Kommunisierung.net

Il lato cattivo - Noch mal zu Covid-19 und darüber hinaus

Webmaster — 2021-06-23T18:11:00Z

Eine Aktualisierung

„Mit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise 1929, die man richtiger den Weltwirtschaftszusammenbruch oder die Weltniederlage des liberalen Kapitalismus nennen müßte, trat der Ernstfall für die gesamte kapitalistische Welt ein. […] Die persönliche Erfahrung verband sich mit der kollektiven der politisch-ideologischen Lagerbildung. Was der einzelne auch dachte oder tat, es blieb nicht seine persönliche Sache, sondern geriet, mit oder ohne sein Zutun, ins Gravitationsfeld der nunmehr herrschenden materiellen Not und der über ihr sich erhebenden politischen Ideologien.“

Wolfgang Schivelbusch, Entfernte Verwandtschaft. Faschismus, Nationalsozialismus, New Deal 1933-1939

Einleitung

Zehn Monate nach der Veröffentlichung von „Covid-19 und darüber hinaus“ [1] ist der Moment gekommen, die Gesamtheit dieser Analysen und Hypothesen, die mehr oder weniger „als Momentaufnahme“ formuliert worden waren, noch einmal kurz zu überprüfen, um zu erkennen, wo wir Recht hatten und wo es, in Anbetracht des zwischenzeitlichen Verlaufs, notwendig ist, das Visier anzupassen. In einer zweiten Phase werden wir einige bedeutende Momente dieser ersten Phase der globalen Krise isolieren und eine Analyse dafür bieten.

Rekapitulieren wir zuerst jene Elemente unserer Diagnose, von welchen uns scheint, dass sie vom Verlauf der Ereignisse bestätigt worden sind. Die Pandemie der Covid-19 stand dort für eine Vielzahl an objektiven Bedeutungen und Funktionen, deren Zusammenfassung wir hier versuchen werden. Sie symbolisierte dort gleichzeitig (und ohne besondere Reihenfolge):

eine Tatsache einer erwiesenen Schwere von einem medizinisch-gesundheitlichen Standpunkt aus (das scheint offensichtlich, aber zur Vermeidung von Missverständnissen…), somit dafür bestimmt, während einer gewissen Zeit anzudauern;
einen Störfaktor der interkapitalistischen Konkurrenz, der dazu imstande ist, gewisse Gleichgewichte und Kräfteverhältnisse davon zu modifizieren;
einen Auslöser einer gigantischen Wirtschaftskrise, die schon seit einiger Zeit unter der Asche schwelte;
einen Indikator für die von der Globalisierung des Kapitals und der ihr zur Erfüllung der Funktion der Gesamtverwaltung der interkapitalistischen Konkurrenz („ideeller Gesamtkapitalist“) inhärenten Multi-Level-Governance erreichten Grenzen;
ein Moment eines breiteren, noch in den Kinderschuhen steckenden Übergangs hin zu einer Überwindung-Demontage der Globalisierung (und der Multi-Level-Governance selbst).

Zu den vorhergehenden Punkten können wir folgende zugrundeliegenden Orientierungen der Analyse hinzufügen:

die Kritik jeglicher Theorie des automatischen Zusammenbruchs – sei sie sub specie pestilentiae – der kapitalistischen Produktionsweise und jeglicher Sichtweise, die eine lineare Entwicklung vom gesundheitlichen Notstand zur Wirtschaftskrise und von dort zu einer unmittelbar antikapitalistischen und internationalen Massenpraxis postuliert;
die erneute Bekräftigung der Kategorie der ungleichmässigen Entwicklung im breiten Sinne, unumgänglich zur Erfassung der Wirkung der Pandemie auf die verschiedenen nationalen und regionalen Zonen, die verschiedenen Branchen der Produktion und der Zirkulation des Mehrwerts, die verschiedenen Einzelkapitale usw. – eine Wirkungsverschiedenheit, die sich auch, wenn auch gewiss nicht auf mechanische Art und Weise, in der Heterogenität der politischen und gesellschaftlichen Reaktionen in Anbetracht des gesundheitlichen Notstands ausdrückt (und auch in Anbetracht der Wirtschaftskrise, fügen wir hier an, wir werden später darauf zurückkommen);
die Überzeugung, dass das Niveau des Drucks auf die Gesundheitssysteme – eher als die absolute Zahl der Todesfälle oder Ansteckungen – der entscheidende Faktor für die Ergreifung der auf eine Begrenzung der Mobilität der Individuen und, mit ihnen, der Ausbreitung des Virus abzielenden Massnahmen durch die Nationalstaaten sein würde (wir beziehen uns hier auf den uns naheliegendsten Kontext, jenen des kontinentalen Westeuropas).

Umgekehrt kann man, unter den zweifelhaften oder nur teilweise durch die Tatsachen bestätigten Elementen, deren Auswertung langfristig neu aufgegriffen werden muss, folgende kurz aufzählen und kommentieren:

Die Hypothese, gemäss welcher die momentane Abtrennung der globalisierten Wertschöpfungsketten zu einer allgemeinen Infragestellung der Externalisierung über grosse Distanzen hinweg führen würde. Zu diesem Punkt ist es bis jetzt nicht möglich, eindeutige Aussagen zu formulieren. Es jedoch sicher, dass diese Ketten durch die Coronakrise auf eine harte Probe gestellt worden sind und gegenwärtig noch neu definiert werden. Gemäss den besten globalistisch orientierten Kommentatoren scheinen die Befehlsgeber bis jetzt eine Diversifizierung der Versorgungslösungen gegenüber einem brutalen Bruch mit den gängigen Wirtschaftsmodellen zu bevorzugen. Dies hängt mit dem Fortbestand, dank öffentlichen Zuschüssen und erleichterten Kreditbedingungen, eines immer noch sehr breiten Nährbodens an Zulieferern zusammen. Eine Vertiefung der Krise würde notwendigerweise mit einer Schwindung dieses Nährbodens einhergehen, aber es ist unmöglich, den Zeitrahmen davon zu formulieren.
Die Überzeugung, dass der gesundheitliche Notstand, auf Gedeih und Verderb, die Gesellschaft wieder zusammengeschweisst hätte (das Proletariat eingeschlossen), zumindest kurzfristig. Das schien sich in der allerersten Phase der Ausbreitung der Pandemie zu bestätigen, doch es ist heutzutage immer weniger der Fall, da der gesundheitliche Notstand endemisch und Teil einer neuen Definition der alltäglichen Normalität zu werden scheint – eine neue Normalität, die Reaktionen hervorruft, die ebenfalls hinsichtlich der Einkommensquellen und der Stellung in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung verschieden sind. Die Tatsache, dass die verschiedenen Einkommensquellen und Stellungen sehr ungleichmässig von der Wirtschaftskrise betroffen sind, tendiert dazu, einen vertikalen, alle Klassen durchdringenden Bruch zwischen „Gesicherten“ und „Ungesicherten“ zu öffnen (öffentlicher Sektor vs. privater Sektor, stabile Jobs vs. prekäre Jobs, wesentliche Sektoren vs. verzichtbare Sektoren, Grossunternehmen vs. Familienunternehmen, formelle Wirtschaft vs. informelle Wirtschaft, Junge vs. Alte usw.); die Staaten versuchen, ihn mit Ad-hoc-Massnahmen notdürftig zu flicken, um die Unzufriedenheiten auf einem tolerierbaren Niveau zu halten, doch das werden sie nicht ewig tun können, umso weniger, als dass die Eliminierung der Nachzügler und der nicht rentablen Subjekte und Sektoren (Zombieunternehmen, zurückgebliebene Elemente im tertiären Sektor usw.) eine Notwendigkeit ist, die zumindest einem Teil der Funktionäre des grossen Kapitals bewusst ist.
Die Hypothese, dass die in den verschiedenen nationalen Kontexten getroffenen Massnahmen gegen die Krise den Weg für Formen der gemischten Wirtschaft oder gar des Staatskapitalismus geebnet haben. Man sollte hier darauf achten, sich nicht von den Erscheinungen und den banalsten Gemeinplätzen täuschen zu lassen: Massnahmen (stets partiell) kapitalistischer Planung können auf verschiedene Art und Weise umgesetzt werden. Die verschiedenen Deklinationen kapitalistischer Politik nach der Krise von 1929 und besonders das Beispiel des Nationalsozialismus – der Privatisierungen und eine strenge politische Kontrolle des Kredits kombinierte – zeigen es ausführlich. Wird eine Zentralbank (sagen wir die Fed oder die EZB), die damit beginnt, Schuldscheine gewisser industrieller Unternehmen gemäss sehr präzisen wirtschaftlichen oder politischen Kriterien zu kaufen, nicht somit zu einem Planungsorgan? An diesem Punkt sind wir noch nicht angelangt, aber womöglich nicht weit davon entfernt. Es sei nebenbei erwähnt, dass es oberflächlich wäre, im Vornhinein auszuschliessen, dass die Modern Monetary Theory (MMT) und ihre Vorschläge bezüglich Wirtschaftspolitik in dieser Handlung eine Rolle spielen könnten, wenn sie auch begrenzt sein mag. Vergessen wir nicht, dass die theoretischen und praktischen Grenzen des Keynesianismus ihn nicht daran gehindert haben, in der zweiten Nachkriegszeit auf beiden Seiten zum vorherrschenden wirtschaftlichen Glaubensbekenntnis zu werden. Die grossen Wendepunkte in der Geschichte der Wirtschaftspolitik des Kapitals gehorchen keiner abstrakten Rationalität, sondern dem pragmatischen Imperativ, punktuelle Lösungen für punktuelle Probleme zu finden – Lösungen, die sich mit der Zeit in neue Probleme verwandeln und neue Lösungen erfordern. Als der junge Bucharin 1915 bekräftigte, dass „der Staatskapitalismus das Grenzkonzept unserer Epoche ist“ [2], war die Verstaatlichung der miteinander im Krieg stehenden Kapitalismen, auf welche er den Fokus richtete, viel beschränkter als einige Jahrzehnte später und Bucharin selbst konnte sich nicht ausmalen, inwiefern die Geschichte ihm Recht geben würde. Trotzdem ist die von einigen Staatschefs (nicht allen) benutzte Metapher des Krieges – jenseits der Anforderungen der medialen Kommunikation – weit davon entfernt, die Wahrheit des gegenwärtigen Moments angemessen auszudrücken. Es scheint uns offensichtlich, dass die meisten westlichen Staaten sich durch eine besonders improvisierte und kurzsichtige Verwaltung der Pandemie (Impfungen eingeschlossen) auszeichnen. Wie es in „Covid-19 und darüber hinaus“ angesprochen wurde, steht die Schwierigkeit der am meisten von der Globalisierung des Kapitals formatierten staatlichen Verbünde, auf adäquate Art und Weise die Funktion des „ideellen Gesamtkapitalisten“ zu erfüllen, im Zentrum dieser Krise. Es wäre passender, von einer Etappe im Marsch in Richtung Krieg zu sprechen (präziser: in Richtung einer Wiederaufnahme der militärischen Konflikte zwischen zentralen Akkumulationszonen). Doch inmitten von Bevölkerungen, die den unumkehrbaren Charakter der zahlreichen laufenden Transformationen weitgehend nicht verstehen und nur das Leben „zuvor“ zurückverlangen – was man verstehen kann –, ist es schwierig, erklären zu müssen, dass uns das Schlimmste noch bevorsteht. Es ist auch nicht sicher, dass ihre politischen Repräsentanten, kollektiv genommen, sich dessen besser bewusst sind. Auch hier wird die Selektion der Fähigsten für das neue Szenario die Regel sein und man sieht schon die ersten Scharmützel (siehe das Resultat der Manöver von Matteo Renzi in Italien).
Die Hypothese einer Verschlimmerung der handelspolitischen und militärischen Spannungen zwischen den USA und China bis hin zu einer Möglichkeit direkter militärischer Konfrontationen. Wir verweisen hier auf die in der Fortsetzung des Texts verstreuten Betrachtungen, in welchen solche Spannungen – nicht nur zwischen den beiden globalen Favoriten, USA und China – eine gewisse Bedeutung als indirekter Indikator der produktiven Überkapazität, Trägerin von wachsenden Spannungen rund um die Kontrolle und die Eroberung von Märkten, auf einem globalen Niveau erlangen; unter der Gefahr, in den Vulgärmarxismus zurückzufallen, kann man sagen, dass diese Spannungen nichts anderes sind als ein Effekt des Zwanges, der die kapitalistischen Produktionsverhältnisse aktuell über die schon entwickelten Produktivkräfte ausüben. Beschränken wir uns vorerst darauf, den jüngsten Bericht NATO 2030 zu zitieren, er wurde letzten Dezember veröffentlicht und drückt die klare Absicht aus, die westliche Einheit rund um das Containment Chinas wieder zu erreichen, das prioritäre Anliegen des Atlantischen Bündnisses. Die Frage, ob die NATO fähig ist, sich den andauernden internen Zentrifugalkräften zu widersetzen, ist eine andere Geschichte.

Dieser kurze Überblick wird nützlich sein, um sich in den folgenden Analysen zu orientieren. Wie wir es schon vorweggenommen haben, haben sie nicht den Anspruch, die laufenden Entwicklungen seit dem Beginn der Coronakrise vollständig zusammenzufassen. Viele dieser Entwicklungen – Geldpolitik, Gesundheitspolitik (Impfungen), technologischer Sprung usw. – würden eine eigenständige Behandlung verdienen. Es sind eher „Momentaufnahmen“, Bruchstücke, die – wenn auch kein Verständnis des Gesamtbildes – zumindest eine Intuition dafür erlauben sollten. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass es mithilfe einer brauchbaren Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie und die materialistische Konzeption der Geschichte sowie einigen Begriffen der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Geschichte immer noch möglich ist, erfolgreich zwei oder drei Überlegungen oder sogar Vorhersagen zu machen, die solider sind, als jene, welche von den Denkorganen der kapitalistischen Klasse produziert werden (trotzdem muss man wissen, wie man sie nutzen kann). Die „epistemische“ Position ist untrennbar mit der „politischen“ (oder, wenn man es bevorzugt, antipolitischen) Position verbunden: „Soweit solche Kritik [der politischen Ökonomie] überhaupt eine Klasse vertritt, kann sie nur die Klasse vertreten, deren geschichtlicher Beruf die Umwälzung der kapitalistischen Produktionsweise und die schließliche Abschaffung der Klassen ist - das Proletariat.“ [3] Auch hier wird uns nur die Zeit zeigen, ob diese Vorannahmen ihre Richtigkeit behalten. Aber, wie wir es soeben gesagt haben, der kognitive Aspekt impliziert das Axiom der Klassendeterminierung, ihres entscheidenden Charakters bezüglich dem Verlauf der gegenwärtigen und vor allem der künftigen Ereignisse. Wenn das eine Element fällt, fällt auch das andere.

***

USA

Überlassen wir den Historikern die Aufgabe, die (unserer Meinung nach total unrealistische) Hypothese zu widerlegen oder zu bestätigen, gemäss welcher die USA am 6. Januar 2021 knapp einem Staatsstreich entgangen seien. Wie dem auch sei, die Ereignisse dieses Tages repräsentieren für die „Figur“ Trump das De Profundis am Ende eines Niedergangs, der zwischen Ende 2019 und Anfang 2020 mit den ersten klaren Symptomen der durch die Pandemie bloss beschleunigten Erschöpfung des industriellen und finanziellen Zyklus begonnen hatte. Bis dahin schien seine Wiederwahl wahrscheinlich, umso mehr weil die Kandidatur von Joe Biden im gegnerischen Lager nicht im Geringsten Enthusiasmus auslöste und die Umfragen (in welchen Trumps Vorsprung wenig markant war) schon ihre mangelnde Verlässlichkeit unter Beweis gestellt hatten. Es sollte hier betont werden, dass, trotz der Neutralisierung eines beträchtlichen Teils des Wahlprogramms von Trump durch seine eigene Administration, besonders betreffend der Wiederbelebung der amerikanischen Industrie, die Präsidentschaft von Trump für die amerikanische Wirtschaft eine relativ florierende Periode war, geprägt vom Wachstum der Reallöhne (siehe die Graphik weiter unten), einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der besten Erwerbstätigenquote der schwarzen und lateinamerikanischen Minderheiten in der Geschichte der USA (was uns natürlich nichts über die Qualität ihrer Jobs sagt, aber trotzdem…). Die Tatsache, dass Trump nicht oder kaum für diese Zahlen verantwortlich ist, ändert an der Sache nichts.

Graphik 1: Entwicklung der Reallöhne in den USA (1960-2020)

Fügen wir hinzu, dass die Ablehnung des Multilateralismus in der Aussenpolitik – die schon vor Trump vorbereitet worden war, aber wovon er, sogar ungewollt, das international anerkannte Symbol geworden ist – unleugbar an mehreren Fronten ihre Effizienz (Handels- und Zollpolitik vor allem) gezeigt hat, dazu kommt die innenpolitische Popularität des militärischen Rückzugs aus dem Mittleren Osten und Nordafrika nach den Missgeschicken in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Libyen.

Die Coronakrise hat dieses Szenario grundlegend modifiziert, indem sie zutiefst in der Geschichte der amerikanischen Gesellschaft verankerte Probleme sichtbar gemacht hat: Allen voran die Funktionsstörungen eines halbprivaten Gesundheitssystems, in welchem die Krankenversicherung grosser Teile der Bevölkerung durch die Erwerbstätigkeit konditioniert ist – die eigene oder jene des Ehepartners – und somit durch die Möglichkeit, erwerbstätig zu sein; daher kommt die explosive Kombination der Wirtschaftskrise und des gesundheitlichen Notstands für die Afroamerikaner, unter welchen die Arbeitslosenzahlen höher sind als in der allgemeinen Bevölkerung und unter den anderen Minderheiten. Aber auch die Heftigkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse, wovon das Niveau der Polizeibrutalität nur ein Widerschein ist, und die Zerbrechlichkeit einer institutionellen Architektur, in welcher die subnationalen – ethnischen, aber auch religiösen – Gemeinschaften als Ersatz für die Interessenvertreter, als Vermittlungsinstanz zwischen der Zivilgesellschaft und der politischen Macht funktionieren. In diesem Rahmen erlangt die schwarze Frage eine besondere Bedeutung, die weder durch die universitäre Intersektionalität, noch die grundsätzliche Ablehnung nationaler Fragen angemessen erfasst werden kann. Obwohl es wahr ist, dass die Ungleichheiten in den USA und der gesamten angelsächsischen Welt im Verlauf der letzten 40 Jahre wortwörtlich explodiert sind, sind die Ungleichheiten auf ethnischer Grundlage hingegen reduziert worden, sowohl aufgrund der relativen Verarmung der „kaukasisch“ genannten Bevölkerungen, die in der geringeren Lebenserwartung klar sichtbar wird, als auch der Verbesserung der Bedingung der Einwanderer, gemässigt für die Lateinamerikaner, aber beträchtlich für die Asiaten, die aktuell das bedeutendste Kontingent der Migrationsflüsse in Richtung USA sind und einen beeindruckenden sozioökonomischen Aufstieg verzeichnen. Die Afroamerikaner, die ungefähr 15% der amerikanischen Bevölkerung ausmachen und die – im Gegensatz zu den Asiaten und den Lateinamerikanern – nicht als „Einwanderer“ betrachtet werden können (das ist eine Binsenwahrheit, aber es muss präzisiert werden), sind weniger als die anderen an dieser relativen Angleichung beteiligt. Das wird offensichtlich, wenn man die ethnischen Statistiken betreffend des Niveaus der Schulabschlüsse und des Abschlusses höherer Studien untersucht (siehe die untenstehende Tabelle).

Ethnizität	% Bachelor auf dem Niveau der High School (oder darüber)		% Diplomierte auf dem Niveau College (oder darüber)
	2000	2018	2000	2018
Weisse	83.3	90.2	24.6	35.2
Afroamerikaner	72.1	87.9	13.5	25.2
Lateinamerikaner	52.9	71.6	8.4	18.3
Asiaten (+ pazifische Inseln)	79.7	90.5	37	56.5
Total	78.5	89.8	21.9	35

Quelle: U.S. Census Bureau

Man wird ähnliche Daten finden, wenn man die Arbeitslosenquote, die Lebenserwartung und die Lebenserwartung in guter Gesundheit, sowie den Inzidenzwert von Krankheiten wie Diabetes und Krebs untersucht. Noch klarere Diskrepanzen zwischen Afroamerikanern und dem nationalen Durchschnitt findet man bei der Kindersterblichkeit, der Fertilitätsrate und dem Anteil der gemischten Ehen, diese sind klar rückläufig (die Ehen zwischen Schwarzen und Weissen sind wieder zu einem Tabu geworden). In ihrer Gesamtheit legen diese Indikatoren nahe, dass ein beträchtlicher Anteil der afroamerikanischen Bevölkerung sich zunehmend als eine Enklave innerhalb der amerikanischen Gesellschaft reproduziert, sogar hinsichtlich der Kultur und des demographischen Verhaltens. In anderen Worten stellt sich die schwarze Frage – wovon die Black Power der 1960er und 1970er Jahre in ihren vielfältigen und konfliktreichen (auch unternehmerischen [4]) Ausprägungen der letzte massenhaft organisierte Ausdruck war – in einem wahrscheinlich veränderten Kontext, in welchem jedoch jene Bedingungen fortbestehen, welche ihre Lösung in der Vergangenheit verunmöglichten: Einerseits die Unmöglichkeit jeglicher territorialen Sezession der Afroamerikaner, andererseits der gesellschaftlich zugleich gemischte und nicht genug gemischte Charakter der afroamerikanischen Bevölkerung – im Klartext, die Abwesenheit einer dem Nationalismus verpflichteten Grossbourgeoisie, die nicht mit der Präsenz einer schwarzen Kleinbourgeoisie und (besonders heutzutage) einer schwarzen lohnabhängigen Mittelklasse kompensiert werden kann und die gleichzeitig nicht ausreicht, um die schwarze Frage als einfache Klassenfrage (die Afroamerikaner als eine Fraktion unter anderen des amerikanischen Proletariats) zu behandeln. In diesem Sinne kann man vielleicht das von Abraham Léon in seiner Abhandlung über die jüdische Frage ausgearbeitete Konzept der Volksklasse [5] einsetzen, nicht ohne zu betonen, dass eine Minderheit zwar, aber ein konsequenter Teil der Afroamerikaner davon ausgenommen ist, da er perfekt ins wirtschaftliche, politische und kulturelle Establishment integriert ist.

Auf jeden Fall kamen diese Determinierungen in der nach dem Mord an George Floyd entstandenen sozialen Bewegung voll zum Tragen und es ist falsch, sie als multiethnische und rein proletarische Bewegung zu analysieren. Es handelte sich eher um eine Explosion der Krawalle und Plünderungen von gewissen Randgruppen des amerikanischen (tatsächlich nicht nur schwarzen) Proletariats, die sich schnell in eine antirassistische politische Bewegung verwandelte – sie war wesentlich von den am meisten politisierten Fraktionen der afroamerikanischen Mittelklassen (Black Lives Matter) und einer radikalen Fraktion der white liberals angetrieben – begleitet von episodischen Wiedererscheinungen der ursprünglichen sozialen Zusammensetzung. Nach Ferguson (2014) und Baltimore (2015) war die Ausbreitung einer solchen Bewegung auf nationaler Ebene als Reaktion auf irgendeine Untat absolut vorhersehbar [6]. Was ihre Bedeutung ausmacht, ist die Tatsache, dass sie – im durch den Arabischen Frühling begonnenen Zyklus der interklassistischen Bewegungen – die erste dieser Bewegungen im nordamerikanischen Raum ist.

Da sie die durch die „friedliche“ Komponente der Bewegung in breiten Schichten der Bevölkerung ausgelöste Sympathie (ein Indiz für die Wahrnehmung der schwarzen Frage) und die eventuellen Auswirkungen auf den Wahlausgang unterschätzte oder nicht berücksichtigte, war die Antwort der Administration Trumps eine reine Law-and-Order-Politik. Eine Antwort, die den deep state nicht überzeugte (siehe die Weigerung des Chefs des Pentagons, die Armee zu mobilisieren) und die, kombiniert mit einer unheilvollen Kommunikation an der Front der Pandemie [7], einerseits zum Fortbestand der sozialen Bewegung und der Radikalisierung gewisser ihrer Komponenten, andererseits zur Erschütterung der kontroversesten Sektoren von Trumps Wahlbasis (Qanon usw.) beitrug. Die Wichtigkeit dieser Sektoren sollte nicht übertrieben werden: Verglichen mit der Gesamtheit von Trumps Wählern 2020 sind sie unbedeutend. Wie es schon zahlreiche Kommentatoren betonten, deutet die Analyse des Wahlresultats trotz der Niederlage nicht nur die absolute Zunahme der Stimmen für Trump gegenüber 2016 (ungefähr 10 Millionen Stimmen mehr) und seinen Vorteil gegenüber Biden nach der Abrechnung der Stimmen aus der Briefwahl [8] (wovon uns die Frage ihrer Legitimität nicht interessiert) an, sondern auch auf der Ebene fast aller ethnischen und sozioprofessionellen Kategorien mit Ausnahme jener der „kaukasischen“ Führungskräfte. Die Entzifferung der Wahldaten ist im Übrigen alles andere als eine einfache Aufgabe. Die Kriterien der ethnischen Zugehörigkeit, der Altersgruppe und des Geschlechts erweisen sich als am lesbarsten: Während 89% der schwarzen Wähler und 63% der Latinos für Biden optierten (gegenüber 7 bzw. 34% für Trump – Prozentzahlen, die trotz allem höher sind als 2016), bevorzugten 53% der weissen Wähler Trump (gegenüber 45% für Biden); während 61% der Wähler zwischen 18 und 29 Biden bevorzugten (gegenüber 36% für Trump), stimmten 51% der Wähler zwischen 45 und 64 für Trump (gegenüber 47% für Biden); während sich 54% der Wählerinnen für Biden entschieden (gegenüber 45% für Trump), stimmten 52% der Wähler für Trump (gegenüber 46% für Biden). Die Analyse der Wahl hinsichtlich der Einkommen und der Bildungsniveaus zeigt ein entschieden weniger eindeutiges Bild. Obwohl Leute mit niederem und mittlerem Einkommen, niedriger als 50‘000 Dollar pro Jahr, scheinbar Biden bevorzugen (53% gegenüber 45% für Trump), ist die Situation umgekehrt, wenn man die Polarisierung innerhalb dieser Einkommensschicht berücksichtigt, das Bildungsniveau erweist sich als determinierend: Während 56% der Wähler mit einem Doktortitel für Biden optierten (gegenüber 41% für Trump), stimmten 53% ohne Hochschulabschluss für Trump (gegenüber 46% für Biden). Es ist übrigens ziemlich nutzlos, sich auf die Stimmenthaltung zu berufen, um die Fremdheit des amerikanischen Proletariats gegenüber der Wahlschlacht zu bekräftigen, da wir die grösste Stimmbeteiligung an den Präsidentschaftswahlen seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts verzeichneten und sich die höchsten Stimmenthaltungen auf variable Art und Weise zwischen den zuvor zitierten gesellschaftlichen Klassen und Gruppen verteilen, diese Zahl ist höher unter den Jungen, den Schwarzen und den Spanischsprachigen, aber auch unter jenen mit dem höchsten Bildungsniveau (Doktorat oder Postdoc) und dem höchsten Einkommen (höher als 100‘000 Dollar pro Jahr). Sich um die Wahlen zu foutieren, ist eine obligate Entscheidung für einige, ein Luxus für andere.

Es ist auf jeden Fall schwierig, einen „Bierkeller-Putsch“ in der unentbehrlichen Nation zu konzipieren, die einzige, deren Wahlen 24 Stunden am Tag in der ganzen Welt ausgestrahlt werden: The show must go on! Es ist wahrscheinlicher, dass Trump in eine Falle geraten ist, die man ihm von verschiedenen Seiten stellte: Für eine Pseudobedrohung des militärischen Umsturzes der Wahl sorgen, indem die Inbrunst einer Handvoll Bewegter geschürt wird – zur Verstärkung des demokratischen Sieges. Nach dem 20. Januar, als die Amtseinführung Bidens ohne Krawalle oder Überraschungen ablief, verstanden die Anhänger von QAnon und Co. letztendlich, für welches Spiel sie die nützlichen Idioten waren. Eher als ein 18. Brumaire Trumps war es ein kleiner Reichstagsbrand zugunsten des gewählten Präsidenten. Trump macht sich davon wie ein verwirrter Boxer, der seine Unterstützer im big business verloren hat und von einem medialen Standpunkt aus marginalisiert worden ist – aber nicht als Toter: Eine jüngste Umfrage sieht ihn erneut auf dem aufsteigenden Ast unter der republikanischen Basis nach dem 6. Januar.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der wesentliche Faktor der Niederlage Trumps die teilweise Wiedereroberung der Arbeiterstimmen durch die Demokraten in den swing states im Midwest war, sie wurde ausgelöst durch die Enttäuschung über die Trumpschen Versprechen betreffend der Relokalisierung und Biden und Co. sicherten sie sich durch ähnliche Parolen („amerikanisch produzieren und kaufen“). Ob die Trumpsche Bewegung ihren Chef wiederfindet oder einen anderen suchen muss, ob sie im republikanischen Lager bleiben kann oder eine third party gründen muss, all das wird unter anderem vom Ausgang der zweiten Prozedur des impeachment und absehbaren Abrechnungen innerhalb des republikanischen Lagers abhängen. Aber um zu überleben, wird diese Bewegung allen voran einen interklassistischen Block neu aufbauen müssen, Arbeiterbasis eingeschlossen [9]. Der Weg ist trotz allem voller Hindernisse für die neue Administration: Bis jetzt konnte sie von den Fehlern und Grenzen ihres Gegners profitieren, aber sie wird nun zeigen müssen, dass sie es besser kann, sowohl betreffend der Antwort auf den gesundheitlichen Notstand (während die offizielle Covid-Bilanz in den USA 400‘000 Tote übersteigt), als auch betreffend der Verwaltung einer Wirtschaftskrise, die noch lange nicht all ihr zerstörerisches Potenzial entfaltet hat. All das mit einer sehr schwachen Mehrheit im Senat und einer beträchtlich schwächeren Mehrheit (im Verhältnis zu den Resultaten der Zwischenwahlen 2018) im Repräsentantenhaus.

