das Experiment Rojava. Erfahrungsbericht aus dem syrisch-kurdischen Autonomiegebiet“, August 2014.
Janet Biehl, „Bericht von einer Revolution“, 16. Dez. 2014 und „Rojava-Modell – ‚Arm an Mitteln, aber reich an Geist‘“, Interview, 23. Dez. 2014.
Sardar Saadi, „Rojava Revolution: Building Autonomy in the Middle East“, Juli 2014.

Quelle

Übersetzt aus dem Englischen von Kommunisierung.net

[1] Il Lato cattivo, „Die „kurdische Frage“, ISIS, USA und vieles mehr“.

[2] Ebd.

[3] Becky, „Ausgehend vom Zwangsmoment – Kanton Cizire, Rojava.

[4] Zafer Onat, „Rojava: Fantasies and Realities“.

[5] David Graeber, „Das ist eine echte Revolution“.

[6] Zaher Baher, „Das Experiment Rojava. Erfahrungsbericht aus dem syrisch-kurdischen Autonomiegebiet“.

[7] Becky, op. cit.

[8] David Graeber, „Das ist eine echte Revolution“, op. cit.

[9] David Graeber, „Warum ignoriert die Welt die revolutionären Kurden in Syrien?“.

Becky - Ausgehend vom Zwangsmoment – Kanton Cizire, Rojava

Webmaster — 2015-05-27T01:42:00Z

Das Ausbeutungsverhältnis enthält auf immanente Art und Weise ein direktes Herrschaftsverhältnis, ein Verhältnis der Unterwerfung, und der gesellschaftlichen und polizeilichen Kontrolle. Doch wenn man das Herrschafts-, das Unterwerfungsverhältnis als Totalität des Ausbeutungsverhältnisses nimmt, das Teil als das Ganze, verliert man das Ausbeutungs- und Klassenverhältnis aus den Augen. Wenn das Zwangsmoment als Ausgangspunkt und als Totalität des Verhältnisses zwischen dem Individuum und der Gesellschaft gesetzt wird, gleitet es ab in den Standpunkt eines isolierten Individuums und der Kritik des alltäglichen Lebens. [1]

Eine Revolution des alltäglichen Lebens

Quer durch die Regierungsbereiche im Kanton Cizire arbeiten Leute, meistens auf einer freiwilligen Basis, um ambitionierte Veränderungen der Gesellschaft zu verwirklichen. Ärzte wollen ein modernes, kostenloses Gesundheitssystem aufbauen, aber auch, wie sie uns erzählten, vergessenes lokales Wissen bezüglich Heilung sammeln und verbreiten und die Lebensbedingungen allgemein verändern. Sie sagten, dass sie ein Leben frei von Trennungen aufbauen möchten – zwischen Leuten und auch Leuten und der Natur – Trennungen, welche verantwortlich sind für körperliche und psychische Krankheiten. Akademiker wollen die Bildung in Richtung aktueller sozialer Probleme orientieren. Sie sagten, dass ihr Plan ist, Prüfungen und die Kluften zwischen Lehrern und Studenten und zwischen etablierten Disziplinen abzuschaffen. Die neue Disziplin der „Jinologie“ (der Wissenschaft der Frauen) konstruiert eine alternative Darstellung von Mythologie, Psychologie, Wissenschaft und Geschichte. Immer und überall, so sagte man uns, sind die Frauen die zentralen wirtschaftlichen Akteurinnen und jene mit der Verantwortung für „Ethik und Ästhetik“, „Freiheit und Schönheit“, „Inhalt und Form“. Die Revolution möchte die diesen Tätigkeiten durch das Machtmodell des Staates auferlegten Grenzen überwinden.

Man wiederholte uns immer wieder, dass die Koexistenz und Koordination verschiedener sich überschneidender, schon zuvor existierender Identitäten „eine Fahne, eine Sprache und eine Nation“ ersetzen soll. Die neue Verwaltung besteht aus Vertretern der kurdischen, arabischen und assyrischen Gemeinschaften, welche gemäss ihren eigenen Gebräuchen nominiert werden. Obwohl die Milizen und Sicherheitskräfte gemischt sind, haben die assyrischen Gruppen ihre eigenen Bataillone. Das alltägliche Leben hat sich am meisten für die Frauen verändert, ihr Leben beschränkte sich zuvor auf die eigenen vier Wände. Obwohl die Strassen immer noch hauptsächlich männliche Zonen sind, haben die Frauen ihre eigenen Bildungsstrukturen und lokalen Räte aufgebaut. Alle gemischten politischen Gremien müssen einen Frauenanteil von 40% haben und ein Posten oder dessen Stellvertretung müssen weiblich besetzt sein. Frauen sind also sowohl autonom organisiert innerhalb der Revolution als auch ihre archetypischen Subjekte. Die Anschlagbretter in Qamislo zeigen häufiger die Kämpferinnen der YPJ als die Kämpfer der YPG. „Wir werden euch verteidigen“, kann man lesen.

Mitglieder der YPJ erklärten uns die nicht-hierarchische Organisation in den Milizen. Die Befehlshaberinnen werden gewählt, sagten sie, doch sie nehmen gleich wie alle anderen an allen Aktivitäten des Gemeindelebens teil. Doch es ist nicht alles Liebe und Poststrukturalismus. Disziplin ist ebenfalls ein wichtiger Teil der Ethik und Ästhetik des alltäglichen Lebens. Jenen Frauen, welche wir während ihrer Ausbildung zu Sicherheitskräften (Asayish) gesehen haben, brachte man bei, in Reihen zu sitzen. Am ersten Tag unserer Reise war es ein bisschen schockierend für uns, von einer Reihe von Rekruten in Uniform begrüsst zu werden, welche mit perfekter Steife in einer Reihe standen, während sie hin- und herbrüllten wie das Armeen eben so tun, präzise und sehr laut. Mit Musik untermalte Übungsvideos der YPG laufen auf allen Fernsehern. Sogar auf der Universität, wo junge Leute kollektiv leben, geschah das Kochen und Putzen auf unglaublich effiziente Art und Weise: Die Aufgaben werden kollektiv ausgeführt und zwischen allen aufgeteilt, die Gleichheit, Horizontalität und automatische Disziplin fallen vollständig zusammen.

Eine andere Ambivalenz bezüglich Ethik und Ästhetik umgibt die Bedeutung von Öcalan oder „Apo“ (sein Übername, welche die Leute gemeinhin auf Wände schreiben und in ihre Waffen schnitzen) in der PKK. Sein Bild hängt in fast jedem Raum an der Wand. Die „libertäre Wende“ der PKK, mit welcher die PYD verbunden ist, die Verweigerung hierarchischer Strukturen u.a., wurde von ihm initiiert. Es ist interessant zu bemerken, dass diese Wende auf einen Aufenthalt in dieser Region folgte, vor seiner Verhaftung 1999, obwohl die Ideen stets ihm zugeschrieben werden. Die anderen Bilder, welche die Wände, Anschlagbretter und Pflanzen schmücken, sind jene der Märtyrer – ihre Gesichter vor einem farbigen Hintergrund, welcher auf ihre Organisation hindeutet. Es ist von Bedeutung, dass Öcalan die einzige lebende Person ist, welcher diese Ehre zuteil wird, zudem ist er ein Anführer, mit dem niemand direkt kommunizieren kann und der de facto keine Macht hat.

Den Staat schwächen

Der Kern der Revolution, sagten uns viele Leute, ist nicht, eine Regierung durch eine andere zu ersetzen, sondern die Herrschaft des Staates zu beenden. Die Frage ist, so formulierte es der Ko-Präsident des kurdischen Nationalkongresses, „nicht, wie mit der Macht, sondern wie gegen sie zu regieren“. Die Staatsmacht wird auf verschiedene Art und Weise zerstreut. Die Ausbildung der Leute zu Asayish findet in grossem Rahmen mit dem Bestreben statt, dass alle in ihren Genuss kommen. Es ist Teil eines Versuches, die Zwangsmittel auf alle zu verteilen. Die Selbstverteidigung des Volkes, sagte man uns, ist „so wichtig, dass sie nicht delegiert werden kann“. Durch Ausbildung (nicht nur im Waffengebrauch, sondern auch in den Bereichen der Meditation, Ethik, Geschichte Kurdistans, Imperialismus, psychologische Kriegsführung durch Volkskultur und bezüglich der Wichtigkeit von Bildung und Selbstkritik), sagte uns der für eine Übung verantwortliche Kämpfer, soll das Ziel erreicht werden, die Asayish schliesslich komplett abzuschaffen.

Die neue Verwaltung (mit einem Parlament und 22 Ministerien), welche vorerst von verschiedenen politischen Parteien und Organisationen ernannt wird, bis irgendwann Wahlen stattfinden, hat die Verantwortung für gewisse staatliche Funktionen übernommen. Als ISIS im Frühling 2012 Rojava erreichte, sahen die Kurden das Blutbad zwischen ISIS und Assad voraus, sahen eine Chance in der Situation, umzingelten die staatlichen Kräfte in Derik und handelten ihre Abreise aus (ohne ihre Waffen). Nach einer Konsultation mit anderen politischen und gesellschaftlichen Kräften in der Region geschah das gleiche überall in Rojava. Das Assad-Regime ist allerdings nicht komplett verjagt worden. In Qamislo, der grössten Stadt in Cizire, kontrolliert es immer noch ein kleines Gebiet, wo auch der Flughafen liegt. Der alte Staat funktioniert auch parallel zu den neuen Strukturen. Syrische Spitäler im Süden akzeptieren immer noch einige der sehr Kranken und das Regime zahlt immer noch den Lohn gewisser Staatsangestellter, wie z.B. einiger Lehrer.

Gleichzeitig wird die neue Verwaltung durch etliche autonome Elemente ausbalanciert. Getrennt davon kümmern sich Räte auf Gemeinde- (wöchentliche offene Quartierräte mit ihren eigenen lokalen Verteidigungseinheiten und Unterräten, welche sich um die Jugend, Politik, Wirtschaft, öffentliche Dienste, Bildung und Gesundheit kümmern), Stadt- und Kantonsebene, welche aus gewählten Abgeordneten bestehen, um unmittelbare praktische Probleme, welche sofort gelöst werden können. Sowohl die Verwaltung als auch die Gemeinden wurden vom TEV-DEM aufgebaut, eine Koalition diverser Organisationen, wie z.B. die PYD, Genossenschaften, Akademien, Frauen- und Jugendorganisation und sympathisierende politische Parteien. Diese Organisationen haben alle ihre eigenen Strukturen der Entscheidungsfindung und manchmal ihre eigenen Bildungsprogramme in ihren „kulturellen Zentren“, „Häusern“ und „Akademien“. Daraus resultiert, dass alle politischen Kräfte komplexe, sich überschneidende Verbindungen zueinander haben, und dass überall etliche Versammlungen stattfinden.

Und Kommunismus?

Es gibt wenig landwirtschaftliche oder industrielle Produktion in Rojava, trotz flachem und fruchtbarem Boden. Der grösste Teil des Landes der syrischen „Kornkammer“ war Staatseigentum und wurde für Getreidemonokulturen oder Erdölförderung gebraucht. Ihre kurdische Bevölkerung emigrierte häufig in südliche Städte, um eine für tiefe Löhne arbeitende Klassenfraktion zu formen. Die neue Verwaltung hat das Land übernommen und Teile davon an selbstorganisierte Genossenschaften verteilt, welche daran arbeiten, Tierzucht auszudehnen und den Anbau zu vergrössern und zu diversifizieren. Sie fördert immer noch etwas Öl, verarbeitet es zu Diesel niedriger Qualität, um es im Kanton zu verkaufen und an Genossenschaften und andere Institutionen zu verteilen. Was Genossenschaften produzieren, wird entweder an die Verwaltung oder im Basar unter der Preiskontrolle der Verwaltung verkauft.Die Verwaltung stellt jedem Haushalt eine Brotration zur Verfügung. Die Schmuggeltätigkeit ist gewaltig.

Jene, welche diese Veränderungen beaufsichtigen, beschreiben sie schlicht und einfach als praktische Lösungen für die Probleme der Reproduktion der Bevölkerung in einem Kontext gezeichnet von Krieg und Embargo. Das ist ein grosser Unterschied zu den Beschreibungen der unmittelbaren praktischen Veränderungen in der Haushaltssphäre. Die Frauenmiliz, sagten uns Mitglieder der YPJ, „eröffnete einen Raum für Befreiung“: „Du beteiligst dich auf eine neue Art und Weise am Leben und wenn du mit anderen zusammen bist, realisierst du, dass du ein Machtfaktor bist.“ Und, sagten sie, „als die Leute uns Seite an Seite mit den Männern kämpfend sahen, akzeptierten sie auch, dass wir gegen männerzentrierte Mentalitäten kämpfen“. Wir haben nicht darüber diskutiert, ob die positive Ermächtigung mit der Notwendigkeit einher ging, Ausbeutungs- und Tauschverhältnisse zu zerstören. Vielleicht war der Grund dafür, dass die Leute, mit denen wir gesprochen haben, hauptsächlich den Mittelklassen angehörten, obwohl diese Tatsache selbst auch bedeutend ist.