In der Zwischenzeit haben die inneren Unruhen rund um die Bildung der neuen Regierung den amerikanischen Staat nicht daran gehindert, sein eigenes Programm weiterzuverfolgen. Die jüngsten von den USA gemeinsam mit Kanada und Grossbritannien eingeführten Sanktionen gegen Importe chinesischer Produkte, für welche der Verdacht besteht, dass sie auf Zwangsarbeit der uigurischen Minderheit beruhen, bestätigen – falls notwendig –, dass die chinesisch-amerikanischen Spannungen nicht nachlassen werden. Eine Tatsache, der es, einmal mehr, nicht an Dialektik mangelt: USA gegen China, das heisst die jüngste der grossen Nationen gegen die älteste – aufgefrischt durch den jüngsten der grossen Kapitalismen. Indem sie die Illusion einer Rückkehr des Multilateralismus evoziert, wird die Administration Bidens wahrscheinlich versuchen, die EU für den antichinesischen Kreuzzug anzuheuern. Wie wir weiter unten sehen werden, hängt der Erfolg der Operation grösstenteils von der Fähigkeit Deutschlands ab, seine Lähmung zu überwinden.

China

China und der Ferne Osten im Allgemeinen verlieren provisorisch weniger und gehen relativ gestärkt aus der ersten Phase der Krise hervor. Die Unterzeichnung am 15. November 2020 der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), ein Vertrag zwischen China, Japan, Südkorea, den zehn Ländern des ASEAN, Australien und Neuseeland für eine weiträumige Freihandelszone, die 30% des weltweiten BIP, 28% des Welthandels und ungefähr 2.2 Milliarden Einwohner von einem demographischen Standpunkt aus repräsentiert, symbolisiert gewissermassen diesen Zwischenstand. Obwohl es keine Garantien betreffend seiner Einhaltung und seinen langfristigen Effekten gibt, ist er trotzdem ein schöner Erfolg für die chinesische Diplomatie, der im Gegensatz zur Blockierung der letzten Versuche hin zum Freihandel steht, vom TAFTA über das CETA (letzteres ist durch eine Sonderprozedur angenommen worden, aber immer noch nicht ratifiziert) bis zum von Frankreich blockierten Abkommen zwischen der EU und Mercosur (ohne von der Trumpschen Neuverhandlung über das NAFTA zu sprechen). China hat eine gute Partie gespielt, indem das Land die durch den Rückzug der USA aus der Trans-Pacific Partnership (TPP) bestätigte Einfrierung auf strikt wirtschaftlicher Ebene des pivot to Asia [10] seitens der Administration Trumps zu seinen Gunsten gewendet hat. Doch der RCEP ist auch das Resultat unterirdischer Schubwirkungen hin zur regionalen Integration des Fernen Ostens und Südostasiens, die mindestens seit einem Jahrzehnt am Werk sind. Es genügt, an die erfolglose Initiative Chinas während dem 19. Gipfel des ASEAN 2011 und die – scheuen aber regelmässigen – Initiativen Japans für eine Umorientierung hin zu Kontinentalasien, stets gescheitert wegen amerikanischem Druck, zu erinnern. Mit dem RCEP schafft China konkrete Grundlagen, um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss des amerikanischen Kapitals in allen anderen Unterzeichnerstaaten zu erodieren. Falls es in einer nahen Zukunft zu keinen Eskalationen kommt, könnte das Abkommen auch die Bedingungen für eine Beruhigung der heftigen Territorialstreitigkeiten mit Vietnam, den Philippinen und Malaysia im Südchinesischen Meer rund um die Spratly- und Paracel-Inseln (mit den lauernden und zu einer militärischen Intervention bereiten USA) schaffen. Die wahrscheinliche Wiederaufnahme in grossem Stil des von Obama geerbten pivot to Asia durch die Administration Bidens wird ein Versuch sein, verlorenes Terrain zurückzuerobern, aber vielleicht wird es schon zu spät sein.

Illustration 1: Unterzeichnerstaaten des RCEP

Parallel dazu hat der chinesische Staat in den vergangenen Monaten vermehrt Initiativen gegen die BHATX (Baidu, Huawei, Alibaba, Tencent, Xiaomi), die technologischen Meister des chinesischen Handelswachstums und nationalen Äquivalente der GAFAM, ergriffen und sich mit ihnen gerieben. Neben den von der Wettbewerbsbehörde ausgesprochenen Bussen gegen Alibaba und Tencent und der Eröffnung eines Überprüfungsverfahren hinsichtlich der Fusion von DouYu und Huya waren das Verbot für die Ant Group (finanztechnologische Tochtergesellschaft von Alibaba), an den Börsen in Hongkong und Shanghai zu starten, und das temporäre Verschwinden ihres Magnaten Jack Ma aus dem öffentlichen Leben eine Sensation.

Aufgrund ihrer Führungsrolle im Bereich der Innovation spielen die BHATX eine zentrale Rolle in der Strategie der technologischen Unabhängigkeit des chinesischen Staates. Gleichzeitig versucht der chinesische Staat, jegliche Entwicklung zu verhindern, die den BHATX nach dem Vorbild der GAFAM im Westen mehr Autonomie und Einfluss verschaffen könnte als der KPC und dem chinesischen Staat. Die dem Sektor der Staatsunternehmen inhärenten Rentabilitäts- und Korruptionsprobleme sprechen hingegen für eine grössere Liberalisierung der chinesischen Wirtschaft. Aber eine solche Liberalisierung würde eben genau den BHATX freie Hand lassen.

Betreffend der Reglementierung der Finanzmärkte ist der chinesische Staat ebenfalls mit teilweise widersprüchlichen Anforderungen konfrontiert. Während der politische Schutz und die stets offenen Kreditlinien für die Staatsunternehmen zweifelhafte Investitionen und Korruption alimentierten, wandten sich die chinesischen KMUs – die von diesen Privilegien ausgeschlossen sind – zu ihrer Finanzierung massiv an die Schattenbanken. Unter diesen KMUs haben wahrscheinlich viele eine geringe Rentabilität und sind nicht von strategischem Interesse, aber einige sind auch sehr fortgeschrittene Hightechunternehmen (künstliche Intelligenz z.B.), die sich legitimerweise Hoffnungen auf eine bedeutendere Unterstützung seitens des Staates machen könnten. Ausserdem repräsentiert die Tatsache, dass die chinesischen KMUs den Schattenbanken ausgesetzt sind, ein grosses wirtschaftliches Risiko. Dieser Sektor der Schattenbanken ist 2018 50‘900 Milliarden Dollar schwer, das ist gleichbedeutend mit 13.6% der weltweiten Finanzanlagen, und zu 70% durch die Aktivität spekulativer Fonds konstituiert. Schon vor der Coronakrise erlebte dieser Sektor einen starken Einbruch: Trotz einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 8.5% von 2012 bis 2017 sank die Zahl von 14% 2017 auf magere 1.7% 2018. Obwohl es wahr ist, dass die amerikanischen Anlagen gesamthaft immer noch ungefähr 30% repräsentieren (15.2 Milliarden Dollar), sind sie seit 2014 immer weiter zurückgegangen, während die chinesischen Anlagen ein starkes Wachstum verzeichneten und gleich dahinter mit 15.4% (7.8 Milliarden Dollar) folgen. Gemäss vielen Analysten stellen die Hebelprodukte und CLO, Derivate, die in einem Produkt eine grosse Anzahl an Obligationen von schlechter Qualität kombinieren, ein bedeutendes Risiko dar. Daraus folgt, dass es für den chinesischen Staat imperativ ist, zumindest einen Teil der im Schattenbankwesen involvierten KMUs ins Trockene zu bringen (besonders die strategisch interessanten), um sich vor den Auswirkungen einer weltweiten Krise in diesem Sektor und allgemeiner des globalen Zyklus der Unternehmensverschuldung zu schützen (das wäre alles in allem nur ein zusätzlicher Effekt des vollständig durchgezogenen chinesisch-amerikanischen decoupling).

Es ist schwer absehbar, wie der interne Klassenkampf diese Abrechnung zwischen chinesischen und/oder in China aktiven kapitalistischen Fraktionen tangieren kann. Für lange Zeit betrachtete man es als selbstverständlich, dass die zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen zu einem zweiten Tiananmen führen würden, mit allem, was idealerweise dazu gehört: Demokratisierung der Institutionen, Gewerkschaften usw. Doch der nationale und internationale Kontext hat sich geändert, genau wie der chinesische Kapitalismus selbst. Es ist zu früh, um sagen zu können, ob letzterer sich wirklich hin zum Binnenmarkt umorientieren können wird – die Agrarfrage bleibt dafür ein grundlegendes Hindernis –, aber es ist klar, dass die unmittelbaren Interessen der grossen Masse der Arbeiter sowie der Mittelklasse in Richtung einer solchen Umorientierung gehen. Und es scheint zumindest bis jetzt so, dass nur eine rund um Xi Jinping kompakte KPC fähig ist, deren Pilot zu sein.

Indien

Zahlreiche Umstände müssen erwähnt werden, um ein minimales Verständnis für den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Kontext im Hintergrund der andauernden sozialen Krise in Indien zu haben. Auf äusserst allgemeine Art und Weise kann man die offensichtliche produktive Überkapazität in den grossen Sektoren der Weltwirtschaft (Automobile, Erdöl usw.) erwähnen, innerhalb derselben ist die Produktion landwirtschaftlicher Rohstoffe wahrscheinlich keine Ausnahme (obwohl die Daten nicht eindeutig sind). Das bezeugt die für die lokalen Märkte sehr schädliche Einführung der europäischen Überschüsse (besonders Milch) in die afrikanischen Märkte die letzten Jahre und die jüngsten – ziemlich pessimistischen – Prognosen des amerikanischen Ministeriums für Landwirtschaft bezüglich der Nachfrage nach amerikanischem Getreide, Mais und Soja. Daher kommt der steigende Druck auf die landwirtschaftliche Rohstoffe produzierenden Schwellen- und Entwicklungsländer, damit sie ihre die lokalen Kleinbauern schützenden öffentlichen Märkte aufgeben. Diesbezüglich ist der indische Markt ein gutes Beispiel, denn ein beträchtlicher Teil davon wird durch den Staat mit festgelegten Preisen verwaltet. Die Produzenten verkaufen an den Staat, der einen über dem Marktpreis liegenden Minimalpreis garantiert und diesen Teil des landwirtschaftlichen Produkt direkt an die Bevölkerung durch ein von Einkommenskriterien abhängiges Rationierungssystem umverteilt (zwischen 25 und 35 kg Getreide pro Monat und Haushalt). Dieses System ist ein charakteristisches Erbe des „indischen Weges zum Sozialismus“, d.h. der auf die Bauern fokussierten nationalen Befreiungsbewegung, die formgebend für Indiens Unabhängigkeit war, und es wurde durch staatliche Initiative aufrechterhalten, um sie als Klasse zu erhalten und ihnen ein Mindesteinkommen zu garantieren. Diese mit der Entstehung der modernen indischen Nation verbundene Spezifität erklärt die relative Langsamkeit der Landflucht, ungeachtet der Entwicklung der Industrie- und Finanzenklaven. Diesbezüglich sollte daran erinnert werden, dass die USA 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Indien innerhalb der WTO lanciert hatten, ihrer Meinung nach waren dort die Landwirtschaftssubventionen höher als 10% (Schwellenwert für die Mitglieder). Zu diesen allgemeinen Elementen kann man die Entwertung der Rupie ab 2016 hinzufügen, sie führte zu zunehmenden Schwierigkeiten für die Landwirte bezüglich dem Kauf von Saatgut, Dünger und Pestiziden und zu einer Binnenmarktkontraktion nach der Coronakrise mit einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit usw. Die Kombination dieser Umstände erlaubt es, den Sinn dieser Reform zur Liberalisierung des landwirtschaftlichen Marktes in Indien zu verstehen, die von der Regierung Modi vorgeschlagen und von beiden Kammern Mitte September 2020 angenommen worden ist.

Die darauf folgende soziale Bewegung erreichte ihren Höhepunkt zwischen Ende November 2020 und Anfang Januar 2021. Sie kann als interklassistische Bewegung definiert werden, dominiert natürlich von der Bauernschaft, was jedoch die Beteiligung und Unterstützung weiter Teile der restlichen Gesellschaft nicht ausschliesst. Besonders die Führungen der Gewerkschaften – Ausdrücke (die freilich indirekt und pervers sind) der Sektoren des öffentlichen Dienstes und der Arbeiterklasse – unterstützten die Bewegung phasenweise und beteiligten sich an einigen nationalen Tagen des „Generalstreiks“ (die Anführungs- und Schlusszeichen sind nicht unwesentlich), wobei sie die spezifisch bäuerlichen mit ihren eigenen Forderungen ergänzten, mal getrieben von der Basis, mal aus rein politischen Gründen. Auch die heterogene und segmentierte Zusammensetzung der bäuerlichen Komponente selbst muss betont werden. Gemäss offiziellen Zahlen gibt es in Indien ungefähr 140 Millionen Landwirte, davon besitzen 86% 2 Hektaren oder weniger Land; von letzteren besitzen 30% praktisch kein Land und ungefähr 20 Millionen sind ausschliesslich Wanderbauern. Tatsächlich arbeiten die meisten dieser Landwirte, ob Eigentümer oder nicht, auch auf dem Land von anderen, für reiche Bauern oder nationale Landwirtschaftsunternehmen, aber immer im Rahmen eines ziemlich archaischen Systems der Halbpacht. Dazu kommen 150 Millionen blosse landwirtschaftliche Arbeiter, ein Teil davon wird von den Kleinbauern angestellt und die sind wahrscheinlich die letzten Monate an ihrer Seite mobilisiert gewesen.

Seit letztem Herbst organisierte die Bewegung vermehrt Demonstrationen, Bauernmärsche, Sit-ins und Blockaden von Strassen und Autobahnen (dazu gehört die permanente Besetzung der Autobahn Delhis), hinzu kamen Streiks der Arbeiter im öffentlichen und in einem geringeren Ausmass im privaten Sektor. Ihr Inhalt, sowohl hinsichtlich der elementaren Verteidigung der aktuellen Bedingungen der indischen Landwirtschaft, als auch des Strebens nach einer Rückkehr des interventionistischen Staats der Vergangenheit, ist ein Kampf gegen die Proletarisierung. Die Fähigkeit der Bewegung zur Eingliederung der Sektoren der Lohnarbeit ist nur verständlich, wenn man an die katastrophalen Konsequenzen denkt, welche der Ruin der Kleinbauernschaft und die Beschleunigung der Landflucht mit der Explosion einer jetzt schon stetig expandierenden Reservearmee für den indischen Arbeitsmarkt hätte. Daneben ist die Aufrechterhaltung der Reste des Verwaltungssystems nicht frei von perversen Auswirkungen (man schätzt, dass 50% des vom Staat gekauften landwirtschaftlichen Produkts im Schwarzmarkt und klandestinen Verkaufsnetzwerken verschwindet). Zudem sind viele Landwirte faktisch davon ausgeschlossen, denn die Unterschiede zwischen den Bundesstaaten sind beträchtlich und in gewissen ist die Landwirtschaft schon fast vollständig liberalisiert (in Bihar ist sie es seit 2006) – was die davon ausgeschlossenen Landwirte natürlich nicht daran hindert, ihren Einschluss ins System in seinem aktuellen Zustand zu fordern.

Am heutigen Tag (15. Januar) befindet sich der Konflikt in einer Sackgasse. Das Oberste Gericht hat sich dem Dossier angenommen, vielleicht in der Hoffnung, die Proteste zu entschärfen, oder vielleicht mit der Absicht, es im Kontext einer Abrechnung innerhalb der Institutionen (gegen Modi?) zu benutzen. Das von der Bewegung gegenüber der Regierung festgelegte Ultimatum für den Rückzug der Reform endet am 26. Januar. Wir werden sehen.

Die in Indien im letzten Herbst ausgebrochene gesellschaftliche Krise rund um die Liberalisierung des landwirtschaftlichen Marktes ist, wie weiter oben bezüglich China suggeriert, ein Zeichen für den Fortbestand der landwirtschaftlichen und bäuerlichen Frage weltweit. Dieser Fortbestand wird sich gewiss während anderer Gelegenheiten und anderen geographischen Kontexten manifestieren. Im Falle Indiens, genau wie in jenem Chinas, wäre eine Ad-hoc-Studie notwendig, um das Wesen der gesellschaftlichen Verhältnisse auf dem Land besser zu verstehen. Betreffend Indien sind die vorkapitalistischen Überbleibsel wahrscheinlich eher feudalistischer denn „asiatischer“ Natur [11].

Europäische Union und Eurozone

Die Diskrepanz zwischen der Wirklichkeit und dem offiziellen Diskurs über den Gesundheitszustand der Europäischen Union war nie ausgeprägter als heutzutage. Die Verantwortlichkeiten der proeuropäischen Eliten und der grossen Medien wiegen diesbezüglich sehr schwer, insofern als dass die Halblähmung der europäischen Institutionen – und die vom Aufbauplan Next Generation EU, besser bekannt in Italien unter dem Namen Recovery Plan, nicht gelöst wird (wir werden darauf zurückkommen) – stets als ein garantierter Marsch hin zu einer heilenden Integration erzählt wird. Die Verunsicherung der europäischen Bevölkerungen in Anbetracht der eventuellen Liquidierung dieser Institutionen wird umso brutaler sein. Im aktuellen Zustand bleibt die EU für die supranationalen Institutionen, was Salerno-Reggio Calabria für die Autobahnen ist: eine mit dem Schein der Utopie umgebene ewige Baustelle. Dieser Schein begleitet die Perspektive der europäischen Einheit seit jeher. Vor mehr als einem Jahrhundert kritisierte Rosa Luxemburg Kautskys Schlagwort der Vereinigten Staaten von Europa [12] und verurteilte den Europäismus als „imperialistische Mißgeburt“, sie notierte folgendes:

„Das Utopische des Standpunkts, der eine Friedensära und die Rückbildung des Militarismus in der heutigen Gesellschaft erwartet, kommt deutlich darin zum Ausdruck, das er zur Projektemacherei Zuflucht nimmt. Es ist ja typisch für utopische Bestrebungen, das sie, um ihre Realisierbarkeit zu beweisen, möglichst detaillierte ‚praktische‘ Rezepte aushecken.“ [13]

Doch was ist heutzutage genau das Projekt? Europa der Nationen oder Europa der Regionen? Föderales Europa oder Staatenbund Europa? Budgetdisziplin oder Transferunion? Niemand weiss es mehr. Das berühmte „Projekt“ Europa ist mittlerweile kurzfristig, indem es versucht, sich selbst zu überleben. Die EZB ist ihm dabei sehr behilflich, aber das monetäre whatever it takes vermag nicht alles und es kann vor allem einen Zustand der Unentschlossenheit nicht auslöschen, er erweist sich als schlimmer als die Alternativen, die er vermeiden wollte, denn er löst kein einziges jener Probleme, von welchen man stets wiederholt, dass sie nur auf europäischer Ebene geregelt werden können: Einwanderung, Klima, Steuerflucht und -dumping, ruinierte Banken usw. An der Einwanderungsfront machte die so sehr erwartete Reform der Dublin-Verordnung – die als Priorität der Präsidentschaft Von der Leyens in der Europäischen Kommission angekündigt worden war – bis anhin keine bedeutenden Fortschritte. An der Front des Kampfes gegen die Steueroptimierung der grossen Unternehmen war die Leistung des Gerichts der EU (sozusagen) bemerkenswert, es erklärte am 15. Juli 2020 die Entscheidung der Kommission für ungültig, Apple dazu zu verpflichten, 13 Milliarden Euro Steuererleichterungen zurückzuzahlen, welche die Firma unrechtmässigerweise von der irischen Regierung erhalten hatte, während das Projekt einer europäischen Steuer für die GAFAM inmitten der Unstimmigkeiten untergegangen ist (und einzig Frankreich hat sie sich zu eigen gemacht, wenn auch in einer abgeschwächten Version). An der umweltpolitischen Front müssten die Mitgliedsstaaten gemäss der Europäischen Umweltagentur ihre Anstrengungen im Bereich der Reduzierung der Emissionen und der erneuerbaren Energien verstärken, wenn sie jene Ziele erreichen wollen, die sie sich selbst für 2030 festgelegt haben. Was die Bankenunion betrifft, welche die Homogenisierung der Reglementierung und der Rechnungsprüfung des Bankensektors zum Ziel hat, ohne die zerbrechlichsten Banken (dazu gehört die Deutsche Bank) auszusondern, kann sie nur dazu führen, dass sie den nationalen Märkten und ihren Aufsichtsorganen das Privileg überlässt, die Scherben aufzuwischen – ausser man glaubt, die Finnen oder die Esten könnten es akzeptieren, in ihre Taschen zu greifen, um die „betrogenen“ Sparer der Banken Venetiens oder der Toskana zu entschädigen. Fügen wir an, dass das Streben nach einer „freien und unverfälschten Konkurrenz“, besonders im Bereich der Antitrust-Gesetzgebung, die Entstehung von europäischen Marktführern in strategischen Sektoren wie der Technologie, der Energie oder dem Transport gehemmt hat, was als Resultat eine zunehmende technologische Abhängigkeit von den USA und China zur Folge hatte. Es genügt, die Entscheidung der Europäischen Kommission im Februar 2019 betreffend der Fusion von Alstom und Siemens zu erwähnen, sie entspricht gewiss wortwörtlich dem europäischen Konkurrenzrecht, doch sie erscheint in Anbetracht der harten weltweiten wirtschaftlichen und geostrategischen Schlacht als unglaublich naiv. Nur zwei Monate zuvor liess das amerikanische Aussenministerium Meng Wanzhou, die Supermanagerin von Huawei, in Kanada verhaften. Aber keiner ist so taub, wie der, der nicht hören will. Die gleiche strenge Interpretation der Doktrin beeinflusste das unumgängliche Gericht der EU in der Ausarbeitung des Urteils über die Rolle von Gazprom im Rahmen des Projekts Nord Stream 2, eine zu 95% fertiggestellte Gaspipeline, deren übrige 5% imstande sind, zu einem wahrhaften Leidensweg – oder einem Casus Belli – zu werden. Gemäss den Regeln des europäischen Gasmarktes kann ein Unternehmen nicht gleichzeitig Produzent und Lieferant sein. Die Entscheidung des Gerichts hat dieses Kriterium auf das aussereuropäische Unternehmen Gazprom ausgeweitet. Somit wird die russische Firma – die für den Baubeginn der Gaspipeline verschiedene mittlerweile in der Schusslinie der amerikanischen Sanktionen stehende europäische Firmen (Wintershall, Uniper, Shell, Engie, OMV) integrieren musste – die Pipeline alleine fertigstellen und gleichzeitig ein Mittel finden müssen, den Formalismus der europäischen Gesetzgeber zu umgehen. Es gibt nur zwei denkbare Möglichkeiten: Entweder leben diese Herren hinter dem Mond – womit man leicht erklären könnte, wieso sie die ohnehin schon enormen Schwierigkeiten eines für seine Initiatoren sehr wichtiges Projekt zu ignorieren scheinen, dermassen, dass sie alles tun, um weitere hinzuzufügen – oder sie stehen im Sold seiner Gegner (jenseits des Atlantiks?). Es steht freilich nicht heute auf der Tagesordnung, dass „die grosse Moral des gemeinsamen Marktes gleichbedeutend mit der Wiederentdeckung einer ‚wahren‘ und ‚loyalen‘ Konkurrenz ist, in welcher alle die gleichen Erfolgschancen hätten, von der grossen bis zur kleinen Bourgeoisie, von den Grosskonzernen bis zu den kleinen Handwerkern oder Händlern“ [14]: Eine Moral, die gut sein kann, solange es am Tisch des Mehrwerts für alle Platz hat; aber wenn das nicht mehr der Fall ist, muss man zwingend schnell etwas anderes erfinden, sonst wird man zum globalen Dorfidioten. Die Reaktionsgeschwindigkeit ist – man weiss es – nicht wirklich die erste Qualität der europäischen Institutionen.

Um auf das Konjunkturpaket Next Generation EU jenseits der medialen Aufmerksamkeit zurückzukommen, muss – falls es bei der Ratifizierung des Abkommens in den 27 nationalen Parlamenten, wo Überraschungen nicht ausgeschlossen sind, zu keinem Unfall kommt (Niederlande?) – festgehalten werden, dass die aus dem deutschen Druck entstandene Vorzugsbehandlung Italiens nur möglich wurde dank einem Kompromiss mit den sogenannt „frugalen“ Ländern (die im Gegenzug eine budgetäre Entlastung erhalten) und einem bedeutenderen Engagement Frankreichs, das dort von der öffentlichen Meinung wenig geschätzt wird. Wie es auch immer sein mag, wird der Saldo Italiens für die Periode 2021-2027, unter Abzug der Beiträge für das gewöhnliche Budget der Union, deren wirklichen Begünstigte die jüngst beigetretenen Länder Osteuropas und des Balkans sind, nur um 10 Milliarden positiv für den Teil „Subventionen“ sein, während die Vorteile bezüglich der Zinssätze für den Teil „Schulden“ (die so oder so zurückbezahlt werden müssen) noch gänzlich unbestätigt sind. All das, um Zugang zu alles anderen als enormen und auf jeden Fall nicht unmittelbar verfügbaren Ressourcen eines Konjunkturpakets zu haben, das – abgesehen von den magischen Worten der „Informationstechnologie“ und der grünen Wirtschaft – überhaupt keine klare Vision der Industriepolitik ausdrückt.

Es ist wahr, dass die Ausgabe angeblich gemeinsamer Anleihen (in Wirklichkeit ist die Sache viel unübersichtlicher) von den Finanzmärkten sehr geschätzt wurde, unter anderem, weil sie als Zeichen für die Unumkehrbarkeit der Eurozone interpretiert wurde. Doch ohne eine starke und geteilte politische Agenda wird keine technokratische Konstruktion reichen, seien es die europäischen Abkommen oder die europäische Verfassung oder sogar die Pseudo-Eurobonds, um das zusammenzuhalten, was aufgrund seines Wesens immer mehr gespalten ist. Die EU und die Eurozone können der Stunde der Wahrheit nicht entkommen, die deutsch-französische Freundschaft wird sich wandeln oder enden müssen. Deutschland gegen Frankreich, Frankreich gegen Deutschland: Es ist die Geschichte der Herausbildung des modernen Europas so wie wir es kennen, die wieder in den Vordergrund tritt, der Fortbestand der deutschen Frage [15] im Rahmen eines allgemeinen Fortbestands der Nationen – der verschlimmert wird durch einen Aufbau Europas, der die Konzentration der Produktionskapazitäten im deutschen Raum begünstigt und die Verteilungskonflikte um die Einkünfte innerhalb der Mitgliedsstaaten in Verteilungskonflikte um die Einkünfte zwischen den Mitgliedsstaaten verwandelt. Die Geschichte der sozialen Frage in Europa ist untrennbar damit verbunden: Die Kommune wäre ohne die Schlappe von Napoleon III. gegen Bismarck undenkbar; Spartakus und der Ruhraufstand wären undenkbar ohne die antideutsche Neigung Clemenceaus.

Eine Revitalisierung des Projekts Europa ist auf dem Papier nicht unmöglich, doch sie würde eine Entscheidung Deutschlands zugunsten einer expliziten und direkten Machtpolitik implizieren, sie wäre sowohl für die USA als auch für den französischen Partner schwer verdaulich und die deutsche politische Elite selbst ist im Moment nicht bereit, sie umzusetzen [16]. Die Gründe für diese Zurückhaltung sind wirtschaftlich (die Vorteile für Deutschland ergeben sich aus der Eurozone im gegenwärtigen Zustand), aber auch historisch. Wenn die Gewalt – gemäss der berühmten Formel – die Hebamme der Geschichte ist, so ist die deutsche Erfahrung des 20. Jahrhunderts [17] mit den verübten und erduldeten Grausamkeiten eine schwere Belastung bezüglich der Fähigkeit, sich darum zu kümmern. Mit minimalen Eigenmitteln und ohne direktes Zwangsorgan zur Durchsetzung ihrer Beschlüsse „[…] kann sich die Europäische Union aber einer Herrschaftsform rühmen, für die es kein historisches Vorbild gibt. Ihre Originalität besteht darin, daß sie gewaltlos vorgeht.“ [18] Der einzigartige Charakter der EU – die Ausübung der Oberhoheit in einer indirekten Form durch das wirtschaftlich vorherrschende europäische Land, anders gesagt die Entfremdung dieser Oberhoheit in etwas „anderem als sie selbst“ – ist auch ihre grösste Schwäche. Um sie zu verstehen, braucht es einen Schritt zurück.

Im weiter oben zitierten Artikel betonte Luxemburg, dass „[wir als] Anhänger der materialistischen Geschichtsauffassung […] bis jetzt immer den Standpunkt [vertraten], dass die modernen Staaten als politische Gebilde nicht künstliche Produkte einer schöpferischen Phantasie, wie z.B. das Herzogtum Warschau napoleonischen Angedenkens, sondern historische Produkte der wirtschaftlichen Entwicklung sind“. Grundlegender muss in der Entstehung der staatlichen Gebilde das, was Luxemburg die „wirtschaftliche Entwicklung“ nennt, von schmerzhaften aber unvermeidlichen politischen Passagen vollendet werden. Man baut keine Staaten oder Nationen nach Belieben auf, aus dem einfachen Grund, dass sie durch Feuer und Schwert aufgebaut werden – obwohl die manchmal nicht reichen, wenn sie nicht von einem genügendem wirtschaftlichem Aufschwung begleitet werden. Napoleon I. wusste es, doch Hitler, dessen Ziel es war, Europa zu vereinigen, so wie Bismarck Deutschland vereinigt hatte (1871), wusste es noch besser.

Illustration 2: Der Deutsche Bund (1815-1866)

Hitlerdeutschland hatte übrigens eine strategische Vision, welche die Vereinigung der damals am meisten industrialisierten Gebiete Europas (Tschechoslowakei, Norditalien, Luxemburg, Belgien, Lothringen, Saarland, Ruhrgebiet) mit den landwirtschaftlichen Regionen Osteuropas zum Ziel hatte [19]. Wenn der preussische Despotismus als „Eingriff in das ererbte Anrecht Frankreichs auf die deutsche Uneinigkeit“ [20] interpretiert wurde, so führte der Hitlersche Despotismus zum ererbten Anrecht der USA auf die kontinentaleuropäische Uneinigkeit. Die deutsche Wiedervereinigung 1989-1990 führte nur zwei der fünf Teile zusammen, in welche Deutschland zersplittert worden war. Bis zur Krise zu Beginn der 1970er Jahre waren Initiativen wie die EGKS und die EWG, woraus die ganze Mythologie der Gründerväter (Monnet, Schuman usw.) entstanden ist, gewiss keine ernsthafte Infragestellung dieses russisch-amerikanischen Kondominiums. Die BRD wagte es auch nie, es anzuprangern, erst sehr spät und nur zulasten der Führungsschicht der DDR (die der Wiedervereinigung am feindlichsten gesinnte Komponente, im Gegensatz zu Gorbatschow). Es war eher die allmähliche Schwächung dieses Kondominiums, welche die BRD, und allgemeiner die Länder Westeuropas, zu einer Reaktion drängten. Die wesentlichen Etappen dieses Prozesses waren die Krise zu Beginn der 1970er Jahre und das Ende des Ostblocks.

Ab 1971 erschuf die durch die amerikanische Auflösung des Bretton-Woods-Abkommens ausgelöste monetäre Instabilität die Notwendigkeit, den Wechselkurs mit dem Dollar zu stützen, um die Wertsteigerung der öffentlichen Schulden und die Erhöhung der damit assoziierten Zinssätze zu vermeiden: Daher kamen die halbherzigen – durch auferlegte fixe Beschränkungen der Währungsfluktuation charakterisierten – Experimente der Europäischen Währungsschlange (1972-1978) zuerst, des EWS (1979-1998) danach, die beide zu kompetitiven Entwertungsphasen und einem ständigen Kommen und Gehen zwischen Ausstieg und Neubeitritten verschiedener Länder rund um den Kern BRD-Benelux führten. Die dem Wechselkurs der verschiedenen nationalen Währungen auferlegte Bandbreite erwies sich jedes Mal als zu restriktiv: 2.25% in der Währungsschlange, 2.5% im EWS (ausser für Italien, Grossbritannien, Portugal und Spanien, die bis Ende der 1980er Jahre ein Recht auf eine Bandbreite von 6% hatten). Im Falle des EWS waren die von dieser Bandbreite auferlegten Beschränkungen durch den Mechanismus des „Realignments“ abgeschwächt; doch der wurde gegen Ende der 1980er Jahre in Frage gestellt, in Verbindung mit der vorhersehbaren deutschen Wiedervereinigung und dem Willen der Führungsfiguren der EWG, die monetäre Integration zu beschleunigen. Die Verengung der Bandbreite ohne die Realignments, kombiniert mit der Abschaffung der Restriktionen für die Kapitalmobilität, führte 1992, kurz nach der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht, zur Krise des EWS: Die schwächsten Währungen – allen voran die italienische Lira und das britische Pfund, aber auch die spanische Peseta und der portugiesische Escudo – waren den Angriffen von spekulativen Fonds ausgesetzt, die sie als Leerverkauf verkauften und auf ihren Ausstieg aus dem System setzten (der auch tatsächlich eintrat). Schlussendlich gab es keine andere Möglichkeit, als die Bandbreite auf 15% auszuweiten. Diese scheinbar weit entfernten Ereignisse erlauben uns eine bessere Einordnung der Eurokrise 2012, die ohne die berühmte Bazooka von Draghi und Co. gleich ausgegangen wäre.

Dieser Ausgang war wahrscheinlich entscheidend für die Definition der aktuellen Eigenschaften des Euros, besonders für die Unveränderlichkeit der Wechselkurse. Die Krise des EWS war trotzdem das Resultat rein nationaler Dynamiken mit Deutschland und, in geringerem Ausmass, Frankreich als Protagonisten. Frankreich unternahm bezüglich monetärer Integration eine Flucht nach vorne und ging so weit, Deutschland seinen Willen aufzuzwingen, das dreifache Ziel davon war, die Gesellschaft zu disziplinieren, die letzten Nachhalle des Kampfzyklus von 1968 zum Verstummen zu bringen und ein Kontrollrecht über die stets als latente Bedrohungen wahrgenommenen deutschen Angelegenheiten zu erlangen. Eine alles in allem lineare Logik führt vom Wendepunkt der restriktiven Haushaltspolitik im März 1983 zum Verbot der kompetitiven Entwertungen (Politik des starken Franc ab 1989) und der Verweigerung – insbesondere gegen Italien – einer Revision des EWS mithilfe einer Neubeurteilung der deutschen Mark (1992) [21]. Auf der deutschen Seite war es die Form, welche die Exekutivgewalt Kohls der Wiedervereinigung gab, die entscheidend war für die Verkettung der Ereignisse. Der Imperativ der deutschen Wiedervereinigung selbst ergab sich eher aus politischen Motivationen, verbunden mit der nationalen deutschen Frage, denn aus der gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit der beiden deutschen Staaten, die in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre mit Ausnahme der westdeutschen Exporte von Werkzeugmaschinen in die DDR (siehe untenstehende Tabelle) nämlich zurückging.

{{}}	Exporte der BRD in die DDR (in Millionen Mark)		Exporte der DDR in die BRD (in Millionen Mark)
	1986	1987	1986	1987
Rohstoffe und Halbfabrikate	3615	3333	3292	3179
Maschinen und Investitionsgüter	2089	2669	978	981
Konsumgüter	862	647	1867	1768
Landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel	782	641	655	651
Total	7454	7406	6844	6650

Quelle: Les Deux Allemagne 1984-1989, Paris, La Documentation française, 1990, S. 198.

In diesem Fall wurde der spekulative Angriff auf die schwachen Währungen durch die Einführung einer Parität 1:1 zwischen der Mark der BRD und der Ostmark der DDR begünstigt (während gleichzeitig die Bundesbank vorgeschlagen hatte, den Wechselkurs von 1:8 auf maximal 1:4 zu erhöhen). Darauf folgte eine Explosion der Inflation (ungefähr 2.5% im August 1990 und 6.5% im März 1992), danach logischerweise eine plötzliche Erhöhung der Zinssätze der Bundesbank, die zur Folge hatte, dass die Investoren von den deutschen Obligationen angezogen waren. Zudem konnte das durch die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben ausgelöste Wachstum des deutschen BIP in Anbetracht der Rezession im fast ganzen Rest des Kontinents das Misstrauen der Investoren gegenüber den „Grundprinzipien“ der anderen Länder nur verstärken. Das erlaubt uns, eine andere grosse Besonderheit des Euros zu erwähnen: die Abwesenheit eines Mechanismus zur Kompensierung von „asymmetrischen Schocks“ (z.B. einem wirtschaftlichen Einbruch in einem Gebiet und nicht im anderen). In den nationalen Zusammenhängen wird dieser Mechanismus normalerweise durch die steuerliche Umverteilung garantiert. Aber jenseits der sprichwörtlichen deutschen Obsession für budgetäre Zwänge einerseits und der brutalen Liquidierung des (zumindest veralteten) Produktionsapparats der DDR andererseits sollte die Bedeutung der budgetären Anstrengung der ehemaligen BRD zur Kompensation ihres eigenen grundlegenden „asymmetrischen Schocks“ (der Wiedervereinigung) betont werden. Diese Anstrengung geht auch heute noch weiter, sie entspricht einer jährlichen Gesamtsumme, die etwa 4% des deutschen BIP repräsentiert und von der ehemaligen BRD in die neuen Länder umverteilt wird, sie repräsentiert 7% des BIP, wenn man das demographische Gefälle berücksichtigt (nur 20% der deutschen Bevölkerung lebt heute in der ehemaligen DDR). Und das, obwohl die Resultate hinsichtlich der Wiederbelebung des wirtschaftlichen Wachstums in den unterentwickelten Gebieten der ehemaligen DDR schwach oder inexistent sind (der italienische Mezzogiorno ist keine Ausnahme!), wie es fast physiologisch ist in jedem Währungsraum mit grossen Entwicklungsgefällen. Aber es ist eben genau die steuerliche Umverteilung, die solche Gefälle innerhalb nationaler Währungsräume haltbar macht – und das ist es, was dem Euro, sogar mit einem, wie es einige vorschlagen, auf 1.5-2% des nationalen Bruttoeinkommen der Mitgliedsstaaten erhöhten europäischen Budget (gegenwärtig ist es kaum mehr als 1%) fehlt und immer fehlen wird.

Sehr zusammengefasst kann gesagt werden, dass die inhärenten inneren Dynamiken des Prozesses der deutschen Wiedervereinigung die Gesamtheit des wirtschaftlichen und monetären europäischen Integrationsprozesses überdeterminiert haben. Dieser wahrscheinlich lückenhafte Exkurs war notwendig, um einmal mehr zu bekräftigen, dass einerseits der europäische Aufbau in seiner aktuellen Form nicht andauern und andererseits jegliche Rekonfiguration davon nur ausgehend von Deutschland selbst geschehen kann – nicht ohne die Intervention eines äusseren Anreizes und einer Veränderung der politischen Klasse, auf der einen und/oder auf der anderen Seite des Rheins. Die Wahlen in Deutschland im September 2021 und in Frankreich im April 2022 werden Etappen sein, die es aufmerksam zu verfolgen gilt. Man wird dann sehen, ob und in welchem Ausmass die eventuell vertiefte Krise die jeweiligen Wählerschaften polarisiert haben wird. Auch wenn sich in Deutschland eine gemässigte Koalition durchsetzen würde, wäre sie vermutlich mit einem ungezügelten Neogaullismus oder Neobonapartismus [22] auf der anderen Seite der Grenze konfrontiert. Unter anderen Dossiers ist das von der EU und China Ende Dezember 2020 unterzeichnete und den europäischen Multinationalen den Zugang zum chinesischen Markt erleichternde Investitionsabkommen imstande, Deutschland die Geduld verlieren zu lassen. Dieses Abkommen ist zur Stimulierung der deutschen Exporte wesentlich, aber es wird dem Joch der Ratifizierung in den Parlamenten der 27 Mitgliedsstaaten der EU auch nicht entkommen. Andere unmittelbarere Reibungsflächen werden während der Impfkampagne auftauchen, wenn die Lieferungen von Pfizer und AstraZeneca dem von den Exekutivgewalten vorgesehenen intensiven Rhythmus nicht nachkommen (Merkel hat sich schon gegenüber der Importmöglichkeit von Sputnik V offen gezeigt).

Türkei, Bergkarabach usw.

Nach den Kriegen in Libyen, im Jemen, in Syrien und in der Ukraine stellt der Krieg um Bergkarabach, der am 27. September 2020 ausbrach, eine neue kriegerische Episode dar, die künftige Konfrontationen zwischen sich noch konfus bildenden Blöcken vorbereitet. Das Element der Vorwegnahme ergibt sich hier allen voran aus der Form selbst, welche die Türkei, mithilfe ihres aserbaidschanischen Verbündeten, ihrer indirekten Intervention auf dem Bergkarabach gegeben hat, eine mehrheitlich armenische Enklave, die auf dem Territorium Aserbaidschans liegt und 1991 eine von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannte unabhängige Republik proklamierte. Der massive Einsatz von Drohnen mit klar offensivem Zweck gegen die mehrheitlich zivile Bevölkerung der Hochebene gibt einen Vorgeschmack auf einen Aspekt unter anderen der Kriege von morgen. Gleichzeitig bringt die Episode die harte Konkurrenz im Energiesektor (und hauptsächlich im Gassektor) an den Tag, sie betrifft ein weites Gebiet, das sich vom Schwarzen Meer bis zum Kaukasus, vom östlichen Mittelmeer bis Nordafrika (Libyen), Südeuropa und zum Balkan erstreckt – eine Konkurrenz, die dazu tendieren wird, die Karte der Kanäle der Energieversorgung in diesem Gebiet neu zu zeichnen und die Gelegenheiten diplomatischer Reibungsflächen zu multiplizieren. Die Türkei ist – zwangsläufig und aufgrund geopolitischer Gegebenheiten – im Zentrum dieser Dynamik.

In jüngster Zeit basierten die russisch-türkischen Beziehungen auf einer Realpolitik, in welcher weder die Nähe zwischen Washington und Ankara, noch die Konkurrenz bezüglich den Ölpipelines (siehe das Projekt Burgas-Alexandroupolis, um Baku-Tiflis-Ceyhan zu kontern) oder das Auftauchen scharfer Kontraste in der Ukraine und in Syrien den Fortbestand einer gewissen geschäftlichen Synergie an anderen Fronten verhinderten. Die Türkei – die fast die Gesamtheit ihres Gasbedarfs importiert – verfügt mit der russischen Gaspipeline Blue Stream immer noch über eine wesentliche Versorgungsquelle. Vergessen wir auch nicht, dass die Türkei 2017 das russische Raketenabwehrsystem S-400 übernommen hat und 2020 weltweit zum zweiten Importeur russischer agrarindustrieller Produkte geworden ist. Zu guter Letzt wird aktuell das von der russischen Firma Rosatom geförderte Bauprojekt eines Atomkraftwerks im Süden der Türkei, in Akkuyu, realisiert. Russland braucht seinerseits gute Beziehungen zur Türkei, um den Balkan und Österreich via TurkStream mit Gas versorgen zu können, eine seit Januar 2020 aktive Gaspipeline, die das Schwarze Meer durchquert und an der griechisch-türkischen Grenze auf eine andere Gaspipeline trifft, welche durch die Balkanhalbinsel in Richtung Norden führt. Trotzdem steht die türkische Strategie der Blauen Heimat der Entwicklung dieser russisch-türkischen Synergie im Weg. Hinsichtlich der Energieversorgung hat sie zum Ziel, zugleich die Abhängigkeit gegenüber Russland und die Zukunftsfähigkeit der russischen Versorgungskanäle in Südeuropa zu reduzieren. In diesem allgemeinen Rahmen sind zwei Initiativen objektiv in Konkurrenz zu Blue Stream und TurkStream:

Die im November 2019 eingeweihte Gaspipeline TANAP, welche die Felder Bakus via Tiflis und Ankara mit Griechenland verbindet; mit der TANAP ist die im Oktober 2020 vollendete TAP verbunden, sie verlängert die Gaspipeline von Kipoi in Richtung Albanien und Italien; für die Türkei entspricht die TANAP sechs Milliarden Kubikmeter an zusätzlichem Gas pro Jahr;
die im Januar 2020 lancierte militärische Intervention in Libyen zur Unterstützung des Präsidenten Al-Sarraj gegen die Offensive des Generals Haftar gegen Tripolis; jenseits der Unterstützung für die eine oder die andere Fraktion ist der wahrhafte Zankapfel hier die Unterzeichnung (am 26. November 2019) des türkisch-libyschen Memorandums über die ausschliesslichen maritimen Wirtschaftszonen, das den türkischen Unternehmen die Erkundungs- und Ausbeutungserlaubnis für Gas in den libyschen Hoheitsgewässern garantiert; beiläufig kann erwähnt werden, dass die Türkei hier verschiedenen Akteuren auf die Füsse tritt, dazu gehört Italien (ENI muss sich langsam in Acht nehmen), aber auch Israel (siehe die Gaspipeline East-Med, die bis 2025 fertiggestellt werden soll).

Illustration 3: Die Gaspipelines TANAP und TAP

Die Türkei übt eine mittlerweile – wie wir es mehrmals gesehen haben – hemmungslose regionale Machtpolitik aus, begünstigt durch die neue Europa- und Nahostpolitik der USA (erstere war schon unter Obama an der Tagesordnung, letztere war betonter unter Trump). Erdogan stürzt sich in alle erreichbaren Schlachtfelder, ohne sich allzu sehr weder um seine Feinde, noch um seine wirklichen oder vermeintlichen Verbündeten zu sorgen; er spielt die Rolle des Unruhestifters innerhalb der NATO (wovon die Türkei Mitglied ist) und gegenüber der Europäischen Union (welche den vom deutschen Kanzler Kohl 1997 geäusserten Beitrittsvorschlag betreffend der Türkei nie komplett ad acta gelegt hat); er setzt auf die unentwirrbare Interessenverflechtung, welche das Mittelmeer darstellt, um ohne Repressalien Positionsgewinne zu erzielen. Und er handelt als zusätzlicher Trennungsfaktor der deutsch-französischen Beziehungen. Die offen eingeräumten Haltungsunterschiede von Merkel und Macron bezüglich der Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland letzten Sommer zeigen es einmal mehr.

Der Krieg um Bergkarabach – in welchem Russland unauffälliges Verhalten bevorzugte und von seiner Einbringung absah, ausser als vermittelnde und friedenswahrende Kraft – macht die Zerbrechlichkeit der russisch-türkischen Beziehungen und die mögliche Eskalation auf bekannten oder noch unbekannten Schlachtfeldern offensichtlich. Der Konflikt ist durch ein prekäres Abkommen zur Einstellung der Feindseligkeiten beendet worden, es sieht für Armenien den Verlust der Territorialgewinne nach dem jüngsten Konflikt mit Aserbaidschan (1988) vor. Man kann wetten, dass die Geschichte hiermit nicht zu Ende ist. Russland ist sich dessen bewusst und sieht nicht tatenlos zu. Als der Krieg um den Bergkarabach ausbrach, fand im Kaspischen Meer die Seeübung Kaukasus 2020 statt, an ihr beteiligten sich auch iranische Kriegsschiffe. Zudem fanden gemeinsame russisch-ägyptische Seemanöver letzten November im Schwarzen Meer statt [23].

Schlussfolgerung: Das Abrutschen der Kontinente, und von einem davon im Besonderen…

Nichts wirklich Entscheidendes, weder im Bereich der Konfrontation zwischen entgegengesetzten Fraktionen des Kapitals, noch zwischen Klassen, geschah bis anhin in dieser ersten Phase der Krise. Die schon existierenden Linien der Abgrenzungen zwischen Klassen und Klassenfraktionen vertiefen sich jedoch, während andere sich sichtbarer abzeichnen. Ausserdem gelangen nicht aufgelöste Knoten eines ganzen sich aufzehrenden Akkumulationszyklus (siehe weiter oben, die schwarze Frage in den USA, die deutsche Frage in Europa, die Bauernfrage in Indien und China) an die Oberfläche, sie machen das Gesamtbild komplexer und zerklüfteter. Es wird zu einer Verschlimmerung der Krise kommen, obwohl deren Form und Antriebe schwer vorhersehbar sind. Nachdem die Globalisierung nach den Krisen von 2008 und 2020 in den Stand-By-Modus gesetzt worden ist, sollten wir uns – sei es nur „intellektuell“ – auf eine Phase des Zerfalls des globalen Zyklus des Kapitals mit dem Auftauchen verschiedener eiserner Vorhänge vorbereiten. Das bedeutet nicht, dass die gegenwärtig im Entstehen begriffenen Blöcke und internen Fragmentierungen von heute auf morgen zu dichten Räumen werden. Die Entglobalisierung ist ein Prozess und jeder Prozess dieser Grösse setzt Beschleunigungen, Zwischenhalte und Rückschritte gefolgt von neuen Beschleunigungen voraus.

Ein zentraler Punkt, der betont werden muss, ist die aktuelle Polarisierung zwischen gesellschaftlich und politisch stabilen Gebieten, die – und das ist kein Zufall – mit bedeutenden produktiven Kapazitäten assoziiert werden, und instabilen Gebieten, Schauplätzen von manchmal starken gesellschaftlichen Spannungen, die keine oder fast keine bedeutenden Produktionskapazitäten haben – und somit gleichzeitig über kein industrielles Proletariat verfügen. Einige Beispiele reichen nicht, um dieser Feststellung zu widersprechen. Wir haben tatsächlich – von Beirut bis Neapel, aber auch in gewissen Regionen der USA, die besonderes Interesse für die antirassistische Bewegung zeigen –, unabhängig vom auf der Strasse kontextuell erreichten Niveau der Gewalt, klar gesehen: Wenn die Polizei, die Geschäfte und das urbane Mobiliar einmal gebührend angegriffen worden sind, was tun? Wohin gehen? Wenn es nichts anderes anzugreifen gibt, drehen wir uns im Kreis. Der – für eine ganze philosophische und literarische zeitgenössische Strömung – sakrosankte Riot mit einem grossen R zeigt darin seine grundlegende Schwäche.

Um auf dem alten Kontinent zu bleiben, ist es interessant, eine Passage Bordigas, geschrieben Ende der 1950er Jahre, zu zitieren:

„Kann man es wagen, die Umrisse der zukünftigen internationalen Revolution zu skizzieren? Das Zentrum dieses Gebietes wird in den Ländern liegen, die auf die Verwüstungen des zweiten Weltkriegs mit einem mächtigen Wiederaufschwung der Produktivkräfte reagierten: in erster Linie Deutschland, Ostdeutschland eingeschlossen, Polen und die Tschechoslowakei. Die erbarmungslose Enteignung aller Besitzer ‚volkskapitalistischen‘ Vermögens [d.h. innerhalb der damaligen ‚Volksdemokratien‘, AdA] wird einem proletarischen Aufstand folgen, dessen Kerngebiet zwischen Berlin und dem Rhein liegen wird. Norditalien und der Nordosten Frankreichs werden rasch in die Bewegung einbegriffen werden.

Eine derartige Perspektive wird den geistig Umnebelten nicht zugänglich sein, die keinem der kapitalistischen Länder auch nur eine Stunde des Überlebens zugestehen wollen. Für sie sind alle kapitalistischen Länder gleich und reihenweise zu exekutieren, selbst wenn sie dafür nur über Hinterladerspritzen anstelle von Atomraketen verfügen.“ [24]

Mehr als 60 Jahre später kann man kurioserweise feststellen, dass sich die Welt kaum verändert hat, zumindest hinsichtlich der Verteilung der Produktionskapazitäten. Fügen wir Bordigas Panorama vor 60 Jahren Ungarn hinzu, geben wir Berlin (verwahrlost im Zustand des Kindergartens des mondänen Partylebens [25]) und das weitgehend desindustrialisierte Ostdeutschland auf, ersetzen wir sie mit dem Industriegürtel, der von Bremen bis nach München reicht und Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg durchquert und wir haben die Karte des Industriekerns Europas und der hauptsächlichen Arbeiterkonzentrationen (siehe weiter unten) erstellt.

Illustration 4: Arbeitsstellen in der Industrie in Europa (in %, Daten von 2015)

Wir haben somit ebenfalls die Umrisse eines Grossdeutschlands skizziert, das, obwohl es keine politische Konsistenz hat, objektiv in der tentakelartigen Ausdehnung der deutschen Auslagerung in Richtung Osten (Länder der Visegrád-Gruppe) und Süden (Lombardei-Venetien) existiert. Wagen wir es also, die leidige Frage zu stellen: Und falls es dieses in der Überstürztheit der Ereignisse schaffen würde, politisch zu existieren? Wenn man mal die sowohl positiven als auch negativen vorhersehbaren Folgen abgewogen hat – wozu die Balkanisierung Italiens gehört, davon haben wir in einem anderen Text gesprochen [26] – kann man dann legitimerweise behaupten, dass ein solcher Ausgang grundsätzlich schlimmer wäre als dieses Europa?

Entgegen weit von jeglichem Realitätsprinzip entfernten hypersubjektivistischen Sichtweisen ist keine Konkretisierung der kommunistischen Perspektive in Europa ohne Bruch der gesellschaftlichen Gleichgewichte in seinem produktiven Kern möglich. Genossinnen und Genossen, die noch ein Hirn und ein Minimum an Scharfsinn besitzen, wird es nicht im Geringsten schwerfallen, uns bis hierher zu folgen. Was schwieriger zugestanden werden kann – vor allem für jene, welche, wie wir, von einem reinen proletarischen Internationalismus kommen – und man jedoch den Mut haben muss, es zu tun, ist die Tatsache, dass die Bedingungen eines solchen Bruchs gleichwesentlich jene eines definitiven Bruchs der nationalen Gleichgewichte in Europa oder gar der Rückkehr des Krieges auf seinem Territorium sind. Das ist der Preis einer Wiederkehr des Verdrängten, das gleichbedeutend ist mit der Weltgeschichte, die – wie es schon Hegel wusste – kein „Boden des Glücks“ ist. Nach dem Mauerfall wurde ihr angebliches „Ende“ überall gefeiert, in West- und Zentraleuropa ausgerechnet begleitet von der Ode an die Freude von Beethoven und Schiller (geschrieben – und das ist kein Zufall – als die deutsche Einheit noch nicht vollendet war). Nach der Marseillaise, die von den Gelbwesten lauthals unter dem Triumphbogen gesungen wurde, würden wir wetten, dass ihre definitive Rückkehr vom Lied der Deutschen begleitet sein – oder nicht sein wird. Wie ging es schon wieder? Ach ja…

„Deutschland, Deutschland, über alles, über alles in der Welt, Wenn es stets zu Schutz und Trutze, brüderlich zusammenhält, von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt...“***

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.net

Italiano

Français

[1] Hier verfügbar.

[2] Nikolai Bucharin, „Zur Theorie des imperialistischen Staates“, 1915. Hier verfügbar auf Englisch.

[3] Marx, „Nachwort zur zweiten Auflage“ in MEW, Bd. 23, S. 22.

[4] „In Opelousas im Bundesstaat Louisiana wurde eine Genossenschaft für den Handel mit Süsskartoffeln gegründet. Eine Gruppe von Landwirten hat das Land gekauft, bebaut es gemeinsam und verkauft das Produkt zu ihrem eigenen Vorteil. Die Genossenschaft […] zählt momentan 375 schwarze Landwirte. Der Erfolg des Unternehmens hat 15 weisse Kleinbauern ermutigt, sich ihm anzuschliessen. Die Spezialmethoden und die Markttechniken, die dort gelernt worden sind, werden in anderen Regionen des Landes angewandt werden. Es ist ein Beispiel von Black Power im wirtschaftlichen Bereich.“ (Floyd B. McKissick, „Programs for Black Power“ in Floyd B. Barbour [Hg.], The Black Power Revolt, New York, Collier Books, 1968.)

[5] Siehe Abraham Léon, Die jüdische Frage. Eine marxistische Analyse, Essen, Arbeiterpresse-Verlag, 1995 [1946].

[6] Im Jahr 2017 bekräftigten wir, dass „die Möglichkeit neuer ‚Verwachsungen‘ zwischen Proletariat und Mittelklassen überhaupt nicht ausgeschlossen ist, sowohl in den zentralen Zonen (beispielsweise in Form einer schwarzen Bewegung gegen den Rassismus in den USA), als auch in den halbperipheren (beispielsweise in Form von Bewegungen gegen die Regierung, die fähig sind, alle Begünstigten der Umverteilung der Ölrente in den heute leidenden schwächsten Produktionsländern zusammenzubringen)“. (Il lato cattivo, „Della difficoltà ad intendersi“, Januar 2017, hier verfügbar.)

[7] Betreffend der tatsächlichen Verwaltung der Pandemie, die in den USA, wie in vielen anderen Ländern, alles andere als brillant war, muss man die Aufteilung der Kompetenzen zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten berücksichtigen. Letztere wandten verschiedene Modalitäten der Verwaltung der Pandemie an, die nicht notwendigerweise durch ihre politische Couleur determiniert waren. Nur Arkansas, Iowa, Nebraska, Nord- und Süddakota, Utah und Wyoming – Staaten, wo die Bevölkerung zahlenmässig schwach und wenig konzentriert ist – waren gegen jegliche Begrenzung der Mobilität für die Einwohner.

[8] Trotz dem in absoluten Zahlen offensichtlichen Vorteil (ungefähr 7 Millionen Stimmen) war die Marge von Bidens Wahl – aufgrund der Besonderheiten des indirekten amerikanischen Wahlsystems – viel geringer: 50‘000 übergelaufene demokratische Stimmen für Trump hätten gereicht, um das Resultat zu ändern. Wenn man das nicht berücksichtigt, erscheint die juristische Schlacht Trumps gegen den angeblichen Betrug schlichtweg als unverständlich.

[9] Siehe Raffaele Sciortino, „Dopo Trump?“, 7. Dezember 2020, hier verfügbar.

[10] Militärisch betrachtet ist die amerikanische Aussenpolitik weit davon entfernt, sich aus Südostasien zurückgezogen zu haben. 60% der amerikanischen Kriegsschiffe und 70% der Infanterie der amerikanischen Marine sind gegenwärtig im Indopazifik konzentriert.

[11] Siehe Brendan O‘Leary, The Asiatic Mode of Production. Oriental Despotism, Historical Materialism, and Indian History, Oxford, Basil Blackwell, 1989.