Gewissermassen ist Widerstand gegen den Staat gleichbedeutend mit Widerstand gegen das Kapital auf der Ebene seiner globalen Macht. Die neue Verwaltung widersetzt sich der NATO, nach eigenen Angaben, auf zwei Arten: einerseits gegen ISIS, von der Türkei unterstützt, andererseits gegen amerikanisches und internationales Kapital (eine Kategorie, in welche auch die kurdische Regionalregierung im Irak – wo zwei Herrscherfamilien nun auf der einen Seite der Autobahnen Flüchtlingslager und auf der anderen Einkaufszentren bauen – fällt). Sie haben keine Illusionen über die Beweggründe ihrer militärischen Unterstützer: „Jeder, die USA eingeschlossen, stellt es nun so dar, als ob wir auf ihrer Seite wären“, amüsieren sich Mitglieder des TEV-DEM. Doch es gibt keinen Widerstand gegen die anhaltende Existenz des Werts in seiner alltäglichen Form. Jene, welche die übermässig enthusiastischen Behauptungen von westlichen Aktivisten über die revolutionäre Natur der Vorgänge in Rojava entlarven, haben recht, sie stattdessen als den Aufbau eines Schutzschildes gegen den gegenwärtigen Krieg und die brutalste Unterdrückung zu beschreiben, mit Hilfe einer Armee als auch einer neuen Ideologie, welche die nationale Befreiung ersetzt [2].

Die Situation hat auch etwas gemeinsam mit der traurigen Entwicklung von Kämpfen weltweit in den letzten paar Jahren. Der Staat, nunmehr ein Agent des globalen Kapitals, wird als Schuldiger von sowohl aus Mittelklassen als auch dem Proletariat bestehenden Bewegungen betrachtet. Derweil wird die Nation als die ihm entgegenzustellende Kraft gesehen. Kämpfe stellen sich geschlossen hinter die Ideologie der Nationalität (und den Rassen- und Genderhierarchien, welche diese voraussetzt). Die stattfindende Veränderung in Rojava basiert bis zu einem gewissen Ausmass auf einer radikalen kurdischen Identität und auf einem beträchtlichen Anteil der Mittelklassen, welche, trotz ihrer radikalen Rhetorik, immer ein gewisses Interesse an der Kontinuität von Kapital und Staat haben.

Gleichzeitig hat sie jedoch auch etwas mit den Höhepunkten der Krisenkämpfe gemeinsam: ihre Ausschreitungen. Gewissermassen sind die in Rojava eingesetzten Strategien ein Produkt der Analyse des Scheiterns von Ausschreitungen: Ein Aufstand der Kurden, welcher 2004, nur einige Monate nach der Entstehung der PYD, politische Freiheit vom syrischen Staat forderte, führte nicht nur zu unmittelbarer Folter, Mord und Einsperrung, sondern auch zu einer langen Phase brutaler Unterdrückung. „Wir entschieden“, erinnerten sie sich, „die gleichen Fehler nicht noch einmal zu machen“.

Was stattfindet, ist nicht die Kommunisierung. Doch es ist eine wirkliche Bewegung gegen die staatliche Plünderung und den staatlichen Zwang, welche militärisch an ihren Grenzen kämpft und im Innern durch die Streuung der Macht innerhalb derselben. Die Grenzen der Kämpfe in Rojava sind in diesem Sinne die gleichen, wie die der Kämpfe überall, wo das Verhältnis zwischen Arbeitskraft und Kapital zu einer Angelegenheit der Repression geworden ist, und von Kämpfen, für welche diese Repression den Ausgangspunkt darstellt. Es ist ein weiterer Kampf, der weit entfernt von den Hochburgen der Reproduktion des Kapitals stattfindet und nicht zum Ziel hat, die Ausbeutungsverhältnisse zu stürzen. Was interessant sein wird in Rojava, gegenwärtig weitgehend abgeschnitten von der Macht des globalen Kapitals, sind die kommenden Kämpfe in Verbindung mit Ausbeutungsverhältnissen – Landverteilung, Zuweisung zu verschiedenen Arten von Arbeit, Preise und Löhne, Importe und Exporte. Welche Veränderungen der Eigentums- und Produktionsverhältnisse werden die Frauen fordern, wenn sie aus ihrem Einsatz in den Milizen zurückkommen?

Becky

Quelle

Übersetzt aus dem Englischen von Kommunisierung.net

[1] Theorie Communiste, The Glass Floor, 2009.

[2] Il lato cattivo, Die "kurdische Frage", ISIS, USA und vieles mehr, 2014

Il lato cattivo - Die „kurdische Frage“, ISIS, USA und vieles mehr

Webmaster — 2014-12-19T16:38:00Z

Der folgende Text wurde ursprünglich für ein öffentliches Treffen mit Daniele Pepino, Autor von "Kurdistan. In the Eye of the Cyclone" (in Nunatak Nr. 35, Sommer 2014), geschrieben, welches Anfang September 2014 in Bologna stattfand. Da wir am Treffen nicht teilnehmen konnten, veränderten wir schliesslich den ursprünglichen Entwurf; das Resultat davon kann entweder als Reihe knapper Anmerkungen zu diesem Artikel oder als allein stehender Text gelesen werden.

"Kurdistan. In the Eye of the Cyclone" gibt ein klares Bild der handelnden politischen Kräfte in der kurdischen Region; doch der Artikel wirft eine Reihe von Fragen auf, auf welche wir eingehen möchten. Der Autor geht weit über eine Würdigung der Intervention der PKK-Milizen zur Unterstützung der vom IS bedrohten Jesiden im Nordirak hinaus, es ist eine wahrhaftige Lobrede auf diese Organisation und ihre angebliche „libertäre“ Wende (der sogenannte demokratische Konföderalismus). Zudem stellt die Abwesenheit jeglicher Analyse der gesellschaftlichen Kräfte und Klassen, wovon die diversen Organisationen ein Ausdruck sind, ihr Wirken als Produkt simpler subjektiver Entscheidungen unbestimmter Individuen dar. Und schliesslich werden einige Fragen, von der Finanzierung der PKK bis zum Netzwerk von Bündnissen, welches in eine Definition des Nahen Ostens zumindest eingehen muss, zu nachlässig behandelt. Natürlich müsste man mehrere Bücher schreiben, um all diese Punkte eingehend abzuhandeln; die folgenden Notizen bleiben somit im Stadium eines Entwurfs. Auf diese Art und Weise können wir jedoch sowohl die jüngste Entwicklung der „kurdischen Frage“, als auch die einmal mehr auftretenden Konflikte im Nahen Osten aus einem anderen Blickwinkel beleuchten. Wenn das irgendeinen Nutzen für uns oder für andere haben soll, so liegt dieser in der Tatsache, nicht die Frage der Autonomie (was immer das bedeuten mag), sondern jene des Kommunismus zu stellen.

Die kurdische Frage: ein historischer Exkurs

Das Aufkommen einer spezifisch „kurdischen Frage“ gegen Ende des Ersten Weltkrieges ist Teil des chaotischen Prozesses der Formation von Nationalstaaten im Nahen und Mittleren Osten. Die Formation eines modernen Nationalstaates bedingt überall, dass die Grenzen eines administrativen Staates mit jenen einer einzigen nationalen Bevölkerung zusammenfallen. Multinationale Staaten sind in der Regel problematisch oder Ausnahmefälle. Der Nationalstaat, d.h. der Staat des Kapitals, ist mononational, denn in der Beziehung zwischen dem Individuum und dem Staat kann Loyalität zu intermediären Gemeinschaften nicht toleriert werden – Staat und Nation müssen zusammenfallen. Dieser Prozess ist nichts „Natürliches“, es ist ein Prozess der Homogenisierung, der jegliche Art der Bastelei enthält und sich sowohl Formen weicher Assimilation als auch die brutalste ethnische Säuberung zunutze machen kann. Es ist wahr, dass das Bevölkerungspuzzle in Westeuropa ein weniger grosses Hindernis war als im Balkan oder im Mittleren Osten, der Grund dafür liegt weniger in einer grösseren oder kleineren Komplexität oder Unlösbarkeit des Puzzles selbst, sondern eher in der Tatsache, dass die Formation von Nationalstaaten unter dem Impuls einer endogenen kapitalistischen Entwicklung realisiert und durch eine präzise Sequenz von vorhergehenden Produktionsweisen möglich gemacht wurde, während sie im Balkan und im Mittleren Osten aus einer Entwicklung des Kapitalismus woanders und den daraus entstandenen interkapitalistischen Rivalitäten erfolgte. Die Fragmentierung des Osmanischen Reichs, oder eher seine Aufteilung zwischen den Siegermächten Grossbritannien und Frankreich, führte einerseits zur Gründung von Irak und Syrien unter den jeweiligen Mandaten und andererseits zu jener der Türkei durch den Aufstieg der nationalistischen Bewegung von Mustafa Kemal (Atatürk). Letzterer war sofort mit dem multinationalen Charakter des zukünftigen türkischen Staates konfrontiert (Türken, Kurden, Griechen Anatoliens), obwohl die Situation schon durch die Auslöschung der Armenier 1915-16 durch die Jungtürken (1.2 Mio. Tote) „vereinfacht“ worden war. Was die Kurden betrifft, garantierte der Vertrag von Sèvres (10. August 1920) die Möglichkeit, ein kleines unabhängiges Kurdistan zu erschaffen, unter der Bedingung, dass dies dem kollektiven Willen des kurdischen Volkes entspricht und dass in gewissen ostanatolischen Provinzen auch ein armenischer Staat entsteht. Diese Bedingungen wurden von Stammesführern und Scheichen (Landeigentümern) abgelehnt, weil das Territorium des vorgeschlagenen kurdischen Staates im Vergleich zu den tatsächlich von Kurden bevölkerten Regionen klein war und durch die Entstehung eines armenischen Staates noch kleiner geworden wäre. Ein embryonaler kurdischer Nationalismus versuchte daraufhin, sich den Kemalisten anzuschliessen, doch nach deren Konsolidierung war ihre Antwort die Niederschlagung der kurdischen Abweichung zusammen mit dem marxistischen Element in Koçgiri (1921) und schliesslich die Auferlegung einer Revision des drei Jahre zuvor abgeschlossenen Abkommens von Sèvres durch den Vertrag von Lausanne (1923), welcher die Grenzen der heutigen Türkei festlegte und dadurch auch Südkurdistan dem britischen Mandatsgebiet überliess.

Die Geschichte der kurdischen Bewegung besteht aus zwei bedeutenden Perioden: Die erste, von 1919 bis 1990, mit einem scharfen Bruch 1946 (Republik von Mahabad), ist die nationalistische Periode an und für sich; die zweite, von 1990 bis heute, ist jene, welche wir nach Hamit Bozarslan die „Krise des Nationalismus“ nennen wollen. Wenn auch weniger ausgeprägt als im Rest des Mittleren Ostens, so folgen diese historischen Wenden doch der Abfolge innerhalb des kurdischen Siedlungsraums von drei verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie in der Führungsposition der Gesellschaft: die Landbourgeoisie, das intellektuelle Kleinbürgertum und die Ölbourgeoisie. Die erste Periode – welche durch die Hegemonie der Landbourgeoisie geprägt war – war durch eine Reihe von heftigen Ausschreitungen charakterisiert. Im iranischen Kurdistan führte die Stammeskonföderation von Shikak – welche zuerst von den Kemalisten unterstützt dann bekämpft wurde – die Erhebungen von 1919 bis 1930 an. Im Irak setzte sich der Scheich Mahmoud Barzandji – der selbsternannte König von Kurdistan – als erster an die Spitze der Bewegung, danach folgte die Barzani-Familie. In der Türkei kam es zu 18 Aufständen in weniger als 15 Jahren (1927-1930 in Ararat, 1936-1938 in Dersim). Die syrischen Kurden beteiligten sich an den meisten dieser Revolten. Das letzte wichtige Ereignis dieser Periode war die Ausrufung einer autonomen Republik im Iran am 22. Januar 1946 in einem durch die sowjetische Besatzung eines Teils des Landes geöffneten Raum. Die Republik von Mahabad war nicht fähig, die Gesamtheit der durch Stammeskonflikte gespaltenen iranischen Kurden zu mobilisieren (obwohl viele Kurden aus der Türkei und dem Irak zu ihrer Verteidigung herbeieilten) und wurde am 15. Dezember 1946 durch die iranische Armee mit der Exekution von Präsident Mohammed liquidiert. Die Peschmerga der DPK von Mustafa Barzani, welche aus dem Irak zur Unterstützung der Republik herbeieilten, flüchteten in die UdSSR und blieben dort bis 1958.