[12] „Dafür gibt es heute nur einen Weg: die Vereinigung der Staaten der europäischen Zivilisation in einem Bunde mit gemeinsamer Handelspolitik, einem Bundesparlament, einer Bundesregierung und einem Bundesheer – die Herstellung der Vereinigten Staaten von Europa.“ (Karl Kautsky, Die Neue Zeit, 28. April 1911; zitiert von Rosa Luxemburg, „Friedensutopien“, Mai 1911.)

[13] Ebd.

[14] „Il mito dell‘Europa unita“ in Il Programma comunista, Nr. 11-12, 1962, hier verfügbar.

[15] „Im Grunde genommen wurde die gesamte Geschichte Europas durch die deutsche Frage determiniert. Die Balkanisierung Europas und Deutschlands ergibt sich aus der Niederlage der den gesamten Kontinent am Anfang des 16. Jahrhunderts heimsuchenden revolutionären Welle (Niederlage von 1525). Mit dem Dreissigjährigen Krieg wird Deutschland geteilt und macht hinsichtlich der gesellschaftlichen Verhältnisse Rückschritte. Indem sie Holland verlor, verlor die deutsche Nation die erste grosse Gelegenheit einer schnellen Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise; es geschieht letztendlich erst nach 1870. Somit stellt sich zwischen dem Beginn des 16. Jahrhunderts und der gegenwärtigen Epoche die Frage der deutschen Einheit. Die Tatsache, dass die ‚Alliierten‘ es nach dem Zweiten Weltkrieg für notwendig hielten, nicht den deutschen Militarismus zu zerstören, denn ab 1950 war die BRD wieder bewaffnet, sondern die Macht des Proletariats, indem es in die verschiedenen Konzentrationslager fragmentiert wurde, welche die kapitalistischen Nationen ihrem Wesen nach sind, beweist, dass die kapitalistische Klasse die Lehren aus der Vergangenheit verstanden hatte. Die Repression 1953 gegen die aufständischen Bewegungen in Ostberlin und in Posen, dann 1956 in Posen und in Ungarn, schliesslich jene in Polen 1970-1971 (in einem geringeren Ausmass jene in der Tschechoslowakei 1968) beweist, dass das globale Kapital auf keinen Fall eine gewalttätige Wiederaufnahme des Klassenkampfes in diesen Ländern tolerieren kann. Die Diktatur wird dort immer entschlossen sein. Einzig die Lockerung der durch die EG und die UdSSR aufrechterhaltene Schlinge wird eine Wiederaufnahme erlauben können, doch sie wird auf keinen Fall jener nach dem Ersten Weltkrieg ähneln.“ (Jacques Camatte, „Le KAPD et le mouvement prolétarien“ in Invariance, Reihe II, Nr. 1, November 1971, S. 51, Fussnote 43.)

[16] Trotzdem zeigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe im Mai 2020 über die Verfassungswidrigkeit der expansionistischen Geldpolitik der EZB zumindest die Zurückhaltung einflussreicher Teile des deutschen Staatsapparats gegenüber der Rettung des Euros um jeden Preis.

[17] Um diese Erfahrung wirklich zu verstehen, muss man sich jeglichen Deutschenhass verbieten. Die Lektüre eines Autors wie W.G. Sebald kann diesbezüglich hilfreich sein.

[18] Hans Magnus Enzensberger, Sanftes Monster Brüssel oder Die Entmündigung Europas, Frankfurt a.M., Suhrkamp, 2011. Es wäre korrekter, von direkter Gewalt zu sprechen im Gegensatz zu indirekter oder potenzieller Gewalt. Es ist klar, dass der Griechenland auferlegte Rettungsplan z.B. ein enormer Akt der Gewalt war. Trotzdem ist auf formeller Ebene gewissermassen auch grundsätzlich die Troika (EZB, IWF und Europäische Kommission) direkt dafür verantwortlich, nicht Deutschland.

[19] Siehe „Il mito dell‘Europa unita“, op. cit.

[20] Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, 1871.

[21] Siehe das Interview des Corriere della Sera mit Giuliano Amato, dem damaligen Premierminister Italiens: „Ich schlug es den Franzosen vor. Der Druck auf die Lira war dramatisch, wir kämpften für den Verbleib innerhalb der Bandbreite des EWS und wir setzten auf ein Realignment aller Währungen gegenüber der Mark. Das wäre gleichbedeutend gewesen mit der Entwertung der deutschen Währung statt der alleinigen Entwertung unserer Währung. An einem Sonntagnachmittag Ende August ging ich nach Paris und schlug es Pierre Bérégovoy vor. […] Er sagte mir: ‚Giuliano, ich werde es nicht tun.‘ Er zeigte mir die Zahlen. Am 20. September sollte das Referendum über die Ratifizierung des Vertrags von Maastricht in Frankreich stattfinden: Der Ja-Anteil ging zurück. Wenn sie die Parität mit der Mark verloren hätten, hätte der französische Stolz das ‚Nein‘ unbesiegbar gemacht und das Projekt der Währungsunion wäre den Bach runtergegangen.“ (Federico Fubini, „Giuliano Amato: 25 anni dopo la notte della lira“, Homepage des Corriere della Sera, 15. September 2017.)

[22] Uns fehlt hier der Platz, um mehr zum Bonapartismus zu sagen. Es genügt, zu präzisieren, dass es sich um ein typisches Phänomen der Geschichte der französischen Politik handelt, das periodisch wiederkehrt. Einige Aspekte sind von Sergio Bologna in „Karl Marx als Korrespondent der New York Daily Tribune“ in Beilage zu Wildcat Nr. 85 und Maximilien Rubel in Karl Marx devant le bonapartisme, Paris, Mouton & Co., 1950 behandelt worden.

[23] Siehe Igor Delanoë, „Erdogans Drohnen, Putins Raketen“ in Le Monde diplomatique, Dezember 2020.

[24] Amadeo Bordiga, „Der Marxismus und Russland“, 1976 [1957].

[25] „Die Obsession für Partys hat übrigens den Vorteil, dass sie die Verdauungsstörung einer Welt aufdeckt, die sich betäuben muss, um zu vergessen: Die Hauptstadt des bürgerlichen Europas hat an einer zu belastenden Vergangenheit schwer zu schlucken.“ (Gilles Dauvé, „Dyspepsie berlinoise“, Februar 2017.)

[26] Siehe Il Lato Cattivo, „Il demos, il Duce e la crisi“, Dezember 2018.

Il lato cattivo – Covid-19 und darüber hinaus

Webmaster — 2020-04-14T18:48:00Z

Nichts fürchtet der Mensch mehr als die Berührung durch Unbekanntes. [1]

In einer wirtschaftlich beschädigten, doch politisch stagnierenden Welt muss der Schock manchmal „von aussen“ kommen, von Faktoren oder Ereignissen, die ursprünglich weder strikt wirtschaftlich noch politisch sind, und, im gegenwärtigen Fall, nicht einmal strikt menschlich. Nicht dass Epidemien als rein biologisches Phänomen qualifiziert werden könnten [2], doch es scheint uns offensichtlich, dass diese Episode des ewigen Kampfes zwischen dem Menschen und den Krankheitserregern, der heute den Namen Covid-19 trägt, deswegen eine so dramatische Wende nimmt, weil er mit jener besonderen Umwelt verbunden ist – die ihrerseits rein gesellschaftlich ist – in welcher er sich abspielt. Dass auf wirtschaftlicher Ebene ein „perfekter Sturm“ aufziehen würde, das wussten wir schon lange [3]. Dass er mit einer grossflächigen Pandemie einhergehen würde, war schwer vorauszusehen. Diese Tatsache ist definitiv ein neues Element im Szenario, das vorsichtig und nüchtern analysiert werden muss: Zu häufig ist gesagt worden, dass nichts mehr wie zuvor sein würde aufgrund irgendwelcher absolut unbedeutender Verschiebungen. Trotzdem ist die konkrete Lebensweise eines steigenden Teils der Weltbevölkerung schon stark davon betroffen (auf dem Papier etwa drei Milliarden in Quarantäne am 25. März) und die Tendenz wird wahrscheinlich weiter in diese Richtung gehen. Die wenigen Leute, die glauben, dass sie nach drei Wochen leichter Quarantäne in Begleitung von Netflix ihren grauen Alltag wiederfinden werden, dürften letztendlich enttäuscht sein. Nicht nur und nicht wirklich, weil der berühmte Höhepunkt der Epidemie auf sich warten lässt, sowohl in Italien, als auch anderswo (Frankreich, Spanien usw.), sondern vor allem, weil die Rückkehr zu einer scheinbaren Normalität in der wirtschaftlichen Aktivität und der täglichen Mobilität zu einem Zeitpunkt erfolgen wird, wo die Epidemie immer noch andauern und beträchtliche Kontrollmassnahmen und Sicherheitsdispositive zur Folge haben wird, um eine zweite Welle der Ansteckung und des Todes zu verhindern. Das gilt allen voran für jene Länder, wo die neomalthusianische Versuchung der „Herdenimmunität“ mehr oder weniger abgelehnt worden ist.

In der Zwischenzeit bleibt der Gegenstand der kommunistischen Theorie immer der gleiche: Das kapitalistische gesellschaftliche Verhältnis als Träger seiner eigenen Überwindung oder seiner Reproduktion auf einer höheren Ebene – ein Ausbeutungsverhältnis zwischen antagonistischen Klassen, das, unter all jenen, die historisch existierten, zum widersprüchlichsten und somit zum dynamischsten gehört. Inmitten eines Gewühls der Tatsachen und der Diskurse über die Tatsachen geht es darum, die in dieses Verhältnis eingebrachten Auswirkungen der gegenwärtigen Entwicklungen zu erfassen, sowohl kurz- als auch langfristig. Was, es sei nur nebenbei gesagt, das Gegenteil der Leichtigkeit darstellt, mit welcher einige den „Zusammenbruch des Kapitalismus“ heraufbeschwören – ein Ausweg, dank welchem alles einfach wird, weil man die Wirklichkeit einfach verschwinden lässt, obwohl sie ungleiche sozioökonomische und institutionelle Deklinationen, Temporalitäten der Ausbreitung des Virus und der Ansteckung und verschiedene Strategien der Reaktion auf den Gesundheitsnotstand hervorbringt. Darüber hinaus sollte man die ungleiche Verteilung der Verluste zwischen den verschiedenen individuellen Kapitalfraktionen im Kontext der Wirtschaftskrise nicht vergessen. Die Ungleichmässigkeit der Entwicklung ist immer noch die Regel im historischen Prozess. Die folgenden Anmerkungen – kaum mehr als ein Patchwork – sind nur eine leichte Anpassung im Fokus, zu unserem Gebrauch und für jene, die mitlesen.

Es soll zuerst gesagt werden, dass die von der internationalen Ausbreitung der Pandemie determinierte Situation definitiv eine gewisse Anzahl dem generell als „Globalisierung“ definierten Akkumulationszyklus inhärenter Grenzen entblösst und gleichzeitig von den betroffenen Akteuren (Unternehmen und Machtzentren auf jeder Ebene) verlangt, sich diesen Grenzen zu stellen, indem sie dringend unmittelbare Antworten vorbereiten müssen, wovon sich einige (die wenigsten) – wie immer im Rahmen der Konkurrenz – als angemessen und zur Verallgemeinerung geeignet herausstellen, während andere (die meisten) im Mülleimer der Geschichte landen werden. Um eine Formel wieder aufzugreifen, auf welcher wir oft beharrt haben, „das geheime Labor der Produktion“ ist genau das: Ein Labor, wo sich die Agenten der Akkumulation unablässig bewegen – sogar in den hoffnungslosesten Situationen – um sich den jedes Mal neu gegebenen Bedingungen anzupassen und sie zu ihrem Vorteil zu modifizieren, sobald sich dazu die Gelegenheit bietet. Nehmen wir als eine kurze Untersuchung der erwähnten Grenzen vor, nicht ohne einige Hypothesen bezüglich der Antworten aufzustellen, welche sie auslösen werden.

Allen voran bringt die aktuelle Notsituation die Zerbrechlichkeit der globalisierten supply chains und der Option zero stock ans Licht. In den USA hat man feststellen können, inwieweit die Versorgung mit Medikamenten und medizinischem Material von den Pazifik überquerenden Lieferungen abhängt. Es ist allgemein bekannt, dass sich die Ausbreitung von Covid-19 in China deutlich verlangsamt hat und die Produktion wieder aufgenommen wird. Der Höhepunkt der Epidemie in den USA dürfte hingegen im April oder im Mai mit einer voraussichtlichen Inzidenzrate von 30 bis 40% der Bevölkerung erreicht sein. Die Erhöhung der Nachfrage wird massiv sein. Es ist also wahrscheinlich, dass die USA gezwungen sein werden, Massnahmen zur Relokalisierung der Produktion in diesem Sektor zu ergreifen, sei es nur teilweise, für gewisse pharmazeutische Produkte oder medizinische Geräte. Die durch den Defense Production Act erlaubte Requisition von General Motors zur Fabrikation von Beatmungsgeräten ist ein erster Schritt in diese Richtung. Falls sich diese Tendenz verstärkt, wäre es eine beträchtliche Beschleunigung des chinesisch-amerikanischen decoupling, das in anderen Sektoren schon begonnen hat (allen voran in der Militärindustrie). Im Vereinigten Königreich haben die durch den Ansturm auf die Supermärkte ausgelösten Verknappungen die Abhängigkeit bezüglich Nahrungsmittel eines Landes deutlich hervorgehoben, welches 50% seiner Nachfrage nach Grundnahrungsmittel mit Importen abdeckt (hauptsächlich aus der EU) und in welchem der sprunghafte Anstieg der städtischen Bodenrente die Lagerkapazitäten beträchtlich reduziert hat, gleichzeitig hat er zum Niedergang der lokalen Landwirtschaft beigetragen [4]. In Frankreich hat der Wirtschaftsminister Bruno Le Maire während einer Pressekonferenz am 9. März die zutage tretenden Szenarien zur Kenntnis genommen:

„Ich bin überzeugt, dass es ein Zuvor und Danach bezüglich dieser Epidemie des Coronavirus und der Organisation der globalen Wirtschaft geben wird. Es ist klar, inwieweit es in gewissen Bereichen wichtig ist, über eine bessere Organisation der Verwertungsketten, die Relokalisierung gewisser strategischer Aktivitäten, besonders im Gesundheitssektor, und den Aufbau einer Globalisierung nachdenken zu müssen, wo die Verwertungsketten besser geschützt und unabhängiger sind, damit auf diese Art und Weise manchmal nutzlose Bewegungen vermieden werden, wenn gewisse Produkte in der Nähe hergestellt werden können.“

Die Tatsache, dass man eine solche Rede halten und sich dabei immer noch auf die Globalisierung beziehen kann, obwohl man in Wirklichkeit von ihrer Demontage spricht, ist nur ein für einen Politiker typisches Oxymoron: Die Würfel sind gefallen. Man könnte unendlich viele ähnliche Beispiele, Hinweise und Vorschläge aufzählen.

Zweitens bringt die aktuelle Notsituation jene Risiken ans Licht, welchen die kapitalistische Akkumulation in einem Kontext der Unterfinanzierung der öffentlichen Gesundheitssysteme und der Infrastrukturen im Allgemeinen ausgesetzt ist. Vergessen wir nicht, dass die Notwendigkeit und die Strenge der Massnahmen der Ausgangsbeschränkung hauptsächlich von der Fähigkeit des Gesundheitssystems abhängen, die wirklichen Ansteckungen innerhalb der Bevölkerung ausfindig zu machen und sich um sie zu kümmern. In einem hypothetischen Szenario einer Überfülle an Spitalbetten und einer massiven und unmittelbaren Verfügbarkeit der Tests wäre die Ausgangssperre alles andere als unumgänglich und könnte vermieden werden. Ohne sich Illusionen zu machen über den Weitblick oder die edle Gesinnung der Entscheidungsträger und Regierenden dort, war das klar ersichtlich in Südkorea, ein Land, das nicht so gross ist wie China, aber auch nicht so klein wie San Marino (50 Millionen Einwohner), und obwohl das Durchschnittsalter zweifellos niedriger ist als jenes Italiens (42.1 gegen 46.3), hatte es Anfang März zweimal mehr offizielle Ansteckungsfälle. Man wird nicht erstaunt sein, dass in Südkorea die Anzahl Spitalbetten pro 1‘000 Einwohner 12.27 beträgt, gegenüber 3.18 in Italien (Zahlen von 2017). Was Italien betrifft, hat unlängst ein Bericht des Observatoriums GIMBE [5] die Budgetkürzungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zwischen 2010 und 2019 auf 37 Milliarden geschätzt, etwa die Hälfte davon betraf die Infrastrukturen, die Geräte und das Material und die andere Hälfte die Neuanstellungen und die Lohnerhöhungen (besonders Ärzte, Verwaltungs- und Führungspersonal). Wir werden freilich nicht jene beklagen, welche Marx als Mitzehrer der Surplusvalue anprangerte, doch es soll gesagt sein, dass die hohen Löhne gewisser Berufskategorien nicht nur die Auslösung von Prestige oder Ehrfurcht seitens der Benutzer oder des untergeordneten Personals zum Ziel haben, sondern auch den Korpsgeist und die Bereitschaft zur individuellen Aufopferung unter den Betroffenen – ausser man glaubt, es wäre wünschenswert, dass ein Chirurg den Operationssaal mit der gleichen Haltung betritt wie ein spezialisierter Arbeiter sich ans Fliessband begibt. Insoweit als dass diese Einkommensniveaus in sich zusammenfallen, geschieht das selbe mit ihrer subjektiven Konsequenz. Was soll man sagen über die pensionierten Ärzte in der Lombardei, wovon sich nur 10% bereit erklärt haben, wieder zum Dienst anzutreten? Was soll man sagen über die Region Lombardei, die gezwungen war, Ärzte und Virologen aus China, Kuba, Venezuela und Russland zu importieren? Die Tatsache, dass der Ostwind angefangen hat, über der Hauptstadt des eurokompatiblen Autonomismus der Liga des Nordens und der linken Movida zu wehen, deren Forderung der Aperitif um jeden Preis ist, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Gleichzeitig scheint es in Venetien, als ob der Präsident der Region Luca Zaia von der koreanischen Schule bekehrt worden ist: massive Früherkennung mit mehr als 20‘000 Tests pro Tag über drei Wochen hinweg. Es ist auf jeden Fall klar, dass die drastischsten Massnahmen der Ausgangsbeschränkung, die eingeführt worden sind, um die Implosion eines häufig sowieso schon atemlosen Gesundheitssystems zu verhindern, bezüglich der Auswirkungen auf die wirtschaftliche Aktivität extrem schmerzhaft sind. Der daraus hervorgehende Widerspruch ist also, dass die ständige Bemühung um die Verschonung des Gesundheitssystems zeigt, dass ein etwas aggressiveres und tödlicheres Virus reicht, damit das BIP zehn Punkte verliert. Ausser man entscheidet sich, die Leute einfach krepieren zu lassen.

Drittens bringt die aktuelle Notsituation – besonders innerhalb der Europäischen Union – die Defekte einer multilevel governance zutage, welche nunmehr zwangsläufig, aufgrund der „Subsidiarität“ und der Umverteilung der Kompetenzen des Nationalstaates gegen unten und oben (Regionen und internationale Organismen), unfähig ist, irgendwelche Ordnung hervorzubringen. Das ist nicht neu: Man konnte es schon während der Migrationskrise 2015 beobachten. Aber heutzutage ist die Sache viel schlimmer, zumindest in Italien, besonders weil die Regionen direkt betroffen sind, sie sind verantwortlich für die Planung und die Organisation der Gesundheitsdienste. Und wir haben gesehen, wie in diesem Bereich jeder tut, was er für richtig hält. Die verschiedenen Länder der EU halten das übrigens ebenfalls so. In einem in Le Monde am 23. März erschienenen Interview hat der Vorstehende der Nationalbank Italiens, Ignazio Visco, einmal mehr den den Umständen entsprechenden Wunsch nach einer ever closer Union wiederholt: „Die Krise des Coronavirus muss es uns erlauben, in Richtung eines vereinigten Europas zu gehen.“ Aber wer glaubt noch daran? Ob uns das gefallen mag oder nicht, Marine Le Pen ist unvergleichbar mehr im Einklang mit der Wirklichkeit, als sie vor den Mikrophonen von RT France (25. März) verkündet, dass „die Europäische Union das erste Opfer des Coronavirus ist“. Es ist eine neue Tatsache, dass das Diktat einer strengen Haushaltspolitik nun auch in Deutschland gefallen ist, was die Gefahr einer allgemeinen Lockerung der Sparzwänge mit sich bringt. Macron hat von der Gelegenheit profitiert, indem er schon am 25. März einen „massiven“ Investitionsplan für das Gesundheitssystem angekündigt hat. Jenseits der schönen Worte wird sich zeigen, wie viel Geld wirklich auf den Tisch gelegt werden wird. Doch wenn die EU nicht mehr fähig ist, ihre Mitglieder (PIIGS oder auch nicht) zu disziplinieren, wird sie für diese (oder ihre künftigen Mitglieder) zu einer Melkkuh verkommen und wird somit komplett nutzlos, sogar für jene, welche bis anhin in ihrem Schatten fett geworden sind.

Zum Thema der governance schrieben wir vor fast drei Jahren:

„Die Integration zwischen Staat und privater Unternehmung […] ist zu gross geworden, sogar vom rein kapitalistischen Standpunkt ihrer optimalen Funktionsweise aus betrachtet. [D]iese Koexistenz/Kombination des Managements und der parasitären Verwaltung der staatlichen Sphäre mit all ihren Verflechtungen beschränkt die Effizienz und die Reaktivität des staatlichen Handelns in seinem Verhältnis gegenüber der Gesellschaft beträchtlich, vor allem in einer Situation der Verknappung des Mehrwerts. […] Vom Standpunkt der heute zerstreuten ‚Partei der Subversion‘ aus betrachtet, ist der aktuelle Zerfall des getrennten Staates eine gute Neuigkeit, denn sie verkündet die Möglichkeit einer kompletten institutionellen Lähmung in Anbetracht eines eventuellen aufständischen Bruches. Doch hüten wir uns vor einem einfachen Optimismus: Ein revolutionärer Aufschwung, oder womöglich einfach eine starke fordernde Dynamik, könnte dieser Tendenz entgegenwirken, statt sie zu verstärken.“ [6]

Der prinzipielle Mangel dieser Analyse ist, dass sie die Funktionsstörung des Nationalstaates nur vom Standpunkt des „Endziels“ bewertet und ihre unmittelbaren Auswirkungen auf die „Bewegung“ vernachlässigt. Ist eine institutionelle Lähmung in Abwesenheit einer unmittelbaren revolutionären Perspektive wünschenswert, wenn dazu – hypothetisch – noch eine schlimme Gesundheitskrise kommen würde? Es steht jedem frei, in seinem tiefsten Inneren das Chaos oder die Apokalypse herbeizusehnen, aber es soll sich dann niemand beklagen darüber, dass seine Eltern und Grosseltern letztendlich wie Hunde krepieren, zu Hause oder in Gängen von ausser Kontrolle geratenen Spitälern. Zudem ist der Inhalt der gesellschaftlichen Instanzen und Forderungen, insoweit als die Funktionsstörungen des Operettenstaates [7], mit welchen wir heute konfrontiert sind, heftige Auswirkungen auf das alltägliche Leben jener haben, welche keine Alternative zum öffentlichen Dienst haben – nicht nur auf die Arbeiter und Angestellten, d.h. den wesentlichen Teil der aktiven proletarischen Armee, sondern auch immer mehr auf die niederen Mittelkassen, entlohnt oder nicht – von dieser Sachlage überdeterminiert. Zusammengefasst kann man sagen, dass, je weniger der Staat funktioniert, die Frage der Reform in einem souveränistischen Sinn desto mehr den alltäglichen Klassenkampf und die politischen Launen der sogenannt „subalternen“ Klassen kontaminiert und in verschiedener Ausprägung mit der direkten Konfrontation mit diesem oder jenem anderen Kapital oder Chef kombiniert wird. Wenn man nicht den Bauchredner der Kämpfe der anderen spielen und ihnen in den Mund legen will, was uns passt, ist es unmöglich, die Tatsache zu verschweigen, dass während der immer noch andauernden Streikwelle in Italien die Forderungen über die Arbeitsbedingungen (Sicherheitsmassnahmen) und die Unterbrechung der unwesentlichen Sektoren gleichzeitig an die Arbeitgeber und den Staat gerichtet sind und letzteren verpflichten, sich gegenüber Confindustria und Co. weniger gefällig zu verhalten, d.h. eine relative Autonomie gegenüber der dominanten Fraktion der Arbeitgeberschaft an den Tag zu legen. Ging die latente Bedrohung der Plünderungen, welche Giuseppe Conte dazu bewegt hat, die Einführung von Lebensmittelgutscheinen anzukündigen, nicht in die gleiche Richtung – objektiv, oder gar subjektiv betrachtet? Werden diese Massnahmen, zusammen mit anderen, die schon ergriffen worden sind oder noch ergriffen werden, nicht endlich die europäische Zwangsjacke zerreissen?

In Bezug zum vorhergehenden Punkt heben die Ausbreitung und die Folgen von Covid-19 die Grenzen der liberalen Subjektivität, des souveränen Individuums mit seinem freien Willen und Inhaber seines eigenen Körpers hervor. In Anbetracht der Ansteckung oder der Gefahr der Ansteckung für sich selbst und die anderen zeigen die Prinzipien „ich mache, was ich will“ oder „mein Körper gehört mir“ [8] all ihre Relativität auf, dies aus dem einfachen Grund, dass die Verbindung des Individuums mit der Gesellschaft, sowie seine Abhängigkeit von ihr, ihre Ansprüche geltend machen. Man muss eine erfolgreiche Schriftstellerin sein und sich darüber empören, nicht ins Schuhgeschäft gehen zu können, oder ein Philosoph der Biopolitik mit einem Heiligenstatus innerhalb der radikal-schicken Intelligenzia, um das nicht zu erkennen. Muss man noch erstaunt darüber sein, dass Liberale und Libertäre sich in der Verurteilung vermeintlich „freiheitsbedrohender“ Massnahmen Seite an Seite wiederfinden?

(Fuani Marino: „Wir sind dabei, wesentliche Dinge wie das Recht auf Bildung, die Sozialität und schliesslich die Wirtschaft im Namen jener Leute zu opfern, welche älter als 75 Jahre sind.“; Giorgio Agamben: „Der Ausnahmezustand ausgelöst von einer ungerechtfertigten Dringlichkeit.“)

Sowohl von einem theoretischen als auch von einem praktischen Standpunkt stellt die Notsituation von Covid-19 ein viel tiefergehendes Problem dar als die individuelle Moral oder die Solidarität zwischen Generationen, das – wenn man genau hinschaut – die Grundlage sowohl der einen als auch der anderen ist: Was ist die Gesellschaft? Diese Frage ist alles andere als unerheblich und zwingt uns, die Wurzel der Dinge zu betrachten. In dieser Hinsicht hat der gute alte Karl einige aufschlussreiche Passagen hinterlassen. Hier einige davon:

„Daß der gesellschaftliche Zusammenhang, der durch den Zusammenstoß der unabhängigen Individuen entsteht, zugleich als sachliche Notwendigkeit, und zugleich als ein äußerliches Band gegenüber ihnen erscheint, stellt eben ihre Unabhängigkeit dar, für die das gesellschaftliche Dasein zwar Notwendigkeit, aber nur Mittel ist, also den Individuen selbst als ein Äußerliches erscheint, im Geld sogar als ein handgreifliches Ding. Sie produzieren in und für die Gesellschaft, als gesellschaftliche, aber zugleich erscheint dies als bloßes Mittel ihre Individualität zu vergegenständlichen. Da sie weder subsumiert sind unter ein naturwüchsiges Gemeinwesen, noch andrerseits als bewußt Gemeinschaftliche das Gemeinwesen unter sich subsumieren, muß es ihnen als den Unabhängigen Subjekten gegenüber als ein ebenfalls unabhängiges, äußerliches, zufälliges, Sachliches ihnen gegenüber existieren.“ [9]

„Je tiefer wir in der Geschichte zurückgehen, je mehr erscheint das Individuum, daher auch das produzierende Individuum, als unselbständig, einem größren Ganzen angehörig: erst noch in ganz natürlicher Weise in der Familie und in der zum Stamm erweiterten Familie; später in dem aus dem Gegensatz und Verschmelzung der Stamme hervorgehenden Gemeinwesen in seinen verschiednen Formen. Erst in dem 18. Jahrhundert, in der ‚bürgerlichen Gesellschaft‘, treten die verschiednen Formen des gesellschaftlichen Zusammenhangs dem Einzelnen als bloßes Mittel für seine Privatzwecke entgegen, als äußerliche Notwendigkeit. Aber die Epoche, die diesen Standpunkt erzeugt, den des vereinzelten Einzelnen, ist gerade die der bisher entwickeltsten gesellschaftlichen (allgemeinen von diesem Standpunkt aus) Verhältnisse. Der Mensch ist im wörtlichsten Sinn ein ζῷον πολιτικόν, nicht nur ein geselliges Tier, sondern ein Tier, das nur in der Gesellschaft sich vereinzeln kann.“ [10]

Was wir „Gesellschaft“ nennen, ist nichts anderes als der gegenseitige Zusammenhang zwischen Individuen als von den Individuen selbst autonomer Zusammenhang, es ist ihre eigene Gemeinschaft, die ausserhalb von ihnen selbst hervorgebracht und reproduziert wird und die fähig ist, sich jedem als äussere Zwangsmacht aufzudrängen. Diese von den Individuen unabhängige Gesellschaft findet ihre Verlängerung im Staat, ohne sich auf denselben zu beschränken. Letzterer artikuliert sich nicht gegenüber der Gesellschaft als äusserer Körper, als Parasit: Er macht nichts anderes, als die Entfremdung zu vergegenständlichen – hier verstanden ohne jegliche humanistische, essentialistische oder psychologische Konnotation – d.h. die Diskrepanz zwischen individueller und global gesellschaftlicher Tätigkeit. Eine Diskrepanz, welche die grossen modernen bürgerlichen Denker unaufhörlich thematisierten, von Mandeville bis Max Weber, und dazwischen Hobbes, Vico, Smith und Hegel, einerseits in ihrer optimistischen Form der privaten Laster, die zu öffentlichen Tugenden werden, andererseits in der pessimistischen Form der guten Vorsätze, welche den Weg zur Hölle pflastern.

Im Gegensatz zum Verhältnis zwischen Proletariat und Kapital ist der Gegensatz zwischen Individuum und Gesellschaft kein Widerspruch, er ist der Motor von nichts und untergräbt nicht die Grundlagen seiner eigenen Reproduktion; doch das bedeutet nicht, dass er nicht konkrete Auswirkungen hervorbringt. Bezüglich diesem die Individuen transzendierenden Zusammenhang zwischen Individuen muss allen voran der unabwendbare Druck unterstrichen werden, welche er unmittelbar auf die Individuen selbst ausübt. Der verbindliche Zwang der Gesellschaft könnte nicht besser dargestellt werden als im berühmten Bild des Leviathans, dessen Körper eben genau aus einer Vielzahl von Individuen besteht. Gemäss Hobbes ist der Leviathan der grösste Zwang, denn er „kommt von allen“, und niemand kann sich ihm entziehen, denn jeder ist ungewollt daran beteiligt. Im Gegensatz zu den verworrenen Konzeptionen der Vertragstheorie, die auf ihn folgen, ist der (komplett fiktive) Gesellschaftsvertrag von Hobbes nicht ein Vertrag zwischen dem Staat und den Individuen, sondern ein Vertrag zwischen den Individuen, der logischerweise dem Staat vorausgeht und seine Existenz gründet. Was ist dieser imaginäre Vertrag, wenn nicht die ideologische Übertragung – der Vertrag als Resultat einer „freien Entscheidung“ – eines objektiven Zusammenhanges, den das Individuum als immer schon vorhanden vorfindet? Obwohl letzteres ihn – wie es Marx formuliert – als reines Mittel benutzen kann, um seine eigene Individualität zu vergegenständlichen, erweist sich dieser instrumentale Gebrauch jenseits einer gewissen Schwelle als konterproduktiv. Das ist der wahre Kern, der im an uns als Teenager von unseren Eltern gerichteten Vorwurf enthalten ist: „...und wenn es alle so machen würden wie du?“ Wir zuckten natürlich mit den Schultern und sahen – unter Androhung von lauten Ohrfeigen – von der einzigen Antwort ab, die uns in den Sinn kam („Das ist uns scheissegal!“). Aber wenn man die Frage ernst nehmen möchte, müsste man antworten, dass die Gesellschaft fähig ist, sich zu verteidigen. Dort, wo sich der gesellschaftliche Druck auf das Individuum (durch Verbote, Bräuche, Normen usw.) lockert, verkehrt sich der anfängliche Gewinn an individueller Autonomie, wenn er dazu tendiert, sich zu verallgemeinern, in sein Gegenteil, denn das Zusammenleben verschlechtert sich dermassen, dass die privaten Ziele aller kompromittiert sind. Und zu diesem Zeitpunkt wird ein Verteidigungsmechanismus aktiviert, der zum Ziel hat, ein Umfeld wieder herzustellen, in welchem die Ermächtigung des Individuums wieder möglich wird. Diesbezüglich geht es selbstverständlich nur um die Grenzen, innerhalb welcher sich die – stets partielle – Hervorbringung des gesellschaftlichen Individuums innerhalb gesellschaftlicher und besonders kapitalistischer Klassenformationen in einem Kontext des relativen zivilen Friedens bewegt. Dieser Diskurs stellt weder die Unterteilung der Gesellschaft in Klassen, noch den Klassencharakter des Staates in Frage. Doch er erklärt, weshalb sich die Individuen und besonders die proletarischen Individuen unter gewissen Bedingungen veranlasst sehen, den gesellschaftlichen Druck zu verstärken, d.h. den Spielraum der individuellen (gesellschaftlich akzeptierten und/oder juristisch erlaubten) Autonomie als Anerkennung der Effizienz ihres gegenseitigen Zusammenhanges zu reduzieren. Gibt es für die Schwächsten eine andere Art und Weise, gegen den Neomalthusianismus zu kämpfen, wenn die persönliche Freiheit die Freiheit des Virus im freien Hühnerstall ist?

Betreffend dieser Verbindung muss die aussergewöhnliche Widerstandsfähigkeit unterstrichen werden. Die Anhänger „des Zusammenbruches des Kapitalismus“ und andere Kollapsologen haben nicht nur ein kurzes Gedächtnis, sondern auch eine total verdinglichte Sichtweise der gesellschaftlichen Verhältnisse. In China hat der Zusammenbruch der industriellen Produktion 1961 fast 40% erreicht; in Russland 1992 25%. In den USA betrug er zwischen Juli 1929 und März 1933 insgesamt 52%. Wieso haben solche Katastrophen, die allenfalls Hungersnöte oder demographischen Zusammenbruch zur Folge haben, nie gereicht, um zum Verfall der bestehenden Produktionsverhältnisse zu führen? Schlicht und einfach, weil die Gesellschaft nicht eine Addition von Individuen und/oder Gegenständen (seien es Fabriken) ist. Das dürfte reichen, um sich von zwei alles in allem ziemlich banalen Dingen zu überzeugen:

• Erstens sind die gesellschaftlichen Verhältnisse etwas vom unergründlichsten und unentzifferbarsten und die Reproduktion der kapitalistischen gesellschaftlichen Verhältnisse erfordert manchmal immense Opfer unter ihren materiellen Trägern (Dinge und Personen);

• zweitens und aus dem gleichen Grund können diese Verhältnisse weder absichtlich modifiziert, noch von einem Automatismus der Geschichte (einem „Zusammenbruch“ zum Beispiel) aufgelöst werden. Das bedeutet nicht, dass die kapitalistische Produktionsweise ewig ist, aber dass die Frage, wie sie überwunden werden kann, eine theoretische Frage im wahrsten Sinne des Wortes ist, die ernst genommen und systematisch behandelt werden muss. Jene, welche sich damit begnügen, Parolen zu brüllen, machen sich nicht nur lächerlich, sondern umgehen auch die Frage, statt sie zu beantworten.

Es sollte schliesslich angemerkt werden, dass die Demontage der Globalisierung sehr wahrscheinlich einen Widerruf jener Postulate implizieren wird, bezüglich welchen sich die heftigsten Kritiker des Kapitalismus und seine Apologeten eine Zeit lang einig sein konnten, besonders der antidialektischen Überzeugung, die Ära des Staatskapitalismus und der damit verbundenen Problematiken sei definitiv überwunden. Die Überwindung der Globalisierung, sollte sie gelingen, wird gewiss keine Rückkehr zum alten Keynesianismus sein. Sind wir allerdings nicht schon dabei, ein neues Ende des laisser-faire zu erleben? In diesem Sinne sollte angemerkt werden, dass, entgegen unserer eigenen Prognosen [11], die big bazooka weiterhin schiesst. Und nicht nur ein bisschen! Man kann jedoch jetzt schon bekräftigen, dass ihre zukünftigen Auswirkungen und Modalitäten im Verlauf der Monate immer weniger jenen der vorhergehenden Schüsse ähneln werden. Trotz den wiederholten Versuchen, eine Kettenreaktion der Konkurse zu verhindern und verfaulte Banken durch eine massive Injektion von Geldflüssigkeit und einfachen Krediten zu retten, besteht der Graben zwischen rentablen Unternehmen mit wirklichen Kapazitäten der Selbstfinanzierung und Investition – die nicht zahlreich sind, aber sie existieren sehr wohl – und den untergehenden Unternehmen fort und vertieft sich. Nur erstere werden sich auf autonome Art und Weise dem aus dem aktuellen Schlamassel hervorgehenden wirtschaftlichen und produktiven Ökosystem anpassen können. Wahrscheinlich werden viele andere gerettet und eventuell verstaatlicht werden müssen, doch das wird nur unter gewissen Bedingungen geschehen und nur wenn sie als strategisch betrachtet werden. Donald Trump hat schon seine Unterstützung für die Idee eines Verbots der buybacks – d.h. des Kaufs der eigenen Titel, um ihren Wert an der Börse zu steigern – für die geretteten Unternehmen ausgedrückt [12]: Dies würde schon ein erstes Kriterium der Konditionalität (die Wiederbelebung der Investitionen) für den bailout setzen. Zudem drohen die Entwicklungen der nächsten Monate, in Anbetracht des von den amerikanischen Unternehmen Ende 2019 erreichten Verschuldungsgrades (15.5 Billionen Dollar sowohl grosser als auch kleiner und mittlerer Unternehmen), die alte Frage des Beginns des letzten Jahrhunderts zum Verschwinden zu bringen: Warum gibt es in den Vereinigten Staaten keinen Sozialismus? [13] Es versteht sich von selbst, dass das nicht ohne eine Umstellung einer beträchtlichen Fraktion der amerikanischen und – indirekt – internationalen kapitalistischen Klasse weg von der Verteidigung des ultraliberalen Status Quo hin zu einer offenen Haltung gegenüber hohen Dosen an gelenkter Volkswirtschaft und Dirigismus geschehen wird.

Und auf der anderen Seite des Pazifiks? China ist selbstverständlich weder in keiner Weise geschützt vor der ausbrechenden allgemeinen Krise, noch unbeteiligt an den wirtschaftlichen Pathologien, die den Rest der Welt heimsuchen (besonders die Überverschuldung). Die von der Wirtschaftspresse veröffentlichten Zahlen sprechen von einer Senkung von 13.5% der industriellen Produktion Chinas zwischen Januar und Februar. Das ist kein Pappenstiel und es ist auch möglich, dass die Zahl zu tief geschätzt ist, doch führen wir uns vor Augen, dass es sich in diesem Fall nur um zwei Monate handelt, während die Daten sich in den weiter oben zitierten Beispielen auf viel längere Zeiträume beziehen. Fortsetzung folgt. Die grundlegende Unbekannte ergibt sich aus der auf chinesischem Boden gültigen Dreiteilung der Kapitale (Staatsunternehmen, chinesische Privatunternehmen, ausländische oder hybride Unternehmen), die in den Auslegungen in Begriffen der nationalen Buchhaltung (BIP usw.) regelmässig verschleiert werden: Wie werden die Verluste unter diesen drei Fraktionen aufgeteilt werden? Die chinesische Wirtschaft ist nicht im Block gegossen, sie ist eine Cremeschnitte. Kann man dennoch die Tatsache vernachlässigen, dass der chinesische Staat im Moment bezüglich internationaler Beziehungen die einzige Macht ist, die eine Anziehung, eine Zentripetalkraft ausübt?

„Im Verlauf der letzten Wochen hat China die Erzählung der Epidemie neu geschrieben und sie von einer Geschichte der Skandale, der Verschleierung und der schlechten Verwaltung der chinesischen Regierung in eine Geschichte des Triumphs, der Kraft und der Grosszügigkeit der Chinesen, oder gar der Überlegenheit ihres Regierungssystems verwandelt. Die Funktionsstörungen des Weissen Hauses, und vielleicht bis zu einem gewissen Grad auch jene von Downing Street, haben der chinesischen Regierung gewiss geholfen, diese Erzählung zu konsolidieren.“ [14]

„Es gibt keine Solidarität Europas. Es ist ein Märchen auf Papier. Ich glaube an meinen Bruder und Freund Xi Jinping und an die Hilfe Chinas. Was alle anderen betrifft, danke, dass ihr nichts getan habt.“ [15]

„Die Afrikanische Union hat schon 2‘000 Test-Kits von der chinesischen Regierung bekommen und rechnet mit 10‘000 weiteren sowie anderen dringend notwendigen medizinischen Lieferungen, die gebraucht werden, um die Ausbreitung von Covid-19 auf dem Kontinent zu bekämpfen. Die Verteilung der gespendeten medizinischen Ausrüstung ist von den Afrikanischen Zentren für Krankheitsbekämpfung und Schutzmassnahmen der Afrikanischen Union in Äthiopien zentralisiert worden. Jack Ma, ein chinesischer Tech-Milliardär und Mitgründer der Online Shopping Plattform Alibaba, versprach, mithilfe seiner Stiftungen 20‘000 Test-Kits, 100‘000 Masken und 1‘000 Schutzanzüge an jeden der 54 afrikanischen Staaten zu spenden.“ [16]

Die im letzten Zitat erwähnten Spenden mögen peanuts sein, doch was taten die anderen Riesen der Welt in der Zwischenzeit? Nichts. Grossbritannien, Frankreich und Japan schickten im Januar einige Masken nach China, um den Schein zu wahren, sie hofften tief im Herzen, dass die Epidemie der Welt alle Probleme und Rückstände dessen ans Licht bringen würde, was in ihren Augen grundsätzlich nie aufgehört hat, the sick man of Asia zu sein. Jetzt zeigt sich: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Dies bringt uns zum chinesisch-amerikanischen decoupling und zur Thukydides-Falle zurück. Vor genau 160 Jahren prophezeite Marx:

„Dann wird der Stille Ozean dieselbe Rolle spielen wie jetzt das Atlantische und im Altertum und Mittelalter das Mittelländische Meer – die Rolle der großen Wasserstraße des Weltverkehrs; und der Atlantische Ozean wird herabsinken zu der Rolle eines Binnensees, wie sie jetzt das Mittelmeer spielt.“ [17]

Das ist unsere jüngste Vergangenheit und unsere Gegenwart. Vielleicht nicht mehr lange. Es ist unmöglich, zu wissen, was darauf folgen wird. Um einen anderen berühmten und kontroversen Deutschen zu paraphrasieren: Das Schicksal der Weltgeschichte wird einmal mehr eine Geschichte des Kampfes von Seemächten gegen Landmächte und von Landmächten gegen Seemächte sein – ein Kampf, wovon der kriegerische Ausgang immer noch der wahrscheinlichste ist.

Eben genau betreffend der militärischen Frage zeigt die jüngste Exhumierung des Themas der „Aufstandsbekämpfung“ [18] einmal mehr die Kluft zwischen einem gewissen aktivistischen oder „radikalen“ storytelling und der Wirklichkeit. Dass die Doktrinen und die Praktiken der Aufstandsbekämpfung zum Ziel haben, Massenbewegungen niederzuschlagen oder in Schach zu halten, ist schlicht und einfach absurd. In Wirklichkeit betreffen sie Kontexte der militärischen Intervention im Ausland, in welchen die Feinde minoritäre kriegführende Subjekte sind, die jedoch unübersichtlich und innerhalb einer bunt gemischten, mehrheitlich feindlichen Zivilgesellschaft zerstreut sind, welche von der Besatzungsmacht so gut wie möglich kooptiert werden muss. Die insurgency gegen die counterinsurgency ist der Bandenkrieg, die Guerilla, die Handlung der Partisanen. Es handelt sich nicht um riot, insurrection, uprising oder upheaval. Es ist natürlich möglich, dass diese Doktrinen und Praktiken gegen Bevölkerungen des gleichen Staates benutzt werden können wie jener, welchem die sie anwendende Armee angehört – obwohl es nicht ihr ursprünglicher oder vorherrschender Zweck ist. Doch das setzt einen ähnlichen Kontext voraus wie jener einer Intervention im Ausland, so wie wir sie eben beschrieben haben, zum Beispiel ein Sezessionsversuch nationaler Minderheiten. Was den Rest betrifft, kann der – wie auch immer geartete – Einsatz der Armee nie etwas anderes als ergänzend zu jenem der Polizei sein, aus dem einfachen Grund, dass der Kontext nicht undurchsichtig ist und die Funktionen der intelligence und der Kontrolle des Territoriums – auf eine mit den verfügbaren Mitteln kompatible Art und Weise – schon abgedeckt sind. Somit kommt Zweifel auf: War die berühmte „Militarisierung der Territorien“ – in Italien und anderswo – nur ein Projektionsschirm, hinter welchem sich die Unterfinanzierung der Bullen versteckte?

Doch das ist nicht alles. Wenn es, wie es der Fall ist, wahr ist, dass die Doktrinen der Aufstandsbekämpfung Gegenstand zahlreicher, vom Ort ihrer Herkunft selbst (der amerikanischen Armee) kommender Kritiken waren und eine – freilich nicht einheitliche – Gegenbewegung der „Rückkehr zu den Grundlagen“ [19] auslösten, so hängt das nicht nur mit den unglücklichen Resultaten der Missionen im Irak, in Afghanistan usw. zusammen – vor allem, wenn man sie mit den Kosten und der banalen Feststellung vergleicht, dass „vollständig reguläre bewaffnete Kräfte, ohne Doktrin der Aufstandsbekämpfung oder besonderem Training, in der Vergangenheit regelmässig Aufständische besiegten, indem sie einige bewährte Methoden benutzten“ [20]. Denn der Ansatz der Aufstandsbekämpfung ist gleichwesentlich mit dem unipolaren amerikanischen Moment: Eine Welt, in welcher die militärische Intervention und Besatzung als etwas konzipiert werden konnten, das losgelöst von einem konsequenten Einsatz von Bodentruppen und der Einsetzung einer Regierung oder Verwaltung im besetzten Territorium war; eine Welt, in welcher man glauben konnte, dass es keine grossen Kriege mehr geben würde, ausser gegen das Proletariat oder die „Verdammten dieser Erde“ in den peripheren Ländern. Das Problem ist, dass sich diese Welt in Benghasi und Aleppo in Schall und Rauch verwandelt hat. Jene, welche beim Bericht der NATO von 2003 („Urban Operations in the Year 2020“) stehen geblieben sind, haben womöglich einige Episoden im Verlauf der letzten 17 Jahre verpasst.

Das Vorhergehende ändert nichts oder fast nichts an der Gesamtlage: Das Eintreten in eine besonders krampfhafte und entscheidende historische Phase, deren Ausgang offen ist und in letzter Instanz vom Klassenkampf abhängen wird (und dies vor allem auf beiden Seiten des Pazifiks). Je weiter wir im Unwetter fortschreiten, desto geringer wird die „Sichtweite“. Und insoweit als akkumulierte/übermittelte „revolutionäre“ Gewissheiten der alltäglichen Erkundung Platz machen werden müssen, werden Überlegungen wie diese und die Existenz theoretischer „Pole“ selbst wie unserem ihre Daseinsberechtigung verlieren. Es ist weniger eine Frage der Wahl, denn eine Frage einer allgemeinen Änderung der „Atmosphäre“: Die ruhigen Zeiten sind vorbei.

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.net

Italienische Originalversion

Französische Übersetzung

Spanische Übersetzung

[1] Elias Canetti.

[2] Die Auslösung der gegenwärtigen Pandemie selbst – genau wie jene der notorischsten Epidemien der jüngsten Vergangenheit (Ebola, SARS, MERS, Zika usw.) – kann nicht als ein strikt „natürliches“ Ereignis betrachtet werden, da der sogenannte spillover, d.h. die Übertragung „neuer“ Virenarten von den Tieren auf die Menschen, durch den Druck der kapitalistischen Produktionsweise auf die Umwelt begünstigt wird. Siehe Laura Scillitani, „Aids, Hendra, Nipah, Ebola, Lyme, Sars, Mers, Covid…“, 18. März 2020.

[3] Vor mehr als einem Jahr machten wir eine Bestandesaufnahme der Überverschuldung, sowohl corporate als auch non-financial. Siehe Il lato cattivo, „Il demos, il Duce, la crisi“, Januar 2019.

[4] „Heute ist [in Grossbritannien] ein Hektar Land hundertmal rentabler, wenn auf ihm gebaut, als wenn er für die Landwirtschaft genutzt wird.“ Michael Roberts, „Land and the Rentier Economy“, 15. Dezember 2019.

[5] Observatorium GIMBE, „Il definanziamento 2010-2019 del Sistema sanitario nazionale“, September 2019.

[6] Il lato cattivo, „Foto dal finestrino“, September 2017.

[7] AdÜ: Behelfsmässige Übersetzung des Begriffs lo stato coglione, den Bordiga im Text „Struttura economica e sociale della Russia d‘oggi“ verwendete. Eine deutsche Übersetzung davon scheint nicht zu existieren.

[8] Präzisieren wir, falls es notwendig ist, dass das Recht auf Abtreibung oder die Verhütungspille – die wir ohne zu zögern als aussergewöhnliche Errungenschaften hinsichtlich der bewussten Regulierung seiner eigenen Reproduktion durch das menschliche Geschlecht definieren – hier nicht in Frage gestellt werden.

[9] Urtext von „Zur Kritik der politischen Ökonomie“ in Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, Berlin, Dietz Verlag, 1953, S. 909.

[10] Einleitung von 1857 in MEW, Bd. 13, S. 615.

[11] Siehe Il lato cattivo, „Il demos, il Duce, la crisi“, op. cit.

[12] Siehe „Trump Says He Wants Stock Buybacks Prohibited in Virus Stimulus“ in Bloomberg, 20. März 2020.

[13] Werner Sombart.

[14] Yangyang Cheng, Cornell University.

[15] Aleksandar Vučić, Präsident der Republik Serbiens, 17. März 2020.

[16] Zeenat Hansrod, „China Makes Massive Donations of Medical Supplies to Fight Coronavirus in Africa“, RFI, 23. März 2020.

[17] Karl Marx, Friedrich Engels, „Revue“ in Neue Rheinische Zeitung, Januar/Februar 1850 in MEW, Bd. 7, S. 221.

[18] Siehe Chuang, „Soziale Ansteckung. Mikrobiologischer Klassenkampf in China“, Februar 2020, mehrere Übersetzungen davon zirkulieren online. Ein freilich sehr interessanter Text, der jedoch mit Vorbehalt gelesen werden muss. Abgesehen von einigen mehr als zweifelhaften Irrungen bezüglich der Aufstandsbekämpfung und einer gewissen Ambivalenz über das gesellschaftliche Wesen des maoistischen Chinas, ist die Einschätzung der Massnahmen gegen Covid-19 in der Region Hubei klar durch eine Unterschätzung der Reaktionsfähigkeit des Zentralstaats verzerrt. Der gewiss stimulierendste Vorschlag des Textes, der am ehesten geteilt werden kann, ist folgender: „Auf theoretischer Ebene bedeutet dies, zu verstehen, dass die Kapitalismuskritik verarmt, wenn sie von den harten Wissenschaften abgetrennt wird.“ (AdÜ: Der letzte Teil des Textes wurde in der Übersetzung von Wildcat kommentarlos weggelassen, während die Passage in einer anderen Übersetzung fälschlicherweise als eine „Kritik an den ‚harten Wissenschaften‘“ dargestellt wird. Wer des Englischen mächtig ist, liest am besten die Originalversion.)

[19] Für jene, welche das Thema vertiefen möchten, gibt es eine ausschweifende Bibliographie. Der heftigste Kritiker der Aufstandsbekämpfung innerhalb der amerikanischen Armee ist der Oberst Gentile. Siehe Gian P. Gentile, „A Strategy of Tactics: Population-Centric COIN and the Army“ in Parameters, Nr. 39, Herbst 2009; Gian P. Gentile, „Les mythes de la contre-insurrection et leurs dangers: une vision critique de l‘US Army“ in Sécurité globale, Nr. 10, 2009, S. 21-34; Gian P. Gentile, Wrong Turn: America‘s Deadly Embrace of Counterinsurgency, The New Press, 2013.

[20] Edward N. Luttwak, „Modern War: Counterinsurgency as Malpractise“ in Politique étrangère, 2006/4, S. 859-861.

Il lato cattivo - Die „kurdische Frage“, ISIS, USA und vieles mehr

Webmaster — 2014-12-19T16:38:00Z

Der folgende Text wurde ursprünglich für ein öffentliches Treffen mit Daniele Pepino, Autor von "Kurdistan. In the Eye of the Cyclone" (in Nunatak Nr. 35, Sommer 2014), geschrieben, welches Anfang September 2014 in Bologna stattfand. Da wir am Treffen nicht teilnehmen konnten, veränderten wir schliesslich den ursprünglichen Entwurf; das Resultat davon kann entweder als Reihe knapper Anmerkungen zu diesem Artikel oder als allein stehender Text gelesen werden.

"Kurdistan. In the Eye of the Cyclone" gibt ein klares Bild der handelnden politischen Kräfte in der kurdischen Region; doch der Artikel wirft eine Reihe von Fragen auf, auf welche wir eingehen möchten. Der Autor geht weit über eine Würdigung der Intervention der PKK-Milizen zur Unterstützung der vom IS bedrohten Jesiden im Nordirak hinaus, es ist eine wahrhaftige Lobrede auf diese Organisation und ihre angebliche „libertäre“ Wende (der sogenannte demokratische Konföderalismus). Zudem stellt die Abwesenheit jeglicher Analyse der gesellschaftlichen Kräfte und Klassen, wovon die diversen Organisationen ein Ausdruck sind, ihr Wirken als Produkt simpler subjektiver Entscheidungen unbestimmter Individuen dar. Und schliesslich werden einige Fragen, von der Finanzierung der PKK bis zum Netzwerk von Bündnissen, welches in eine Definition des Nahen Ostens zumindest eingehen muss, zu nachlässig behandelt. Natürlich müsste man mehrere Bücher schreiben, um all diese Punkte eingehend abzuhandeln; die folgenden Notizen bleiben somit im Stadium eines Entwurfs. Auf diese Art und Weise können wir jedoch sowohl die jüngste Entwicklung der „kurdischen Frage“, als auch die einmal mehr auftretenden Konflikte im Nahen Osten aus einem anderen Blickwinkel beleuchten. Wenn das irgendeinen Nutzen für uns oder für andere haben soll, so liegt dieser in der Tatsache, nicht die Frage der Autonomie (was immer das bedeuten mag), sondern jene des Kommunismus zu stellen.

Die kurdische Frage: ein historischer Exkurs

Das Aufkommen einer spezifisch „kurdischen Frage“ gegen Ende des Ersten Weltkrieges ist Teil des chaotischen Prozesses der Formation von Nationalstaaten im Nahen und Mittleren Osten. Die Formation eines modernen Nationalstaates bedingt überall, dass die Grenzen eines administrativen Staates mit jenen einer einzigen nationalen Bevölkerung zusammenfallen. Multinationale Staaten sind in der Regel problematisch oder Ausnahmefälle. Der Nationalstaat, d.h. der Staat des Kapitals, ist mononational, denn in der Beziehung zwischen dem Individuum und dem Staat kann Loyalität zu intermediären Gemeinschaften nicht toleriert werden – Staat und Nation müssen zusammenfallen. Dieser Prozess ist nichts „Natürliches“, es ist ein Prozess der Homogenisierung, der jegliche Art der Bastelei enthält und sich sowohl Formen weicher Assimilation als auch die brutalste ethnische Säuberung zunutze machen kann. Es ist wahr, dass das Bevölkerungspuzzle in Westeuropa ein weniger grosses Hindernis war als im Balkan oder im Mittleren Osten, der Grund dafür liegt weniger in einer grösseren oder kleineren Komplexität oder Unlösbarkeit des Puzzles selbst, sondern eher in der Tatsache, dass die Formation von Nationalstaaten unter dem Impuls einer endogenen kapitalistischen Entwicklung realisiert und durch eine präzise Sequenz von vorhergehenden Produktionsweisen möglich gemacht wurde, während sie im Balkan und im Mittleren Osten aus einer Entwicklung des Kapitalismus woanders und den daraus entstandenen interkapitalistischen Rivalitäten erfolgte. Die Fragmentierung des Osmanischen Reichs, oder eher seine Aufteilung zwischen den Siegermächten Grossbritannien und Frankreich, führte einerseits zur Gründung von Irak und Syrien unter den jeweiligen Mandaten und andererseits zu jener der Türkei durch den Aufstieg der nationalistischen Bewegung von Mustafa Kemal (Atatürk). Letzterer war sofort mit dem multinationalen Charakter des zukünftigen türkischen Staates konfrontiert (Türken, Kurden, Griechen Anatoliens), obwohl die Situation schon durch die Auslöschung der Armenier 1915-16 durch die Jungtürken (1.2 Mio. Tote) „vereinfacht“ worden war. Was die Kurden betrifft, garantierte der Vertrag von Sèvres (10. August 1920) die Möglichkeit, ein kleines unabhängiges Kurdistan zu erschaffen, unter der Bedingung, dass dies dem kollektiven Willen des kurdischen Volkes entspricht und dass in gewissen ostanatolischen Provinzen auch ein armenischer Staat entsteht. Diese Bedingungen wurden von Stammesführern und Scheichen (Landeigentümern) abgelehnt, weil das Territorium des vorgeschlagenen kurdischen Staates im Vergleich zu den tatsächlich von Kurden bevölkerten Regionen klein war und durch die Entstehung eines armenischen Staates noch kleiner geworden wäre. Ein embryonaler kurdischer Nationalismus versuchte daraufhin, sich den Kemalisten anzuschliessen, doch nach deren Konsolidierung war ihre Antwort die Niederschlagung der kurdischen Abweichung zusammen mit dem marxistischen Element in Koçgiri (1921) und schliesslich die Auferlegung einer Revision des drei Jahre zuvor abgeschlossenen Abkommens von Sèvres durch den Vertrag von Lausanne (1923), welcher die Grenzen der heutigen Türkei festlegte und dadurch auch Südkurdistan dem britischen Mandatsgebiet überliess.