Diese Aufstände waren überall dem Vorwurf ausgesetzt, mit ausländischen Mächten einen Komplott zu schmieden, häufig über Grenzen hinweg, und wurden gemeinsam von den betroffenen Ländern niedergeschlagen:

Keine davon [die jeweilige entstehende nationale Bourgeoisie in der Türkei, in Syrien, im Iran und im Irak] hatte die geringsten Skrupel, die dreckige Arbeit vollständig zu erledigen. Die erste davon, welche sich mit heftiger Repression gegen die Kurden profilierte, war die „progressive“ türkische, von Kemal Atatürk angeführte Bourgeoisie, bezüglich welcher die Dritte Internationale vielleicht [sic!] einmal übertriebene Illusionen hatte. […] Durch Befriedungskampagnen, in welchen die türkische Regierung (besonders 1925) aktiv von Frankreich unterstützt wurde, minderte sie die Kurden zu „Bergtürken“ herab und beschränkte Kurdistan auf die östliche Region der Türkei. Die arabisch-irakische Bourgeoisie, welche die auferlegte Arabisierung der ölreichen Region rund um Kirkuk begonnen hatte und weiterführte, zuerst mit britischer Hilfe (1943-1945), später mit der ausschliesslich militärischen Unterstützung der UdSSR (1961-1975), schlug einen weitflächigen Guerillakrieg nieder. Die iranische Bourgeoisie, welche, sogar unter dem falschen Revolutionär Dr. Mossadegh, die Existenz einer nationalen kurdischen Frage im Iran nie anerkannte, zeichnete sich nicht nur durch ununterbrochene Repression und in gewissen Regionen durch die Anwendung der „Endlösung“ gegen das iranische Kurdistan aus, sondern auch durch aktive Partnerschaft in der Repression gegen die Aufstände der türkischen Kurden (1930), sowie durch den schmutzigen Zynismus, mit welchem sie, zusammen mit der CIA und Kissinger, die irakischen Kurden 1975 „unterstützte“. Die syrische Bourgeoisie schliesslich, die progressivste von allen (wie die palästinensischen Flüchtlinge in den Lagern von Damaskus wissen), vertrieb trotz der Abwesenheit einer realen inneren „kurdischen Gefahr“ 140 000 arme kurdische Bauern von ihrem ursprünglichen Territorium, um sie mit arabischer Bevölkerung zu ersetzen, und hat gegen die Kurden routinemässig administrative Willkür, Polizeirazzien, Entlassungen als Vergeltungsmassnahmen und andere Erfindungen des Fortschritts eingesetzt. [1]

Die Periode von 1946 bis 1958 ist als die „Ära der Stille“ bekannt. Ausser einigen lokal isolierten Ausschreitungen und dem Wahlerfolg der lokalen DPK (80% der Stimmen) im Iran unter Mossadegh schien die kurdische Bewegung erledigt. Trotzdem reicht die Heftigkeit der Repression als Erklärung nicht aus. Vielmehr bedeuteten die 1950er Jahre den Beginn eines massiven Exodus aus ländlichen Regionen, besonders in der Türkei und im irakischen Kurdistan, wo die Städte von Diyarbakir, Erbil und Sulaymaniyah die Schwelle von 100 000 Einwohnern überschritten. Durch die Intensivierung von Transportnetzwerken und Bildung im türkischen Kurdistan – ausgelöst durch die Entwicklung der türkischen Industrie – entstand ein v.a. aus Lehrern und Mitgliedern der liberalen Berufe, doch auch aus autodidaktischen Handwerkern bestehendes Kleinbürgertum. Viele junge Leute aus armen Familien konnten an die Universität gehen. Diese kleine gebildete Mittelklasse – welche in der Westtürkei, in Istanbul und Ankara, die einzigen Universitätsstädte im Land in den 1950er Jahren, ausgebildet worden war – wird den kurdischen Nationalismus in den 1960er und 1970er Jahren neu beleben – beginnend mit dem ersten Staatsstreich in der Türkei 1960 – und der Bewegung einen ausgeprägteren nationalen und volksnahen Charakter geben:

Den Patrioten der Linken gelang es, die Massen zu mobilisieren. Ihr Erfolg war abhängig von der Fähigkeit, „von gewissen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu profitieren“ und gewisse Ungleichheiten zu betonen (die Unterentwicklung des Ostens, die Unangemessenheit der im Fünfjahresplan bewilligten Unterstützungsbeiträge). Er war auch verbunden mit ihrer Fähigkeit, sich mit jenen Leuten zu verbünden, welche von der Enteignung von landwirtschaftlichen Flächen zum Vorteil der Ölindustrie in der Region von Batman betroffen waren. Sie verteidigten auch die Arbeiter und Bauern dieser Region, welche eine Anstellung in der Ölgewinnung forderten. Sie wurden zu den Anwälten der landlosen Bauern und meist ländlicher Bevölkerungen, welche Opfer der Gewalt der Spezialeinheiten der Armee wurden. [2]

Die sogenannte „Generation von 1949“

Der türkische Putsch am 12. März 1971 provozierte eine heftige Reaktion, welche auch eine Folge der wirtschaftlichen Situation war. Es waren „die Jahre der Unregierbarkeit“, während welchen eine Reihe von Regierungen bis zum erneuten Militärputsch 1980 unfähig waren, die Situation zu kontrollieren. In dieser Phase entstanden etliche illegale kurdische Organisationen. Ihre gesellschaftliche Zusammensetzung war praktisch gleich wie unmittelbar vor dieser Periode: Studenten und Angehörige der freien Berufe. Doch das Durchschnittsalter der Beteiligten war tiefer und die politische Zugehörigkeit wendete sich in Richtung Marxismus-Leninismus, der damals unter europäischen Intellektuellen sehr in Mode war. Nach der Generalamnestie am 26. April 1974 wurden die nach dem Putsch 1971 für politische Delikte verhafteten Kurden befreit und jene, welche ins Ausland geflohen waren, konnten zurückkehren. Formationen wie die PSKT (Sozialistische Partei des türkischen Kurdistans – welche ein autonomes Kurdistan innerhalb einer sozialistischen Türkei zum Ziel hat) und die PKK (Kurdische Arbeiterpartei, separatistisch) entstanden zu diesem Zeitpunkt. Die damals entstandenen kurdischen Organisationen gerieten daraufhin heftig aneinander und keine ausser der PKK und (in geringerem Masse) die PSKT überlebten den folgenden Staatsstreich 1980.

Ursprünglich war die PKK nicht viel mehr als ein Kult sehr junger Studenten, inspiriert von einem äusserst undeutlichen Marxismus und allen voran von der Persönlichkeit Abdullah Öcalans (von der „Generation von 1949“). Der durch den Namen der Organisation implizierte Klassencharakter blieb rein verbal oder auf ein Bestreben beschränkt. Eine protoparteiliche Struktur existierte schon 1974, doch die Partei wurde erst 1978 offiziell gegründet. Sie berief sich auf die Befreiung Kurdistans von einem „vom Imperialismus ausserhalb und von Kompradoren innerhalb unterstützten“ türkischen Kolonialismus. Traditionelle Anführer und „feudale“ Kurden (d.h. die Landbourgeoisie) wurden als „zentrales Hindernis für die nationale kurdische Entwicklung“ ausgemacht [3]. Die PKK folgte dem Muster ähnlich orientierter (marxistisch-leninistischer, guevaristischer, maoistischer usw.) Organisationen, welche, glücklicherweise oder auch nicht, bis dahin in Lateinamerika, Asien und Afrika wucherten, es war jedoch ein etwas später Auftritt, denn sie befanden sich schon im freien Fall, besonders im Nahen und Mittleren Osten: „Die klare Niederlage der arabischen Armeen gegen Israel ist zweifellos das zentrale Ereignis, welches schliesslich die Reihe von Erfolgen des revolutionären arabischen Nationalismus unterbrach und jener anti-imperialistischen Einheit ein Ende setzte, deren Avantgarde das Nassersche Ägypten [als Staat] nach der Nationalisierung des Suezkanals 1956 war.“ [4] Obwohl dieser Rückstand mit der Zeit an Bedeutung gewann, war sie nicht von Anfang an offensichtlich. Zu Beginn, 1978, war die Organisation stark genug, um den „revolutionären Krieg gegen den Feudalismus“ auszurufen. Zu diesem Zeitpunkt bestanden ihre Aktionen am Anfang aus (versuchten oder erfolgreichen) Morden an Stammesführern, was sie allerdings nicht an einer Teilnahme an Gemeindewahlen hinderte (der erste PKK-Anhänger wurde 1979 in Batman gewählt). Gleichzeitig war der „revolutionäre Krieg“ auch gegen Konkurrenzorganisationen gerichtet: Zusammenstösse zwischen der PKK und der KUK (Nationale Befreiungsorganisation Kurdistans) in den Regionen Mardin und Hakkari gehörten mit Dutzenden von Toten zu den blutigsten. Nach dem Putsch 1980 wurde die Mehrheit jener PKK-Mitglieder verhaftet, welche es nicht schafften, die Türkei zu verlassen (offizielle Quellen sprechen von 1800 Verhaftungen, doch allein im Militärgefängnis von Diyarbakir befanden sich ungefähr 5000 Kurden, welche der Mitgliedschaft in der PKK beschuldigt wurden). Dutzende Gefangene sterben während den Hungerstreiks.

Die Organisation der PKK im Ausland begann eigentlich 1981, doch was den internationalen Kontext betrifft, war 1979 das entscheidende Jahr: Ägyptens Sadat anerkannte Israel (Camp David), womit der Bankrott des panarabischen Sozialismus bestätigt wurde; die iranische Revolution, welche in Fabriken und Quartieren begann, brachte Ayatollah Khomeini an die Macht; die Sowjetunion besetzte Afghanistan. In dieser finsteren Landschaft, in welcher die Kohärenz einer anti-imperialistischen Front, welche bis dahin noch eine gewisse Einheit vorgeben konnte, schmolz wie Schnee an der Sonne (vollständig zu Gunsten des Islams), entwickelte sich die kurdische Frage innerhalb der Konflikte jener Staaten, welche sich das kurdische Gebiet teilen; von Spannungen zwischen der Türkei und Syrien bis zum iranisch-irakischen Krieg. Die Ayatollahs antworteten mit wenig Raffinesse auf die Forderungen nach Autonomie und die anti-islamische Orientierung der iranischen Kurden (45 000 Tote gemäss einigen Schätzungen); was zur Verschmelzung der iranischen DPK [5] und Komala im Irak führte. Auf der anderen Seite der Grenze akzeptierten die irakischen Kurden – welche der von Saddam Hussein angeordneten Arabisierung der Region um Kirkuk zur „Wahrung der arabischen Nation“ ausgeliefert waren – die Unterstützung des Irans. Ab 1988 (die letzten Phasen des iranisch-irakischen Krieges) begann das irakische Regime mit systematischer Vernichtung durch chemische Waffen (180 000 Tote). Die anti-kurdische Verfolgung wurde vom Westen bis zum Ersten Golfkrieg ohne reale Sanktionen verurteilt. An einer anderen Front wurde Hafez al-Assad [6] vom Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem Irak, Spannungen mit der Türkei und der Konsolidierung der alawitischen Hegemonie gegen die Schiiten 1979 dazu gedrängt, sich als Beschützer der Kurden in der Region zu präsentieren. Die in dieser Strategie kooptierte Führung der PKK flüchtete im gleichen Jahr nach Syrien, um der Repression des türkischen Staates zu entfliehen. Die Rekrutierung war vom Regime genehmigt und die PKK zeigte sich als nützliches Werkzeug zur Kontrolle des syrischen Kurdistans. Im Libanon, wo der Bürgerkrieg gerade begann (1975-1990), erhielt die PKK, natürlich dank der Unterstützung von Damaskus, Stützpunkte im Bekaatal, wo sie ihre erste Militärakademie gründete. Im Juli 1983 unterzeichnete die irakische DPK ein Abkommen mit der PKK, um die Türkei zu entmutigen, mit dem Irak zu kooperieren, und erlaubte ihr, Guerillas in der Nähe der türkischen Grenze zu organisieren. Am 15. August 1984 nahm die PKK durch einen Angriff auf zwei türkische Militärposten den bewaffneten Kampf auf. Zu dieser Zeit veränderte sich die gesellschaftliche Basis der Organisation:

Die Guerillakampagne der PKK erregte schnell die Aufmerksamkeit der jungen Kurden, welche künftig ihre Ränge füllen werden. Sie rekrutierte fleissig auf dem Land, doch auch in den kurdischen Städten und auch kurdische Arbeiter und Jugendliche aus den grossen türkischen Städten, gewissen europäischen Ländern, Syrien und Libyen. Die PKK erlangte dadurch einen vorwiegend ländlichen Charakter. [7]

Diesbezüglich ist es auch interessant, das Interview mit Abdullah Öcalan von Paul White von 1992 zu analysieren:

Öcalan: Die arbeitenden Leute, die Bauern, das Kleinbürgertum, die städtische Bourgeoisie unterstützen die PKK. Die patriotischen Armen und die Mittelklasse unterstützen die PKK.

_ White: Doch was ist die wesentlichste Gruppe? Sie erwähnten verschiedene gesellschaftliche Gruppen. Ich denke, die Hauptgruppe, die wesentlichste sind die armen Bauern, richtig?

_ Öcalan: Gut, ja, sie sind die Hauptunterstützer des Kampfes. Besonders im Moment sind es jene, welche den Kampf am stärksten unterstützen. Vor dem 15. August [1984], vor den 1980er Jahren, als alles begann, waren es eher die jungen Leute aus der Stadt, Intellektuelle, die städtische Mittelklasse. [8]

1985 begann die türkische Regierung, systematisch die Aufstandsbekämpfung zu organisieren, zuerst mit der Erschaffung von Dorfmilizen oder bewaffneten Stämmen gegen die PKK. Diese Massnahmen hinderten die PKK nicht daran, von 1987 an in der ganzen Bergregion des türkischen Kurdistans zu operieren. 1987 verhängte die türkische Regierung den Ausnahmezustand in den kurdischen Städten. Die PKK antwortete im Frühling 1989 mit einer Reihe von Aufrufen zu Massenaktionen. Die Antwort der „Massen“ war wohlwollend: 1989 verwandelte sich die Beerdigung eines Guerillakämpfers der PKK in Silopi in einen Protest. Einige Monate später geschah das gleiche in umliegenden Städten. Im März 1990 führte eine erneute Beerdigung eines Guerillakämpfers zur Revolte. Es beteiligten sich Tausende an dieser Welle von Unruhen und viele wurden während den Demonstrationen getötet. Am 20. März 1990 versammelten sich Zehntausende gegen die Repression der Polizei von Nusayib. Ende 1990 war kein Teil des „Südostens“ nicht von den Massendemonstrationen betroffen. 1991 hatte sich die Bewegung auf fast alle kurdischen Dörfer und viele türkische Städte (Ankara, Istanbul, Adana, Izmir, Denizli) ausgebreitet. Während dieser ganzen Periode entstand parallel zu den Ausschreitungen in den Strassen eine eigentliche kurdische Diaspora überall in Europa; die Hauptdestinationen waren Frankreich, Westdeutschland und Schweden.