Die Geschichte der kurdischen Bewegung besteht aus zwei bedeutenden Perioden: Die erste, von 1919 bis 1990, mit einem scharfen Bruch 1946 (Republik von Mahabad), ist die nationalistische Periode an und für sich; die zweite, von 1990 bis heute, ist jene, welche wir nach Hamit Bozarslan die „Krise des Nationalismus“ nennen wollen. Wenn auch weniger ausgeprägt als im Rest des Mittleren Ostens, so folgen diese historischen Wenden doch der Abfolge innerhalb des kurdischen Siedlungsraums von drei verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie in der Führungsposition der Gesellschaft: die Landbourgeoisie, das intellektuelle Kleinbürgertum und die Ölbourgeoisie. Die erste Periode – welche durch die Hegemonie der Landbourgeoisie geprägt war – war durch eine Reihe von heftigen Ausschreitungen charakterisiert. Im iranischen Kurdistan führte die Stammeskonföderation von Shikak – welche zuerst von den Kemalisten unterstützt dann bekämpft wurde – die Erhebungen von 1919 bis 1930 an. Im Irak setzte sich der Scheich Mahmoud Barzandji – der selbsternannte König von Kurdistan – als erster an die Spitze der Bewegung, danach folgte die Barzani-Familie. In der Türkei kam es zu 18 Aufständen in weniger als 15 Jahren (1927-1930 in Ararat, 1936-1938 in Dersim). Die syrischen Kurden beteiligten sich an den meisten dieser Revolten. Das letzte wichtige Ereignis dieser Periode war die Ausrufung einer autonomen Republik im Iran am 22. Januar 1946 in einem durch die sowjetische Besatzung eines Teils des Landes geöffneten Raum. Die Republik von Mahabad war nicht fähig, die Gesamtheit der durch Stammeskonflikte gespaltenen iranischen Kurden zu mobilisieren (obwohl viele Kurden aus der Türkei und dem Irak zu ihrer Verteidigung herbeieilten) und wurde am 15. Dezember 1946 durch die iranische Armee mit der Exekution von Präsident Mohammed liquidiert. Die Peschmerga der DPK von Mustafa Barzani, welche aus dem Irak zur Unterstützung der Republik herbeieilten, flüchteten in die UdSSR und blieben dort bis 1958.

Diese Aufstände waren überall dem Vorwurf ausgesetzt, mit ausländischen Mächten einen Komplott zu schmieden, häufig über Grenzen hinweg, und wurden gemeinsam von den betroffenen Ländern niedergeschlagen:

Keine davon [die jeweilige entstehende nationale Bourgeoisie in der Türkei, in Syrien, im Iran und im Irak] hatte die geringsten Skrupel, die dreckige Arbeit vollständig zu erledigen. Die erste davon, welche sich mit heftiger Repression gegen die Kurden profilierte, war die „progressive“ türkische, von Kemal Atatürk angeführte Bourgeoisie, bezüglich welcher die Dritte Internationale vielleicht [sic!] einmal übertriebene Illusionen hatte. […] Durch Befriedungskampagnen, in welchen die türkische Regierung (besonders 1925) aktiv von Frankreich unterstützt wurde, minderte sie die Kurden zu „Bergtürken“ herab und beschränkte Kurdistan auf die östliche Region der Türkei. Die arabisch-irakische Bourgeoisie, welche die auferlegte Arabisierung der ölreichen Region rund um Kirkuk begonnen hatte und weiterführte, zuerst mit britischer Hilfe (1943-1945), später mit der ausschliesslich militärischen Unterstützung der UdSSR (1961-1975), schlug einen weitflächigen Guerillakrieg nieder. Die iranische Bourgeoisie, welche, sogar unter dem falschen Revolutionär Dr. Mossadegh, die Existenz einer nationalen kurdischen Frage im Iran nie anerkannte, zeichnete sich nicht nur durch ununterbrochene Repression und in gewissen Regionen durch die Anwendung der „Endlösung“ gegen das iranische Kurdistan aus, sondern auch durch aktive Partnerschaft in der Repression gegen die Aufstände der türkischen Kurden (1930), sowie durch den schmutzigen Zynismus, mit welchem sie, zusammen mit der CIA und Kissinger, die irakischen Kurden 1975 „unterstützte“. Die syrische Bourgeoisie schliesslich, die progressivste von allen (wie die palästinensischen Flüchtlinge in den Lagern von Damaskus wissen), vertrieb trotz der Abwesenheit einer realen inneren „kurdischen Gefahr“ 140 000 arme kurdische Bauern von ihrem ursprünglichen Territorium, um sie mit arabischer Bevölkerung zu ersetzen, und hat gegen die Kurden routinemässig administrative Willkür, Polizeirazzien, Entlassungen als Vergeltungsmassnahmen und andere Erfindungen des Fortschritts eingesetzt. [1]

Die Periode von 1946 bis 1958 ist als die „Ära der Stille“ bekannt. Ausser einigen lokal isolierten Ausschreitungen und dem Wahlerfolg der lokalen DPK (80% der Stimmen) im Iran unter Mossadegh schien die kurdische Bewegung erledigt. Trotzdem reicht die Heftigkeit der Repression als Erklärung nicht aus. Vielmehr bedeuteten die 1950er Jahre den Beginn eines massiven Exodus aus ländlichen Regionen, besonders in der Türkei und im irakischen Kurdistan, wo die Städte von Diyarbakir, Erbil und Sulaymaniyah die Schwelle von 100 000 Einwohnern überschritten. Durch die Intensivierung von Transportnetzwerken und Bildung im türkischen Kurdistan – ausgelöst durch die Entwicklung der türkischen Industrie – entstand ein v.a. aus Lehrern und Mitgliedern der liberalen Berufe, doch auch aus autodidaktischen Handwerkern bestehendes Kleinbürgertum. Viele junge Leute aus armen Familien konnten an die Universität gehen. Diese kleine gebildete Mittelklasse – welche in der Westtürkei, in Istanbul und Ankara, die einzigen Universitätsstädte im Land in den 1950er Jahren, ausgebildet worden war – wird den kurdischen Nationalismus in den 1960er und 1970er Jahren neu beleben – beginnend mit dem ersten Staatsstreich in der Türkei 1960 – und der Bewegung einen ausgeprägteren nationalen und volksnahen Charakter geben:

Den Patrioten der Linken gelang es, die Massen zu mobilisieren. Ihr Erfolg war abhängig von der Fähigkeit, „von gewissen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu profitieren“ und gewisse Ungleichheiten zu betonen (die Unterentwicklung des Ostens, die Unangemessenheit der im Fünfjahresplan bewilligten Unterstützungsbeiträge). Er war auch verbunden mit ihrer Fähigkeit, sich mit jenen Leuten zu verbünden, welche von der Enteignung von landwirtschaftlichen Flächen zum Vorteil der Ölindustrie in der Region von Batman betroffen waren. Sie verteidigten auch die Arbeiter und Bauern dieser Region, welche eine Anstellung in der Ölgewinnung forderten. Sie wurden zu den Anwälten der landlosen Bauern und meist ländlicher Bevölkerungen, welche Opfer der Gewalt der Spezialeinheiten der Armee wurden. [2]

Die sogenannte „Generation von 1949“

Der türkische Putsch am 12. März 1971 provozierte eine heftige Reaktion, welche auch eine Folge der wirtschaftlichen Situation war. Es waren „die Jahre der Unregierbarkeit“, während welchen eine Reihe von Regierungen bis zum erneuten Militärputsch 1980 unfähig waren, die Situation zu kontrollieren. In dieser Phase entstanden etliche illegale kurdische Organisationen. Ihre gesellschaftliche Zusammensetzung war praktisch gleich wie unmittelbar vor dieser Periode: Studenten und Angehörige der freien Berufe. Doch das Durchschnittsalter der Beteiligten war tiefer und die politische Zugehörigkeit wendete sich in Richtung Marxismus-Leninismus, der damals unter europäischen Intellektuellen sehr in Mode war. Nach der Generalamnestie am 26. April 1974 wurden die nach dem Putsch 1971 für politische Delikte verhafteten Kurden befreit und jene, welche ins Ausland geflohen waren, konnten zurückkehren. Formationen wie die PSKT (Sozialistische Partei des türkischen Kurdistans – welche ein autonomes Kurdistan innerhalb einer sozialistischen Türkei zum Ziel hat) und die PKK (Kurdische Arbeiterpartei, separatistisch) entstanden zu diesem Zeitpunkt. Die damals entstandenen kurdischen Organisationen gerieten daraufhin heftig aneinander und keine ausser der PKK und (in geringerem Masse) die PSKT überlebten den folgenden Staatsstreich 1980.

Ursprünglich war die PKK nicht viel mehr als ein Kult sehr junger Studenten, inspiriert von einem äusserst undeutlichen Marxismus und allen voran von der Persönlichkeit Abdullah Öcalans (von der „Generation von 1949“). Der durch den Namen der Organisation implizierte Klassencharakter blieb rein verbal oder auf ein Bestreben beschränkt. Eine protoparteiliche Struktur existierte schon 1974, doch die Partei wurde erst 1978 offiziell gegründet. Sie berief sich auf die Befreiung Kurdistans von einem „vom Imperialismus ausserhalb und von Kompradoren innerhalb unterstützten“ türkischen Kolonialismus. Traditionelle Anführer und „feudale“ Kurden (d.h. die Landbourgeoisie) wurden als „zentrales Hindernis für die nationale kurdische Entwicklung“ ausgemacht [3]. Die PKK folgte dem Muster ähnlich orientierter (marxistisch-leninistischer, guevaristischer, maoistischer usw.) Organisationen, welche, glücklicherweise oder auch nicht, bis dahin in Lateinamerika, Asien und Afrika wucherten, es war jedoch ein etwas später Auftritt, denn sie befanden sich schon im freien Fall, besonders im Nahen und Mittleren Osten: „Die klare Niederlage der arabischen Armeen gegen Israel ist zweifellos das zentrale Ereignis, welches schliesslich die Reihe von Erfolgen des revolutionären arabischen Nationalismus unterbrach und jener anti-imperialistischen Einheit ein Ende setzte, deren Avantgarde das Nassersche Ägypten [als Staat] nach der Nationalisierung des Suezkanals 1956 war.“ [4] Obwohl dieser Rückstand mit der Zeit an Bedeutung gewann, war sie nicht von Anfang an offensichtlich. Zu Beginn, 1978, war die Organisation stark genug, um den „revolutionären Krieg gegen den Feudalismus“ auszurufen. Zu diesem Zeitpunkt bestanden ihre Aktionen am Anfang aus (versuchten oder erfolgreichen) Morden an Stammesführern, was sie allerdings nicht an einer Teilnahme an Gemeindewahlen hinderte (der erste PKK-Anhänger wurde 1979 in Batman gewählt). Gleichzeitig war der „revolutionäre Krieg“ auch gegen Konkurrenzorganisationen gerichtet: Zusammenstösse zwischen der PKK und der KUK (Nationale Befreiungsorganisation Kurdistans) in den Regionen Mardin und Hakkari gehörten mit Dutzenden von Toten zu den blutigsten. Nach dem Putsch 1980 wurde die Mehrheit jener PKK-Mitglieder verhaftet, welche es nicht schafften, die Türkei zu verlassen (offizielle Quellen sprechen von 1800 Verhaftungen, doch allein im Militärgefängnis von Diyarbakir befanden sich ungefähr 5000 Kurden, welche der Mitgliedschaft in der PKK beschuldigt wurden). Dutzende Gefangene sterben während den Hungerstreiks.

Die Organisation der PKK im Ausland begann eigentlich 1981, doch was den internationalen Kontext betrifft, war 1979 das entscheidende Jahr: Ägyptens Sadat anerkannte Israel (Camp David), womit der Bankrott des panarabischen Sozialismus bestätigt wurde; die iranische Revolution, welche in Fabriken und Quartieren begann, brachte Ayatollah Khomeini an die Macht; die Sowjetunion besetzte Afghanistan. In dieser finsteren Landschaft, in welcher die Kohärenz einer anti-imperialistischen Front, welche bis dahin noch eine gewisse Einheit vorgeben konnte, schmolz wie Schnee an der Sonne (vollständig zu Gunsten des Islams), entwickelte sich die kurdische Frage innerhalb der Konflikte jener Staaten, welche sich das kurdische Gebiet teilen; von Spannungen zwischen der Türkei und Syrien bis zum iranisch-irakischen Krieg. Die Ayatollahs antworteten mit wenig Raffinesse auf die Forderungen nach Autonomie und die anti-islamische Orientierung der iranischen Kurden (45 000 Tote gemäss einigen Schätzungen); was zur Verschmelzung der iranischen DPK [5] und Komala im Irak führte. Auf der anderen Seite der Grenze akzeptierten die irakischen Kurden – welche der von Saddam Hussein angeordneten Arabisierung der Region um Kirkuk zur „Wahrung der arabischen Nation“ ausgeliefert waren – die Unterstützung des Irans. Ab 1988 (die letzten Phasen des iranisch-irakischen Krieges) begann das irakische Regime mit systematischer Vernichtung durch chemische Waffen (180 000 Tote). Die anti-kurdische Verfolgung wurde vom Westen bis zum Ersten Golfkrieg ohne reale Sanktionen verurteilt. An einer anderen Front wurde Hafez al-Assad [6] vom Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem Irak, Spannungen mit der Türkei und der Konsolidierung der alawitischen Hegemonie gegen die Schiiten 1979 dazu gedrängt, sich als Beschützer der Kurden in der Region zu präsentieren. Die in dieser Strategie kooptierte Führung der PKK flüchtete im gleichen Jahr nach Syrien, um der Repression des türkischen Staates zu entfliehen. Die Rekrutierung war vom Regime genehmigt und die PKK zeigte sich als nützliches Werkzeug zur Kontrolle des syrischen Kurdistans. Im Libanon, wo der Bürgerkrieg gerade begann (1975-1990), erhielt die PKK, natürlich dank der Unterstützung von Damaskus, Stützpunkte im Bekaatal, wo sie ihre erste Militärakademie gründete. Im Juli 1983 unterzeichnete die irakische DPK ein Abkommen mit der PKK, um die Türkei zu entmutigen, mit dem Irak zu kooperieren, und erlaubte ihr, Guerillas in der Nähe der türkischen Grenze zu organisieren. Am 15. August 1984 nahm die PKK durch einen Angriff auf zwei türkische Militärposten den bewaffneten Kampf auf. Zu dieser Zeit veränderte sich die gesellschaftliche Basis der Organisation:

Die Guerillakampagne der PKK erregte schnell die Aufmerksamkeit der jungen Kurden, welche künftig ihre Ränge füllen werden. Sie rekrutierte fleissig auf dem Land, doch auch in den kurdischen Städten und auch kurdische Arbeiter und Jugendliche aus den grossen türkischen Städten, gewissen europäischen Ländern, Syrien und Libyen. Die PKK erlangte dadurch einen vorwiegend ländlichen Charakter. [7]

Diesbezüglich ist es auch interessant, das Interview mit Abdullah Öcalan von Paul White von 1992 zu analysieren:

Öcalan: Die arbeitenden Leute, die Bauern, das Kleinbürgertum, die städtische Bourgeoisie unterstützen die PKK. Die patriotischen Armen und die Mittelklasse unterstützen die PKK.

_ White: Doch was ist die wesentlichste Gruppe? Sie erwähnten verschiedene gesellschaftliche Gruppen. Ich denke, die Hauptgruppe, die wesentlichste sind die armen Bauern, richtig?

_ Öcalan: Gut, ja, sie sind die Hauptunterstützer des Kampfes. Besonders im Moment sind es jene, welche den Kampf am stärksten unterstützen. Vor dem 15. August [1984], vor den 1980er Jahren, als alles begann, waren es eher die jungen Leute aus der Stadt, Intellektuelle, die städtische Mittelklasse. [8]

1985 begann die türkische Regierung, systematisch die Aufstandsbekämpfung zu organisieren, zuerst mit der Erschaffung von Dorfmilizen oder bewaffneten Stämmen gegen die PKK. Diese Massnahmen hinderten die PKK nicht daran, von 1987 an in der ganzen Bergregion des türkischen Kurdistans zu operieren. 1987 verhängte die türkische Regierung den Ausnahmezustand in den kurdischen Städten. Die PKK antwortete im Frühling 1989 mit einer Reihe von Aufrufen zu Massenaktionen. Die Antwort der „Massen“ war wohlwollend: 1989 verwandelte sich die Beerdigung eines Guerillakämpfers der PKK in Silopi in einen Protest. Einige Monate später geschah das gleiche in umliegenden Städten. Im März 1990 führte eine erneute Beerdigung eines Guerillakämpfers zur Revolte. Es beteiligten sich Tausende an dieser Welle von Unruhen und viele wurden während den Demonstrationen getötet. Am 20. März 1990 versammelten sich Zehntausende gegen die Repression der Polizei von Nusayib. Ende 1990 war kein Teil des „Südostens“ nicht von den Massendemonstrationen betroffen. 1991 hatte sich die Bewegung auf fast alle kurdischen Dörfer und viele türkische Städte (Ankara, Istanbul, Adana, Izmir, Denizli) ausgebreitet. Während dieser ganzen Periode entstand parallel zu den Ausschreitungen in den Strassen eine eigentliche kurdische Diaspora überall in Europa; die Hauptdestinationen waren Frankreich, Westdeutschland und Schweden.

Die Guerillas wuchsen also in den 1990er Jahren – trotz der Repression in der Türkei und dem erbitterten subnationalen Konflikt zwischen der PKK und den irakischen Kurden (DPK) – jenseits jeglicher vernünftiger Erwartungen, die Grundlage davon war die Forderung nach einem unabhängigen kurdischen Staat. 1995 entstand ein kurdisches Exilparlament (mit Sitz in Europa) und obwohl das Ziel der Erschaffung einer Lokalregierung nicht erreicht wurde, übernahm die PKK zunehmend diverse staatliche Funktionen wie die Eintreibung von Steuern oder die Justizverwaltung. In der gleichen Periode kamen auch die „kurdischen Legalisten“ auf, der Ausdruck einer Mittelklasse (62.5 % haben einen höheren Schulabschluss), welche zwischen den Guerillas und einem Wunsch nach Dialog mit dem türkischen Staat und der „Zivilgesellschaft“ gespalten war. Die Existenz einer legalistischen Strömung, deren Einfluss nicht unerheblich war (auch wenn sie nicht direkt mit der Perspektive der Guerilla in Konflikt trat), zusammen mit dem negativen Ausgang der militärischen Offensive, welche die Mobilisierung aufrechterhielt, doch nicht zu irgendwelchen bedeutenden „Siegen“ führte, drängte die PKK dazu, andere Wege zu finden (was weiter unten ausführlicher diskutiert wird). Doch Ende der 1990er Jahre kam die kalte Dusche der Verhaftung von Abdullah Öcalan. Nach diesem Ereignis war die Periode zwischen 1999 und 2005 relativ ruhig. Die Perspektive einer Integration der Türkei in die Europäische Union versetzte die PKK in eine delikate Position: Sie hatte natürlich kein Interesse, den Integrationsprozess zu behindern, aufgrund realer oder vermeintlicher Vorteile, welche die Kurden der Türkei bezüglich Anerkennung erlangen würden. Die PKK rief dann eine unilaterale „Feuerpause“ aus, welche auch zum Ziel hatte, die Exekution Öcalans zu verhindern. Die „lange Waffenruhe“ war eine Phase der Entspannung für die kurdische Zivilbevölkerung, doch auch der Unzufriedenheit für viele PKK-Kämpfer und der internen Konflikte innerhalb der Organisation, welche durch Zwang gelöst wurden. Die türkische Regierung gab in ihrer militärischen Offensive allerdings nicht nach, was langfristig nur zur Wiederaufnahme bewaffneter Aktionen seitens der PKK führen konnte. Nach 2005 gab es fast ununterbrochen Zusammenstösse zwischen der türkischen Armee und der PKK. Einige Aktionen der PKK trafen auch Zivilisten (Diyarbakir, 3. Januar 2008: 5 Tote, 68 Verletzte). Der Druck der türkischen Regierung auf die USA erlaubten es ihr schliesslich, militärische Operationen zur Ausmerzung der PKK-Stützpunkte in den Kandilbergen im Irak auszuführen. Am 1. Dezember 2007 fand der erste Luftangriff statt; am 22. Februar waren die Bodentruppen an der Reihe. Die „Operation Sonne“ endete mit der Tötung von 240 „Terroristen“ und auch von 28 türkischen Soldaten. Die USA änderten daraufhin ihre Meinung und zogen ihr Einverständnis zurück, was zu den ehrenvollen Erwähnungen der Schlachten der PKK beitrug. Im Mai 2009 verkündete Yasar Buyukanit – kurz zuvor zurückgetretener türkischer Stabschef – den Medien, dass die Türkei nicht fähig sein werde, die PKK aus ihren Stützpunkten im Kandil zu vertreiben, auch wenn die gesamte türkische Armee dorthin geschickt werde.

Bis heute bleibt die Bedingung der Bewohner des türkischen Kurdistans in den meisten Fällen durch Armut charakterisiert: Ende 1990 versprach der türkische Premierminister Ecevit „heftige Investitionen“, doch solche Bemerkungen blieben weitgehend leere Worte. Trotz dem wirtschaftlichen Aufstieg der Türkei bleibt die von Kurden bewohnte Zone die ärmste des Landes: „Wir müssen betonen, dass die Ungleichheit zwischen den kurdischen Regionen der Türkei und dem Rest des Landes nach wie vor sehr gross ist, obwohl es gewisse Veränderungen gegeben hat. Der Konflikt zwischen den Guerillas der PKK und der türkischen Armee, welcher die wirtschaftliche Aktivität in den ländlichen kurdischen Regionen zerstörte, besonders die Landwirtschaft, hat die Situation zusätzlich verschlimmert. […] Zurzeit liegt der Armutsanteil in der Bevölkerung des Südostens (türkisches Kurdistan) zwischen 85 und 90% und die Arbeitslosenrate ist viel höher (18%) als im Rest der Türkei (11.8%). Im Jahr 2006 flossen nur 8% der staatlichen Zuschüsse zur Stimulierung der Investitionen in die kurdische Region. Im Juni 2010 lagen nur 5% der Firmen des Vereins industrieller und türkischer Geschäftsleute (TUSIAD), welcher 65% der türkischen industriellen Produktion repräsentiert, in kurdischen Gebieten.“ [9] Innere Migration führte dazu, dass viele Kurden in den grossen Zentren der westlichen Türkei Arbeit suchen. Obwohl es diesbezüglich keine eindeutigen Daten gibt, darf vermutet werden, dass die Löhne kurdischer Arbeiter in der Regel tiefer sind als jene der türkischen Arbeiter. In den letzten Jahren (besonders 2010), v.a. als es zu Zusammenstössen zwischen der PKK und der türkischen Armee kam, gab es anti-kurdische Pogrome in den grossen Städten der Türkei, welche wahrscheinlich – falls unsere Vermutung stimmt – einen Zusammenhang haben mit dem durch die Existenz dieser billigen Arbeitskraft ausgelösten Lohndruck.

Jenseits der türkischen Grenzen, im Iran nach der Ära von Khatami, welcher grosse Hoffnungen (und viele Enttäuschungen) bezüglich eines autonomen Status auslöste, hatte die Wahl von Mahmud Ahmadinejad 2005 schon einige Ausschreitungen in mehreren Städten im iranischen Kurdistan ausgelöst, begleitet von bewaffneten Aktionen der PJAK (Partei für ein Freies Leben in Kurdistan, gegründet 2003 von einigen ehemaligen Kämpfern der iranischen DPK). Der im Gedenken an einen 1989 getöteten Kämpfer ausgerufene Generalstreik 2008 wurde in den wichtigsten kurdischen Städten rege unterstützt; 2009 kam es zu massiven Protesten gegen die Wiederwahl Ahmadinejads und 2010 wurden vier kurdische Aktivisten strafrechtlich verfolgt und exekutiert. Die Wahl des moderaten Hassan Rohani 2013 hat den Radikalismus der Ahmadinejad-Ära entschärft, sowohl in Bezug auf den der iranischen Wirtschaft besonders abträglichen Antiamerikanismus auf geopolitischer Ebene, als auch in Bezug auf die „eiserne Hand“ gegenüber der kurdischen Minderheit.

In Syrien markierte die von Hafez al-Assad angeordnete Ausschaffung Öcalans 1998 das Ende der syrisch-kurdischen Idylle und der Tod eben dieses (älteren) al-Assad machte es unumkehrbar. Von diesem Zeitpunkt an zeigte sich die Unzufriedenheit und der Wunsch nach „Demokratisierung“ (wie auch die proamerikanischen Sympathien) der syrischen Kurden während mehrerer Gelegenheiten bis zu den Ereignissen 2011 und dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr danach, während welchem die kurdische Opposition eine eher passive Rolle spielte (die Gründe hierfür werden wir analysieren). Im Jahr 2004 z.B. führte eine Polizeiintervention während einem Fussballspiel zwischen Qamischli (die grösste kurdische Stadt in Syrien) und Der-ez-Zor aufgrund einem weitgehend verbalen heftigen Streit zwischen arabischen und kurdischen Fans zu sieben Toten und löste eine Welle von Ausschreitungen aus, welche die Städte Qamischli, Afrin, Aleppo und Damaskus betraf; die Aufständischen verbrannten Bilder von Vater und Sohn al-Assad, schwenkten kurdische und amerikanische Fahnen und brüllten einstimmig: „Freies Kurdistan“.

Im Irak sind die glorreichen Tage der Guerilla-Autonomie von Mustafa Barzanis DPK weiter weg denn je: „[…] der Golfkrieg 1991 veränderte die Konfiguration der kurdischen Frage radikal. Er resultierte in der Erschaffung einer Schutzzone, innerhalb welcher die irakischen Kurden selbstverwaltete Institutionen aufbauen konnten. […] Schliesslich führte der Irakkrieg 2003, welcher Saddam Hussein entthronte, zu einer Neuzusammensetzung des Iraks und der Region und bestätigte die irakischen Kurden in ihrer Rolle als strategische Bündnispartner der USA. Die irakischen Kurden schafften es, auf die Kurden in der Türkei, in Syrien und im Iran Einfluss zu gewinnen. Die Erfahrung der irakischen Kurden beeinflusste auch die türkischen Behörden, welche die neue politische und wirtschaftliche Position der irakischen Kurden in Bezug auf ihre Grenze nicht länger ignorieren können.“ [10] Nachdem der Krieg 1991 vorbei war, erlaubte der Kontrollverlust der irakischen Regierung über ihr Territorium der PKK sowohl Nachschub an Waffen und Munition, als auch einen grossen Handlungsspielraum im Irak. Doch der gegenwärtige Aufstieg der DPK von Masud Barzani (ein Verbündeter von Ankara und der USA) und mit ihm jener der von den Öleinnahmen abhängigen Bourgeoisie hat das Leben für die PKK sehr schwierig gemacht; nicht nur wegen dem dadurch ausgelösten innerkurdischen Konflikt, sondern auch durch das regelmässige Wiederaufkommen einer „liquidationistischen“ Fraktion innerhalb der PKK (wir werden darauf zurückkommen).

So viel zur Vergangenheit. Gegenwärtig ist die kurdische Frage zurück auf den Titelseiten der Zeitungen, besonders seit der infame Islamische Staat (IS) begonnen hat, an Boden zu gewinnen. Die internationale Presse feierte die rettende Intervention der „Kurden“ zu Gunsten der Jesiden im Nordirak. Die Tatsache, dass die Presse nicht erwähnte, dass diese Kurden die sogenannten „Terroristen“ der PKK oder der PYD waren und nicht die Peschmerga von Masud Barzanis DPK, welche stattdessen davon rannten, ändert nichts an der Ordnung des Diskurses, jene eines banalen Anti-IS-Frontismus. Können wir diesen Diskurs als unseren eigenen betrachten? Die Antwort lautet nein. Schauen wir uns an weshalb.

Die Restrukturierung des Kapitals und die Entnationalisierung des Staates

Man kann weder die gegenwärtige Wende der kurdischen Frage, noch die Entwicklung ihrer politischen Ausdrücke – allen voran der PKK – verstehen, ohne sich mit dem Ende des goldenen Zeitalters eines sozialistischen oder „progressiven“ „Nationalismus von unten“ in der Peripherie und Semi-Peripherie des kapitalistischen Systems und seinen Ursachen zu befassen. Eine solche soziopolitische Perspektive fand ihren Daseinszweck in der Struktur des kapitalistischen Weltsystems zwischen dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Krise 1973. Die Grundlage davon war die Trennung zwischen „Zentrum“ und „Peripherie“ – und besonders die rigide, auf einer nationalen Ebene auferlegte Beziehung zwischen ersterem und letzterer – diese Struktur wies ersterem die Ehre und die Last zu, die Akkumulation durch intensive industrielle Entwicklung voranzutreiben, und letzterer die untergeordnete Rolle als Lieferanten billiger Rohstoffe. Der „sozialistische Block“ mit all seinen inneren Konflikten (UdSSR vs. China usw.) war eine geschlossene Zone der Akkumulation, vom Weltmarkt ausgeschlossen und als Anziehungspunkt für alle Versuche der Peripherien dienend, sich von der ihnen zugewiesenen Rolle „abzukoppeln“ (Samir Amin). Die Diversifikation auf der Ebene der gesellschaftlichen Formation erlangte ihren Sinn – wie es in jeder Ära der kapitalistischen Produktionsweise geschieht – einzig und allein in den gegenseitigen Beziehungen innerhalb der internationalen Arbeitsteilung (der „Weltwirtschaft“), deren allgemeine Konsistenz die Möglichkeit eines inneren Konflikts nicht verhinderte: „Die Koexistenz dieser Varianten wurde durch das internationale Geldsystem möglich gemacht, was den nationalen Regulationsmodellen eine gewisse Unabhängigkeit liess. Tatsächlich erlaubten der nach wie vor geringe Anteil des Aussenhandels am BIP, der niedere Grad finanzieller Integration aufgrund der Kontrolle internationaler Kapitalbewegungen und die Fähigkeit zur Entwertung in einem System fixer, aber regulierbarer Wechselkurse einen gewissen Grad an Freiheit bezüglich der Wirtschaftspolitik.“ [11] Sowohl in den kapitalistischen Zentren als auch, obwohl auf eine umgekehrte und symmetrische Art und Weise, in den Peripherien „hatte die Entfaltung der vermittelnden Institutionen somit eine nationale Färbung und erlaubte ihnen die Entwicklung nationaler Anpassungen des fordistischen Wachstumsregimes [oder Unterentwicklung]“ [12].

Die Krise der 1970er Jahre, welche mit dem ersten Ölschock begann, war gleichbedeutend mit der Krise dieser Struktur; mit der relativen Entindustrialisierung Europas und der USA, dem Ende des „sozialistischen Blockes“ und dem Zerfall der Dritten Welt in „Abgetauchte“ (Vierte und Fünfte Welt) und „Gerettete“ (die aufkommenden Märkte: Brasilien, China, Indien, Türkei usw.) erneuerte sich ihre Konfiguration, ohne dass die Polarisierung Zentrum/Peripherie (oder die sogenannte ungleiche Entwicklung) abgeschafft oder abgeschwächt worden wäre, doch sie wurde komplexer und entnationalisiert. Eine andere dreigeteilte, hierarchisch strukturierte Zoneneinteilung setzte sich durch: zuoberst hyperkapitalistische, mit der Finanz und dem Hi-Tech-Sektor verbundene Zentren; in der Mitte eine Zwischenzone, welche geteilt ist zwischen Logistik und kommerzieller Verteilung einerseits und häufig ausgelagerten Fertigungsoperationen andererseits; zuunterst Zonen der Krise und der „gesellschaftlichen Müllhalde“, welche durch die Ausbreitung aller Arten der informellen Wirtschaft charakterisiert sind. Diese Dreiteilung wird auf jeder Ebene, von der Welt bis zum Quartier, auf fraktale Art und Weise reproduziert [13]. Das Finanzkapital als eine Art „ideeller Gesamtkapitalist“ der neuen Welt wird zum Hauptträger dieser Umgestaltung und seine Expansion (gebührend vermittelt durch die Explosion der etlichen „Blasen“) ist der zu bezahlende Preis für einen neuen Akkumulationszyklus, der fähig sein muss, Mehrwert überall, wo immer mehr Profit in Sicht ist, hineinzuzwängen, zu transferieren und zu reinvestieren:

Das Grosskapital platziert sich nun oberhalb des Nationalstaates, gegenüber welchem es zu einer instrumentellen und zwiespältigen Haltung tendiert – „instrumentell“, weil es versucht, den Staat seinen Interessen gefügig zu machen, sowohl durch die direkte Handlung der Lobbys als auch durch die Disziplin der „Märkte“; „zwiespältig“, weil die Verschiebung seiner Interessen in Richtung eines globalen Raumes zu Schwierigkeiten in den Nationalökonomien führt, besonders in entwickelten, welche die zuvor von Staaten übernommene Funktion des „nationalen Gesamtkapitalisten“ bedrohen. [14]

Der Niedergang des „nationalen Sozialismus“ in der Peripherie und Semi-Peripherie und die Restrukturierung des Kapitals sind auf jeden Fall identisch, insofern, als dass Globalisierung – von den Hyperzentren bis zu den Schuttzonen, von der Entstehung der Europäischen Union bis zur Ausbreitung „balkanisierter“ Zonen – selbst als Prozess der Entnationalisierung des Staates fungiert. Diese sollte allerdings nicht in einer teleologischen Art und Weise konzipiert werden, denn es ist nicht die definitive Überwindung des Nationalstaates durch die „Globalisierung“ und auch nicht die schliessliche Erreichung des wahren höchsten Stadiums des Kapitalismus; der Nationalstaat ist ein funktionales Element eines Systems geworden, das über ihn hinausgeht:

Eigentlich war das Ziel von Bretton Woods, die Nationalstaaten tatsächlich gegen exzessive Fluktuationen im internationalen System zu schützen. Das Ziel der gegenwärtigen globalen Ära ist ein total anderes: Globale Systeme und funktionale Modelle müssen in den Nationalstaaten eingeführt werden, unabhängig von den Risiken für ihre Ökonomien. Weiter zeigt diese Dynamik auch, wie Nationalstaaten an diesem Prozess teilnehmen mussten: Die Einführung globaler Systeme und Operationsweisen im Kontext von stark institutionalisierten Nationalstaaten ist keine einfache Aufgabe. [15]

Die Entnationalisierung des Staates stellt ein kohärentes System dar, welches die politische Formalisierung des Klassenkampfes überbestimmt: Aus diesem Grund kann sich die Erhebung gewisser proletarisierter Bevölkerungen Zentral- und Südamerikas ideologisch mit dem Indigenismus identifizieren; in Palästina ist es unmöglich, die Verbindung zwischen der zweiten Intifada und dem Aufstieg der Hamas nicht zu erkennen; ganz allgemein findet der politische Islam im Mittleren Osten seine gesellschaftliche Basis in den ärmeren Schichten der Gesellschaft und geht, im Gegensatz zum goldenen Zeitalter des arabischen Nationalismus, soweit, sich von ihren Kämpfen zu nähren; in Europa kommt die Rettung des Nationalen gegen das Globale jedes Mal klar auf, wenn Unternehmen schliessen oder dorthin gehen, wo die Arbeit billiger ist, das „Einwanderungsproblem“ und das „Europaproblem“ drängen die „einheimischen“ Fraktionen der Arbeiterklasse in Richtung Stimmenthaltung oder mehr oder weniger rechtem Populismus [16].

All das hat nichts mit einem vermeintlichen Zerfall der kapitalistischen Produktionsweise zu tun, welche uns für sich allein genommen mutmasslich in die „Barbarei“ führen würde. Der Islamische Staat ist nicht eine archaische Wiedererweckung, keine Frucht gesellschaftlicher Beziehungen im Zerfall, sondern eine politische Einheit, welche jener Zeit und jener Umwelt entspricht, welche sie hervorbringt: Es ist der entnationalisierte Staat in Fleisch und Blut, welcher im Nahen Osten, aus den gleichen Gründen, welche zum Niedergang des panarabischen Nationalismus führten, wortwörtlich nur islamischer Staat bedeuten kann. Vom ideologischen Standpunkt aus wird die Restauration des Kalifats und die Wiedereroberung Jerusalems als glaubwürdige Antwort präsentiert, als ein in jeder Hinsicht würdiger Nachfolger der „arabischen Nation“ als gesellschaftlicher und geopolitischer Akteur. Noch wichtiger ist die Tatsache, dass das alles nicht aus dem Nichts kommt: Sogar der alltägliche Klassenkampf, insofern (und solange) er auf Distributionsverhältnisse beschränkt bleibt, findet seine natürliche politische Ausweitung in der Forderung nach Umverteilung des Einkommens, was im Mittleren Osten nur Aneignung und Umverteilung von Rente bedeuten kann. Die Existenz des Proletariats innerhalb der Kategorien der kapitalistischen Produktionsweise findet immer irgendeine Form der politischen „Übersetzung“ in einem gegebenen Kontext, doch es gibt keinen zwingenden Grund, weshalb dies notwendigerweise in einem klar erkennbaren (säkularen) Reformismus der Arbeiterklasse resultieren soll, wie das im westlichen Kontext der Fall war (sozialdemokratische und stalinistische Massenparteien). Die Distributionssphäre ist dieser rüpelhafte Ort, wo wirtschaftliche Forderungen der Proletarier je nach Umständen zweigeteilt werden können: Einerseits die politische Forderung nach totaler Demokratie (das „wahre Paradies der Menschenrechte“ und des Bürgers, im Gegensatz zur gegenwärtig existierenden Demokratie) und andererseits die Forderung nach einer gerechten Ordnung, frei von Korruption da auf dem göttlichen Gesetz gründend. Weiter ist die Tatsache, dass die politische Formalisierung des Klassenkampfes in Religion übergehen kann – wie man es schon in Polen im Falle von Solidarność (1980) beobachten konnte – keine Besonderheit der arabischen Welt. Sicher, „Religion ist das Opium des Volks“, doch nur insofern, als dass sie die Kämpfe des Proletariats innerhalb des Fetischismus (Produktionsverhältnisse werden zu Distributionsverhältnissen) bestätigt. Es ist nach wie vor eine Tatsache, dass die Religion innerhalb des Fetischismus auch „der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt“ sein kann. Die Tatsache, dass all das auf Kosten der Frauen, allen voran der proletarischen Frauen geschieht, ist untrennbar mit der Art und Weise verbunden, wie der Klassenkampf (wann immer er die Frauen dazu aufruft, sich als Ehefrauen oder direkt als Arbeiterinnen zu beteiligen) die Frage der (erneuten) Zuweisung der Frauen zum häuslichen Raum oder präziser zur Rolle der Reproduktion der Arbeitskraft stellt. Es sollte nebenbei auch gesagt werden, dass das auch mit der „führenden Rolle“ der Frauen im militärischen Flügel der PKK zu tun hat: Die Guerillaorganisation beseitigt den Genderantagonismus nicht, sondern verlegt ihn auf ein anderes Terrain, was den Frauen häufig einen grösseren Handlungsspielraum gibt.

Der Islamische Staat ist bezüglich oben erwähnter Phänomene keine Ausnahme: „In Syrien gibt der IS den Anschein, eine effiziente bewaffnete Gruppe zu sein, welche ihre Kämpfer bezahlt, ihnen etwas zu essen gibt und eine lokale Umverteilung für die Hungernden und die Armen garantiert. Sie interessiert sich für einen Neuaufbau des Bildungssystems für mehr junge Leute. Sie akkumuliert bedeutende Ressourcen (Steuern, Schmuggel, Lösegeld, Öl).“ [17] Sogar Valeria Poletti – eine unabhängige Forscherin, welche vor kurzem eine sehr detaillierte, doch von panarabischer Nostalgie durchdrungene Studie zum zeitgenössischen Mittleren Osten veröffentlicht hat, wo sie als Grund für den Aufstieg des politischen Islam eine mutmassliche amerikanische Strategie angibt, welche zum Ziel habe, sektiererische Spaltungen innerhalb der „arabischen Nation“ zu entfesseln – kann sich ein paar Versprecher nicht verkneifen:

Die Islamisten des Islamischen Staats des Iraks und Syriens (ISIS), ein direkter Ableger des irakischen IS, behaupten, gegen die Armee von al-Assad zu kämpfen, doch ihr tatsächlicher Zweck ist es, ein kurzlebiges Ersatzkalifat in jenen Zonen zu errichten, welche von ihren Milizen erobert wurden. Dafür benutzen sie Terror gegen Zivilisten und greifen zu den Waffen gegen laizistische oder jihadistische Kämpfer, welche nicht ihrer Fraktion, der revolutionären Front angehören. […] Obwohl er die internationale und extremistische Sichtweise der absoluten Herrschaft und der vollständigen Durchsetzung der Sharia von Al-Qaida teilt, hat [der IS] die Anerkennung des Vorgängers [Al-Qaida] nicht bekommen, nicht nur wegen seiner angekündigten Absicht, einen Kalifatsstaat in den von ihnen beherrschten Gebieten zu errichten, sondern auch wegen ideologischen Differenzen. Weiter werden die terroristischen Methoden seines Systems der Machtverwaltung (Entführungen, Folter, Enthauptungen, sektiererische Morde gegen Schiiten), welche im Volk tiefe Feindschaft auslösen, sogar von den Anführern von Al-Qaida verurteilt. Trotzdem hat ISIS, eben genau weil es nicht nur eine Bewegung jihadistischer Kämpfer ist, sondern sich um die Verwaltung kümmert und das Funktionieren gesellschaftlicher Strukturen garantiert, die Unterstützung eines Teils der Bevölkerung erlangt. [18]

Auf geopolitischer Ebene spiegelt sich die Entnationalisierung des Staates im Ende des Systems starrer Bündnisse, wie es in der zweigeteilten Welt nach 1945 typisch war, es wurde ersetzt mit einem System flexibler Bündnisse jener Art, wie wir sie gegenwärtig im Mittleren Osten am Werk sehen.

Seit seinem Auftauchen im April hat ISIS den Verlauf des Krieges in Syrien verändert. Es zwang die syrische Opposition zu heftigen Kämpfen an zwei Fronten. Der Eingang von Hilfslieferungen und der Ausgang von Informationen aus Syrien sind blockiert. Und mit jeder Eroberung werden die Regierung der Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten dazu gezwungen, ihre Strategie der sporadischen Unterstützung der gemässigten Opposition und die rhetorischen Aufrufe zum Sturz Bashar al-Assads zu überdenken. […] Derweil haben gewisse Geheimdienste, z.B. jener Deutschlands, wieder Kontakte zur syrischen Regierung geknüpft. Eine weitere Rehabilitation des Assad-Regimes ist mit der wachsenden Bedrohung von Al-Qaida durchaus denkbar. [19]

In einem solchen Gewirr sind wechselnde Bündnisse und Seitenwechsel die Regel und folglich ist Vorsicht geboten. Doch über die PYD, den Bündnispartner der PKK in Syrien, schreibt der Autor von "Kurdistan: Eye of the Cyclone": „Hier, in der Erhebung gegen das syrische Regime, verbündete sich [die PYD] weder mit dem Assad-Regime, noch mit den „syrischen Rebellen“, sie praktizierte einen „dritten Weg“: die Befreiung, Verteidigung und Verwaltung ihres Territoriums, zusammen mit anderen – nicht nur kurdischen – Parteien und Institutionen der Zivilgesellschaft, in einer Art kantonaler Demokratie von unten.“ Was der Autor nicht erwähnt, ist die Tatsache, dass dieser angebliche „dritte Weg“ keiner ist, da er von al-Assad selbst in einer Art ungeschriebenem Abkommen akzeptiert wurde, wodurch das syrische Regime Rojava eine gewisse Autonomie einräumt gegen die Neutralität der syrischen Kurden im laufenden Bürgerkrieg. Es kann gewiss argumentiert werden – wie dies die fröhliche Bande von Wu Ming in "The ISIS War, the Role of the PKK and the Autonomous Zone of the Rojava" tut – dass die Autonomie der Kurden in Rojava zum von der PKK geforderten demokratischen Konföderalismus tendiert, doch es scheint uns, dass sie eher zum Aufbau von proto-staatlichen Strukturen tendiert, welche, unter besonderen Umständen, künftig die Grundlage eines unabhängigen kurdischen Staates sein könnten. Zudem bleibt, wenn wir davon ausgehen, dass die PKK, die PYD und ihre Milizen gänzlich eigenständig finanziert sind (Steuern, Rimessen, Migranten usw.) [20], die Frage, wer ihnen Waffen verkauft, durch welche Kanäle usw. Z.B.: Ist es möglich, dass die Kanäle, durch welche die Waffen in die von der PKK und ihren Verbündeten kontrollierten Zonen kommen, offen bleiben können, ohne den mehr oder weniger diskreten Schutz einer der grossen Staaten der Region? Einige behaupten, dass die PKK und die PYD ihren Nachschub auf dem Schwarzmarkt in Syrien von Deserteuren der syrischen Armee bekommen; das mag vielleicht stimmen, doch werden diese Waffen allein reichen, damit die kurdischen Milizen ihre Stellung gegenüber dem IS verteidigen können, schliesslich hat letzterer nun eine reale Staatsstruktur, kontrolliert Ölfelder und, was noch wichtiger ist, hat eine grosse Menge an Waffen von der irakischen Armee erbeutet? Derweil, gemäss den jüngsten Informationen (vom 7.10.14), wehen die Flaggen des IS auf den Dächern von Kobane, Syrien, und die PYD hat ausdrücklich vom türkischen Kurdistan kommende Verstärkung verlangt. „Die Mobilisierung von Kobane reicht nicht“, warnte Redur Xelil, der Sprecher der YPG (militärischer Flügel der PYD), am Donnerstag auf Twitter, „sonst wird es einen weiteren Völkermord wie in Sindschar geben, dieses Mal in Kobane“, womit er sich auf die Massenflucht zehntausender Jesiden aus der Sindscharregion im angrenzenden Irak bezieht [21]. Wer Ohren hat, möge hören.

Gleichzeitig sind die amerikanischen Interessen für die Erschaffung eines Lagers, das als Bollwerk gegen ISIS dienen kann, sehr real und die Verschwörungstheorien aller Möchtegern-Michael-Moores über die amerikanische Unterstützung des Aufstiegs des radikalen Islams und Al-Qaida [22] erklären nichts: Sogar abgesehen von der Frage der Kontrolle über Öl und Gas gehen die theatralischen Exekutionen westlicher Gefangenen in „Guantanamo“-Anzügen durch den IS weiter, was Obama nicht übersehen hat. Natürlich ist die Zeit des 11. Septembers und George W. Bush schon lange hinter uns, doch das gegenwärtige Niveau an Verwirrung in internationalen Beziehungen genügt selbstverständlich nicht, um die militärische Intervention einer von den USA angeführten Koalition zu verhindern – mit viel „Menschenrecht“ als Legitimation. Versteht man erst mal, dass die prinzipiellen säkularen Kräfte in der Region das syrische Regime und die „Kurden“ sind, könnten zukünftige Szenarien trotz ihrer gegenseitigen Feindschaft überraschend sein [23]. Es muss klar gesagt werden, dass das, was blüht, ein „jugoslawisches“ Szenario eines grausamen Bürgerkriegs mit vom Himmel fallenden „Menschenrechten“ ist. Wenn so etwas Realität wird, ist die Frage, was daraus resultieren könnte: eine Umgestaltung der Staatsgrenzen im Mittleren Osten (mit der möglichen Erschaffung eines kurdischen Staates) oder zunehmendes Chaos ohne den Horizont (zumindest bis jetzt) eines revolutionären Auswegs? Die blosse Existenz der PKK und die energische Opposition der Türkei gegen die Autonomie der Kurden gelten als wichtigste Gegentendenzen zur ersten der beiden Möglichkeiten. Doch ist es tatsächlich so? Und falls ja, weshalb? Einmal mehr ist unsere Antwort negativ; wir werden die Gründe dafür in der nächsten Sektion erklären. Jegliche „Lösung“ – sei sie revolutionär oder konterrevolutionär – wird auf jeden Fall strikt endogen geographisch auf den Kontext des Mittleren Ostens beschränkt sein, während neue und andauernde Grenzverschiebungen nur in einem Kontext einer weiteren Expansion der Restrukturierung der kapitalistischen Produktionsweise geschehen können, wofür es im Moment nur einige vage Hinweise gibt. Doch diese andere Alternative hängt nicht weniger von Ereignissen woanders ab (wir werden darauf zurückkommen). Einige glauben, dass dieser Krieg, der erst angefangen hat, möglicherweise viele Jahre dauern wird. Unserer Meinung nach wird er, in der Kontinuität des instabilen oder düsteren Ausgangs des Arabischen Frühlings (Ägypten, Tunesien und, etwas weniger, Libyen), eine Periode systemischen Langzeitchaos definieren:

Die drei langfristigen geopolitischen Prognosen von Giovanni Arrighi, welche er in The Long Twentieth Century skizzierte, bestehen darin, dass die Flucht nach vorne in einen finanzialisierten Neoliberalismus nur eine kurze Verlängerung der amerikanischen Hegemonie bringen wird und dass sich dann entweder ein vom Westen verwaltetes globales Imperium, eine in den Osten neigende weltweite Marktgesellschaft oder langfristiges systemisches Chaos ergibt. Eine vollständige Version der ersten Möglichkeit kann wahrscheinlich ausgeschlossen werden. […] Die Entstehung eines neuen hegemonischen Zentrums scheint ebenfalls unwahrscheinlich. […] Der wahrscheinlichste Ausgang ist eine Kombination der ersten und der dritten Möglichkeit: ein Konzert der Mächte zur Aufschiebung von Finanzkollapsen, welches jedoch unfähig ist, einen Übergang zu einer neuen Phase nachhaltiger kapitalistischer Entwicklung zu orchestrieren. Wir treten in eine Periode ergebnisloser Kämpfe zwischen einem geschwächten Kapitalismus und zerstreuten Oppositionskräften innerhalb delegitimierter und bankrotter politischer Ordnungen ein. [24]

Die „libertäre“ Wende der PKK

Hamit Bozarslan beschreibt folgendermassen die entstandene Verwirrung im Milieu der pro-kurdischen Militanz in den letzten zehn Jahren mit den Veränderungen, welche wir in der letzten Sektion zu beschreiben versuchten:

Alles deutet darauf hin, dass der kurdische Konflikt erneut das Ende eines historischen Zyklus erreicht, welches durch seine eigenen Formen der Vergesellschaftung, des Ausdrucks, der Militanz und sogar seine eigenen Formen der Gewalt charakterisiert ist. Das Phänomen ist nicht neu. In den 1960er Jahren machte eine ganze Generation von vom Westen inspirierten Kämpfern, von welchen einige schon seit den 1920er Jahren aktiv gewesen waren, einer neuen Generation von Kämpfern Platz, welche sich in ihrer überwältigenden Mehrheit mit der Linken identifizierte. Das Scheitern der Revolte von Mustafa Barzani im Irak (1961-1975) – sowohl ein Moment des Bruches, als auch der Übermittlung zwischen Generationen – gab hingegen den Anstoss für neue Akteure, die PUK (Patriotische Union Kurdistans) im Irak, Komala (Gruppierung) im Iran und die Speerspitze des bewaffneten Kampfes, die PKK, in der Türkei. […] Gegenwärtig halten diese alten Kämpfer, bewaffnet mit einer im Verlauf vergangener Kämpfe erlangten Legitimität, welche nun an ihr Ende kommt, immer noch Schlüsselpositionen im irakischen Kurdistan, doch sie tragen nun die Kleider von Politikern oder Politikerinnen, Bürokraten oder Bürokratinnen oder sogar jene von Unternehmern oder Unternehmerinnen. […] Trotz Unterschieden je nach Situation in den jeweiligen Ländern blieb alle kurdische Militanz des vorhergehenden Zyklus in der Linken verankert, im Gegensatz zu anderen Protesterfahrungen im Mittleren Osten nach 1979, welche weitgehend mit dem Islamismus verbunden waren. Mittlerweile wirkt sich der Fall der Berliner Mauer auch auf Kurdistan aus, wenn auch mit einer Verspätung von zwei Jahrzehnten, und kreiert ein eigenartiges Gefühl der Leere. Wenn auch der Konflikt weiterhin von einem kurdischen Nationalismus genährt wird, der immer noch fähig ist, durch seine Symbole und seine historischen und geographischen Repräsentationen zu mobilisieren, sind sie doch nicht mehr länger fähig, einen partikularistischen Kampf mit einem Diskurs und einer universalen Symbolik zu rechtfertigen, welche fähig sind, über ihn hinauszugehen und ihm Sinn zu geben. [25]

Die Wende der PKK – d.h. die Absage an die Perspektive eines unabhängigen kurdischen Staates, welche eindeutig im von Bozarslan skizzierten Kontext zu sehen ist – ist eine Reaktion auf drei verschiedene Bedürfnisse: 1) die Anerkennung einer Sachlage: die Obsoleszenz eines „Nationalismus von unten“; 2) der negative Ausgang der Guerilla-Strategie, symbolisiert durch die Verhaftung von Abdullah Öcalan in Nairobi 1999; 3) die gesellschaftlichen Veränderungen im historischen Kurdistan in den letzten 25 Jahren.

Was den ersten Punkt betrifft, kann die Obsoleszenz des „Nationalismus von unten“ angesichts der kapitalistischen Restrukturierung (wie weiter oben suggeriert) erklärt werden, doch noch prosaischer kann gesagt werden, dass es eine Tatsache ist, dass mit dem Ende der UdSSR der Hauptsponsor dieser Nationalismen nicht mehr existierte. In der zweigeteilten Welt nach 1945 konnten – auf unterschiedliche, aber kohärente Art und Weise – das Verlangen nach Unabhängigkeit der „beherrschten Nationen“ und Versuche, einen auf sich selbst bezogenen Kapitalismus in schon formell unabhängigen Drittweltstaaten zu entwickeln, welche jedoch an der „Entwicklung der Unterentwicklung“ litten (im Rahmen welcher eine mit dem Westen zusammenarbeitende Bourgeoisie den imperialistischen Mächten billiges Rohmaterial verkauft, um ihren Konsum zu finanzieren, statt in die Industrie zu investieren und eine sie unterstützende Binnennachfrage zu kreieren), nicht realisiert (oder nur schon aufgebaut) werden ausser unter der Ägide irgendeines sozialistischen Mutterlandes und mit Hilfe seiner langfristigen Kredite mit sehr tiefen Zinssätzen. Das Unglück (und auch die Dynamik) des kurdischen Nationalismus ist die Tatsache, ohne „Heilige im Himmel“ da zu stehen, denn die Forderung nach einem unabhängigen Kurdistan war gleichbedeutend mit der Tatsache, dem Star des von der UdSSR gesponserten Anti-Imperialismus auf die Füsse zu treten.

Was den zweiten Punkt betrifft, lohnt es sich, sich zu erinnern wie Öcalan, lange vor seiner Verhaftung 1999, eine „politische Lösung“ suchen wollte, welche schon damals einer Relativierung der historischen Forderung der Unabhängigkeit gleichkam. Damit hoffte er, sich den „Imperialisten“ der Europäischen Union anbiedern zu können, doch diese wiesen seine Avancen zurück und erlaubten schliesslich seine Verhaftung. Der Ausgang von Öcalans europäischer Pilgerfahrt wurde von der ganzen kurdischen nationalistischen Bewegung als historische Niederlage wahrgenommen und verursachte u.a. einen substantiellen Verlust an Kämpfern. Man muss hinzufügen, dass die „spirituelle Krise“ der PKK verbunden ist mit der Kooption der DPK von Masud Barzani in einen pro-amerikanischen Dunstkreis, und nicht wenige hoffen, dass ein solches Bündnis schliesslich mit diplomatischen Mitteln erreicht, was die PKK durch Guerillakampf und „Marxismus“ nie erlangen konnte. Die durch die amerikanische Gunst ausgelösten Hoffnungen sind allerdings alles andere als ungerechtfertigt. Obwohl die Erschaffung eines kurdischen Staates nicht auf der Tagesordnung zu stehen scheint, gibt es im Kontext der Strategiestudien der amerikanischen Armee eine ausführliche Debatte über die Perspektive, den Kurden einen unabhängigen Staat zu geben (siehe Anhang).

Was die rein gesellschaftlichen Veränderungen überall im historischen Kurdistan betrifft, eignet sich der Kontext der 2000er Jahre, obwohl es in Mode ist, die Dynamiken des kurdischen Raums so darzustellen, als ob sie in einer Art exotischem, bergigem Mikroklima geschehen würden, denkbar schlecht zu einem Vergleich mit früheren Perioden.

Kurdischer Protest spielt sich mittlerweile in einer weitgehend urbanisierten Zone ab. Die ländliche Landschaft, mit welcher die Kurden sowohl in ihrer alltäglichen Realität als auch in der orientalistischen Vorstellung stark assoziiert wurden, ist so gut wie verschwunden […]. Im irakischen Kurdistan, wo kurdische Dörfer während den 1980er Jahren massenweise vom Regime von Saddam Hussein zerstört wurden, leben nun drei Viertel der Bevölkerung in den drei grössten Städten, Erbil – die Hauptstadt –, Dohul und Sulaymaniyah. […] In Syrien hat sich der Kern der kurdischen Politik schon immer auf die Städte konzentriert und die Intelligenzia und die Jugend stehen mehr denn je im Rampenlicht. Ähnlich verhält es sich im Iran, obwohl die Macht niemals eine Politik vorsätzlicher Zerstörung der ländlichen kurdischen Zonen angewendet hat, hat sich das demographische und politische Gewicht ländlicher Zonen zu Gunsten von einem Dutzend von Städten verringert, welche in wirtschaftlicher Hinsicht zu den am wenigsten entwickelten gehören, doch durch eine grosse Vitalität charakterisiert sind. Während die meisten kurdischen Städte im Iran zwischen 100 000 und 150 000 Einwohner haben, hat Urmia fast 600 000. Die selbe Dynamik kann in der Türkei beobachtet werden, wo das Stammesphänomen des früheren kurdischen Widerstands derart offensichtlich war. […] Ein anderes Element, das viel klarer ist als in der Vergangenheit, betrifft das Gewicht innerer Diasporas in jedem dieser Länder. Obwohl Bagdad aus offensichtlichen Gründen kein Ort kurdischer Konzentration mehr ist, dehnen andere Haupt- oder grosse Städte den kurdischen Raum weit über das historische Kurdistan aus: Istanbul – die Heimat von Millionen von Kurden – und ein halbes Dutzend anderer türkischer Städte, Aleppo und Damaskus, wo ungefähr 600 000 leben, oder einmal mehr Teheran. […] Schliesslich, wenn auch die Präsenz von mehr als einer Million Kurden in Europa nichts Neues ist, so hat sich diese andere Diaspora, die sich stark von dem unterschied, was in der Sowjetunion oder in der arabischen Welt und speziell im Libanon existierte, stark verändert […], Popsänger oder Ingenieure, Restaurantbesitzer oder unqualifizierte Arbeiter pflegen nach wie vor eine pro-kurdische Loyalität, die Kontrolle einer politischen Organisation über ihr alltägliches Leben akzeptieren sie jedoch nicht mehr. [26]

Der zunehmende Erfolg der Türkei als „aufstrebende“ Wirtschaft einerseits und der Ölrausch des Mittleren Ostens andererseits kreieren eine Diskrepanz zwischen einem armen, aber sich entwickelnden städtischen Kurdistan und einem verfallenden ländlichen und bergigen Kurdistan. Während den 1990er Jahren führte das die PKK dazu, immer mehr ein Ausdruck und Vermittler letzteres zu sein und ersteres anderen Kräften zu überlassen.