Die Guerillas wuchsen also in den 1990er Jahren – trotz der Repression in der Türkei und dem erbitterten subnationalen Konflikt zwischen der PKK und den irakischen Kurden (DPK) – jenseits jeglicher vernünftiger Erwartungen, die Grundlage davon war die Forderung nach einem unabhängigen kurdischen Staat. 1995 entstand ein kurdisches Exilparlament (mit Sitz in Europa) und obwohl das Ziel der Erschaffung einer Lokalregierung nicht erreicht wurde, übernahm die PKK zunehmend diverse staatliche Funktionen wie die Eintreibung von Steuern oder die Justizverwaltung. In der gleichen Periode kamen auch die „kurdischen Legalisten“ auf, der Ausdruck einer Mittelklasse (62.5 % haben einen höheren Schulabschluss), welche zwischen den Guerillas und einem Wunsch nach Dialog mit dem türkischen Staat und der „Zivilgesellschaft“ gespalten war. Die Existenz einer legalistischen Strömung, deren Einfluss nicht unerheblich war (auch wenn sie nicht direkt mit der Perspektive der Guerilla in Konflikt trat), zusammen mit dem negativen Ausgang der militärischen Offensive, welche die Mobilisierung aufrechterhielt, doch nicht zu irgendwelchen bedeutenden „Siegen“ führte, drängte die PKK dazu, andere Wege zu finden (was weiter unten ausführlicher diskutiert wird). Doch Ende der 1990er Jahre kam die kalte Dusche der Verhaftung von Abdullah Öcalan. Nach diesem Ereignis war die Periode zwischen 1999 und 2005 relativ ruhig. Die Perspektive einer Integration der Türkei in die Europäische Union versetzte die PKK in eine delikate Position: Sie hatte natürlich kein Interesse, den Integrationsprozess zu behindern, aufgrund realer oder vermeintlicher Vorteile, welche die Kurden der Türkei bezüglich Anerkennung erlangen würden. Die PKK rief dann eine unilaterale „Feuerpause“ aus, welche auch zum Ziel hatte, die Exekution Öcalans zu verhindern. Die „lange Waffenruhe“ war eine Phase der Entspannung für die kurdische Zivilbevölkerung, doch auch der Unzufriedenheit für viele PKK-Kämpfer und der internen Konflikte innerhalb der Organisation, welche durch Zwang gelöst wurden. Die türkische Regierung gab in ihrer militärischen Offensive allerdings nicht nach, was langfristig nur zur Wiederaufnahme bewaffneter Aktionen seitens der PKK führen konnte. Nach 2005 gab es fast ununterbrochen Zusammenstösse zwischen der türkischen Armee und der PKK. Einige Aktionen der PKK trafen auch Zivilisten (Diyarbakir, 3. Januar 2008: 5 Tote, 68 Verletzte). Der Druck der türkischen Regierung auf die USA erlaubten es ihr schliesslich, militärische Operationen zur Ausmerzung der PKK-Stützpunkte in den Kandilbergen im Irak auszuführen. Am 1. Dezember 2007 fand der erste Luftangriff statt; am 22. Februar waren die Bodentruppen an der Reihe. Die „Operation Sonne“ endete mit der Tötung von 240 „Terroristen“ und auch von 28 türkischen Soldaten. Die USA änderten daraufhin ihre Meinung und zogen ihr Einverständnis zurück, was zu den ehrenvollen Erwähnungen der Schlachten der PKK beitrug. Im Mai 2009 verkündete Yasar Buyukanit – kurz zuvor zurückgetretener türkischer Stabschef – den Medien, dass die Türkei nicht fähig sein werde, die PKK aus ihren Stützpunkten im Kandil zu vertreiben, auch wenn die gesamte türkische Armee dorthin geschickt werde.

Bis heute bleibt die Bedingung der Bewohner des türkischen Kurdistans in den meisten Fällen durch Armut charakterisiert: Ende 1990 versprach der türkische Premierminister Ecevit „heftige Investitionen“, doch solche Bemerkungen blieben weitgehend leere Worte. Trotz dem wirtschaftlichen Aufstieg der Türkei bleibt die von Kurden bewohnte Zone die ärmste des Landes: „Wir müssen betonen, dass die Ungleichheit zwischen den kurdischen Regionen der Türkei und dem Rest des Landes nach wie vor sehr gross ist, obwohl es gewisse Veränderungen gegeben hat. Der Konflikt zwischen den Guerillas der PKK und der türkischen Armee, welcher die wirtschaftliche Aktivität in den ländlichen kurdischen Regionen zerstörte, besonders die Landwirtschaft, hat die Situation zusätzlich verschlimmert. […] Zurzeit liegt der Armutsanteil in der Bevölkerung des Südostens (türkisches Kurdistan) zwischen 85 und 90% und die Arbeitslosenrate ist viel höher (18%) als im Rest der Türkei (11.8%). Im Jahr 2006 flossen nur 8% der staatlichen Zuschüsse zur Stimulierung der Investitionen in die kurdische Region. Im Juni 2010 lagen nur 5% der Firmen des Vereins industrieller und türkischer Geschäftsleute (TUSIAD), welcher 65% der türkischen industriellen Produktion repräsentiert, in kurdischen Gebieten.“ [9] Innere Migration führte dazu, dass viele Kurden in den grossen Zentren der westlichen Türkei Arbeit suchen. Obwohl es diesbezüglich keine eindeutigen Daten gibt, darf vermutet werden, dass die Löhne kurdischer Arbeiter in der Regel tiefer sind als jene der türkischen Arbeiter. In den letzten Jahren (besonders 2010), v.a. als es zu Zusammenstössen zwischen der PKK und der türkischen Armee kam, gab es anti-kurdische Pogrome in den grossen Städten der Türkei, welche wahrscheinlich – falls unsere Vermutung stimmt – einen Zusammenhang haben mit dem durch die Existenz dieser billigen Arbeitskraft ausgelösten Lohndruck.

Jenseits der türkischen Grenzen, im Iran nach der Ära von Khatami, welcher grosse Hoffnungen (und viele Enttäuschungen) bezüglich eines autonomen Status auslöste, hatte die Wahl von Mahmud Ahmadinejad 2005 schon einige Ausschreitungen in mehreren Städten im iranischen Kurdistan ausgelöst, begleitet von bewaffneten Aktionen der PJAK (Partei für ein Freies Leben in Kurdistan, gegründet 2003 von einigen ehemaligen Kämpfern der iranischen DPK). Der im Gedenken an einen 1989 getöteten Kämpfer ausgerufene Generalstreik 2008 wurde in den wichtigsten kurdischen Städten rege unterstützt; 2009 kam es zu massiven Protesten gegen die Wiederwahl Ahmadinejads und 2010 wurden vier kurdische Aktivisten strafrechtlich verfolgt und exekutiert. Die Wahl des moderaten Hassan Rohani 2013 hat den Radikalismus der Ahmadinejad-Ära entschärft, sowohl in Bezug auf den der iranischen Wirtschaft besonders abträglichen Antiamerikanismus auf geopolitischer Ebene, als auch in Bezug auf die „eiserne Hand“ gegenüber der kurdischen Minderheit.

In Syrien markierte die von Hafez al-Assad angeordnete Ausschaffung Öcalans 1998 das Ende der syrisch-kurdischen Idylle und der Tod eben dieses (älteren) al-Assad machte es unumkehrbar. Von diesem Zeitpunkt an zeigte sich die Unzufriedenheit und der Wunsch nach „Demokratisierung“ (wie auch die proamerikanischen Sympathien) der syrischen Kurden während mehrerer Gelegenheiten bis zu den Ereignissen 2011 und dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr danach, während welchem die kurdische Opposition eine eher passive Rolle spielte (die Gründe hierfür werden wir analysieren). Im Jahr 2004 z.B. führte eine Polizeiintervention während einem Fussballspiel zwischen Qamischli (die grösste kurdische Stadt in Syrien) und Der-ez-Zor aufgrund einem weitgehend verbalen heftigen Streit zwischen arabischen und kurdischen Fans zu sieben Toten und löste eine Welle von Ausschreitungen aus, welche die Städte Qamischli, Afrin, Aleppo und Damaskus betraf; die Aufständischen verbrannten Bilder von Vater und Sohn al-Assad, schwenkten kurdische und amerikanische Fahnen und brüllten einstimmig: „Freies Kurdistan“.

Im Irak sind die glorreichen Tage der Guerilla-Autonomie von Mustafa Barzanis DPK weiter weg denn je: „[…] der Golfkrieg 1991 veränderte die Konfiguration der kurdischen Frage radikal. Er resultierte in der Erschaffung einer Schutzzone, innerhalb welcher die irakischen Kurden selbstverwaltete Institutionen aufbauen konnten. […] Schliesslich führte der Irakkrieg 2003, welcher Saddam Hussein entthronte, zu einer Neuzusammensetzung des Iraks und der Region und bestätigte die irakischen Kurden in ihrer Rolle als strategische Bündnispartner der USA. Die irakischen Kurden schafften es, auf die Kurden in der Türkei, in Syrien und im Iran Einfluss zu gewinnen. Die Erfahrung der irakischen Kurden beeinflusste auch die türkischen Behörden, welche die neue politische und wirtschaftliche Position der irakischen Kurden in Bezug auf ihre Grenze nicht länger ignorieren können.“ [10] Nachdem der Krieg 1991 vorbei war, erlaubte der Kontrollverlust der irakischen Regierung über ihr Territorium der PKK sowohl Nachschub an Waffen und Munition, als auch einen grossen Handlungsspielraum im Irak. Doch der gegenwärtige Aufstieg der DPK von Masud Barzani (ein Verbündeter von Ankara und der USA) und mit ihm jener der von den Öleinnahmen abhängigen Bourgeoisie hat das Leben für die PKK sehr schwierig gemacht; nicht nur wegen dem dadurch ausgelösten innerkurdischen Konflikt, sondern auch durch das regelmässige Wiederaufkommen einer „liquidationistischen“ Fraktion innerhalb der PKK (wir werden darauf zurückkommen).

So viel zur Vergangenheit. Gegenwärtig ist die kurdische Frage zurück auf den Titelseiten der Zeitungen, besonders seit der infame Islamische Staat (IS) begonnen hat, an Boden zu gewinnen. Die internationale Presse feierte die rettende Intervention der „Kurden“ zu Gunsten der Jesiden im Nordirak. Die Tatsache, dass die Presse nicht erwähnte, dass diese Kurden die sogenannten „Terroristen“ der PKK oder der PYD waren und nicht die Peschmerga von Masud Barzanis DPK, welche stattdessen davon rannten, ändert nichts an der Ordnung des Diskurses, jene eines banalen Anti-IS-Frontismus. Können wir diesen Diskurs als unseren eigenen betrachten? Die Antwort lautet nein. Schauen wir uns an weshalb.

Die Restrukturierung des Kapitals und die Entnationalisierung des Staates

Man kann weder die gegenwärtige Wende der kurdischen Frage, noch die Entwicklung ihrer politischen Ausdrücke – allen voran der PKK – verstehen, ohne sich mit dem Ende des goldenen Zeitalters eines sozialistischen oder „progressiven“ „Nationalismus von unten“ in der Peripherie und Semi-Peripherie des kapitalistischen Systems und seinen Ursachen zu befassen. Eine solche soziopolitische Perspektive fand ihren Daseinszweck in der Struktur des kapitalistischen Weltsystems zwischen dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Krise 1973. Die Grundlage davon war die Trennung zwischen „Zentrum“ und „Peripherie“ – und besonders die rigide, auf einer nationalen Ebene auferlegte Beziehung zwischen ersterem und letzterer – diese Struktur wies ersterem die Ehre und die Last zu, die Akkumulation durch intensive industrielle Entwicklung voranzutreiben, und letzterer die untergeordnete Rolle als Lieferanten billiger Rohstoffe. Der „sozialistische Block“ mit all seinen inneren Konflikten (UdSSR vs. China usw.) war eine geschlossene Zone der Akkumulation, vom Weltmarkt ausgeschlossen und als Anziehungspunkt für alle Versuche der Peripherien dienend, sich von der ihnen zugewiesenen Rolle „abzukoppeln“ (Samir Amin). Die Diversifikation auf der Ebene der gesellschaftlichen Formation erlangte ihren Sinn – wie es in jeder Ära der kapitalistischen Produktionsweise geschieht – einzig und allein in den gegenseitigen Beziehungen innerhalb der internationalen Arbeitsteilung (der „Weltwirtschaft“), deren allgemeine Konsistenz die Möglichkeit eines inneren Konflikts nicht verhinderte: „Die Koexistenz dieser Varianten wurde durch das internationale Geldsystem möglich gemacht, was den nationalen Regulationsmodellen eine gewisse Unabhängigkeit liess. Tatsächlich erlaubten der nach wie vor geringe Anteil des Aussenhandels am BIP, der niedere Grad finanzieller Integration aufgrund der Kontrolle internationaler Kapitalbewegungen und die Fähigkeit zur Entwertung in einem System fixer, aber regulierbarer Wechselkurse einen gewissen Grad an Freiheit bezüglich der Wirtschaftspolitik.“ [11] Sowohl in den kapitalistischen Zentren als auch, obwohl auf eine umgekehrte und symmetrische Art und Weise, in den Peripherien „hatte die Entfaltung der vermittelnden Institutionen somit eine nationale Färbung und erlaubte ihnen die Entwicklung nationaler Anpassungen des fordistischen Wachstumsregimes [oder Unterentwicklung]“ [12].