In dieser Hinsicht ist es klar, dass die angebliche „libertäre“ Wende der PKK nicht die endlich offenbarte Wahrheit ist, welche sich jede soziale Bewegung aneignen sollte. Viel mehr ist sie eine Antwort auf spezifische Probleme, nämlich: 1) ein Problem der „historischen Legitimität“, verbunden mit dem Niedergang traditioneller marxistisch-leninistischer Guerillas oder Modelle für die Dritte Welt; 2) eine Frage der „ideologischen Rechtfertigung“ in Anbetracht einer eindeutigen historischen Niederlage; 3) eine Frage der „kulturellen Anpassung“ an einen neuen gesellschaftlichen Kontext. Deshalb versuchte die PKK, an der Bewegung gegen die Globalisierung anzuschliessen [27]. Die „Bewegung der Bewegungen“, das „Volk von Seattle“ gab Öcalan und seinen Gefährten alles notwendige Rüstzeug zur Durchführung der durch die Situation auferlegten theoretischen und organisatorischen Erneuerung, nicht zuletzt in Begriffen, welche eine nach wie vor an der nationalen Befreiung orientierte Perspektive artikulieren, obwohl sie auf die Aussicht eines unabhängigen kurdischen Staates verzichtet. Von ihrer neuen theoretischen Inspirationsquelle übernimmt die PKK sowohl Stärken, wie auch Schwächen. Zu ersteren gehören: die tatsächlich mobilisierende Rhetorik, welche die hier und jetzt zu verwirklichenden Veränderungen hervorhebt, die Berufung auf die Ethik, die Hierarchiekritik, das Lob der Horizontalität, einen theoretischen Eklektizismus (Ökologie, Feminismus usw.), welcher einheitliche, zu stark nach „Marxismus“ riechende Synthesen ablehnt; zu letzteren ein Beharren auf Selbstverwaltung und Autonomie, welches eine programmatische Leere kaschiert: Die jüngsten Schriften von Öcalan, welche ins Englische übersetzt wurden, "Democratic Confederalism" und "War and Peace in Kurdistan", enthalten allgemeine Aufrufe für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands, doch abgesehen davon sucht man die sozialen Massnahmen vergeblich, welche die PKK ergreifen will, wenn die hypothetische demokratische Konföderation tatsächlich davor steht, das Licht der Welt zu erblicken. In ihrer gesellschaftlichen Basis, dem Handlungskontext und den theoretischen Bezügen ähnelt die PKK immer mehr einer Art EZLN des Mittleren Ostens. Doch einmal mehr ist die PKK spät dran: Der Wendepunkt zum demokratischen Konföderalismus war offiziell 2002; die sich in Revolten verwandelnden Proteste in Genua 2001 markierten schon den Beginn eines langsamen Niedergangs der Bewegung gegen die Globalisierung. Woran sollte man sich nun orientieren? Wem sich zuwenden? Eine marginale, von Osman Öcalan (dem Bruder von Abdullah) angeführte Fraktion hatte die Antwort: den USA. Ihrerseits hielt es die USA für wichtig genug, einen kurdischen Bauern auf dem irakischen Schachbrett zu haben, um die Öffnung eines Kommunikationskanals mit der PKK in Betracht zu ziehen. Es war ein potenziell fruchtbarer Austausch für beide: Einerseits würde die PKK sich den Anstrengungen für die „Demokratisierung“ der Region anschliessen und den innerkurdischen Konflikt beenden, andererseits würden die USA alles tun, um die Restriktionen gegen die internationale Aktivität der PKK aufzuheben, und Druck machen zur Verbesserung der Haftbedingungen von Abdullah Öcalan. Osman Öcalan bestätigte die Existenz von Kontakten zwischen der PKK und den USA „auf lokaler Ebene“: „Dank unserer Organisation nahestehenden Vermittlern wurden inoffizielle Treffen mit einigen amerikanischen Beamten hergestellt. Es gab einige Formen gegenseitiger Anerkennung. Die Amerikaner wollen die Sympathie der Kurden gewinnen; unsererseits möchten wir zusammen mit den USA eine Lösung finden. Wir haben nicht mit dem Regime von Saddam Hussein kollaboriert und standen amerikanischen Interessen nie im Wege, während die Amerikaner den Kurden viel Böses angetan haben; wir kennen ihre Rolle in der Verhaftung von Öcalan.“ [28] Die notwendige Haltung gegenüber den USA führte 2004 zu einer regelrechten Spaltung: Die Fraktion von Osman Öcalan spaltete sich ab und gründete die offen proamerikanische PWD (Populär-Demokratische Partei): „Die Organisation betrachtet die USA nicht als eine Kolonialmacht, sondern als jenes Land, welches die Kurden rettete. […] Um ihre Unterstützung für die USA klarer zu betonen, wird die PWD am 7. November 2004 einen Brief an Präsident George W. Bush senden, um ihm zu seiner Wiederwahl zu gratulieren.“ [29] Wir erwähnen solche Anekdoten nicht, um zu suggerieren, es gebe einen Masterplan oder eine Verschwörung, welche aus der PKK nur einen weiteren geheimen Bündnispartner der USA machen würde. Doch es ist unbedingt notwendig, folgendes zu unterstreichen: 1) die Ambivalenz und die tastende Entwicklung, welche die PKK schon immer charakterisiert haben; 2) die Tatsache, dass, falls sich die Hypothese eines unabhängigen Kurdistans materialisiert, die PKK in der misslichen Position wäre, zwischen der Beteiligung an der Operation gegen ihren Willen oder dem Risiko weiterer Marginalisierung und dem Beginn einer neuen Folge blutiger innerkurdischer Konflikte wählen zu müssen.

Wir schliessen diese Sektion mit einer Überlegung zu den Hintergründen. Zumindest seit den Staatsstreichen der Baath-Partei in Syrien (1966) und im Irak (1968) liegt die subversive Seite der kurdischen Frage in ihrem Charakter als lebendiger Protest gegen die imperialistische Zerstückelung des Mittleren Ostens und gleichzeitig gegen den pro-sowjetischen Anti-Imperialismus, der behauptete, sich dieser entgegenzustellen. Was gegenwärtig geschieht, zeigt uns einmal mehr, dass ein vollständiger historischer Zyklus zu seinem Ende gekommen ist und alle seine inneren Möglichkeiten ausgeschöpft hat, jene der „vollen Unterstützung des Rechts auf Selbstbestimmung der unterdrückten Völker (bis hin zum Recht auf Abtrennung und die Niederlage seines „eigenen“ Landes) für einen spezifisch proletarischen Zweck und mit einer spezifisch proletarischen Strategie.“ [30] Keine sozio-historische Bestimmung oder kommunitaristische Prämisse stellt ein Hindernis für die Entwicklung an sich mehr dar. Die nationale Frage besteht weiterhin, doch allen voran als Problem für das Kapital: Die kommunistische Revolution wird sie nur auf ihrer eigenen Grundlage lösen. Sonst wird es die Konterrevolution auf ihre Art und Weise tun und schliesslich auf nationale Forderungen eingehen oder die gewaltsame Umsiedlung oder Vernichtung der betreffenden Bevölkerung organisieren. „Das kurdische Volk ist weitgehend „internationalisiert“ […] Millionen von kurdischen Arbeitern arbeiten in Fabriken und Feldern der entwickelten westlichen Länder. Sie haben mit dem westlichen Proletariat gekämpft und die meisten davon heftig, da sie nichts zu verlieren hatten. Für diese Millionen, welche Bedingungen erlebt haben, welche reif waren für die proletarische Revolution, wäre eine Rückkehr zu den Bedingungen eines „bürgerlichen nationalen Befreiungskampfes“ ein gigantischer Schritt zurück.“ [31] Das ist wahr, und es ist auch wahr für jene kurdischen Proletarier, welche nicht „internationalisiert“ sind, doch nur vom Standpunkt der Aufhebung der Klassen aus, d.h. „der Bewegung, welche aufhebt“.

„Die Bewegung, welche aufhebt...“: das Lokale, das Nationale, das Globale

Ein breites Mosaik an Bewegungen – welche bewaffnet oder unbewaffnet sind und von sozialem Banditentum bis zur organisierten Guerilla-Aktivität reichen – agieren in den elendsten Zonen der globalen kapitalistischen Müllhalde und haben ähnliche Züge wie die gegenwärtige PKK. Auf die eine oder andere Art versuchen sie, gegen die Zerstörung ohnehin schon marginaler Subsistenzwirtschaften, die Plünderung natürlicher Rohstoffe, die lokale Bergbauindustrie oder die Aufzwingung kapitalistischen Landeigentums, welches Zugang und/oder Gebrauch begrenzt oder verhindert, Widerstand zu leisten. Als Beispiele können wir wahllos Fälle von Piraterie im Meer von Somalia, MEND in Nigeria, die Naxaliten in Indien, die Mapuche in Chile erwähnen. Obwohl die Diskurse und Kampfformen dieser Bewegungen nicht blosse Epiphänomene sind, ist es wesentlich, ihren gemeinsamen Inhalt zu erfassen: Selbstverteidigung. Eine Selbstverteidigung, die womöglich auch als lebensnotwendig betrachtet werden könnte, wobei sie sich in ihrem Wesen nicht von dem unterscheidet, was in jedem Arbeitskampf ausgedrückt wird, welche zum Ziel hat, die Löhne oder Arbeitsbedingungen der dort Arbeitenden zu schützen. Genau wie es ein Taschenspielertrick wäre, einen wenn auch sehr heftigen und breiten Lohnkampf als „revolutionäre Bewegung“ darzustellen, so ist es genauso abwegig, dieser Art von Selbstverteidigung, welche von solchen erschöpften Bevölkerungen praktiziert wird, einen inhärenten revolutionären Sinn zu geben. Diese Art von Zaubertrick kann natürlich gut funktionieren, wenn man sich auf Moral beruft, d.h. indem man den „privilegierten Abendländer“ einerseits die zur Revolution bereiten „Verdammten der Erde“ andererseits entgegenstellt. Doch solch gebrauchter Anti-Imperialismus zeigt sich schon sehr schnell als abgenutzt. Ob es uns gefällt oder nicht, wir können nicht vergessen, dass diese nicht in einem mutmasslichen aber inexistenten Raum ausserhalb der Wertproduktion und -zirkulation situiert sind, sondern an ihren Rändern, und manchmal verteidigen sie kleine alte Welten (angestammte Bräuche usw.), welche von kapitalistischen gesellschaftlichen Beziehungen zerstört werden oder schon lange umgestaltet worden sind. Doch man kann nicht gleichzeitig die kommunistische Revolution und die Erhaltung kleiner alter Welten befürworten; denn, wenn es auch stimmen mag, dass der Kapitalismus sie destabilisiert, so würde seine revolutionäre Zerstörung dies bestimmt auch tun. Gleichzeitig hat es keinen Sinn, sich auf die Seite der kapitalistischen Zerstörung zu stellen: Wir denken, dass diese Bewegungen von der praktischen Bewegung der Zerstörung des Kapitals (nicht ohne Konflikt) einbezogen und/oder absorbiert werden müssen und dass das weder durch politische Intrigen (leninistische oder demokratische Bündnisse), noch durch zwischenstufliche Massnahmen geschehen kann, die zum Ziel haben, die vom Kapital vorangetriebene erzwungene Proletarisierung zu vertiefen. Dennoch kann dieser Prozess nur vom Herz der Produktionsweise ausgehen (was nicht notwendigerweise „vom Westen“ bedeutet). Wir können die stets globale Ausbreitung des kapitalistischen Systems und seine Hierarchie nicht ignorieren: Genau wie ein Verkäufer, ein Lehrer und ein Fabrikarbeiter – obwohl sie alle Lohnarbeiter sind – nicht die gleiche Fähigkeit haben, die Mehrwertproduktion zu beeinträchtigen, so hat auch eine aufständische Krise nicht die gleichen Entfaltungsmöglichkeiten und Konsequenzen auf der Weltbühne, wenn sie in Kasachstan oder Deutschland stattfindet (die Frage, wo sich das „schwächste Glied“ befindet, ist nach wie vor sehr präsent).

Die einzige lokale soziale Krise, welche tatsächlich ankündigte, was ein revolutionärer Prozess heutzutage und die Unmöglichkeit der Reproduktion kapitalistischer Verhältnisse sein könnten, war Argentinien 2001: ein grosses Land (nicht wie Griechenland 2008), industrialisiert, relativ „entwickelt“, welches sich von einem Tag auf den anderen als Resultat einer monetären Krise auf der Schwelle des Kollapses wiederfand. Dort, in der Bewegung, welche auf den Zusammenbruch folgte, enthüllten alle Formen der Selbstbestimmung (Selbstorganisation, Autonomie, Selbstverwaltung) ihren rein defensiven Charakter, denn man organisiert sich stets selbst auf der Grundlage dessen, was man ist in der kapitalistischen Produktionsweise (Arbeiter dieser oder jener Firma, Bewohner dieses oder jenes Quartiers usw.), während das Verlassen des defensiven Terrains („Forderungen“) mit der Tatsache zusammenfällt, dass sich all diese Subjekte gegenseitig durchdringen und dass die Unterscheidungen nicht mehr weiter existieren, da das sie strukturierende Kapital-Lohnarbeits-Verhältnis zu zerfallen beginnt. Dies gilt auf allen Ebenen, auch auf einer globalen: Eine allgemeine soziale Krise ist nicht die Summe lokaler Krisen, welche parallel verlaufen, ohne sich zu berühren. Wenn die aufständische oder vor-aufständische Krise einen gewissen Grad der Ausbreitung erreicht, sind die Aufständischen in einem gegebenen Land gezwungen – durch die blosse Notwendigkeit, den Kampf weiterzuführen – Unterstützung jenseits nationaler Grenzen zu suchen oder sich in Massen ausserhalb dieser Grenzen zu bewegen (oder zu zerstreuen...), um den Aufstand woanders zu unterstützen. Auf diese Art und Weise – materiell, und nicht auf der Grundlage abstrakter Berufungen auf den Internationalismus – zerstört die kommunistische Revolution Trennungen und vereinigt die Menschheit. Kommunismus kann nicht eine auf den ganzen Planeten ausgeweitete „demokratische Konföderation“ sein, aus dem einfachen Grund, dass die Konföderation nach wie vor die Nation als föderierendes Subjekt voraussetzt. Unsere Heimat ist die ganze Welt, natürlich, doch auch dort bleibt ein Kurde ein Kurde und ein Typ aus den Südstaaten ein Redneck. Es bleibt eine simple Nebeneinanderstellung von Unterschieden und das ist immer noch nicht genug.

In Anbetracht des Bankrotts des Marxismus und des realen Sozialismus ist es ausser Mode geraten, die Entwicklung der Produktivkräfte zu zelebrieren, während eine Art anti-produktivistische Ideologie – das Spiegelbild davon – die Oberhand in der Arena der „antikapitalistischen Kritik“ gewonnen hat. Doch die Zelebration von partikularistischen Bewegungen drückt einen begrifflichen Widerspruch aus, wenn man die Perspektive des zelebrierenden Beobachters berücksichtigt, welcher hingegen – da er sie im allgemeinen am anderen Ende der Welt suchen muss – alles andere als partikularistisch ist. Es ist der Widerspruch des Anthropologen, welcher sich aufmacht, die Bewohner der Trobriand-Inseln zu studieren und behauptet, es sei nicht der Imperialismus, welcher ihn dorthin gebracht habe.

Die historische Bedeutung des Kapitals liegt nicht in der Entwicklung der Produktivkräfte, sondern in der Erschaffung einer verflochtenen Welt. In der berühmten Passage in Die deutsche Ideologie über „die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt“ zelebriert Marx den Anbruch einer von der kapitalistischen Produktionsweise hervorgebrachten Weltgeschichte und fügt hinzu: „Ohne dies könnte 1. der Kommunismus nur als eine Lokalität existieren, 2. die Mächte des Verkehrs selbst hätten sich als universelle [...] Mächte nicht entwickeln können, [...] und 3. würde jede Erweiterung des Verkehrs den lokalen Kommunismus aufheben. Der Kommunismus ist empirisch nur als die Tat der herrschenden Völker "auf einmal und gleichzeitig möglich“. In diesem Sinn ist die Frage – ausser man glaubt, „Anarchie in einem Land“ sei möglich, so wie einige Sozialismus in einem Land machen wollten – ob die PKK, die EZLN oder jede andere Organisation „revolutionär“ ist oder nicht, ein falsches Problem. Keine organisatorische Kontinuität zwischen gegenwärtigen Kämpfen und der Revolution ist vorstellbar, aus dem einfachen Grund, dass das zu organisierende Subjekt nicht gleich sein wird. Das Problem ist ein ganz anderes, nämlich zu verstehen, welche widersprüchlichen Dynamiken eine gegebene gesellschaftliche Realität oder ein gegebener Kampf beinhalten könnte – wovon diese oder jene Organisation am besten eine Formalisierung sein kann – und welche Brüche daraus entstehen könnten. Das sind die Bedingungen des Problems. Hic Rhodus, hic salta!

Anhang

Die Zukunft des Mittleren Ostens gemäss Lt. Col. Ralph Peters

„Die deutlichste Ungerechtigkeit in den notorisch ungerechten Ländern zwischen dem Balkangebirge und dem Himalaja ist die Abwesenheit eines unabhängigen kurdischen Staates. Es leben zwischen 27 und 36 Millionen Kurden in benachbarten Regionen des Mittleren Ostens (die Zahlen sind nicht präzis, weil kein Staat je eine ehrliche Zählung erlaubte). Das ist mehr als die Bevölkerung des gegenwärtigen Iraks, sogar die geringere Zahl macht aus den Kurden die grösste ethnische Gruppe ohne eigenen Staat. Noch schlimmer ist die Tatsache, dass die Kurden von jeder Regierung unterdrückt wurden, welche die Hügel und Berge kontrolliert, wo sie seit Xenophons Tagen leben.

Die USA und ihre Koalitionspartner verpassten eine prächtige Gelegenheit, um damit zu beginnen, diese Ungerechtigkeit nach dem Fall von Bagdad zu korrigieren. Als Frankenstein-Monster eines Staates, das aus schlecht zusammenpassenden Teilen zusammen genäht ist, hätte der Irak sofort in drei kleinere Staaten geteilt werden müssen. Wir scheiterten aus Feigheit und mangelnder Weitsicht, schikanierten die Kurden, indem wir sie zwangen, die neue irakische Regierung zu unterstützen – was sie wehmütig tun als Gegenleistung für unseren guten Willen. Doch gäbe es eine freie Abstimmung, wäre das Ergebnis klar: Fast 100 Prozent der irakischen Kurden würden für die Unabhängigkeit stimmen.

Das gleiche gilt für die seit jeher leidenden Kurden der Türkei, welche Jahrzehnte heftiger militärischer Unterdrückung und die Abwertung zu „Bergtürken“ zur Zerstörung ihrer Identität erduldeten. Obwohl die kurdische Bedrängnis durch Ankara im letzten Jahrzehnt etwas nachgelassen hat, intensivierte sich die Repression vor kurzem erneut und der östliche Fünftel der Türkei sollte als besetztes Territorium betrachtet werden. Was die Kurden in Syrien und im Iran betrifft, so würden sie dem unabhängigen kurdischen Staat ebenfalls sofort beitreten, falls sie könnten. Die Verweigerung der legitimen Demokratien dieser Welt, sich für die kurdische Unabhängigkeit einzusetzen ist eine Menschenrechtssünde, die weit schlimmer ist als die gängigen unbeholfenen, geringfügigen Sünden, welche regelmässig unsere Medien in Erregung versetzen. Und übrigens: Ein freies Kurdistan, das von Diyarbakir bis Tabriz reichen würde, wäre der pro-westlichste Staat zwischen Bulgarien und Japan.“ [32]

Übersetzt aus dem Englischen von Kommunisierung.net

Italienische Originalversion

Englische Übersetzung

Französische Übersetzung

[1] „With the Proletariat and Revolutionary Workers of Kurdistan“, Beilage zu den Quaderni marxisti, Nr. 3, 1984.

[2] Özcan Yilmaz, La Formation de la nation kurde en Turquie, PUF, Paris, 2013, S. 114.

[3] Siehe Kurdistan Devriminin Yolu, politisches Manifest der Organisation.

[4] Georges Corm, Le Proche-Orient éclaté 1956-2010, Gallimard, Paris 2010.

[5] Iranisch-kurdische politische Organisation (siehe unten).

[6] Mitglied der religiösen Gruppe der Alawiten, Parteisekretär der arabisch-sozialistischen (nationalistischen) Baath-Partei und Präsident Syriens von 1971 bis 2000; Vater des gegenwärtigen Präsidenten Bashar al-Assad.

[7] Özcan Yilmaz, op. cit., S. 144.

[8] Paul White, Primitive Rebels or Revolutionary Modernizers? The Kurdish National Movement in Turkey (Zed Books, 2000), S. 156.

[9] Özcan Yilmaz, op. cit., S. 178.

[10] Sabri Cigerli und Didier Le Saout, Öcalan et le PKK, Maisonneuve Larose, Paris 2005, S. 385-386.

[11] Michel Aglietta, Nachwort zu Régulation et crises du capitalisme, Odile Jacob 1997, S. 434.

[12] Ebd.

[13] Siehe Théorie Communiste und Alcuni fautori della comunizzazione, "A Fair Amount of Killing", 2004.

[14] Ernesto Screpanti, Global Imperialism and the Great Crisis, Monthly Review Press, 2014, S. 9-10.

[15] Siehe Saskia Sassen, Territory, Authority, Rights. From the Medieval to Global Assemblages, Princeton University Press 2006.

[16] Siehe "Why the Working Class Goes to Heaven (and to the Right)", Il Giornale, 25/4/2012; "Grillo: the Working Class in Heaven along with the Self-Employed", La Stampa, 30/01/2013.

[17] "Comment faire la guerre à l'Etat Islamique?", Homepage von Le Monde, 21/09/2014, die kursiven Stellen sind von uns.

[18] Valeria Poletti, The Fire in the Middle East, the Unexpected Connections, 2014, online verfügbar, S. 113-114, von uns unterstrichen.

[19] Valeria Poletti, op. cit., S. 114.

[20] Anmerkung der englischen Übersetzer: Ein Bericht der ICG zeigt, dass das Anfang Jahr überhaupt nicht der Fall war. Die Kantone der PYD waren abhängig vom syrischen Staat für finanzielle Unterstützung, während die PKK zwischenzeitlich materielle Unterstützung vom Iran bekommen hatte.

[21] Homepage der Financial Times, 18/9/2014.

[22] Siehe z.B. "Operation Isis, the Target Is China", Il Manifesto, 16-9-2014.

[23] Siehe "USA with Iran Turkey and the Kurds, the Strange Alliances against the Caliph", La Repubblica, 2. September 2014.

[24] Gopal Balakrishnan, "Speculations on the Stationary State" in New Left Review, Nr. 59, September-Oktober 2009.

[25] Hamit Bozarslan, Conflit kurde. Le brasier oublié du Moyen-Orient, Ed. Autrement, Paris 2009, S. 22-24.

[26] Ebd. S. 20-22.

[27] In einem kürzlich erschienenen Artikel mit dem Titel "Is Kobane alone?" zeigt Sandro Mezzadra, dass der Rest der Bewegung gegen die Globalisierung nun die PKK und die YPG nützlich finden kann, da sie versuchen, ihren eigenen Phantasien eines Kapitalismus mit menschlichem Antlitz neues Leben einzuhauchen. Dieser berühmte Professor aus Bologna erklärt, was wir in der Erfahrung der Autonomie in Rojava erkennen müssen: „In Rojava müssen wir die Verbindungen mit unserer jüngsten Geschichte erkennen; wir müssen bereit sein, die Echos von Seattle, von Genua, der Zapatisten zu hören. Denn diese Echos existieren. Und noch viel mehr müssen wir den roten Faden erkennen, der die Aufstände 2011 im Maghreb und im Maschrek verbindet und verlängert, sich durch die spanische 15M und Occupy, den brasilianischen und türkischen Erhebungen letztes Jahr hindurchzieht.“ Es ist somit notwendig, „diese Form des Kommunismus zu verteidigen, auf die Strasse zu gehen und Seite an Seite mit Kobane und Rojava zu stehen – und von diesem Punkt aus, auf eine konkrete Art und Weise unseren Widerstand gegen den Krieg neu zu erfinden“. Den Widerstand gegen den Krieg neu erfinden, natürlich, aber nicht ohne Bedauern, dass die Intervention der internationalen Koalition „sporadisch und total ineffizient“ gewesen ist. Wann werden die Rufe nach Bodentruppen folgen? Denn „Polizeiaktion durch Luftangriffe ist ein Witz. Eine Polizeiaktion, die zur Preisgabe des Territoriums und der wehrlosen Leute führen, welche vor kriminellen Banden beschützt werden sollten, ist verrückt, wenn nicht ein ernsthaftes Verbrechen“. (Adriano Sofri, "Do not Call It War", La Repubblica, 7. Mai 1999.) [Anmerkung der englischen Übersetzer: Adriano Sofri ist ein gut bekannter ehemaliger Anführer der linken italienischen Organisation Lotta Continua; er wurde zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt aufgrund der Tötung des infamen Polizeiinspekteurs Luigi Calabresi (1972), Ende der 1990er provozierte er viele Kontroversen Jahren aufgrund seiner Unterstützung der NATO während dem Balkankrieg.]

[28] Courrier International, 23.-29. Oktober 2003.

[29] Sabri Cigerli & Didier Le Saout, op. cit., S. 381.

[30] With the Proletariat and Revolutionary Workers of Kurdistan, op. cit.

[31] Quaderni internazionalisti, "What Revolution for Kurdistan?", Flyer, 1999, online verfügbar.

[32] Auszug aus: Ralph Peters, "Blood Borders", in Armed Force Journal, Juni 2006.

Il lato cattivo - Auf unmarkierten Strassen

Webmaster — 2013-04-15T23:39:00Z

Dieser Text ist die deutsche Übersetzung der Selbstvorstellung der italienischen Genossen von Il lato cattivo.

Wer wird sind

Die schlechte Seite: ein Ort der Begegnung, eine Nähe. Vor allen Dingen eine Tätigkeit. All das auf informelle und konjunkturelle Weise. Doch notwendig. Bis wir sie als überflüssig betrachten werden. Diese Tätigkeit ist das Produkt des Zusammenfliessens diverser Erfahrungen, einer Konvergenz und einer auf die Gegenwart gerichteten Perspektive.

Was uns interessiert: die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt. D.h. die „Banalität“ des alltäglichen Verlaufs des Klassenkampfes. D.h. der Widerspruch zwischen dem Proletariat und dem Kapital als Träger einer positiven Überwindung: die Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise und die Produktion des Kommunismus. Einen Weg, den wir nur kennen können, wenn wir ihn gehen. Schritt für Schritt. Einen Weg, von dem wir nur etwas sicher wissen: Er wird zu einem Bruch führen müssen.

Keine „Strömung“. Einerseits das, was das Proletariat „ist“ – in der kapitalistischen Produktionsweise. Der Widerspruch, wie er sich normal jeden Tag reproduziert. Andererseits die Aufhebung der Klassen – auch des Proletariats. Welche letzteres als Handlung der Klasse produzieren kann. Ein Verhältnis, das nicht progressiv ist. Nicht evolutionär. Ein Verhältnis des Bruches.

Unsere Priorität: eine Kritik entwickeln. Sie unumgänglich machen. Die Kritik einer ganzen Periode des Klassenkampfes: Wachstum der Kämpfe um Forderungen, Errichtung einer Übergangsphase, Anwendung des revolutionären Programms. Die Räte. Die Partei. Die Selbstverwaltung. Sowie alle möglichen Kombinationen davon. Die Arbeiterbewegung als Trägerin. Die verschiedenen Formen. Der Inhalt. Die produktive Arbeit befreien. Zur herrschenden Klasse werden. Die Bedingungen des Kommunismus erschaffen.

Die Grundlage der internen Diversifikation der früheren revolutionären Perspektive dekonstruieren. Die Einheit, welche eine derartige Diversifikation grundsätzlich möglich machte. Auf ihrer Ruine eine andere Problematik rekonstruieren.

Mehr noch: die vertiefte Analyse einer Epoche. Das Ende der Arbeiteridentität. Eine andere Struktur des Klassenwiderspruchs. Der molekulare Charakter der Konflikte am Arbeitsplatz. Ihre Unstetigkeit. Die Unmöglichkeit eines kumulativen Wachstums. Die Klassenzugehörigkeit als Grenze und als Zwang. Als das, was es zu überwinden gilt.

Worauf wir bestehen: auf den theoretischen Charakter der Kämpfe. Der aktuellen Kämpfe vor allen Dingen. Jener, welche sich – manchmal – engagieren. Und auch anderer Kämpfe. Für uns der Anspruch einer permanenten Spannung zu einem konkreten Verständnis. Es ist möglich, wenn wir durch die Wüsten der Abstraktion gehen. Imstande Effekte zu produzieren. Ohne vorgemachte Rezepte. Jenseits von jeglichem Warten und von jeglichem Aktivismus. Jenseits von der Intervention selbst.

Sich der Unstetigkeit verschreiben. Mit einem Konzept. Einem Kompass. Gezwungenermassen provisorisch. Um sich zu orientieren. Kommunisierung. Aufhebung des Kapitals. Und als Folge davon die Aufhebung der Klassen, des Staates, des Geldes, des Tausches. Das Verhältnis zwischen Individuen. Jenseits vom Wert und vom Mehrwert. Nicht als fernes Ziel. Auch nicht als Wunder des Himmels. Nichts mehr als als Mittel. Konkret vergegenständlicht als Massnahme der Kämpfe. Welche durch die Situation bedingt sein werden.

Alles, was existiert, verdient es, unterzugehen.

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.net

Italienische Originalversion

Französische und englische Version