Die Krise der 1970er Jahre, welche mit dem ersten Ölschock begann, war gleichbedeutend mit der Krise dieser Struktur; mit der relativen Entindustrialisierung Europas und der USA, dem Ende des „sozialistischen Blockes“ und dem Zerfall der Dritten Welt in „Abgetauchte“ (Vierte und Fünfte Welt) und „Gerettete“ (die aufkommenden Märkte: Brasilien, China, Indien, Türkei usw.) erneuerte sich ihre Konfiguration, ohne dass die Polarisierung Zentrum/Peripherie (oder die sogenannte ungleiche Entwicklung) abgeschafft oder abgeschwächt worden wäre, doch sie wurde komplexer und entnationalisiert. Eine andere dreigeteilte, hierarchisch strukturierte Zoneneinteilung setzte sich durch: zuoberst hyperkapitalistische, mit der Finanz und dem Hi-Tech-Sektor verbundene Zentren; in der Mitte eine Zwischenzone, welche geteilt ist zwischen Logistik und kommerzieller Verteilung einerseits und häufig ausgelagerten Fertigungsoperationen andererseits; zuunterst Zonen der Krise und der „gesellschaftlichen Müllhalde“, welche durch die Ausbreitung aller Arten der informellen Wirtschaft charakterisiert sind. Diese Dreiteilung wird auf jeder Ebene, von der Welt bis zum Quartier, auf fraktale Art und Weise reproduziert [13]. Das Finanzkapital als eine Art „ideeller Gesamtkapitalist“ der neuen Welt wird zum Hauptträger dieser Umgestaltung und seine Expansion (gebührend vermittelt durch die Explosion der etlichen „Blasen“) ist der zu bezahlende Preis für einen neuen Akkumulationszyklus, der fähig sein muss, Mehrwert überall, wo immer mehr Profit in Sicht ist, hineinzuzwängen, zu transferieren und zu reinvestieren:

Das Grosskapital platziert sich nun oberhalb des Nationalstaates, gegenüber welchem es zu einer instrumentellen und zwiespältigen Haltung tendiert – „instrumentell“, weil es versucht, den Staat seinen Interessen gefügig zu machen, sowohl durch die direkte Handlung der Lobbys als auch durch die Disziplin der „Märkte“; „zwiespältig“, weil die Verschiebung seiner Interessen in Richtung eines globalen Raumes zu Schwierigkeiten in den Nationalökonomien führt, besonders in entwickelten, welche die zuvor von Staaten übernommene Funktion des „nationalen Gesamtkapitalisten“ bedrohen. [14]

Der Niedergang des „nationalen Sozialismus“ in der Peripherie und Semi-Peripherie und die Restrukturierung des Kapitals sind auf jeden Fall identisch, insofern, als dass Globalisierung – von den Hyperzentren bis zu den Schuttzonen, von der Entstehung der Europäischen Union bis zur Ausbreitung „balkanisierter“ Zonen – selbst als Prozess der Entnationalisierung des Staates fungiert. Diese sollte allerdings nicht in einer teleologischen Art und Weise konzipiert werden, denn es ist nicht die definitive Überwindung des Nationalstaates durch die „Globalisierung“ und auch nicht die schliessliche Erreichung des wahren höchsten Stadiums des Kapitalismus; der Nationalstaat ist ein funktionales Element eines Systems geworden, das über ihn hinausgeht:

Eigentlich war das Ziel von Bretton Woods, die Nationalstaaten tatsächlich gegen exzessive Fluktuationen im internationalen System zu schützen. Das Ziel der gegenwärtigen globalen Ära ist ein total anderes: Globale Systeme und funktionale Modelle müssen in den Nationalstaaten eingeführt werden, unabhängig von den Risiken für ihre Ökonomien. Weiter zeigt diese Dynamik auch, wie Nationalstaaten an diesem Prozess teilnehmen mussten: Die Einführung globaler Systeme und Operationsweisen im Kontext von stark institutionalisierten Nationalstaaten ist keine einfache Aufgabe. [15]

Die Entnationalisierung des Staates stellt ein kohärentes System dar, welches die politische Formalisierung des Klassenkampfes überbestimmt: Aus diesem Grund kann sich die Erhebung gewisser proletarisierter Bevölkerungen Zentral- und Südamerikas ideologisch mit dem Indigenismus identifizieren; in Palästina ist es unmöglich, die Verbindung zwischen der zweiten Intifada und dem Aufstieg der Hamas nicht zu erkennen; ganz allgemein findet der politische Islam im Mittleren Osten seine gesellschaftliche Basis in den ärmeren Schichten der Gesellschaft und geht, im Gegensatz zum goldenen Zeitalter des arabischen Nationalismus, soweit, sich von ihren Kämpfen zu nähren; in Europa kommt die Rettung des Nationalen gegen das Globale jedes Mal klar auf, wenn Unternehmen schliessen oder dorthin gehen, wo die Arbeit billiger ist, das „Einwanderungsproblem“ und das „Europaproblem“ drängen die „einheimischen“ Fraktionen der Arbeiterklasse in Richtung Stimmenthaltung oder mehr oder weniger rechtem Populismus [16].

All das hat nichts mit einem vermeintlichen Zerfall der kapitalistischen Produktionsweise zu tun, welche uns für sich allein genommen mutmasslich in die „Barbarei“ führen würde. Der Islamische Staat ist nicht eine archaische Wiedererweckung, keine Frucht gesellschaftlicher Beziehungen im Zerfall, sondern eine politische Einheit, welche jener Zeit und jener Umwelt entspricht, welche sie hervorbringt: Es ist der entnationalisierte Staat in Fleisch und Blut, welcher im Nahen Osten, aus den gleichen Gründen, welche zum Niedergang des panarabischen Nationalismus führten, wortwörtlich nur islamischer Staat bedeuten kann. Vom ideologischen Standpunkt aus wird die Restauration des Kalifats und die Wiedereroberung Jerusalems als glaubwürdige Antwort präsentiert, als ein in jeder Hinsicht würdiger Nachfolger der „arabischen Nation“ als gesellschaftlicher und geopolitischer Akteur. Noch wichtiger ist die Tatsache, dass das alles nicht aus dem Nichts kommt: Sogar der alltägliche Klassenkampf, insofern (und solange) er auf Distributionsverhältnisse beschränkt bleibt, findet seine natürliche politische Ausweitung in der Forderung nach Umverteilung des Einkommens, was im Mittleren Osten nur Aneignung und Umverteilung von Rente bedeuten kann. Die Existenz des Proletariats innerhalb der Kategorien der kapitalistischen Produktionsweise findet immer irgendeine Form der politischen „Übersetzung“ in einem gegebenen Kontext, doch es gibt keinen zwingenden Grund, weshalb dies notwendigerweise in einem klar erkennbaren (säkularen) Reformismus der Arbeiterklasse resultieren soll, wie das im westlichen Kontext der Fall war (sozialdemokratische und stalinistische Massenparteien). Die Distributionssphäre ist dieser rüpelhafte Ort, wo wirtschaftliche Forderungen der Proletarier je nach Umständen zweigeteilt werden können: Einerseits die politische Forderung nach totaler Demokratie (das „wahre Paradies der Menschenrechte“ und des Bürgers, im Gegensatz zur gegenwärtig existierenden Demokratie) und andererseits die Forderung nach einer gerechten Ordnung, frei von Korruption da auf dem göttlichen Gesetz gründend. Weiter ist die Tatsache, dass die politische Formalisierung des Klassenkampfes in Religion übergehen kann – wie man es schon in Polen im Falle von Solidarność (1980) beobachten konnte – keine Besonderheit der arabischen Welt. Sicher, „Religion ist das Opium des Volks“, doch nur insofern, als dass sie die Kämpfe des Proletariats innerhalb des Fetischismus (Produktionsverhältnisse werden zu Distributionsverhältnissen) bestätigt. Es ist nach wie vor eine Tatsache, dass die Religion innerhalb des Fetischismus auch „der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt“ sein kann. Die Tatsache, dass all das auf Kosten der Frauen, allen voran der proletarischen Frauen geschieht, ist untrennbar mit der Art und Weise verbunden, wie der Klassenkampf (wann immer er die Frauen dazu aufruft, sich als Ehefrauen oder direkt als Arbeiterinnen zu beteiligen) die Frage der (erneuten) Zuweisung der Frauen zum häuslichen Raum oder präziser zur Rolle der Reproduktion der Arbeitskraft stellt. Es sollte nebenbei auch gesagt werden, dass das auch mit der „führenden Rolle“ der Frauen im militärischen Flügel der PKK zu tun hat: Die Guerillaorganisation beseitigt den Genderantagonismus nicht, sondern verlegt ihn auf ein anderes Terrain, was den Frauen häufig einen grösseren Handlungsspielraum gibt.

Der Islamische Staat ist bezüglich oben erwähnter Phänomene keine Ausnahme: „In Syrien gibt der IS den Anschein, eine effiziente bewaffnete Gruppe zu sein, welche ihre Kämpfer bezahlt, ihnen etwas zu essen gibt und eine lokale Umverteilung für die Hungernden und die Armen garantiert. Sie interessiert sich für einen Neuaufbau des Bildungssystems für mehr junge Leute. Sie akkumuliert bedeutende Ressourcen (Steuern, Schmuggel, Lösegeld, Öl).“ [17] Sogar Valeria Poletti – eine unabhängige Forscherin, welche vor kurzem eine sehr detaillierte, doch von panarabischer Nostalgie durchdrungene Studie zum zeitgenössischen Mittleren Osten veröffentlicht hat, wo sie als Grund für den Aufstieg des politischen Islam eine mutmassliche amerikanische Strategie angibt, welche zum Ziel habe, sektiererische Spaltungen innerhalb der „arabischen Nation“ zu entfesseln – kann sich ein paar Versprecher nicht verkneifen:

Die Islamisten des Islamischen Staats des Iraks und Syriens (ISIS), ein direkter Ableger des irakischen IS, behaupten, gegen die Armee von al-Assad zu kämpfen, doch ihr tatsächlicher Zweck ist es, ein kurzlebiges Ersatzkalifat in jenen Zonen zu errichten, welche von ihren Milizen erobert wurden. Dafür benutzen sie Terror gegen Zivilisten und greifen zu den Waffen gegen laizistische oder jihadistische Kämpfer, welche nicht ihrer Fraktion, der revolutionären Front angehören. […] Obwohl er die internationale und extremistische Sichtweise der absoluten Herrschaft und der vollständigen Durchsetzung der Sharia von Al-Qaida teilt, hat [der IS] die Anerkennung des Vorgängers [Al-Qaida] nicht bekommen, nicht nur wegen seiner angekündigten Absicht, einen Kalifatsstaat in den von ihnen beherrschten Gebieten zu errichten, sondern auch wegen ideologischen Differenzen. Weiter werden die terroristischen Methoden seines Systems der Machtverwaltung (Entführungen, Folter, Enthauptungen, sektiererische Morde gegen Schiiten), welche im Volk tiefe Feindschaft auslösen, sogar von den Anführern von Al-Qaida verurteilt. Trotzdem hat ISIS, eben genau weil es nicht nur eine Bewegung jihadistischer Kämpfer ist, sondern sich um die Verwaltung kümmert und das Funktionieren gesellschaftlicher Strukturen garantiert, die Unterstützung eines Teils der Bevölkerung erlangt. [18]

Auf geopolitischer Ebene spiegelt sich die Entnationalisierung des Staates im Ende des Systems starrer Bündnisse, wie es in der zweigeteilten Welt nach 1945 typisch war, es wurde ersetzt mit einem System flexibler Bündnisse jener Art, wie wir sie gegenwärtig im Mittleren Osten am Werk sehen.

Seit seinem Auftauchen im April hat ISIS den Verlauf des Krieges in Syrien verändert. Es zwang die syrische Opposition zu heftigen Kämpfen an zwei Fronten. Der Eingang von Hilfslieferungen und der Ausgang von Informationen aus Syrien sind blockiert. Und mit jeder Eroberung werden die Regierung der Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten dazu gezwungen, ihre Strategie der sporadischen Unterstützung der gemässigten Opposition und die rhetorischen Aufrufe zum Sturz Bashar al-Assads zu überdenken. […] Derweil haben gewisse Geheimdienste, z.B. jener Deutschlands, wieder Kontakte zur syrischen Regierung geknüpft. Eine weitere Rehabilitation des Assad-Regimes ist mit der wachsenden Bedrohung von Al-Qaida durchaus denkbar. [19]

In einem solchen Gewirr sind wechselnde Bündnisse und Seitenwechsel die Regel und folglich ist Vorsicht geboten. Doch über die PYD, den Bündnispartner der PKK in Syrien, schreibt der Autor von "Kurdistan: Eye of the Cyclone": „Hier, in der Erhebung gegen das syrische Regime, verbündete sich [die PYD] weder mit dem Assad-Regime, noch mit den „syrischen Rebellen“, sie praktizierte einen „dritten Weg“: die Befreiung, Verteidigung und Verwaltung ihres Territoriums, zusammen mit anderen – nicht nur kurdischen – Parteien und Institutionen der Zivilgesellschaft, in einer Art kantonaler Demokratie von unten.“ Was der Autor nicht erwähnt, ist die Tatsache, dass dieser angebliche „dritte Weg“ keiner ist, da er von al-Assad selbst in einer Art ungeschriebenem Abkommen akzeptiert wurde, wodurch das syrische Regime Rojava eine gewisse Autonomie einräumt gegen die Neutralität der syrischen Kurden im laufenden Bürgerkrieg. Es kann gewiss argumentiert werden – wie dies die fröhliche Bande von Wu Ming in "The ISIS War, the Role of the PKK and the Autonomous Zone of the Rojava" tut – dass die Autonomie der Kurden in Rojava zum von der PKK geforderten demokratischen Konföderalismus tendiert, doch es scheint uns, dass sie eher zum Aufbau von proto-staatlichen Strukturen tendiert, welche, unter besonderen Umständen, künftig die Grundlage eines unabhängigen kurdischen Staates sein könnten. Zudem bleibt, wenn wir davon ausgehen, dass die PKK, die PYD und ihre Milizen gänzlich eigenständig finanziert sind (Steuern, Rimessen, Migranten usw.) [20], die Frage, wer ihnen Waffen verkauft, durch welche Kanäle usw. Z.B.: Ist es möglich, dass die Kanäle, durch welche die Waffen in die von der PKK und ihren Verbündeten kontrollierten Zonen kommen, offen bleiben können, ohne den mehr oder weniger diskreten Schutz einer der grossen Staaten der Region? Einige behaupten, dass die PKK und die PYD ihren Nachschub auf dem Schwarzmarkt in Syrien von Deserteuren der syrischen Armee bekommen; das mag vielleicht stimmen, doch werden diese Waffen allein reichen, damit die kurdischen Milizen ihre Stellung gegenüber dem IS verteidigen können, schliesslich hat letzterer nun eine reale Staatsstruktur, kontrolliert Ölfelder und, was noch wichtiger ist, hat eine grosse Menge an Waffen von der irakischen Armee erbeutet? Derweil, gemäss den jüngsten Informationen (vom 7.10.14), wehen die Flaggen des IS auf den Dächern von Kobane, Syrien, und die PYD hat ausdrücklich vom türkischen Kurdistan kommende Verstärkung verlangt. „Die Mobilisierung von Kobane reicht nicht“, warnte Redur Xelil, der Sprecher der YPG (militärischer Flügel der PYD), am Donnerstag auf Twitter, „sonst wird es einen weiteren Völkermord wie in Sindschar geben, dieses Mal in Kobane“, womit er sich auf die Massenflucht zehntausender Jesiden aus der Sindscharregion im angrenzenden Irak bezieht [21]. Wer Ohren hat, möge hören.

Gleichzeitig sind die amerikanischen Interessen für die Erschaffung eines Lagers, das als Bollwerk gegen ISIS dienen kann, sehr real und die Verschwörungstheorien aller Möchtegern-Michael-Moores über die amerikanische Unterstützung des Aufstiegs des radikalen Islams und Al-Qaida [22] erklären nichts: Sogar abgesehen von der Frage der Kontrolle über Öl und Gas gehen die theatralischen Exekutionen westlicher Gefangenen in „Guantanamo“-Anzügen durch den IS weiter, was Obama nicht übersehen hat. Natürlich ist die Zeit des 11. Septembers und George W. Bush schon lange hinter uns, doch das gegenwärtige Niveau an Verwirrung in internationalen Beziehungen genügt selbstverständlich nicht, um die militärische Intervention einer von den USA angeführten Koalition zu verhindern – mit viel „Menschenrecht“ als Legitimation. Versteht man erst mal, dass die prinzipiellen säkularen Kräfte in der Region das syrische Regime und die „Kurden“ sind, könnten zukünftige Szenarien trotz ihrer gegenseitigen Feindschaft überraschend sein [23]. Es muss klar gesagt werden, dass das, was blüht, ein „jugoslawisches“ Szenario eines grausamen Bürgerkriegs mit vom Himmel fallenden „Menschenrechten“ ist. Wenn so etwas Realität wird, ist die Frage, was daraus resultieren könnte: eine Umgestaltung der Staatsgrenzen im Mittleren Osten (mit der möglichen Erschaffung eines kurdischen Staates) oder zunehmendes Chaos ohne den Horizont (zumindest bis jetzt) eines revolutionären Auswegs? Die blosse Existenz der PKK und die energische Opposition der Türkei gegen die Autonomie der Kurden gelten als wichtigste Gegentendenzen zur ersten der beiden Möglichkeiten. Doch ist es tatsächlich so? Und falls ja, weshalb? Einmal mehr ist unsere Antwort negativ; wir werden die Gründe dafür in der nächsten Sektion erklären. Jegliche „Lösung“ – sei sie revolutionär oder konterrevolutionär – wird auf jeden Fall strikt endogen geographisch auf den Kontext des Mittleren Ostens beschränkt sein, während neue und andauernde Grenzverschiebungen nur in einem Kontext einer weiteren Expansion der Restrukturierung der kapitalistischen Produktionsweise geschehen können, wofür es im Moment nur einige vage Hinweise gibt. Doch diese andere Alternative hängt nicht weniger von Ereignissen woanders ab (wir werden darauf zurückkommen). Einige glauben, dass dieser Krieg, der erst angefangen hat, möglicherweise viele Jahre dauern wird. Unserer Meinung nach wird er, in der Kontinuität des instabilen oder düsteren Ausgangs des Arabischen Frühlings (Ägypten, Tunesien und, etwas weniger, Libyen), eine Periode systemischen Langzeitchaos definieren:

Die drei langfristigen geopolitischen Prognosen von Giovanni Arrighi, welche er in The Long Twentieth Century skizzierte, bestehen darin, dass die Flucht nach vorne in einen finanzialisierten Neoliberalismus nur eine kurze Verlängerung der amerikanischen Hegemonie bringen wird und dass sich dann entweder ein vom Westen verwaltetes globales Imperium, eine in den Osten neigende weltweite Marktgesellschaft oder langfristiges systemisches Chaos ergibt. Eine vollständige Version der ersten Möglichkeit kann wahrscheinlich ausgeschlossen werden. […] Die Entstehung eines neuen hegemonischen Zentrums scheint ebenfalls unwahrscheinlich. […] Der wahrscheinlichste Ausgang ist eine Kombination der ersten und der dritten Möglichkeit: ein Konzert der Mächte zur Aufschiebung von Finanzkollapsen, welches jedoch unfähig ist, einen Übergang zu einer neuen Phase nachhaltiger kapitalistischer Entwicklung zu orchestrieren. Wir treten in eine Periode ergebnisloser Kämpfe zwischen einem geschwächten Kapitalismus und zerstreuten Oppositionskräften innerhalb delegitimierter und bankrotter politischer Ordnungen ein. [24]

Die „libertäre“ Wende der PKK

Hamit Bozarslan beschreibt folgendermassen die entstandene Verwirrung im Milieu der pro-kurdischen Militanz in den letzten zehn Jahren mit den Veränderungen, welche wir in der letzten Sektion zu beschreiben versuchten:

Alles deutet darauf hin, dass der kurdische Konflikt erneut das Ende eines historischen Zyklus erreicht, welches durch seine eigenen Formen der Vergesellschaftung, des Ausdrucks, der Militanz und sogar seine eigenen Formen der Gewalt charakterisiert ist. Das Phänomen ist nicht neu. In den 1960er Jahren machte eine ganze Generation von vom Westen inspirierten Kämpfern, von welchen einige schon seit den 1920er Jahren aktiv gewesen waren, einer neuen Generation von Kämpfern Platz, welche sich in ihrer überwältigenden Mehrheit mit der Linken identifizierte. Das Scheitern der Revolte von Mustafa Barzani im Irak (1961-1975) – sowohl ein Moment des Bruches, als auch der Übermittlung zwischen Generationen – gab hingegen den Anstoss für neue Akteure, die PUK (Patriotische Union Kurdistans) im Irak, Komala (Gruppierung) im Iran und die Speerspitze des bewaffneten Kampfes, die PKK, in der Türkei. […] Gegenwärtig halten diese alten Kämpfer, bewaffnet mit einer im Verlauf vergangener Kämpfe erlangten Legitimität, welche nun an ihr Ende kommt, immer noch Schlüsselpositionen im irakischen Kurdistan, doch sie tragen nun die Kleider von Politikern oder Politikerinnen, Bürokraten oder Bürokratinnen oder sogar jene von Unternehmern oder Unternehmerinnen. […] Trotz Unterschieden je nach Situation in den jeweiligen Ländern blieb alle kurdische Militanz des vorhergehenden Zyklus in der Linken verankert, im Gegensatz zu anderen Protesterfahrungen im Mittleren Osten nach 1979, welche weitgehend mit dem Islamismus verbunden waren. Mittlerweile wirkt sich der Fall der Berliner Mauer auch auf Kurdistan aus, wenn auch mit einer Verspätung von zwei Jahrzehnten, und kreiert ein eigenartiges Gefühl der Leere. Wenn auch der Konflikt weiterhin von einem kurdischen Nationalismus genährt wird, der immer noch fähig ist, durch seine Symbole und seine historischen und geographischen Repräsentationen zu mobilisieren, sind sie doch nicht mehr länger fähig, einen partikularistischen Kampf mit einem Diskurs und einer universalen Symbolik zu rechtfertigen, welche fähig sind, über ihn hinauszugehen und ihm Sinn zu geben. [25]

Die Wende der PKK – d.h. die Absage an die Perspektive eines unabhängigen kurdischen Staates, welche eindeutig im von Bozarslan skizzierten Kontext zu sehen ist – ist eine Reaktion auf drei verschiedene Bedürfnisse: 1) die Anerkennung einer Sachlage: die Obsoleszenz eines „Nationalismus von unten“; 2) der negative Ausgang der Guerilla-Strategie, symbolisiert durch die Verhaftung von Abdullah Öcalan in Nairobi 1999; 3) die gesellschaftlichen Veränderungen im historischen Kurdistan in den letzten 25 Jahren.

Was den ersten Punkt betrifft, kann die Obsoleszenz des „Nationalismus von unten“ angesichts der kapitalistischen Restrukturierung (wie weiter oben suggeriert) erklärt werden, doch noch prosaischer kann gesagt werden, dass es eine Tatsache ist, dass mit dem Ende der UdSSR der Hauptsponsor dieser Nationalismen nicht mehr existierte. In der zweigeteilten Welt nach 1945 konnten – auf unterschiedliche, aber kohärente Art und Weise – das Verlangen nach Unabhängigkeit der „beherrschten Nationen“ und Versuche, einen auf sich selbst bezogenen Kapitalismus in schon formell unabhängigen Drittweltstaaten zu entwickeln, welche jedoch an der „Entwicklung der Unterentwicklung“ litten (im Rahmen welcher eine mit dem Westen zusammenarbeitende Bourgeoisie den imperialistischen Mächten billiges Rohmaterial verkauft, um ihren Konsum zu finanzieren, statt in die Industrie zu investieren und eine sie unterstützende Binnennachfrage zu kreieren), nicht realisiert (oder nur schon aufgebaut) werden ausser unter der Ägide irgendeines sozialistischen Mutterlandes und mit Hilfe seiner langfristigen Kredite mit sehr tiefen Zinssätzen. Das Unglück (und auch die Dynamik) des kurdischen Nationalismus ist die Tatsache, ohne „Heilige im Himmel“ da zu stehen, denn die Forderung nach einem unabhängigen Kurdistan war gleichbedeutend mit der Tatsache, dem Star des von der UdSSR gesponserten Anti-Imperialismus auf die Füsse zu treten.

Was den zweiten Punkt betrifft, lohnt es sich, sich zu erinnern wie Öcalan, lange vor seiner Verhaftung 1999, eine „politische Lösung“ suchen wollte, welche schon damals einer Relativierung der historischen Forderung der Unabhängigkeit gleichkam. Damit hoffte er, sich den „Imperialisten“ der Europäischen Union anbiedern zu können, doch diese wiesen seine Avancen zurück und erlaubten schliesslich seine Verhaftung. Der Ausgang von Öcalans europäischer Pilgerfahrt wurde von der ganzen kurdischen nationalistischen Bewegung als historische Niederlage wahrgenommen und verursachte u.a. einen substantiellen Verlust an Kämpfern. Man muss hinzufügen, dass die „spirituelle Krise“ der PKK verbunden ist mit der Kooption der DPK von Masud Barzani in einen pro-amerikanischen Dunstkreis, und nicht wenige hoffen, dass ein solches Bündnis schliesslich mit diplomatischen Mitteln erreicht, was die PKK durch Guerillakampf und „Marxismus“ nie erlangen konnte. Die durch die amerikanische Gunst ausgelösten Hoffnungen sind allerdings alles andere als ungerechtfertigt. Obwohl die Erschaffung eines kurdischen Staates nicht auf der Tagesordnung zu stehen scheint, gibt es im Kontext der Strategiestudien der amerikanischen Armee eine ausführliche Debatte über die Perspektive, den Kurden einen unabhängigen Staat zu geben (siehe Anhang).

Was die rein gesellschaftlichen Veränderungen überall im historischen Kurdistan betrifft, eignet sich der Kontext der 2000er Jahre, obwohl es in Mode ist, die Dynamiken des kurdischen Raums so darzustellen, als ob sie in einer Art exotischem, bergigem Mikroklima geschehen würden, denkbar schlecht zu einem Vergleich mit früheren Perioden.

Kurdischer Protest spielt sich mittlerweile in einer weitgehend urbanisierten Zone ab. Die ländliche Landschaft, mit welcher die Kurden sowohl in ihrer alltäglichen Realität als auch in der orientalistischen Vorstellung stark assoziiert wurden, ist so gut wie verschwunden […]. Im irakischen Kurdistan, wo kurdische Dörfer während den 1980er Jahren massenweise vom Regime von Saddam Hussein zerstört wurden, leben nun drei Viertel der Bevölkerung in den drei grössten Städten, Erbil – die Hauptstadt –, Dohul und Sulaymaniyah. […] In Syrien hat sich der Kern der kurdischen Politik schon immer auf die Städte konzentriert und die Intelligenzia und die Jugend stehen mehr denn je im Rampenlicht. Ähnlich verhält es sich im Iran, obwohl die Macht niemals eine Politik vorsätzlicher Zerstörung der ländlichen kurdischen Zonen angewendet hat, hat sich das demographische und politische Gewicht ländlicher Zonen zu Gunsten von einem Dutzend von Städten verringert, welche in wirtschaftlicher Hinsicht zu den am wenigsten entwickelten gehören, doch durch eine grosse Vitalität charakterisiert sind. Während die meisten kurdischen Städte im Iran zwischen 100 000 und 150 000 Einwohner haben, hat Urmia fast 600 000. Die selbe Dynamik kann in der Türkei beobachtet werden, wo das Stammesphänomen des früheren kurdischen Widerstands derart offensichtlich war. […] Ein anderes Element, das viel klarer ist als in der Vergangenheit, betrifft das Gewicht innerer Diasporas in jedem dieser Länder. Obwohl Bagdad aus offensichtlichen Gründen kein Ort kurdischer Konzentration mehr ist, dehnen andere Haupt- oder grosse Städte den kurdischen Raum weit über das historische Kurdistan aus: Istanbul – die Heimat von Millionen von Kurden – und ein halbes Dutzend anderer türkischer Städte, Aleppo und Damaskus, wo ungefähr 600 000 leben, oder einmal mehr Teheran. […] Schliesslich, wenn auch die Präsenz von mehr als einer Million Kurden in Europa nichts Neues ist, so hat sich diese andere Diaspora, die sich stark von dem unterschied, was in der Sowjetunion oder in der arabischen Welt und speziell im Libanon existierte, stark verändert […], Popsänger oder Ingenieure, Restaurantbesitzer oder unqualifizierte Arbeiter pflegen nach wie vor eine pro-kurdische Loyalität, die Kontrolle einer politischen Organisation über ihr alltägliches Leben akzeptieren sie jedoch nicht mehr. [26]

Der zunehmende Erfolg der Türkei als „aufstrebende“ Wirtschaft einerseits und der Ölrausch des Mittleren Ostens andererseits kreieren eine Diskrepanz zwischen einem armen, aber sich entwickelnden städtischen Kurdistan und einem verfallenden ländlichen und bergigen Kurdistan. Während den 1990er Jahren führte das die PKK dazu, immer mehr ein Ausdruck und Vermittler letzteres zu sein und ersteres anderen Kräften zu überlassen.

In dieser Hinsicht ist es klar, dass die angebliche „libertäre“ Wende der PKK nicht die endlich offenbarte Wahrheit ist, welche sich jede soziale Bewegung aneignen sollte. Viel mehr ist sie eine Antwort auf spezifische Probleme, nämlich: 1) ein Problem der „historischen Legitimität“, verbunden mit dem Niedergang traditioneller marxistisch-leninistischer Guerillas oder Modelle für die Dritte Welt; 2) eine Frage der „ideologischen Rechtfertigung“ in Anbetracht einer eindeutigen historischen Niederlage; 3) eine Frage der „kulturellen Anpassung“ an einen neuen gesellschaftlichen Kontext. Deshalb versuchte die PKK, an der Bewegung gegen die Globalisierung anzuschliessen [27]. Die „Bewegung der Bewegungen“, das „Volk von Seattle“ gab Öcalan und seinen Gefährten alles notwendige Rüstzeug zur Durchführung der durch die Situation auferlegten theoretischen und organisatorischen Erneuerung, nicht zuletzt in Begriffen, welche eine nach wie vor an der nationalen Befreiung orientierte Perspektive artikulieren, obwohl sie auf die Aussicht eines unabhängigen kurdischen Staates verzichtet. Von ihrer neuen theoretischen Inspirationsquelle übernimmt die PKK sowohl Stärken, wie auch Schwächen. Zu ersteren gehören: die tatsächlich mobilisierende Rhetorik, welche die hier und jetzt zu verwirklichenden Veränderungen hervorhebt, die Berufung auf die Ethik, die Hierarchiekritik, das Lob der Horizontalität, einen theoretischen Eklektizismus (Ökologie, Feminismus usw.), welcher einheitliche, zu stark nach „Marxismus“ riechende Synthesen ablehnt; zu letzteren ein Beharren auf Selbstverwaltung und Autonomie, welches eine programmatische Leere kaschiert: Die jüngsten Schriften von Öcalan, welche ins Englische übersetzt wurden, "Democratic Confederalism" und "War and Peace in Kurdistan", enthalten allgemeine Aufrufe für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands, doch abgesehen davon sucht man die sozialen Massnahmen vergeblich, welche die PKK ergreifen will, wenn die hypothetische demokratische Konföderation tatsächlich davor steht, das Licht der Welt zu erblicken. In ihrer gesellschaftlichen Basis, dem Handlungskontext und den theoretischen Bezügen ähnelt die PKK immer mehr einer Art EZLN des Mittleren Ostens. Doch einmal mehr ist die PKK spät dran: Der Wendepunkt zum demokratischen Konföderalismus war offiziell 2002; die sich in Revolten verwandelnden Proteste in Genua 2001 markierten schon den Beginn eines langsamen Niedergangs der Bewegung gegen die Globalisierung. Woran sollte man sich nun orientieren? Wem sich zuwenden? Eine marginale, von Osman Öcalan (dem Bruder von Abdullah) angeführte Fraktion hatte die Antwort: den USA. Ihrerseits hielt es die USA für wichtig genug, einen kurdischen Bauern auf dem irakischen Schachbrett zu haben, um die Öffnung eines Kommunikationskanals mit der PKK in Betracht zu ziehen. Es war ein potenziell fruchtbarer Austausch für beide: Einerseits würde die PKK sich den Anstrengungen für die „Demokratisierung“ der Region anschliessen und den innerkurdischen Konflikt beenden, andererseits würden die USA alles tun, um die Restriktionen gegen die internationale Aktivität der PKK aufzuheben, und Druck machen zur Verbesserung der Haftbedingungen von Abdullah Öcalan. Osman Öcalan bestätigte die Existenz von Kontakten zwischen der PKK und den USA „auf lokaler Ebene“: „Dank unserer Organisation nahestehenden Vermittlern wurden inoffizielle Treffen mit einigen amerikanischen Beamten hergestellt. Es gab einige Formen gegenseitiger Anerkennung. Die Amerikaner wollen die Sympathie der Kurden gewinnen; unsererseits möchten wir zusammen mit den USA eine Lösung finden. Wir haben nicht mit dem Regime von Saddam Hussein kollaboriert und standen amerikanischen Interessen nie im Wege, während die Amerikaner den Kurden viel Böses angetan haben; wir kennen ihre Rolle in der Verhaftung von Öcalan.“ [28] Die notwendige Haltung gegenüber den USA führte 2004 zu einer regelrechten Spaltung: Die Fraktion von Osman Öcalan spaltete sich ab und gründete die offen proamerikanische PWD (Populär-Demokratische Partei): „Die Organisation betrachtet die USA nicht als eine Kolonialmacht, sondern als jenes Land, welches die Kurden rettete. […] Um ihre Unterstützung für die USA klarer zu betonen, wird die PWD am 7. November 2004 einen Brief an Präsident George W. Bush senden, um ihm zu seiner Wiederwahl zu gratulieren.“ [29] Wir erwähnen solche Anekdoten nicht, um zu suggerieren, es gebe einen Masterplan oder eine Verschwörung, welche aus der PKK nur einen weiteren geheimen Bündnispartner der USA machen würde. Doch es ist unbedingt notwendig, folgendes zu unterstreichen: 1) die Ambivalenz und die tastende Entwicklung, welche die PKK schon immer charakterisiert haben; 2) die Tatsache, dass, falls sich die Hypothese eines unabhängigen Kurdistans materialisiert, die PKK in der misslichen Position wäre, zwischen der Beteiligung an der Operation gegen ihren Willen oder dem Risiko weiterer Marginalisierung und dem Beginn einer neuen Folge blutiger innerkurdischer Konflikte wählen zu müssen.

Wir schliessen diese Sektion mit einer Überlegung zu den Hintergründen. Zumindest seit den Staatsstreichen der Baath-Partei in Syrien (1966) und im Irak (1968) liegt die subversive Seite der kurdischen Frage in ihrem Charakter als lebendiger Protest gegen die imperialistische Zerstückelung des Mittleren Ostens und gleichzeitig gegen den pro-sowjetischen Anti-Imperialismus, der behauptete, sich dieser entgegenzustellen. Was gegenwärtig geschieht, zeigt uns einmal mehr, dass ein vollständiger historischer Zyklus zu seinem Ende gekommen ist und alle seine inneren Möglichkeiten ausgeschöpft hat, jene der „vollen Unterstützung des Rechts auf Selbstbestimmung der unterdrückten Völker (bis hin zum Recht auf Abtrennung und die Niederlage seines „eigenen“ Landes) für einen spezifisch proletarischen Zweck und mit einer spezifisch proletarischen Strategie.“ [30] Keine sozio-historische Bestimmung oder kommunitaristische Prämisse stellt ein Hindernis für die Entwicklung an sich mehr dar. Die nationale Frage besteht weiterhin, doch allen voran als Problem für das Kapital: Die kommunistische Revolution wird sie nur auf ihrer eigenen Grundlage lösen. Sonst wird es die Konterrevolution auf ihre Art und Weise tun und schliesslich auf nationale Forderungen eingehen oder die gewaltsame Umsiedlung oder Vernichtung der betreffenden Bevölkerung organisieren. „Das kurdische Volk ist weitgehend „internationalisiert“ […] Millionen von kurdischen Arbeitern arbeiten in Fabriken und Feldern der entwickelten westlichen Länder. Sie haben mit dem westlichen Proletariat gekämpft und die meisten davon heftig, da sie nichts zu verlieren hatten. Für diese Millionen, welche Bedingungen erlebt haben, welche reif waren für die proletarische Revolution, wäre eine Rückkehr zu den Bedingungen eines „bürgerlichen nationalen Befreiungskampfes“ ein gigantischer Schritt zurück.“ [31] Das ist wahr, und es ist auch wahr für jene kurdischen Proletarier, welche nicht „internationalisiert“ sind, doch nur vom Standpunkt der Aufhebung der Klassen aus, d.h. „der Bewegung, welche aufhebt“.

„Die Bewegung, welche aufhebt...“: das Lokale, das Nationale, das Globale

Ein breites Mosaik an Bewegungen – welche bewaffnet oder unbewaffnet sind und von sozialem Banditentum bis zur organisierten Guerilla-Aktivität reichen – agieren in den elendsten Zonen der globalen kapitalistischen Müllhalde und haben ähnliche Züge wie die gegenwärtige PKK. Auf die eine oder andere Art versuchen sie, gegen die Zerstörung ohnehin schon marginaler Subsistenzwirtschaften, die Plünderung natürlicher Rohstoffe, die lokale Bergbauindustrie oder die Aufzwingung kapitalistischen Landeigentums, welches Zugang und/oder Gebrauch begrenzt oder verhindert, Widerstand zu leisten. Als Beispiele können wir wahllos Fälle von Piraterie im Meer von Somalia, MEND in Nigeria, die Naxaliten in Indien, die Mapuche in Chile erwähnen. Obwohl die Diskurse und Kampfformen dieser Bewegungen nicht blosse Epiphänomene sind, ist es wesentlich, ihren gemeinsamen Inhalt zu erfassen: Selbstverteidigung. Eine Selbstverteidigung, die womöglich auch als lebensnotwendig betrachtet werden könnte, wobei sie sich in ihrem Wesen nicht von dem unterscheidet, was in jedem Arbeitskampf ausgedrückt wird, welche zum Ziel hat, die Löhne oder Arbeitsbedingungen der dort Arbeitenden zu schützen. Genau wie es ein Taschenspielertrick wäre, einen wenn auch sehr heftigen und breiten Lohnkampf als „revolutionäre Bewegung“ darzustellen, so ist es genauso abwegig, dieser Art von Selbstverteidigung, welche von solchen erschöpften Bevölkerungen praktiziert wird, einen inhärenten revolutionären Sinn zu geben. Diese Art von Zaubertrick kann natürlich gut funktionieren, wenn man sich auf Moral beruft, d.h. indem man den „privilegierten Abendländer“ einerseits die zur Revolution bereiten „Verdammten der Erde“ andererseits entgegenstellt. Doch solch gebrauchter Anti-Imperialismus zeigt sich schon sehr schnell als abgenutzt. Ob es uns gefällt oder nicht, wir können nicht vergessen, dass diese nicht in einem mutmasslichen aber inexistenten Raum ausserhalb der Wertproduktion und -zirkulation situiert sind, sondern an ihren Rändern, und manchmal verteidigen sie kleine alte Welten (angestammte Bräuche usw.), welche von kapitalistischen gesellschaftlichen Beziehungen zerstört werden oder schon lange umgestaltet worden sind. Doch man kann nicht gleichzeitig die kommunistische Revolution und die Erhaltung kleiner alter Welten befürworten; denn, wenn es auch stimmen mag, dass der Kapitalismus sie destabilisiert, so würde seine revolutionäre Zerstörung dies bestimmt auch tun. Gleichzeitig hat es keinen Sinn, sich auf die Seite der kapitalistischen Zerstörung zu stellen: Wir denken, dass diese Bewegungen von der praktischen Bewegung der Zerstörung des Kapitals (nicht ohne Konflikt) einbezogen und/oder absorbiert werden müssen und dass das weder durch politische Intrigen (leninistische oder demokratische Bündnisse), noch durch zwischenstufliche Massnahmen geschehen kann, die zum Ziel haben, die vom Kapital vorangetriebene erzwungene Proletarisierung zu vertiefen. Dennoch kann dieser Prozess nur vom Herz der Produktionsweise ausgehen (was nicht notwendigerweise „vom Westen“ bedeutet). Wir können die stets globale Ausbreitung des kapitalistischen Systems und seine Hierarchie nicht ignorieren: Genau wie ein Verkäufer, ein Lehrer und ein Fabrikarbeiter – obwohl sie alle Lohnarbeiter sind – nicht die gleiche Fähigkeit haben, die Mehrwertproduktion zu beeinträchtigen, so hat auch eine aufständische Krise nicht die gleichen Entfaltungsmöglichkeiten und Konsequenzen auf der Weltbühne, wenn sie in Kasachstan oder Deutschland stattfindet (die Frage, wo sich das „schwächste Glied“ befindet, ist nach wie vor sehr präsent).

Die einzige lokale soziale Krise, welche tatsächlich ankündigte, was ein revolutionärer Prozess heutzutage und die Unmöglichkeit der Reproduktion kapitalistischer Verhältnisse sein könnten, war Argentinien 2001: ein grosses Land (nicht wie Griechenland 2008), industrialisiert, relativ „entwickelt“, welches sich von einem Tag auf den anderen als Resultat einer monetären Krise auf der Schwelle des Kollapses wiederfand. Dort, in der Bewegung, welche auf den Zusammenbruch folgte, enthüllten alle Formen der Selbstbestimmung (Selbstorganisation, Autonomie, Selbstverwaltung) ihren rein defensiven Charakter, denn man organisiert sich stets selbst auf der Grundlage dessen, was man ist in der kapitalistischen Produktionsweise (Arbeiter dieser oder jener Firma, Bewohner dieses oder jenes Quartiers usw.), während das Verlassen des defensiven Terrains („Forderungen“) mit der Tatsache zusammenfällt, dass sich all diese Subjekte gegenseitig durchdringen und dass die Unterscheidungen nicht mehr weiter existieren, da das sie strukturierende Kapital-Lohnarbeits-Verhältnis zu zerfallen beginnt. Dies gilt auf allen Ebenen, auch auf einer globalen: Eine allgemeine soziale Krise ist nicht die Summe lokaler Krisen, welche parallel verlaufen, ohne sich zu berühren. Wenn die aufständische oder vor-aufständische Krise einen gewissen Grad der Ausbreitung erreicht, sind die Aufständischen in einem gegebenen Land gezwungen – durch die blosse Notwendigkeit, den Kampf weiterzuführen – Unterstützung jenseits nationaler Grenzen zu suchen oder sich in Massen ausserhalb dieser Grenzen zu bewegen (oder zu zerstreuen...), um den Aufstand woanders zu unterstützen. Auf diese Art und Weise – materiell, und nicht auf der Grundlage abstrakter Berufungen auf den Internationalismus – zerstört die kommunistische Revolution Trennungen und vereinigt die Menschheit. Kommunismus kann nicht eine auf den ganzen Planeten ausgeweitete „demokratische Konföderation“ sein, aus dem einfachen Grund, dass die Konföderation nach wie vor die Nation als föderierendes Subjekt voraussetzt. Unsere Heimat ist die ganze Welt, natürlich, doch auch dort bleibt ein Kurde ein Kurde und ein Typ aus den Südstaaten ein Redneck. Es bleibt eine simple Nebeneinanderstellung von Unterschieden und das ist immer noch nicht genug.

In Anbetracht des Bankrotts des Marxismus und des realen Sozialismus ist es ausser Mode geraten, die Entwicklung der Produktivkräfte zu zelebrieren, während eine Art anti-produktivistische Ideologie – das Spiegelbild davon – die Oberhand in der Arena der „antikapitalistischen Kritik“ gewonnen hat. Doch die Zelebration von partikularistischen Bewegungen drückt einen begrifflichen Widerspruch aus, wenn man die Perspektive des zelebrierenden Beobachters berücksichtigt, welcher hingegen – da er sie im allgemeinen am anderen Ende der Welt suchen muss – alles andere als partikularistisch ist. Es ist der Widerspruch des Anthropologen, welcher sich aufmacht, die Bewohner der Trobriand-Inseln zu studieren und behauptet, es sei nicht der Imperialismus, welcher ihn dorthin gebracht habe.

Die historische Bedeutung des Kapitals liegt nicht in der Entwicklung der Produktivkräfte, sondern in der Erschaffung einer verflochtenen Welt. In der berühmten Passage in Die deutsche Ideologie über „die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt“ zelebriert Marx den Anbruch einer von der kapitalistischen Produktionsweise hervorgebrachten Weltgeschichte und fügt hinzu: „Ohne dies könnte 1. der Kommunismus nur als eine Lokalität existieren, 2. die Mächte des Verkehrs selbst hätten sich als universelle [...] Mächte nicht entwickeln können, [...] und 3. würde jede Erweiterung des Verkehrs den lokalen Kommunismus aufheben. Der Kommunismus ist empirisch nur als die Tat der herrschenden Völker "auf einmal und gleichzeitig möglich“. In diesem Sinn ist die Frage – ausser man glaubt, „Anarchie in einem Land“ sei möglich, so wie einige Sozialismus in einem Land machen wollten – ob die PKK, die EZLN oder jede andere Organisation „revolutionär“ ist oder nicht, ein falsches Problem. Keine organisatorische Kontinuität zwischen gegenwärtigen Kämpfen und der Revolution ist vorstellbar, aus dem einfachen Grund, dass das zu organisierende Subjekt nicht gleich sein wird. Das Problem ist ein ganz anderes, nämlich zu verstehen, welche widersprüchlichen Dynamiken eine gegebene gesellschaftliche Realität oder ein gegebener Kampf beinhalten könnte – wovon diese oder jene Organisation am besten eine Formalisierung sein kann – und welche Brüche daraus entstehen könnten. Das sind die Bedingungen des Problems. Hic Rhodus, hic salta!

Anhang

Die Zukunft des Mittleren Ostens gemäss Lt. Col. Ralph Peters

„Die deutlichste Ungerechtigkeit in den notorisch ungerechten Ländern zwischen dem Balkangebirge und dem Himalaja ist die Abwesenheit eines unabhängigen kurdischen Staates. Es leben zwischen 27 und 36 Millionen Kurden in benachbarten Regionen des Mittleren Ostens (die Zahlen sind nicht präzis, weil kein Staat je eine ehrliche Zählung erlaubte). Das ist mehr als die Bevölkerung des gegenwärtigen Iraks, sogar die geringere Zahl macht aus den Kurden die grösste ethnische Gruppe ohne eigenen Staat. Noch schlimmer ist die Tatsache, dass die Kurden von jeder Regierung unterdrückt wurden, welche die Hügel und Berge kontrolliert, wo sie seit Xenophons Tagen leben.

Die USA und ihre Koalitionspartner verpassten eine prächtige Gelegenheit, um damit zu beginnen, diese Ungerechtigkeit nach dem Fall von Bagdad zu korrigieren. Als Frankenstein-Monster eines Staates, das aus schlecht zusammenpassenden Teilen zusammen genäht ist, hätte der Irak sofort in drei kleinere Staaten geteilt werden müssen. Wir scheiterten aus Feigheit und mangelnder Weitsicht, schikanierten die Kurden, indem wir sie zwangen, die neue irakische Regierung zu unterstützen – was sie wehmütig tun als Gegenleistung für unseren guten Willen. Doch gäbe es eine freie Abstimmung, wäre das Ergebnis klar: Fast 100 Prozent der irakischen Kurden würden für die Unabhängigkeit stimmen.

Das gleiche gilt für die seit jeher leidenden Kurden der Türkei, welche Jahrzehnte heftiger militärischer Unterdrückung und die Abwertung zu „Bergtürken“ zur Zerstörung ihrer Identität erduldeten. Obwohl die kurdische Bedrängnis durch Ankara im letzten Jahrzehnt etwas nachgelassen hat, intensivierte sich die Repression vor kurzem erneut und der östliche Fünftel der Türkei sollte als besetztes Territorium betrachtet werden. Was die Kurden in Syrien und im Iran betrifft, so würden sie dem unabhängigen kurdischen Staat ebenfalls sofort beitreten, falls sie könnten. Die Verweigerung der legitimen Demokratien dieser Welt, sich für die kurdische Unabhängigkeit einzusetzen ist eine Menschenrechtssünde, die weit schlimmer ist als die gängigen unbeholfenen, geringfügigen Sünden, welche regelmässig unsere Medien in Erregung versetzen. Und übrigens: Ein freies Kurdistan, das von Diyarbakir bis Tabriz reichen würde, wäre der pro-westlichste Staat zwischen Bulgarien und Japan.“ [32]

Übersetzt aus dem Englischen von Kommunisierung.net

Italienische Originalversion

Englische Übersetzung

Französische Übersetzung

[1] „With the Proletariat and Revolutionary Workers of Kurdistan“, Beilage zu den Quaderni marxisti, Nr. 3, 1984.

[2] Özcan Yilmaz, La Formation de la nation kurde en Turquie, PUF, Paris, 2013, S. 114.

[3] Siehe Kurdistan Devriminin Yolu, politisches Manifest der Organisation.

[4] Georges Corm, Le Proche-Orient éclaté 1956-2010, Gallimard, Paris 2010.

[5] Iranisch-kurdische politische Organisation (siehe unten).

[6] Mitglied der religiösen Gruppe der Alawiten, Parteisekretär der arabisch-sozialistischen (nationalistischen) Baath-Partei und Präsident Syriens von 1971 bis 2000; Vater des gegenwärtigen Präsidenten Bashar al-Assad.

[7] Özcan Yilmaz, op. cit., S. 144.

[8] Paul White, Primitive Rebels or Revolutionary Modernizers? The Kurdish National Movement in Turkey (Zed Books, 2000), S. 156.

[9] Özcan Yilmaz, op. cit., S. 178.

[10] Sabri Cigerli und Didier Le Saout, Öcalan et le PKK, Maisonneuve Larose, Paris 2005, S. 385-386.

[11] Michel Aglietta, Nachwort zu Régulation et crises du capitalisme, Odile Jacob 1997, S. 434.

[12] Ebd.

[13] Siehe Théorie Communiste und Alcuni fautori della comunizzazione, "A Fair Amount of Killing", 2004.

[14] Ernesto Screpanti, Global Imperialism and the Great Crisis, Monthly Review Press, 2014, S. 9-10.

[15] Siehe Saskia Sassen, Territory, Authority, Rights. From the Medieval to Global Assemblages, Princeton University Press 2006.

[16] Siehe "Why the Working Class Goes to Heaven (and to the Right)", Il Giornale, 25/4/2012; "Grillo: the Working Class in Heaven along with the Self-Employed", La Stampa, 30/01/2013.

[17] "Comment faire la guerre à l'Etat Islamique?", Homepage von Le Monde, 21/09/2014, die kursiven Stellen sind von uns.

[18] Valeria Poletti, The Fire in the Middle East, the Unexpected Connections, 2014, online verfügbar, S. 113-114, von uns unterstrichen.

[19] Valeria Poletti, op. cit., S. 114.

[20] Anmerkung der englischen Übersetzer: Ein Bericht der ICG zeigt, dass das Anfang Jahr überhaupt nicht der Fall war. Die Kantone der PYD waren abhängig vom syrischen Staat für finanzielle Unterstützung, während die PKK zwischenzeitlich materielle Unterstützung vom Iran bekommen hatte.

[21] Homepage der Financial Times, 18/9/2014.

[22] Siehe z.B. "Operation Isis, the Target Is China", Il Manifesto, 16-9-2014.

[23] Siehe "USA with Iran Turkey and the Kurds, the Strange Alliances against the Caliph", La Repubblica, 2. September 2014.

[24] Gopal Balakrishnan, "Speculations on the Stationary State" in New Left Review, Nr. 59, September-Oktober 2009.

[25] Hamit Bozarslan, Conflit kurde. Le brasier oublié du Moyen-Orient, Ed. Autrement, Paris 2009, S. 22-24.

[26] Ebd. S. 20-22.

[27] In einem kürzlich erschienenen Artikel mit dem Titel "Is Kobane alone?" zeigt Sandro Mezzadra, dass der Rest der Bewegung gegen die Globalisierung nun die PKK und die YPG nützlich finden kann, da sie versuchen, ihren eigenen Phantasien eines Kapitalismus mit menschlichem Antlitz neues Leben einzuhauchen. Dieser berühmte Professor aus Bologna erklärt, was wir in der Erfahrung der Autonomie in Rojava erkennen müssen: „In Rojava müssen wir die Verbindungen mit unserer jüngsten Geschichte erkennen; wir müssen bereit sein, die Echos von Seattle, von Genua, der Zapatisten zu hören. Denn diese Echos existieren. Und noch viel mehr müssen wir den roten Faden erkennen, der die Aufstände 2011 im Maghreb und im Maschrek verbindet und verlängert, sich durch die spanische 15M und Occupy, den brasilianischen und türkischen Erhebungen letztes Jahr hindurchzieht.“ Es ist somit notwendig, „diese Form des Kommunismus zu verteidigen, auf die Strasse zu gehen und Seite an Seite mit Kobane und Rojava zu stehen – und von diesem Punkt aus, auf eine konkrete Art und Weise unseren Widerstand gegen den Krieg neu zu erfinden“. Den Widerstand gegen den Krieg neu erfinden, natürlich, aber nicht ohne Bedauern, dass die Intervention der internationalen Koalition „sporadisch und total ineffizient“ gewesen ist. Wann werden die Rufe nach Bodentruppen folgen? Denn „Polizeiaktion durch Luftangriffe ist ein Witz. Eine Polizeiaktion, die zur Preisgabe des Territoriums und der wehrlosen Leute führen, welche vor kriminellen Banden beschützt werden sollten, ist verrückt, wenn nicht ein ernsthaftes Verbrechen“. (Adriano Sofri, "Do not Call It War", La Repubblica, 7. Mai 1999.) [Anmerkung der englischen Übersetzer: Adriano Sofri ist ein gut bekannter ehemaliger Anführer der linken italienischen Organisation Lotta Continua; er wurde zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt aufgrund der Tötung des infamen Polizeiinspekteurs Luigi Calabresi (1972), Ende der 1990er provozierte er viele Kontroversen Jahren aufgrund seiner Unterstützung der NATO während dem Balkankrieg.]

[28] Courrier International, 23.-29. Oktober 2003.

[29] Sabri Cigerli & Didier Le Saout, op. cit., S. 381.

[30] With the Proletariat and Revolutionary Workers of Kurdistan, op. cit.

[31] Quaderni internazionalisti, "What Revolution for Kurdistan?", Flyer, 1999, online verfügbar.

[32] Auszug aus: Ralph Peters, "Blood Borders", in Armed Force Journal, Juni 2006.